Baupolitik

In der Bau- und Verkehrspolitik treten die Unterschiede zwischen den Parteien sehr deutlich zutage. Intransparenz, Mauschelei und oft sehr schlechte Planungsqualität sind die Hauptprobleme, bei denen Piraten im Stadtrat immer wieder gegen alle anderen Parteien stehen.

Auch im Abstimmungsverhalten wirkt sich das aus. So waren die Piraten die einzige Partei, die von Anfang an gegen die ausnehmend schlechte Planungsqualität der Groner Tor-Bebauung Stellung bezogen hatte. Im IWF-Bauprojekt am Nonnenstieg hatten die Piraten ebenfalls als einzige Fraktion dagegen gestimmt.

Baupolitik wird eines unserer Schwerpunktthemen in der nächsten Legislaturperiode sein.

Wohnungsbau

Die Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Köhler hat im Wohnungsbau die Hauptarbeit zu leisten, er hat dabei die Unterstützung aller Parteien, auch unsere. Wenn wir an dieser Stelle billigeren Wohnraum fordern oder versprechen würden, wäre das Populismus. Alle Parteien setzen sich derzeit gleichermaßen für dieses Ziel ein.

Die SPD hat in der Vergangenheit in undurchsichtigen Verfahren große Grundstücke Privatinvestoren zugeschoben, wie beispielsweise das IWF-Gelände. Dies war keine gute Strategie. SPD-Politik ist hauptverantwortlich dafür, dass Wohnen in Göttingen heute so teuer ist. Der seit 2014 amtierende OB Köhler steht für die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, er hat auch darin ausdrücklich unsere Unterstützung. Denjenigen in der SPD, die Wohnungsbau weiterhin Privatinvestoren zuschieben wollen, erteilen wir eine Absage.

Die Piraten lehnen es ab, die Bedürfnisse von Kleingärtnern gegen die von Wohnungssuchenden auszuspielen, und stehen geschlossen hinter den Kleingärtnern. Mehr dazu im Abschnitt „Umwelt“.

Bauausschuss

Der Bauausschuss, der bislang auch einige Verkehrsthemen behandelte, tagt am häufigsten und gilt als der bedeutendsten Ausschüsse im Stadtrat. Die Piraten hatten dort bislang kein Stimmrecht (das gibt es erst ab etwa 6 %).

Verkehrspolitik wurde im Bauausschuss bislang nicht sehr ernst genommen. Wir treten dafür ein, dass die Verkehrsthemen in einem eigenen Ausschuss behandelt werden.

Wir bemängelten im Bauausschuss der vergangenen Ratsperiode eine oftmals überforderte Sitzungsleitung (der SPD). Bürger wurden ungleich behandelt und bei kritischen Stellungnahmen oft rüde unterbrochen, während Investoren sich das Wort selbst erteilen durften. Debatten im Ausschuss wurden schnell mit dem Hinweis auf Zeitmangel unterbunden, Architekten durften jedoch in ellenlangen Vorträgen längst verworfene Baupläne vorstellen.

Der Bauausschuss war mit Abstand derjenige mit der unfreundlichsten Atmosphäre von allen. So wurde immer wieder Bürgern und Journalisten untersagt, am Beamer gezeigte Präsentationen abzufotografieren. Im Kreistag ist dies schon seit 2014 erlaubt.

Planungsqualität in umstrittenen Bauprojekten verbessern

Bei einzelnen Bauprojekten muss man unterscheiden zwischen unstrittigen und strittigen. Letztere erfordern genaueres Hinsehen. Das ist im Bauausschuss häufig nicht erwünscht. Wir wollen, dass sich das ändert, und fordern eine bessere Planungsqualität ein.

Die Piraten kritisieren auch die vielen Gefälligkeitsgutachten bei Bauprojekten, die oft keiner Prüfung standhalten, den Steuerzahler viel Geld kosten und nur bestimmten Interessen dienen, kaum aber der Allgemeinheit.

 Bürgerbeteiligung

Besonders bei der Baupolitik setzen die Piraten auf eine ehrliche und ernstgemeinte Bürgerbeteiligung. Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass dies bisher nicht gewünscht war. Anfang 2014 hatte sich das Baudezernat im IWF-Bauplanungsverfahren durch ihren kompromisslosen Kurs endgültig in eine völlig verfahrene Situation manövriert. Damals meinte der Bauausschussvorsitzende der SPD, die Stadt müsse sich Bürgerbeteiligung „neu denken“, so wie bisher könne es nicht weitergehen.

Wie das gemeint war, kristallisierte sich kurze Zeit später heraus: Im umstrittenen Groner Tor-Bauverfahren wurde von vornherein faktisch jede Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit beschränkte sich auf zwei Info-Veranstaltungen, in der darüber informiert wurde, was entschieden wurde. Jegliche Kritik war zwecklos.

