Flüchtlingspolitik für Göttingen

Wir haben nach 2014 immer mehr festgestellt, dass mit zunehmendem Engagement freiwilliger Helfer es zunehmend ein Nachteil ist, dass die freiwilligen Helfer zwar eigene Organisationsstrukturen haben, diese aber weder mit dem Rathaus noch mit den Betreiberfirmen (Bonveno) auf Augenhöhe kommunizieren. Die selbstverwalteten Organisationsstrukturen der freiwilligen Helfer sollte mehr Anerkennung erfahren, sie sollten als Strukturen Schutz genießen und als ernstzunehmende Ansprechpartner wahrgenommen werden.

Bei der Belegung sollte die Stadt auf die Erfahrung der freiwilligen Helfer vor Ort zurückgreifen, und nicht einfach Personen in irgendwelche Zimmer einweisen, ohne mögliche Konflikte zu berücksichtigen. Hierzu ist eine deutlich bessere Kommunikation der städtischen Verwaltung mit den Kräften vor Ort notwendig. Die Belegung der Betten sollte nicht fernab im Rathaus stattfinden, sondern den organisierten Strukturen vor Ort überlassen werden. Bislang (März 2016) läuft es so, dass im Rathaus die einzelnen Betten belegt werden und es zu Konflikten in den Wohnheimen kommt, die vermeidbar wären, wenn die Kräfte vor Ort bei der Belegung der Zimmer gefragt würden.

Partnerschaft zu Qamishlo

Die Piraten wirken aktiv (zusammen mit der LINKEN) auch zukünftig darauf hin, zur kurdischen Universitätsstadt Qamishlo in der demokratisch selbstverwaltenden Region Rojava städtepartnerschaftliche Beziehungen aufzubauen. Die Unterstützung des Aufbaus ziviler, demokratisch verfasster Strukturen und funktionierender Bildungssysteme kann ein Beitrag sein, den Menschen sowohl jetzt schon als auch nach dem Ende des Bürgerkrieges Perspektiven und Zukunftschancen in dem Land aufzuzeigen, aus dem sie geflohen sind.

Wohnungsbau

In Göttingen müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Bei dieser Wahl werden Stadtrat und Kreistag gewählt. Es ist wichtig genau hinzusehen, welche Volksvertretung gewählt wird und welche Kompetenzen, Möglichkeiten und Aufgaben sie hat. Flüchtlinge werden vom Land zugewiesen und müssen einquartiert werden. Hierfür muss Wohnraum bereitgestellt werden. Stadtrat und Kreistag werden über die Lösungen informiert, können jedoch selbst wenig beitragen. Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge wird vom Land festgelegt. Die PIRATEN wollen weiterhin darauf drängen die zahlreichen Leerstände zu nutzen, um Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Überforderung der Behörden

Integration darf nicht an Bürokratie scheitern. Behörden sind mit den Herausforderungen durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden oftmals überlastet – auch im Göttinger Rathaus. Unsere Forderung, mehr Stellen zu schaffen, richtet sich an die Bundesebene und darf kommunale Haushalte nicht noch mehr belasten. Die Situation im Rathaus ist so, wie sie ist, und wir müssen auch heute genau hinsehen, was dort passiert.

Das gilt auch für die Einwohnermeldebehörde. Es ist sicherlich weder eine Arbeitserleichterung noch ein Beitrag zum Abbau der Arbeitsbelastung im Rathaus, wenn bei der hauptwohnlichen Anmeldung nun auch noch eine Bestätigung des Vermieters vorgelegt werden muss – eine aus unserer Sicht unnötige Verpflichtung, die bereits abgeschafft worden war und nun wieder hervorgeholt wurde. Mehr Bürokratie bedeutet weniger Lebensqualität. Die Wartezeiten in der Behörde werden nicht kürzer. Gleichzeitig wurden die Strafen verschärft, wenn man seinen Wohnsitz zu spät anmeldet. Die Piraten plädieren für verlässliche und weite Kulanzspielräume.

