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Im Zweifel für den Ungehorsam

Die Ratsfraktion GöLinke hat einen neuen Versuch unternommen, die Verwaltung Göttingens dazu zu bewegen, die laufenden Abschiebungen in das Kosovo eigenverantwortlich zu stoppen und damit dem Beschluss des Rates vom September 2009 nachzukommen. Die damalige Resolution war an die Niedersächsische Landesregierung und damit an den Innenminister Uwe Schünemann gerichtet. Dieser hatte allerdings postwendend mit der Ablehnung dieses Beschlusses reagiert und stattdessen eine Dienstanweisung erteilt wonach alle Abschiebungen ohne Widerrede durchzuführen sind. Der in Göttingen zuständige Dezernent Ludwig Hecke (Grüne) folgt seither den entsprechenden Anweisungen des Landkreises und weist aus. Er sagt, ihm seien rechtlich die Hände gebunden.

Die Forderungen der GöLinke „Keine Abschiebungen in das Kosovo“ folgen im Kern dem Schreiben des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammerberg an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2009, in dem er explizit dazu aufruft, keine Menschen mehr in das Kosovo abzuschieben. Als Begründung schreibt er eindeutig, dass dort u. a. Roma nach wie vor verfolgt werden. Zitat aus dem Schreiben:

On 9 November UNHCR confirmed that people who have fled Kosovo and are still at particular risk of persecution include, but are not limited to the following groups: (i) Serbs and Albanians in minority situations and Roma; (ii) persons in ethnically mixed-marriages and persons of mixed ethnicity; (iii) persons perceived to have been associated with the Serbian authorities after 1990; (iv) victims of trafficking; (v) victims of domestic violence; and (vi) persons whose claims are based on sexual orientation.

Die Göttinger Grünen unterstützen zwar prinzipiell die Forderungen des Antrages, lehnen aber die Begründung ab. Die Ursache des Übels liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Göttinger Stadtverwaltung, sondern in der menschenverachtenden Gesetzgebung. Die Fraktion änderte den Antrag der GöLinke wie folgt:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen ist beschämt und entsetzt über die Abschiebungen von hier lebenden Menschen in das Kosovo und nimmt den Brief des EU-Kommissars für Menschenrechte vom 25.11.2009 an die Kanzlerin der BRD zur Kenntnis und ihn zur moralischen Messlatte seines Tuns.

Der Rat lehnt das rigorose Vorgehen gegen Roma ab und wird sich ernsthaft in seinen Gremien damit beschäftigen, wie die grausamen Abschiebungen verhindert werden können.

Die SPD hält den Antrag generell für unnötig. Sie argumentiert, mit der Resolution vom September 2009 sei bereits ein Zeichen gesetzt. Jede Fraktion sollte in der eigenen Partei dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen in Bund und Land neu gefasst werden.

Die CDU lehnt die Resolution ebenfalls ab, da sie den Antrag als Versuch sieht, das „großzügige Asylrecht“ in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie sieht den Antrag als Aufruf zum Rechtsbruch und verwehrt sich dagegen, die gegenwärtigen Abschiebungen durch den verwendeten Wortgebrauch in einen Zusammenhang mit Zuständen im Dritten Reich zu bringen.

In der folgenden direkten Abstimmung wird der Antrag durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Man erkennt deutlich, wie schwer sich die etablierten Parteien tun, das Richtige zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

Die Geschichte lehrt, dass menschenverachtende Gesetze nur durch das beherzte Engagement Einzelner auszuhebeln sind. Gesetze, Verordnungen und Anweisungen können von jedermann auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechten hinterfragt werden. Im Zweifelsfall ist ihnen nicht Folge zu leisten. § 20 (4) des Grundgesetzes sagt:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Menschlichkeit stirbt immer scheibchenweise.

8 Kommentare zu “Im Zweifel für den Ungehorsam

  1. Du verlangst also, dass sich die Verwaltung nicht an bestehendes Recht hält und „menschlich“ entscheidet. Dies wird unter anderem mit Deiner Auffassung zu Lehren gezogen, die Deiner Meinung nach aus der Vergangenheit resultieren. Ich habe etwas anderes aus der deutschen Vergangenheit gelernt.

    Ein Zitat: „Im Kampf des deutschen Volkes um Sein und Nichtsein […] muss der Führer […] – ohne an bestehende Rechtsvorschriften gebunden zu sein – in seiner Eigenschaft als Führer der Nation, […] der vollziehenden Gewalt, als oberster Gerichtsherr und als Führer der Partei jederzeit in der Lage sein, nötigenfalls jeden Deutschen […] bei Pflichtverletzung nach gewissenhafter Prüfung ohne Rücksicht auf sogenannte wohlerworbene Rechte mit der ihm gebührenden Sühne zu belegen und ihn im besonderen ohne Einleitung vorgeschriebener Verfahren. [1]“

    Ich schätze die konditionierende Wirkung der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz höher ein, als Deine Auffassung von „Menschlichkeit“. Es ist ein Skandal, dass die Göttinger Sektion der Piratenpartei, die sich auch Bürgerrechtspartei nennt, dazu auffordert, gegen das Recht zu verstoßen. Dann brauchen sich die Behörden auch nicht an Transparenz- und Datenschutzregeln zu halten, wenn es eben nicht opportun ist und die Diktatur der politischen Klasse dies nicht wünscht.