Die Piraten sind strikt dagegen, dieses Modell zukünftig bei allen umstrittenen Projekten anzuwenden. Stattdessen sollte bei umstrittenen Projekten auf eine ehrliche Weise das Gespräch mit der kritischen Bevölkerung und Kompromisse gesucht werden, wie es in einer modernen Demokratie geboten wäre.

Stadtbaurat Dienberg

Gegen Ende der Ratsperiode steht die Wiederwahl des Leiters des Baudezernats an. Wir werden Stadtbaurat Thomas Dienberg nicht wiederwählen.

Sollten wir aufgrund des Wahlergebnisses vor einer Übernahme von Verantwortung für die Haushaltsplanung stehen, wird die vorzeitige Entlassung des Baudezernenten und ein damit einzuleitender Neuanfang in der Bau-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu den Hauptforderungen gehören. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten müssen berechnet werden.

Der Hauptgrund liegt im verlorenen Vertrauensverhältnis und in einer nicht akzeptablen Behandlung von Bürgern bei umstrittenen Bauprojekten. Hinzu kommen unzureichende Leistungen vor allem in der Verkehrs- und Umweltpolitik.

1. Herr Dienberg hat in der vergangenen Ratsperiode den Stadtrat und die Öffentlichkeit wissentlich falsch informiert. Nachweisen konnten wir das am 9. Juli 2015 mit seiner Behauptung, in einem Gutachten von 2014 sei das Vorkommen von Amphibien auf dem Groner Tor-Baugrundstück ausgeschlossen worden. Das Gutachten konnte später überprüft werden, ein Amphibienvorkommen war dort berichtet worden.

Ein solches Verhalten widerspricht dem Verständnis ehrlicher Politik, für die wir Piraten stehen. Wir hatten daraufhin seinen Rücktritt gefordert, diese Forderung ist nach wie vor aktuell.

Von einem Spitzenbeamten erwarten wir persönliche Integrität und die Wahrnehmung einer Vorbildfunktion. Als Parlamentarier sind wir bei unseren Entscheidungen darauf angewiesen, dass die Informationen, die wir von der Verwaltung erhalten und die uns als Grundlage dienen, der Wahrheit entsprechen.

2. Herr Dienberg praktizierte bislang einen kompromisslosen Kurs im Stil der 1970er Jahre, der Bürgern faktisch jegliche Mitsprache verweigerte. Einwände und Anregungen von Bürgern in Auslegungsverfahren wurden immer wieder vollständig und pauschal abgebügelt. Zu den Aufgaben einer städtischen Bauleitplanung gehört es, zwischen den Interessen von Investoren und Naturschützern/Anwohnern/Bewohnern eines Stadtviertels eine faire Abwägung zu treffen. Am Leineberg wurden 2012 alle 50 Einwände zurückgewiesen, im IWF-Verfahren 2014 ließ das Baudezernat 425 von 426 Anregungen und Einwänden ablehnen – jede mit einem anderen Grund. Darunter auch Anregungen der Grünen und der Piraten. Auch danach hat sich der Dezernatsleiter immer wieder einseitig auf die Investorenseite gestellt. Dies ist keine akzeptable Art, mit Bürgern umzugehen, und darf sich in solchen Formen nicht wiederholen.

Wir Piraten erwarten von einer Dezernatsleitung, dass sie das Gespräch mit der Bevölkerung sucht und über die Sozialkompetenz verfügt, in umstrittenen Projekten erfolgreich faire Kompromisse auszuhandeln. Was auf keinen Fall vorkommen darf, ist, dass die Verwaltung zu verhindern versucht, dass Bauherren sich mit Bürgerinitiativen aus eigenem Interesse zusammensetzen und ihrerseits Kompromisse suchen.

Historischer Stadtkern

Die heute noch verbliebenen Reste der historischen Innenstadt, die im Krieg nur zu 2 % zerstört wurde, dürfen ihren Charakter nicht immer weiter verlieren. Die Göttinger Stadtpolitik hat bis heute nicht begriffen, was für einen enormen Schatz diese Innenstadt birgt. Jede abgerissene Bausünde wird durch eine neue ersetzt (letztes Beispiel Stadtbadareal). Noch heute werden in Göttingen 500 Jahre alte Fachwerkhäuser abgerissen, um Platz für hässliche Plagiate von Investoren zu machen (Lünemann-Gelände Kurze Geismar Straße). Denkmalschutz gilt als lästig (Stockleff-Mühle).

