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Kreisverband der Piratenpartei Göttingen spricht sich für westliche SüdLink-Trassenführung aus

Der Vorstand des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen spricht sich dafür aus, unter den beiden zur Auswahl stehenden SüdLink-Streckenvarianten die westliche Variante zu bevorzugen, welche durch das Gebiet der Stadt Göttingen westlich von Elliehausen und Groß Elllershausen verlaufen soll. Der Kreisverbands-Vorstand lehnt die östliche Variante ab.

Der Kreisverband widerspricht damit einem interfraktionellen Antrag zur Ratssitzung am 17.5.2019, welcher die westliche Vorzugsvariante ablehnt, eine Überbündelung verhindern und Belastungen gleichmäßig verteilen möchte.
Die Stadt Göttingen bereitet derzeit eine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur im Sinne des Antrags vor, welche vom Vorstand der Göttinger Piratenpartei nicht unterstützt wird.
Stattdessen wird der Vorstand eine eigene Stellungnahme an die Bundesnetzagentur einreichen, worin die Behörden gebeten werden, dem Vorschlag von TenneT zu folgen und sich wenn, dann für die westliche Vorzugsvariante zu entscheiden, gegen eine mögliche östliche Trassenführung.

Der Kreisverband entscheidet sich aus vier Gründen für die westliche Variante:

1. Abwägung der Problemstellen
33 sogenannte Knackpunkte hat TenneT auf der Trassenführung der Ostseite (Duderstadt) identifiziert, hingegen nur 20 auf der Westseite (Göttingen). Darunter fallen unter anderem Querungen von Autobahnen, Siedlungsgebieten, großflächigen Wäldern und Naturschutzgebieten. Die höhere Zahl auf der Ostseite ergibt sich durch schwierige Durchquerungen von naturfachlich hochwertigen Wäldern und Naturschutzgebieten. Die westliche Variante durchquert mehr landwirtschaftliche Flächen, welche weniger problematisch sind. Die Abwägung nach Punktevergabe erscheint nachvollziehbar.

2. Bündelung von Belastungen
Es ist besser, Erdkabel durch belastete Gebiete zu führen und die Belastung eines stark belasteten Gebietes noch einmal leicht zu erhöhen, als durch unbelastete Gebiete erstmalig eine neue Trasse zu legen. Diese der Abwägung zugrundeliegende Strategie wird von den Vorstandsmitgliedern der Piraten ausdrücklich unterstützt. Es ist gerade keine gute Strategie, Belastungen gleichmäßig zu verteilen und damit das gesamte Land auf die Dauer flächig zu zerstören. Naturschutzgebiete werden punktuell genau deswegen ausgewiesen, damit diese von Belastungen befreit bleiben. Dies ist der Grundgedanke hinter dem Naturschutz.

3. Erwünschte Einschränkung städtischer Planungsfreiheit
Die Stadt wehrt sich gegen die Einschränkung ihrer Planungsfreiheit. Planungsfreiheit bedeutet hier, bei gleichbleibender Bevölkerungszahl immer weitere Neubaugebiete für Einfamilienhäuser in Berglagen westlich von Dörfern auszuweisen, und damit noch viel mehr berglastigen Autoverkehr zu erzeugen. Eine solche Planungsfreiheit sollte bundesweit generell eingeschränkt werden. Den Kommunen sollte es generell nicht mehr erlaubt werden, quadratkilometerweise das wenige noch zur Verfügung stehende Land für Gewerbegebiete, Logistikzentren (Beispiel Hebenshausen) oder Einfamilienhaus-Neubaugebiete zu verbrauchen.
Das SüdLink-Erdkabel schiebt dieser Auswucherung des Siedlungsgebietes nach Westen einen natürlichen Riegel vor. Dies ist ein zu begrüßender Aspekt der westlichen SüdLink-Trassenführung. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist wertvoll, eine wenig klimafreundliche Siedlungs- und Verkehrspolitik soll verhindert werden. Der enorme Flächenverbrauch in den vergangenen 30 Jahren war ein Schritt in die falsche Richtung.

4. „Nur nicht vor meiner Haustür“
Die Stadt reagiert sehr ungehalten, wenn Anwohner von Straßen sich gegen Baumfällungen, Großbauprojekte und Verkehrsbelastungen wehren – und besonders dann, wenn sie eine verfehlte Verkehrspolitik auch noch mitfinanzieren müssen. Ihnen wird dann ein Partikularinteresse vorgeworfen. 2014 wurden im Nonnenstieg 425 von 426 Einwänden gegen ein Grossbauprojekt abgelehnt. 2012 am Leineberg 50 von 50. Aktuelle Beispiele Plesseweg, Merkelstrasse, Holtenser Berg Nord. So wie die Stadt mit ihren eigenen Bürgern umgeht, sollte sie nicht erwarten, dass eine Bundesbehörde ihrerseits die von der Stadt vorgebrachten Interessen anders behandelt.

Die östliche Trassenführung dürfte zwar aufgrund weniger enger Siedlungsdichte einen geringeren Protest auslösen. Der Kreisverband der Piraten erwartet jedoch eine fachlich neutrale Abwägung der zuständigen Bundesbehörden und spricht sich für die westliche Vorzugsvariante aus.

Am 04.11.2016 hatten alle Ratsabgeordneten einstimmig eine Resolution mitgetragen, die sich gegen eine SüdLink-Trassenführung über Göttinger Stadtgebiet aussprach. Damals war jedoch nicht bekannt gewesen, wie schwer die Auswirkungen einer alternativen östlichen Trassenführung für naturfachlich wertvolle Waldbestände, Karst- und Naturschutzgebiete (Grünes Band etc.) wären, zudem war damals von einer Hochspannungsleitung ausgegangen worden. SüdLink wird, wie inzwischen entschieden wurde, als Erdkabel verlegt.

Gegen eine leichte Verschiebung der detaillierten Streckenführung bei Hetjershausen, auch im Sinne der Landwirte vor Ort, erheben die Piraten keine Bedenken.

Piratenpartei Deutschland Kreisverband Göttingen

– Der Vorstand –

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