    Ein schwaches Bild.

    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrererlass

  2. Jürgen Bartz

    Ich möchte fragen, ob irgendjemand von einem Angestellten, Filialleiter oder Manager von Mc Donalds verlangen würde, persönlich seinen Job hinzuschmeißen, weil die Geschäftspolitik seines Konzerns dazu führt, dass für die Rinderherden des Konzerns andernorts Indigenas vertrieben werden? Zumindest Gewerkschafter hätten mit solch einer Forderung sicherlich erstmal ein Problem. Zumal man ähnlichen Fragen zu vielen anderen bösen Konzernen dieser Welt stellen könnte, die im Verdacht stehen, in irgend einer Weise für ihre Interessen auszubeuten, zu schmieren, zu vertreiben, zu töten oder den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen. Ich verzichte an dieser Stelle auf die Auflistung von Konzernnamen und behaupte stattdessen: Ähnliche Besipiele findet man für alle möglichen Beschäftigungsformen auch bei weniger bekannten Firmen.

    Nun kann es freilich sein, dass man an Politiker bzw. politische Beamte höhere moralische Ansprüche stellt. Das kann ich nachvollziehen. Aber mal abgesehen davon, dass die betreffende Person in Göttingen nur ein Angestellter der Stadt ist (wenn auch vom Rat in sein Amt gewählt) und ihm noch dazu AmtsleiterInnen, RechtsberaterInnen und SachbearbeiterInnen unterstellt sind, deren Rolle bei Einzelfallentscheidungen gerne unterschätzt wird: Könnte es nicht auch sein, dass die betroffene Person sehr wohl aus moralischen Gesichtspunkten heraus handelt und für sich zu dem Ergebnis kommt, dass sie aus ihrem Amt heraus mehr zur Veränderung des Systems bzw. im konkreten Fall zur Verhinderung von Abschiebungen beitragen kann als von außen. Und im konkreten Fall stelle ich mal zusätzlich die Frage: Wäre für die Betroffenen in Göttingen etwas gewonnen, wenn an Stelle des derzeitigen Dezernenten jemand im Amt säße, der mit Abschiebungen weniger Probleme hätte und möglicherweise nicht einmal einer Partei angehören würde, der gegenüber er sich hinsichtlich seiner Bemühungen zur Verhinderung von Abschiebungen zur Loyalität gedrängt fühlte? Ein Rücktritt ist schnell gefordert und hätte vielleicht sogar eine – hier meines Erachtens überschätzte – symbolische Wirkung. Aber ich halte es für naiv zu glauben, dadurch würden in Hannover und Berlin andere Gesetze gemacht. Mal abgesehen davon heißt das Dezernat nicht „Ausländer“, sondern „Schule, Jugend, Ordnung“. Soll heißen: Von dem Rücktritt wären auch noch andere gesellschaftlich wichtige Politikfelder betroffen – aus meiner Sicht extrem negativ!

    Ich weiß, dass Menschen dazu neigen, nach möglichst einfachen Lösungen für komplizierte Probleme zu suchen. So sehr ich zivilen Ungehorsam als Mittel der Politik schätze. Wer hier persönliche Konsequenzen einfordert hängt die Messlatte sehr hoch und sollte sich überlegen ob derjenige, dem gegenüber die Forderung nach Rücktritt aus moralischen Gründen gestellt wird, nicht auch gute und gesellschaftsdienliche Gründe hat, seine persönliche Entscheidung anders zu treffen.

