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Göttinger Piraten beteiligen sich an Verfassungsbeschwerde gegen „EU-only“

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 09.04.2019

Göttinger Piraten beteiligen sich an Verfassungsbeschwerde gegen „EU-only“

 

Die vier Mitglieder des Kreisvorstandes der Göttinger Piraten haben sich der Verfassungsbeschwerde „Stop EU-only“ von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact [1] gegen die neue EU-Verfahrensweise beim Abschluss von Handelsverträgen angeschlossen. Damit protestieren Werner Gundelach, Francisco Welter-Schultes, Andreas Knopf und Erich Wutschke gegen einen weiteren Versuch der EU, demokratische Rechte auszuhebeln und Proteste gegen umstrittene Handelsabkommen, wie sie bei TTIP und CETA laut wurden, zukünftig ins Leere laufen zu lassen.

 

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesregierung im EU-Rat zum Beschluss über die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) vom 19.10.2018, sowie gegen damit zusammenhängende Begleitregelungen.

 

Der Trick, der beim Singapur-Abkommen erstmalig angewendet wurde, besteht in einer Zweiteilung der Handelsverträge. Der Handelsteil wird darin zu „EU-only“ erklärt, die EU soll darüber alleine entscheiden. Parlamente der Mitgliedstaaten sollen nur noch dem zweiten Teil zustimmen, in dem Investitionen und Konzern-Klagerechte geregelt sind. Doch gerade im Handelsteil werden entscheidende Fragen des Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Steuerrechts berührt, für die eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig sind.

 

Wer entscheidet, ob die Grenzwerte für Pestizide herabgesetzt werden, weil sie ein Handelshemmnis darstellen? Wer legt fest, ob bei der Wasserversorgung kommunale Betriebe bevorzugt werden dürfen?

Solche teils zentralen Anliegen der Grundversorgung werden nach dem Willen der EU in Zukunft nicht mehr in den Parlamenten der Mitgliedsländer erörtert, sondern alleine von der EU („EU-only“). Damit genügt die Zustimmung des Europäischen Parlaments – der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern wird so ausgehebelt.

 

Der Kreisvorstand der Piraten kritisiert die EU-Kommission, die in einer Sebstdarstellung von Geheimhaltung, Lobbyismus und Macht dem europäischen Gedanken weiteren Schaden zufügt. Ein solches Verhalten schafft kein Vertrauen.

Die Piraten fordern, demokratische Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik in Europa zu stärken und die Menschen an Entscheidungsprozessen wieder mehr zu beteiligen.

 

Quellen:

 

[1] https://www.verfassungsbeschwerde.eu/

https://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/verfassungsbeschwerde_eu-only.pdf

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