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Unser Kommunwahlprogramm 2016 – Teil 1

Transparenz, Ehrlichkeit, Bürgernähe und Demokratie

Transparenz ist eine Forderung, die bei uns ganz oben auf der Agenda steht. Das gilt auch für die Göttinger Verwaltung und Stadtpolitik.
In den letzten Jahren wurde das von den Piraten etwa einmal pro Monat anlässlich unterschiedlichster intransparenter Vorgänge
immer wieder angemahnt. Jede Stimme für die Piraten ist eine Stimme gegen Politik hinter verschlossenen Rathaustüren.

Mailinglisten für Bürger seit 2007: Warum mauert die Verwaltung seit 8 Jahren?

IWF 2012: Wie ist der Verkauf des Grundstücks zustandegekommen? Warum haben die Parteien der Naturzerstörung zugestimmt? Was ist dem Eigentümer unter der Hand alles versprochen worden?

Parkscheine seit 2013: Warum kommt die rathausinterne Untersuchung keinen Schritt weiter?

Voigtschule seit 2013: Warum gab es kein gerechtes Vergabeverfahren?

Groner Tor 2014: Warum wurden die Verkehrsflächen so sehr verengt? Warum haben die drei großen Parteien jegliche Bürgerbeteiligung verhindert?

Golfplatz in Geismar 2015: Wessen Interessen sollten hier bedient werden?

Denkmalsockel vor dem Bahnhof 2015: Wer waren die treibenden Kräfte in Politik und Verwaltung hinter diesem Projekt? Wer hat es wirklich durchgesetzt?

Kunstquartier 2015: Wer hatte die Idee, das Städtische Museum und das Stadtarchiv anzugreifen? Warum gab es keinen fairen Architekturwettbewerb?

Datenschutz 2016: Was ist die Ursache für das Versagen des Datenschutzes im Rathaus?

Fast jedes zehnte Vorhaben im Bauausschuss ist betroffen. Und das ist nur die Spitze eines Eisbergs.

Offene Fraktionssitzungen

Die Piraten-Ratsfraktion hat gute Erfahrungen mit öffentlichen Fraktionssitzungen gemacht. Wir haben nichts zu verbergen. Die Transparenz schadet uns nicht, sie ist ein wesentlicher Teil unserer Identität. Im Netz kann sogar jeder nachlesen, wieviel Geld wir aktuell in der Kasse haben.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/kreisverband/finanzen

http://www.piratenpartei-goettingen.de/ratsfraktion/finanzen

Auch die Protokolle der Fraktionssitzungen stehen schnell und zuverlässig auf unserer Homepage.

http://www.piratenpartei-goettingen.de/category/protokolle/protokolle_ratsfraktion

Das wollen wir so beibehalten. Alle sind ausdrücklich und sehr herzlich dazu eingeladen, zu unseren Fraktionssitzungen zu kommen, sich mit einzubringen und Anfragen und Anträge mit auszuarbeiten. Die Demokratie braucht Menschen, die sich engagieren.

Piraten stehen für eine neue politische Kultur.

Bedeutung der Volksvertretung

Die Piraten nehmen die Arbeit in der Volksvertretung ernst. Dies gilt auch für den Stadtrat. Es ist Aufgabe jeder gewählten Volksvertretung, die Verwaltung zu kontrollieren. Wir kritisieren an den anderen Parteien, dass sie diese Aufgabe vernachlässigen. Es reicht nicht aus zu sagen „wir machen das ehrenamtlich, haben daher keine Ahnung und können die Verwaltung gar nicht kontrollieren“. Wer genau hinsieht und sich einarbeitet, erkennt häufig einen Mangel an Professionalität in den Arbeiten, die die Verwaltung abliefert. Ganz besonders gilt dies im Bau- und Verkehrssektor, aber auch beim Datenschutz.

Der CDU werfen wir vor, dass sie viel zu häufig ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht wahrnimmt. Gerade bei qualitativ minderwertigen Planungen wie am Groner Tor ist die kritiklose Zustimmung eine Vernachlässigung der von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben einer Opposition in einem parlamentarischen System.

Arbeitsweise im Stadtrat

Wir stehen für eine pragmatische, vorurteilsfreie, undogmatische und sachorientierte Politik. Wenn wir einen Antrag einer anderen Partei vorgelegt bekommen, lesen wir ihn durch, beurteilen ihn und stimmen so ab, wie wir seinen Inhalt beurteilen. Es liegt uns fern, einen Antrag einfach nur deswegen abzulehnen, weil er von einer anderen Partei ist, oder der anderen Partei zu unterstellen, mit einem Antrag „in Wirklichkeit“ andere Ziele zu verfolgen. Darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien.

Als Piraten sahen wir uns in der letzten Ratsperiode häufig mit solchen stereotypen Verhaltensweisen konfrontiert, beispielsweise wenn wir uns für Tierschutz oder für Verbesserungen im Radverkehr eingesetzt haben.

