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Göttinger Piraten sprechen sich für 4. Etage im OHG aus

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 02.03.2020

Erschrocken und bestürzt zeigen sich die Göttinger Piraten über die beengten Verhältnisse im Otto-Hahn-Gymnasium, und vor allen darüber, dass Verwaltung, SPD, Grüne und Linke offenbar mit dem Gedanken spielen, diese Verhältnisse für einige Schulklassen in der Zukunft beizubehalten. Die beiden Vorstandsmitglieder Francisco Welter-Schultes und Erich Wutschke ließen sich in einer Ortsbegehung am Donnerstag 27.02.2020 die prekären Bedingungen zeigen.

Erich Wutschke nahm in seiner Funktion als Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen teil. Nach der Teilnahme am Unterricht und einer ausführlichen Führung durch das Gebäude, zeigte er sich erschüttert: „Wie kann es möglich sein, dass ein Land, dass den Fachkräftemängel immer wieder zum Thema hat und eine Stadt, die den Slogan „Stadt die Wissenschaft“ führt, so mit ihren Kindern umgeht? 26 und mehr Schüler plus Lehrer und Mobiliar in einen 45qm-Raum zu zwängen, grenzt an Körperverletzung. Mit Recht hat die Schulleitung keine Inklusion begonnen.

Wenn man wenigstens sagen könnte, das hat mit dem Neubau ein Ende. Aber ohne 4. Etage muss der Zustand in der Zukunft für die 10. Klasse beibehalten werden. Die BBS II-Lösung ist im Schulalltag nicht praktikabel, weder als Mensa noch für die Unterrichtung der niederen Klassen„, so Welter-Schultes und Wutschke übereinstimmend.

Die Piraten können es nicht nachvollziehen, wie man, nur weil man 1 Million EUR und damit 6-8 % der Kosten sparen will, einen geplanten Neubau durch Kürzung einer 4. Etage um ein Drittel seiner funktionalen Kapazität beraubt. Zumal auch diese Kalkulation unglaubwürdig klingt, da Ausgaben nicht gegengerechnet sind, die mit der langfristigen Nutzung der BBS II verbunden wären.

In der ursprünglichen Kostenberechnung wurde übersehen, dass ein Gebäude am Flussufer ein stabiles Fundament braucht – ein Anfängerfehler, den die Stadt aber selbst gerade biegen muss.

Bildung ist eine staatliche Aufgabe von erster Priotität. Die Schulen sind so zu bauen und auszustatten, dass ein akzeptables Standardniveau erreicht wird. Ihre Sanierung und insbesondere der Neubau des OHG müssen klar Vorrang haben vor einer städtischen Förderung von Projekten Dritter wie Kunstquartier oder Forum Wissen. Auch kann es nicht sein, dass die städtische Sparkasse sich einen Luxuspalast am Groner Tor hinstellt, und für die Kinder das Geld nicht reicht. Ich sehe die Sparkasse in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten – entweder direkt oder durch eine Gewinnabführung an die Stadt„, so Ratsmitglied Welter-Schultes.

Mit Nachdruck weisen die Piraten auf das abgeschlossene Beteiligungsverfahren hin und verlangen von der Stadt, völlig unabhängig von den Kosten die Vereinbarungen hundertprozentig zu respektieren. Das verlässliche Einhalten von Zusagen ist eine Grundbedingung in jedem Beteiligungsverfahren. Die Stadt profitiert massiv von der Eigenleistung der Schüler, deren Mitarbeit und Kompromissbereitschaft. Eine Entscheidung für 3 Etagen wäre ein massiver Vertrauensbruch. „Sie setzen sich ein und erhalten als Quittung einen Tritt gegen das Schienbein„, so Wutschke.

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