Jemand, der ins Rathaus kommt und aufgrund der Überlastung nicht bedient wird, sollte, um keine Fristen zu versäumen, verlässlich eine Bestätigung ausgestellt bekommen, dass der oder die Betroffene für die Überschreitung der Fristen keine Verantwortung trägt. Es darf nicht sein, dass Betroffene auf den guten Willen einzelner Behördenmitarbeiter angewiesen sind.

Integration

Unerlässliches Gegenstück zur Willkommenskultur ist Integrationsbereitschaft. Dass heute weltweit viele Menschen mit Deutschland und Europa die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden, liegt an den Werten und Gesetzen, die unser Zusammenleben regeln und uns als Gesellschaft ausmachen. Wir Piraten bekennen uns zu einer Leitkultur der Bürger- und Menschenrechte: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Aufklärung, die Trennung von Religion und Staat, freie Meinungsäußerung, Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung der Geschlechter – all diese Dinge sind nicht verhandelbar. Hier zu leben, bedeutet, diese Ordnung zu unterstützen und an ihr teilzuhaben. Umgekehrt gilt aber auch: Jeder, der sich zu diesen Werten einer offenen Gesellschaft bekennt, soll hier eine Heimat finden können – egal woher er kommt.

Umgang mit Konflikten

Konflikte müssen offen angesprochen, mit klarer Haltung und gegebenenfalls konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats beantwortet werden, egal ob es um sexuelle Übergriffe, Gewalttaten oder „nur“ um geplünderte Obstgärten geht: Schweigen gefährdet all das, was in unserem Land in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft worden ist, und treibt die Betroffenen rechten Bauernfängern in die Arme. Das Zurückweichen vor anderen Wertvorstellungen und falsche Rücksichtnahme vor vermeintlichen kulturellen Empfindlichkeiten sind der falsche Weg.

Dass im Frühjahr 2015 aus Angst vor „kulturellen Missverständnissen“ in Göttingen ein Sexclub schließen musste, weil die Stadtverwaltung in einer anderen Etage des Gebäudes Flüchtlinge unterbringen wollte, ist ein Beispiel für diese verfehlte Integrationspolitik.

Sinti und Roma

Für Roma gelten aus historischen Gründen besondere Bedingungen, da diese seit dem 14. Jahrhundert als Minderheit in Europa leben und Teil der europäischen Kultur sind. Nazi-Deutschland hat etwa 500.000 Angehörige der Minderheit ermordet. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Die Stadt Göttingen sollte dies aus Sicht der Piraten bei der Umsetzung von Abschiebungsaufforderungen berücksichtigen und sich diesen widersetzen.

Abschiebungen

Viele Menschen empfinden die hohe Zahl Schutzsuchender als eine zu hohe Belastung unserer Gesellschaft. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Kommunen ihren Teil dazu beitragen, möglichst viele Menschen wieder aus Deutschland auszuweisen.

Die Göttinger Piraten haben hierzu keine Einheitsmeinung, sehen jedoch Abschiebungen in vielen Fällen sehr kritisch und unterstützen das Kirchenasyl. Ausdrücklich widersprechen wir der von Gerichten geäußerten Auffassung, das gesamtgesellschaftliche Interesse an Abschiebungen übersteige das Schutzbedürfnis der einzelnen Person. Gesellschaftliches Interesse kann nie das Schutzbedürfnis der einzelnen Person übersteigen.

Göttinger Piraten haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Abschiebungen engagiert, insbesondere bei Familien, die schon seit vielen Jahren hier lebten. Dabei wurde an die Menschlichkeit des Oberbürgermeisters appelliert, der einen gewissen Handlungsspielraum hat.

Die Kriminalität ist bei Personen, die nach Deutschland eingewandert sind nicht generell höher als bei Menschen, die hier aufgewachsen sind. Alle, die in Deutschland straffällig werden, müssen vor dem Gesetz gleich behandelt werden. So kann es nicht sein, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit einer Ausweisung härter bestraft werden können als deutsche Bundesbürger. Bei einer Ausweisung sind oft die Kinder, meist hier aufgewachsen, hart bestraft, für Fehlverhalten der Eltern. Ausweisung von Kindern, die hier in Deutschland aufgewachsen und verwurzelt sind, können wir Piraten nicht akzeptieren.

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