Die CDU stimmt immer noch fast grundsätzlich gegen jeden Antrag, der von den Linken eingebracht wird – und wenn es nur um die Tagesordnung geht. Diese Arbeitsweise ist uns fremd, wir halten so eine Art politischer Kultur für provinziell und nicht mehr zeitgemäß.

Arbeitspensum

Mit einer einfachen Grafik lässt sich veranschaulichen, dass die mit zwei Sitzen vertretenen Piraten in der vergangenen Ratsperiode pro Person deutlich mehr Anfragen und Anträge gestellt haben als alle anderen Parteien. Martin Rieth sowie zunächst Tobias Schleuß und danach Meinhart Ramaswamy haben ein hohes Arbeitspensum vorgelegt.

Wir werden auch in Zukunft fleißig arbeiten. Aus einem anderen Grund lassen wir uns nicht in den Stadtrat wählen.

Wir bitten bei der Wahl um alle drei Stimmen für die Piraten, damit wir mehr Sitze in der Vertretung bekommen und die Arbeit auf mehr Personen verteilen können.

Die Bedeutung des Wahlprogramms

Wir Piraten wollen das, was in unserem Wahlprogramm steht, nach der Wahl auch umsetzen und werden sich dafür einsetzen und stark machen.

Natürlich muss man in einer Demokratie Kompromisse schließen und kann nicht alles durchsetzen, was im Programm steht. Wieviel man umsetzen kann, hängt von den Wahlstimmen ab, die die Mehrheitsverhältnisse festlegen, und der Anzahl der Personen, die hinterher die Arbeit leisten können, das Pogramm umzusetzen. Nicht akzeptabel ist es jedoch, nach der Wahl mehrmals das Gegenteil von dem zu tun, was im Programm steht.

Sich an das eigene Wahlprogramm zu halten ist ein Zeichen von Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den Wählern. Dieses Piraten-Kommunalwahlprogramm 2016 wurde maßgeblich von denjenigen verfasst, die sich darauf vorbereitet haben, hinterher auch in den Gremien zu arbeiten. Wer Piraten wählt, kann sich darauf verlassen, dass wir wissen, wofür wir angetreten sind.

Ortsräte/Stadtbezirksräte

Die Piraten haben sich seit langem für demokratische Vertretungen in allen Teilen des Stadtgebiets eingesetzt. Am 12. Februar 2016 hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD und CDU es abgelehnt zu prüfen, was es kosten würde, Stadtbezirksräte für alle einzurichten. Es bleibt vorläufig dabei, dass nur 48 % der Bürger Göttingens eine Vertretung auf Stadtviertel- oder Ortsebene haben, 52 % nicht.

Wichtig ist uns jedoch, dass die Stadt die Entscheidungen vor Ort auch respektiert, damit die Mitglieder der Gremien in den Stadtvierteln oder Bergdörfern nicht das Gefühl bekommen, ihr Engagement wäre umsonst.

2014 entschied der Göttinger Stadtrat gegen das einstimmige Votum des Ortsrates in Nikolausberg bezüglich der Lage einer Baufläche. Die Piraten protestierten dagegen. Wir sahen darin eine Respektlosigkeit gegenüber der gewählten Vertretung vor Ort. Beide vorgeschlagenen Varianten waren so gut wie gleichwertig.

Auch der Ortsrat in Geismar wurde in der Vergangenheit nicht genügend respektiert, wenn es um das Thema Verkehr geht. Dasselbe gilt für den Ortsrat in Weende. Vom Weender Freibad gar nicht zu reden.

Wir werden im Stadtrat mehr Druck machen, die Arbeit der Stadtviertelvertretungen als höherwertig zu betrachten.

Beteiligung von Studenten

Besonders in der Verkehrsplanung wirkt es sich schon seit Jahrzehnten sichtbar aus, dass Studenten, die ein hohes Bildungsniveau haben und über 25 % der erwachsenen Bevölkerung in Göttingen ausmachen, nicht in der Göttinger Stadtpolitik beteiligt sind.

Das Problem ist, dass wir Piraten genau wie die anderen Parteien durchaus engagierte Studenten haben, die sich gerne beteiligen würden. Doch diejenigen, die bereits jetzt gewählt werden können, werden in 1 bis 3 Jahren Göttingen verlassen – und die, die danach kommen, werden sich nicht an der Ratsarbeit beteiligen dürfen, da sie nicht auf der Wahlliste gestanden haben.

Studenten haben eine durchschnittliche Verweildauer von 3 Jahren, die Ratsperiode beträgt 5 Jahre.