Andere Städte wie Lyon oder Amsterdam haben das Problem längst erkannt und schützen sehr streng ihre historische Bausubstanz. In vielen Städten darf in solchen Gebieten nur noch mit Fachwerk gebaut werden. In Göttingen geht es dagegen immer noch zu wie in den 1970er Jahren.

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Wie begrüßen die in den vergangenen Jahren vorgenommenen sensiblen Umbaumaßnahmen von Straßen in der Innenstadt, die inzwischen mit Beteiligung der Bürger vorgenommen werden und eine höhere Aufenthaltsqualität zur Folge haben. Niedrige Bordsteine, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, dazu ein wenig mehr Stadtgrün und ein ansprechender und haltbarer Bodenbelag tragen deutlich zur Aufwertung des Stadtbildes bei.

Wünschenswert wäre noch ein Konzept für eine Umgestaltung der Goetheallee sowie des Bahnhofsvorplatzes. Ein Vorbild wäre die Goetheallee in Weimar, mit viel Grün und einladener Gastronomie in einer historischen Stadt, während Göttingens Goetheallee eher als eine lieblose und funktionale Asphaltwüste mit Parksuchverkehr und deplatziert wirkenden Bäumen erscheint, die nur darauf zu warten scheinen, endlich gefällt zu werden. Auch Göttingen ist eine historische Stadt, und wer am Bahnhof ankommt und zu Fuß mit Rollkoffer in die Innenstadt geht, sollte in einem einladenden Ambiente willkommen geheißen werden und die einmalige Kulisse historischer Innenstadtbebauung als ein in einer deutschen Großstadt seltenes Erlebnis wahrnehmen. Der Parksuchverkehr wirkt unprofessionell. (‚Parken in der Innenstadt‘ siehe auch unter dem Themenpunkt „Verkehr“.)

Unsere Forderung nach einem Umbau des Bahnhofsvorplatzes geht in dieselbe Richtung. Wir sind überzeugt, dass Göttingens Bürger ihre Gäste lieber in einer schöneren und harmonischeren Atmosphäre willkommen heißen möchten, und nicht inmitten von Verbotsschildern und Beton. Wir Piraten treten auch für eine Entfernung des Denkmalsockels ein.

Architektur

Piraten treten dafür ein, dass Bürger mitbestimmen können, wie ihre Stadt aussieht. Die Forderung, dass Großprojekte öffentlichen Benotungen standhalten müssen, erheben nur die Piraten. Keine andere Partei macht sich hierzu Gedanken.

Architekten müssen durch Leistung überzeugen. Dazu zählt auch, die Bevölkerung mitzunehmen. Der Architekt, der mit Windausweg, Alfred-Delp-Weg und Seniorenresidenzen mindestens zehn Großbauprojekte in Göttingen in ein und demselben Baustil realisiert hat und immer wieder städtische Aufträge erhält, ist in Berlin 2014 in einem Bürgerentscheid auf ganzer Linie gescheitert (Tempelhofer Feld).

Moderne Architektur muss mehr können und kann mehr. Es wird Zeit, dass auch in Göttingen die Bevölkerung mitentscheidet.

Die Piraten fordern Änderungen in den Vergabebedingungen bei Architekturwettbewerben und endlich auch eine andere Besetzung von Jurys. In den Wettbewerbsjurys sitzen jedes Mal dieselben Leute aus einem internen Zirkel, die sich gegenseitig die Aufträge zuschieben.

Der von vielen als unattraktiv empfundene Baustil des modernen Einheitsbreis ist eine der Hauptursachen dafür, dass eine Bebauung mit über 4-5 Stockwerken in der Stadt nicht akzeptiert wird. Selbst Kinder empfinden die modernen Gebäude Göttingens als grau und trist. Ein phantasievollerer und abwechslungsreicherer Baustil, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, könnte nicht zuletzt eine Akzeptanz für eine höhere Bebauung bewirken. Die Stadt verbaut sich buchstäblich Möglichkeiten.

Die Piraten traten 2013 dafür ein, auf dem Nonnenstieg-Gelände ein Wohnhaus im Hundertwasser-Stil zu bauen. Sogar Hundertwassers Architekt hatte seine Unterstützung zugesagt. Verhindert haben es die Verwaltung und die SPD mit dem Argument, es kämen nach Göttingen sonst zu viele Touristen, dies würde die Straßen verstopfen.

Man kann sich auch noch kniffligere Aufgaben stellen. Es ist in Göttingen tatsächlich verboten, das Dach bei einem direkt an einem Gehweg stehenden Haus so weit hervorstehen zu lassen, dass Fußgänger darunter im Regen bequem entlanggehen können, ohne nass zu werden. Warum eigentlich?

Das Beispiel zeigt, wie weit sich Göttingens Baubürokratie schon von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat. Wir haben den Willen, auch so etwas zu verändern.

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