Hauptwohnliche Anmeldung von Studenten

Die Stadt behauptete auf Anfrage, 90 % der in Göttingen wohnenden Studenten seien hier hauptwohnlich gemeldet. Dies entspricht nicht unseren Beobachtungen. Hauptwohnsitze sind deswegen wichtig, weil die Stadt pro Einwohner wichtiges Geld an Zuweisungen erhält.

Die „Aktion Heimspiel“, im Zuge derer sich Studenten bei der Anmeldung einen Vorteil sichern können, ist nicht sehr erfolgreich. Vielen ist das System zu kompliziert, andere halten wenig von den Vorteilen und nutzen sie kaum.

Die Piraten plädieren dafür, weitere Optionen zu prüfen und Erfahrungen anderer Uni-Städte einzuholen. Falls die Piraten mehrere Sitze bekommen, wollen wir selbst Zeit in die dazu notwendigen Recherchen investieren, da wir bislang nicht den Eindruck hatten, dass die Verwaltung sich dieser Aufgabe annimmt. Wir hatten 2015 eine Anfrage gestellt, die lustlos beantwortet wurde.

Aspekte kommunaler Wirtschaftspolitik

Die Piraten in Göttingen stehen für eine Politik, in der die Kommunen sich gegenseitig respektieren und füreinander im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung übernehmen. Das Ausspielen einer Nachbarkommune gegen die andere in einer Art ruinösem Wettbewerb passt nicht in unser Verständnis verantwortungsbewusster Kommunalpolitik.

Ein Beispiel: 2015 stand die Entscheidung an, ob wir die Errichtung von zwei Großmöbelmärkten an der Autonbahnausfahrt Göttingen-Mitte befürworten sollten. Es war berechnet worden, dass Northeim in der betroffenen Branche 20 % seines Umsatzes verlieren würde. Göttingens Neuansiedlung hätte viele Northeimer Arbeitsplätze in Bedrängnis gebracht. Gieboldehausen und Duderstadt waren auch betroffen.

Mit dem Gedanken einer vorausschauenden Regionalplanung war dieses Vorhaben nicht zu vereinbaren. Eine Entscheidung für die Neuansiedlung schadet letztlich beiden Kommunen. Wir haben deswegen gegen das Projekt gestimmt.

Der lokale Einzelhandel vor allem in der Innenstadt leidet unter unnötigen Verboten, zu hohen Kosten und ungünstigen Bedingungen. Die Fußmattendiskussion hat verdeutlicht, dass seitens der Stadt Defizite in der Würdigung der Bedeutung des Einzelhandel bestehen. Der Leerstand in der Innenstadt sowie sichtlich ungesunde Fluktuationen in Ladenzeilen wie der Weender Straße zeigen deutlich, dass hier etwas getan werden muss.

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