Alles Kreisverband Pressemitteilung

Göttinger Piraten fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Anlässlich der jüngsten Enttarnung eines V-Mannes des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in der linken Szene Göttingens fordert die Piratenpartei Göttingen die sofortige Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Überwachung politischer Aktivitäten von Bürgern und das Anlegen geheimer Akten über sie widerspricht dem Grundgedanken einer freien und offenen Gesellschaft.
Demokratie beruht auf Freiheit und politischem Engagement. Der Verfassungsschutz stellt selber eine der größten Gefahren für unsere Verfassung und die Demokratie dar, und müsste endlich selbst einer wirksamen und unabhängigen Beobachtung und Kontrolle unterzogen werden„, so Dr. Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender des Kreisverbandes.
Die Liste der Opfer rechtswidriger Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst ist lang und umfasst auch viele politische aktive Menschen aus Göttingen. Jeder neue Skandal in egal welchem Bundesland zeigt, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar und die Abschaffung der gesamten Behördenstruktur alternativlos ist.

0 Kommentare zu “Göttinger Piraten fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.