    Und letztendlich bin ich der Ansicht, dass die beteiligte Göttinger Szene sich mit dieser Diskussion wieder mal im Nebelbombenwerfen übt. Diese Diskussion heizt sich an der Frage auf, welche Verantwortung ein kommunalpolitischer Wahlbeamter trägt und lenkt auf diese Weise davon ab, dass die Autoren der Gesetze, die in Göttingen auf Weisung übergeordneter Behörden umgesetzt werden, immernoch in Berlin und Hannover sitzen. Deshalb bringt es mich persönlich wirklich auf die Palme, dass Aktivisten in Göttingen die Parteibüros von SPD und Grünen besetzen obwohl die Ausländergesetzgebung seit Jahren von anderen Parteien geprägt wird. Die heute gültigen Gesetze wurden zu Zeiten von Rot-Grün gegen den ausdrücklichen Willen der Grünen unter dem politischen Druck der damals oppositionellen CDU von der SPD durchgesetzt. An den Innenministerkonferenzen, die seither stattgefunden haben, waren es ebenfalls Minister der SPD, vor allem aber Otto Schilly und später Thomas de Maiziere sowie Landesminister von CDU und FDP, die die Schraube angezogen haben. Wer die Abschiebungen zukünftig verhindern möchte – und ich zähle mich selbst dazu – der bzw. die tut gut daran, über das notwendige Ringen um die Ausnutzung von Ermessensspielräumen bei unmenschlichen Einzelfallentscheidungen in der Kommune nicht den Kampf gegen die Autoren der Gesetzgebung selbst aus den Augen zu verlieren. Und genau deshalb ist es aus meiner Sicht z.B. politisch das falsche Signal, in Göttingen die Parteibüros von SPD und Grünen zu besetzen und nicht zumindest die von CDU und FDP gleich mit. Wer nicht an den Nebenrädern sondern an den entscheidenden Stellschrauben drehen will, hätte aus meiner Sicht bei der CDU (und am besten nur bei der) reinmarschieren müssen. Denn verantwortlich für unmenschliche Abschiebungsgesetze sind dieser Tage in allererster Linie Uwe Schünemann und Lothar de Maiziere. Bei ihnen muss der Protest ansetzen, wenn der gesellschaftliche Protest nicht zerfleddern soll. Ich mache an dieser Stelle auch darauf aufmerksam, dass schon die Begrenztheit der gesellschaftlichen Ressourcen für organisierten Protest dafür spricht, sich nicht auf Nebenschauplätzen zu verzetteln und sich noch dazu gesellschaftliche Kräfte zum Gegner zu machen, die eigentlich am gleichen Strang ziehen. Wenn wir anfangen, den Protest endlich gegen die zu richten, die politisch an den entscheidenden Hebeln der Macht sitzen, wäre dies auch der Anfang vom Ende des derzeitigen Nebelbombenwerfens, das aus meiner Sicht vornehmlich das unterschwellige Bauchgefühl bedient, es wieder mal irgendwem gezeigt zu haben, dem man es schon immer mal zeigen wollte, aber die wirklich Verantwortlichen ungeschoren davonkommen lässt und vor allem den Betroffenen nicht hilft.

    Soll erstmal reichen.

    Gruß
    Jürgen

    PS.: Ich würde mich gerne auf diesen einen Beitrag zu diesem Thema beschränken wollen… um mich nicht zu verzetteln. Warum habe ich ja gerade dargestellt ;-)

    • Bitte berücksichtigen Sie, dass das „unmenschliche Abschiebegesetz“ unter einer der rot-grünen Regierungszeit (2005) in Kraft trat. Genehmigt hat das Gesetz die ganz große Koalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP, die im Bundesrat die Mehrheit hatten, das In-Kraft-Treten zu verhindern. Sind also alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, bereit, „unmenschliche“ Gesetze zu verabschieden? Warum steht die Grüne Partei nicht zu ihrem eigenen Gesetz und tut so, als hätte sie damit überhaupt nichts damit zu tun?

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  4. Tanjamaria

    >In der folgenden direkten Abstimmung wird der Antrag durch eine Mehrheit >aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Man erkennt deutlich, wie schwer sich >die etablierten Parteien tun, das Richtige zu erkennen und >dementsprechend zu handeln.

    Es ist gut, dass es die Piraten gibt,diese elitäre 2%-Kaste, die erkennt was das Richtige ist und dementsprechend handelt. Die Göttinger Piraten scheinen Demokratie neu definieren zu wollen. Ein Motto könnte sein: Alle Macht geht von uns aus. Man versucht zumindest schon mal den Eindruck zu erwecken.

  5. An dieser Stelle nochmals die 90 minütige Pressekonfernz von ‘AK-Asyl’ und ‘Bündnis gegen Rassismus und Abschiebung’ die am 05.02.10 in der ver.di Geschäftsstelle stattfand:

    Weiterhin die Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 1.02.2010 die der Bundesvorsitzdende Tilman Zülich Göttingen herausgab >http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=2173

    Der Bundesvorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen, Tilman Zülch, begrüßte heute, dass Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die von Innenminister Uwe Schünemann angeordneten, systematischen Moschee-Kontrollen im Lande einstellen lässt. Das wird die muslimische Bevölkerung Niedersachsens in ihrer ganzen Vielfalt, das werden niedersächsische Bürger bosnischer, albanischer, sandzakanischer, türkischer und kurdischer Abstammung sicherlich erleichtert aufnehmen.

    „Es ist aber auf Dauer nicht tragbar, dass ein freundlicher Landesvater einen extremistischen `Sheriff´ an seiner Seite hat, der die Religionsfreiheit missachtet und mit gnadenloser Härte gegen Flüchtlinge sowie muslimische Gläubige vorgeht“, sagte Zülch. Wer ständig versucht, alle anderen 15 Innenminister an Ausländerfeindlichkeit zu übertreffen, politische Flüchtlinge, der syrischen Diktatur entkommene Yeziden, Christen und Kurden sowie von Extremisten im Kosovo verfolgte Roma aus dem sonst weltoffenen Niedersachsen zu deportieren, sollte wohl eher seinen Platz in der NPD suchen, als in der Christlich Demokratischen Union.

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