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Kritische Fragen von FDP und Piraten zu Straßenausbaubeiträgen

In einer gemeinsamen Anfrage im Bauausschuss am 04.04.2019 wollen Piraten und FDP [1] von der Stadt wissen, wieviel Geld sie mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen in den letzten 12 Jahren eingenommen hat. Die beiden Parteien möchten vor allem wissen, wie sich die Einnahmen im Verhältnis der Gesamtkosten für den Straßenbau darstellen.

Städte wie Hannover finanzieren den Straßenbau inzwischen aus dem regulären städtischen Etat, und sparen sich die immer aufwendigeren Debatten und Bürgerbeteiligungsverfahren sowie den gesamten Verwaltungsaufwand zur Ermittlung der Beitragshöhe für die einzelnen Grundstücke. Dadurch werden Personalkapazitäten für andere Tätigkeiten in der Bauverwaltung frei.

Die Piraten halten die Straßenausbaubeiträge weder für gerechtfertigt noch für vermittelbar. Straßenbau sollte aus den allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Die Kommunen müssen dafür entsprechende Zuwendungen aus Landesmitteln erhalten.

Ein Problem liegt auch darin, dass die Anwohner beim Straßenausbau kaum Mitspracherechte haben. Sie haben in der Regel keine Option, den Ausbau einer Straße abzulehnen – auch nicht dann, wenn sie eine marode Straße in der bestehenden Form gerne beibehalten wollen.

Besonders wenig vermittelbar stellt sich die Situation in der Merkelstraße dar. Dort fahren täglich über 8000 Autos entlang und belasten die angrenzenden Wohngrundstücke mit Abgasen und Lärm. Radverkehr kann auf dieser Straße nicht verkehrssicher geführt werden, was nach dem Willen der Verwaltung auch so bleiben soll. Die Anwohner werden gezwungen, diese verfehlte Verkehrspolitik auch noch zu 30 % mitzufinanzieren.

Zudem wird seitens der Stadt wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass alle Hauseigentümer ein Auto haben und vom Straßenbau profitieren. Auch wer keinen Führerschein hat und nur das Rad benutzt, muss den autogerechten Straßenausbau mitbezahlen – und kann hinterher wie zuvor schon die Straße nicht verkehrssicher mit dem Fahrrad benutzen. Grotesker und ungerechter können städtische Abgaben nicht erhoben werden.

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