Alles Baupolitik Pressemitteilung Rat der Stadt Umweltpolitik

Kritische Fragen nach Zulässigkeit von Grünhecken-Beseitigung durch Vonovia

In einer kritischen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Francisco Welter-Schultes, die dem Umweltausschuss zu seiner Sitzung am 28.01.2020 vorliegt (Anfragen des Ausschusses, Anlage 4), wird bezüglich der Zulässigkeit der Entfernung von Grünhecken durch den Immobilienkonzern Vonovia nachgehakt.
Im Dezember begann Vonovia mit der systematischen Entfernung von Grünhecken auf den Mietwohnungsgrundstücken am Tulpenweg. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Hecken offenbar komplett beseitigt und durch Drahtgitterzäune ersetzt werden sollen. Die Mieter und Nachbarn sind entsetzt.

In der Anfrage wird unter anderem die Frage gestellt, ob eine solche Beseitigung überhaupt rechtens ist. Denn das Gebiet liegt im Sanierungsgebiet „Westlich Maschmühlenweg“, welches mit Landesmitteln gefördert wird. In einem Sanierungsgebiet sind bestimmte Maßnahmen genehmigungspflichtig, und können insbesondere dann versagt werden, wenn sie den Sanierungszielen zuwiderlaufen. Ziel der Sanierungsmaßnahmen in der Weststadt ist eine Erhöhung der Lebensqualität und eine Aufwertung des Stadtviertels. Mit der Beseitigung der Grünhecken durch Vonovia geht eine Schmälerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität und zweifellos eine Abwertung des Stadtviertels einher. Daher stellt sich die Frage, ob die nicht nur aus stadtklimatischen und ökologischen Gesichtspunkten höchst fragwürdige Maßnahme überhaupt beantragt und von der Stadt genehmigt wurde.

Eine weitere Frage hakt nach, ob in städtischen Erhaltungssatzungen der Erhalt solcher Grünstrukturen festgesetzt werden kann. Es gibt Möglichkeiten im Baurecht, die freie Entfaltung von marktwirtschaftlich orientierten Immobilienspekulaten einzuschränken. So wurde kürzlich im Ostviertel eine Erhaltungssatzung verabschiedet, nachdem auch dort nicht mehr hinnehmbare Auswüchse von Immobilienspekulation beobachtet worden waren.

Vonovia ist, wie in der Begründung zur Anfrage ausgeführt, ein börsennotierter Immobilienkonzern, der seit 2015 im DAX gelistet ist und Wohnungen als reine Anlageobjekte betrachtet. Solche Maßnahmen sind auch an anderen Vonovia-Wohnblocks in Göttingen zu erwarten, da sie der Erhöhung der Gewinnspanne dienen.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie problematisch es ist, den Mietwohnungssektor dem freien Markt zu überlassen. Bundesweit wird über eine mögliche Enteignung großer Immobilienkonzerne diskutiert. Vieles spricht dafür, Mietwohnraum großer Konzerne besser in öffentliches Eigentum zu überführen.

0 Kommentare zu “Kritische Fragen nach Zulässigkeit von Grünhecken-Beseitigung durch Vonovia

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.