Am 30. Juni tagte der IT-Planungsrat [1]. Planung und Freiheit passen auf den ersten Blick nicht so recht zusammen. Und was hat das mit der Stadt oder Gemeinde zu tun?

keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt.
Kommunalwahl 2011 - Jede Stimme zählt!

Eine Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten und Grünen-Politikers Schaar bringt hier mehr Klarheit [2]. Peter Schaar fordert stärkere Transparenz staatlichen Handelns von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium. Wir rechnen damit, dass künftig noch stärker kommunale Dienstleistungen über das Internet abgewickelt werden.

Die Forderungen des Beauftragten für Informationsfreiheit sind prominente Punkte in unserem Kommunalwahlprogramm.

Wir werden die Einhaltung unserer Regel „Daten schützen durch Vermeiden von Datensammeln“ durchsetzen und uns für einen externen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen (Seite 7). Wir haben vor, die lokale Presse zu fördern, weil Öffentlichkeitsarbeit für uns heisst, wissen zu vermitteln um so Teilhabe zu ermöglichen (Seite 15).

Der Ausschluss von Internetbenutzern, die Anonymisierungsdienste einsetzen, wurde erst kürzlich von der Landesregierung versucht [3]. Derartige Einschränkungen der Informationsfreiheit wird es mit uns auch auf kommunaler Ebene nicht geben.

Wenn Du Dich für uns entscheidest, förderst Du den stärkeren Einsatz offener Standards (Seite 18).

Du kannst uns noch durch Deine Unterstützungsunterschrift bei der Teilnahme an der Kommunalwahl unterstützen!

Wende Dich per email an vorstand(at)piratenpartei-goettingen.de oder nutze die Kontaktseite.

Fußnoten

[1] http://www.it-planungsrat.de/DE/Home/home_node.html
[2] http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2011/21-ITPlanungsrat.html?nn=408908
[3] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/niedersachsen-zieht-sperren-gegen-anonymisierungsdienste-wieder-zurueck.html

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