Pressemitteilung des Kreisverbandes, 17.04.2015

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Anlässlich des globalen Aktionstages gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Samstag, den 18. April, wiederholen die Göttinger Piraten ihre Kritik und rufen zur Teilnahme an den Gegenveranstaltungen auf. »Das Abkommen hätte schwerwiegende Folgen für Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz. Und zwar nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt«, so der Vorsitzende des Kreisverbands Niels-Arne Münch. Instrumente wie der geplante Investitionsschutz oder der „Rat zur regulatorischen Kooperation“ (RCC) schränken Gesetzgebungshoheit und Handlungsfähigkeit von Regierungen und Parlamenten erheblich ein und stärken einseitig den Einfluss von Wirtschaftsinteressen. »TTIP ist ein Freifahrtschein für Lobbyismus. Umweltstandards, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte können so ausgehebelt werden.«

 

Der Investitionsschutz ermöglicht zum Beispiel derzeit dem Energiekonzern Vattenfall, die Bundesrepublik auf 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz zu verklagen – wegen entgangener Gewinne infolge des beschlossenen Atomausstiegs. Mit TTIP würden solche Möglichkeiten für Konzerne erheblich ausgeweitet. Darüber hinaus soll der RCC neue Gesetze bereits in der Planungsphase frühzeitig mit Lobbygruppen abstimmen und koordinieren. Zu befürchten ist, dass neue Gesetze so erheblich erschwert werden, wie über 170 Organisationen wie attac, Lobbycontrol und Transparency International in einem offenen Brief kritisieren. 
Ein weiterer oft übersehener Kritikpunkt sind die globalen Folgen von TTIP. Der Freihandelsvertrag würde globale Wirtschaftsströme von den Entwicklungsländern weg verlagern und Standards setzen, an denen gerade ärmere Länder nicht mehr vorbeikommen. Laut der der Organisation Foodwatch ist TTIP „ein echtes Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt“. Bereits 2013 bezeichnete das ifo-Institut in einer Studie die Entwicklungsländer als die „großen Verlierer“ eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU.
»Besonders erschreckend ist, dass viele Befürworter von TTIP es sogar explizit auf eine solche geopolitische „Blockbildung“ anlegen«, so Münch weiter. Nicht ohne Grund bezeichnete die us-amerikanische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton TTIP vor einiger Zeit als „Wirtschafts-Nato“: »Nach außen hin wird gerne mit Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum durch den Abbau von „Handelshemmnissen“ argumentiert. Fragt man aber genauer nach, wird schnell eingeräumt, dass solche Effekte – wenn überhaupt vorhanden – sowieso bei jeder neuen Wirtschaftskrise schnell wieder verloren gehen. In Wahrheit geht es um die Hegemonie der USA und Europas im Welthandel. Etwa könnte die Macht, Standards zu setzen, an größere Märkte wie Indien oder China verloren gehen. Dagegen soll ein Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Menschen buchstäblich „in Stellung“ gebracht werden.«
Am Samstag finden in vielen größeren Städten Aktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen statt, auch unter Beteiligung von Piraten. In Göttingen wird es den ganzen Tag am Markt (Gänseliesel) einen Infostand verschiedener Gruppen geben.

 

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