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Göttinger Piraten für klare Verhältnisse


Die Piratenpartei Göttingen fordert, die derzeit im Verfahren befindliche Änderung in der Kommunalverfassungsgesetzgebung zu nutzen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Göttingen muss entweder in die Liste der kreisfreien Städte oder sich damit abfinden, nur kreisangehörige Gemeinde zu sein (große selbständige Stadt). Jede der beiden Alternativen ist besser als die jetzige Situation.

Die Piratenpartei setzt sich für einen transparenten Staat ein. Voraussetzung für Transparenz ist, dass politische Verantwortungen klar und schnell erkennbar ist. Die jetzige Konstellation sieht so aus, dass im Neuen Rathaus eine Gruppe von SPD und Grünen unter einem Bürgermeister der SPD die Vorherrschaft ausübt. Auf der anderen Seite der Reinhäuser Landstraße führt ein CDU-Landrat eine  Kooperation zwischen CDU und Grünen an. Diese Machtkonstellation ist undurchsichtig. Folgerichtig kommentiert Matthias Heinzel, dass die Volksvertreter diese Hängepartie zu verantworten haben.

Das Göttinger Tageblatt berichtet in seiner Ausgabe vom Donnerstag, 17.06.2010 einmal wieder über ein regionales Ärgernis, das sich häufiger in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen einstellt: Es kracht, wenn es um Formen und Inhalte kooperativer Aufgabenerledigung geht.
Im konkreten Fall ist es der Wunsch der Stadtverwaltung, die Kooperation auch auf Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) auszudehnen.

Der Hintergrund:
Seit der Gebietsneugliederung in den 70er und 80er Jahren ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen in dem sogenannten Göttingen-Gesetz geregelt. Danach gilt die Stadt als kreisangehörige Gemeinde, wird jedoch in allen Angelegenheiten, die das Land betrifft als kreisfreie Stadt behandelt. Dies hat zur Folge, dass Göttingen als kreisangehörig angesehen wird, wenn es um die Erfüllung von Aufgaben des Bundesgesetzgebers geht und als kreisfrei gilt, wenn der Landesgesetzgeber die Zuständigkeiten frei regeln kann. Diese komplizierte regionale Situation führt immer wieder – wie auch jetzt – zu Ränkespielen zwischen Stadt und Landkreis.

Das Göttingen-Gesetz soll zwar im Rahmen des neu geplanten Kommunalverfassungsgesetzes aufgehoben werden, aber nur zum Schein, denn die identischen Regelungen finden sich in dem Entwurf der Regierung vor. Damit wird die bestehende komplizierte Situation für die nächsten Jahrzehnte gefestigt und ein Chance zur Lösung der verzwickten Situation bleibt ungenutzt.

Weder die Beschäftigten der Stadt Göttingen, die oft nur befristete Arbeitsverträge besitzen, noch den Hilfeempfängern wird durch die Auseinandersetzung um politische Mache und Einflussmöglichkeiten geholfen.

1 Kommentar zu “Göttinger Piraten für klare Verhältnisse

  1. …schon komisch, warum die Grünen im Stadtrat dafür und im Kreistag dagegen sein können…..

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