Eigentlich wäre es gerecht, dem 46-köpfigen Stadtrat ein Gremium hinzuzugesellen, welches aus etwa 17 Studenten bestehen würde, die im einjährigen Turnus im Rahmen der Uni-Wahlen gewählt werden könnten. Diese Überlegung sollte zumindest dazu führen, dass in den Ausschüssen, von deren Arbeit ihre Interessen betroffen sind, direkt gewählte Studenten der Hochschulgruppen beteiligt werden. Wir plädieren auch dafür, ihnen Stimmrecht zuzugestehen.

Dies trägt dazu bei, dass die Qualität der Ratsarbeit und der Verwaltungsvorlagen vor allem in den Politikfeldern erhöht werden könnte, die die Studenten betreffen.

Bürgerbegehren

Die Piraten fordern bundesweit mehr direkte Demokratie – auch in Göttingen. Wir unterstützen Versuche, Bürgerbegehren einzureichen, und werden auf der Landesebene weiter Druck machen, damit Bürgerbegehren in Niedersachsen erfolgreicher sind. Während in Bayern durchschnittlich pro Gemeinde alle 30 Jahre ein Bürgerentscheid erfolgreich ist, erleben wir das in Niedersachsen nur alle 225 Jahre. In Göttingen wurden drei Bürgerbegehren 2015 für unzulässig erklärt. Zwei davon wären in Bayern erlaubt worden.

Die schlechte Qualität der Göttinger Stadtpolitik, vor allem im Bau- und Verkehrssektor, fürhren wir direkt darauf zurück, dass das Einreichen von Bürgerbegehren gegen umstrittene Projekte praktisch unmöglich ist. Nur dort, wo die Bevölkerung per Gesetz nichts zu sagen hat, kann eine Verwaltung machen, was sie will.

Wir sehen darin auch einen Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit, die sich in immer niedrigeren Wahlbeteiligungen niederschlägt.

Wir werden uns in Göttingen weiter für Bürgerbegehren einsetzen und dafür, dass die kaum zu erreichende Unterschriftenzahl von 9300 reduziert wird.

Respekt vor Bürgerengagement

Freiwilliges politisches Enggament von Bürgern in einer Stadt schätzen wir als einen sehr wertvollen Beitrag ein, wir haben davor hohen Respekt und es stimmt uns traurig und nachdenklich, wenn Bürgerinitiativen oder Vereinen wie der Freibad-Förderverein in Weende respektlos und nichtachtend vorgeworfen wird, sie würden nur Partikularinteressen vertreten. Menschen, die sich in ihrer Umgebung wohl fühlen und sich dafür einsetzen, dass das so bleibt, verdienen Unterstützung. Jemand, der freiwillig und unentgeltlich als gewählter Vertreter im Stadtrat oder in einem Ortsrat tätig ist, ist nicht wichtiger als jemand, der mit ebenso hohem zeitlichen Aufwand ein Amt in einem Verein oder einer Bürgerinitiative wahrnimmt.

Gerade Bürgerinitiativen können erstaunliche Ergebnisse erzielen, die denen überlegen sein können, die durch Engegament in Volksvertretungen erzielt werden. Nie darf vergessen werden: Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft geht zu einem großen Teil auf das Konto einer Bürgerinitiative; der Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. Lüchow-Dannenberg, die 30 Jahre lang immer wieder von neuem massive Proteste gegen Castor-Transporte auf die Beine gestellt hatte. Abgeordnete in Parlamenten alleine hätten diese historische Leistung niemals vollbringen können. Wer geringschätzig über Bürgerinitiativen spricht, hat ein wichtiges Detail unserer Demokratie nicht verstanden.

Copyright-freie Dokumente

Die Piraten werden sich im Rat weiterhin dafür einsetzen, dass die Dokumente, die von der Verwaltung mit Steuermitteln erstellt werden, von allen Bürgern ohne urheberrechtliche Einschränkungen genutzt werden können.

Das erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Unterlagen, die von Architekturbüros eingereicht und durch Bedienstete der Stadt begutachtet werden (beispielsweise im Rahmen von städtebaulichen Wettbewerben). Es muss möglich sein, diese zu nutzen und mit den Bildern zu arbeiten. Die Verwaltung stöhnt über ein Überangebot an Teilnehmern bei Architekturwettbewerben. In einer solchen Situation kann man Auflagen bezüglich der Verwertungsrechte durchsetzen.

Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre liegt auch im Göttinger Rathaus im Argen. Wenn es darum geht, Daten von Bürgern einzufordern, ist die Verwaltung schnell dabei. Beim Schutz der Daten offenbaren sich bei näherem Hinsehen dagegen unhaltbare und teils chaotische Zustände. So müssen Bürger in den Zimmern der Behörden, die für Sozialleistungen zuständig sind, ausführlich über ihre persönlichen Verhältnisse Auskunft geben – obwohl nichtbeteiligte Personen im selben Amtszimmer sitzen und zuhören. Datenschutz ist eines der Kernthemen der Piratenpartei und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass dieses Thema im Rathaus endlich ernst genommen wird.

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