Alles

Nach „Datenpanne“: Göttinger Piraten entsetzt über Vorgänge bei Göttinger Polizei

Ob nun grober Vorsatz oder schlicht Schlamperei und Missmanagement: Das falsch adressierte Schreiben zur Überwachung eines Fotojournalisten an die Göttinger Polizei sowie die Dementi und widersprüchlichen Aussagen aus Göttingen und Görlitz zur Überwachung des Fotografen werfen kein gutes Licht auf die Zustände in diesen Behörden.

Wiederholt fällt insbesondere die Göttinger Polizei negativ auf – sei es durch unverhältnismäßige Durchsuchungen in Privatwohnungen nach dem G20 Gipfel, Untätigkeit bei rechtsextremen Übergriffen oder die Beobachtung von Journalisten. Wie auch im Fall von Kai Budler ist es auch hier wieder ein linker Journalist, der ins Visier genommen wird.

Als politisch interessierte, aktive Menschen und mündige Bürger müssen wir besorgt sein, welches Eigenleben sich in unseren Behörden entwickelt. Die Vorgänge müssen aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Sei es durch mehr Personal in überlasteten Bereichen oder durch klare und nachvollziehbare (auch interne) Kommunikation. Es müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und ggf. ausgetauscht werden.

Solch eine Datenpanne stärkt das Misstrauen in vielerlei Beziehung, unter anderem auch in Bezug auf die aktuelle Diskussion um ein neues Polizeiaufgabengesetz. Dieser zurzeit auch im Niedersächsischen Landtag diskutierte Gesetzesentwurf steht vor allem in der Kritik, weil er vorsieht, der Polizei noch weitreichendere Mittel zur Überwachung zur Verfügung zu stellen und demokratische Kontrollen wie den Richtervorbehalt zu unterwandern. Die Piraten befürchten, dass so das Eigenleben der Exekutive noch verstärkt wird und die freiheitlich demokratische Grundordnung erheblich gefährdet wird.

„Schon jetzt, bei bestehender Rechtslage, gibt es berechtigte Zweifel am verantwortungsvollen Handeln dieser Behörden. Nur durch Datenpannen, kommen ihre Verfehlungen überhaupt ans Licht. Welche fragwürdigen Vorgänge unentdeckt bleiben, wenn erst ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen wird, mag man sich lieber nicht ausmalen“ so Dr. Schleuß, dritter Vorsitzender des Kreisverbandes: „Wenn wir in einem demokratischen Rechtsstaat von Überwachung reden, dann müssen wir mit der Kontrolle der Überwacher beginnen.“

Die Göttinger Piraten fordern eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und sowohl personelle als auch das System betreffende Konsequenzen.

„Wenn Pistorius als Innenminister von Niedersachsen die Probleme in der Göttinger Polizei nicht in den Griff bekommt, ist er Teil der Lösung und muss zurücktreten und einem kompetenten Innenminister Platz machen.“ so Ur-Pirat Rieth zum Sachverhalt.

0 Kommentare zu “Nach „Datenpanne“: Göttinger Piraten entsetzt über Vorgänge bei Göttinger Polizei

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.