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Ergebnisprotokoll der 11. Ratssitzung vom 14.12.2012

11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Fr, 14.12.2012 von 14:00 bis 18:10 Uhr (öffentlich) im Ratssaal des Neuen Rathaus

Die Sitzungsvorlage (>1000 Seiten) die Tagesordnung und später das offizielle Protokoll sind hier verlinkt.

Geschäftsordnungsantrag des Vereins für transparente Information zur Politik eV zu Filmaufnahmen der Sitzung

Der Antrag sieht Videoaufnahmen der Reden vor, welche nur nach ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Ratsmitgliedes veröffentlicht werden.

pro: Linke, Grüne, Piraten, SPD, CDU/FDP

gegen: CDU/FDP, SPD

Enthaltung: CDU/FDP

> Antrag abgelehnt (Annahme hätte der Einstimmigkeit bedurft)

 

TOP 1

Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TO inkl. Änderungen einstimmig angenommen

 

TOP 2

Genehmigung des Protokolls (16.11.2012)

Protokoll einstimmig genehmigt

 

TOP 3

Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Stellungnahme zur Finanzvereinbarung: OB empfiehlt die Zustimmung des Rates, da dies die derzeit beste Möglichkeit ist. Außerdem sollte der Vertrag direkt nach Verabschiedung wieder gekündigt werden.

 

TOP 3.1

Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen

dafür: SPD, Grüne

dagegen: CDU/FDP, Linke

Enthaltung: Piraten

> Finanzvereinbarung mehrheitlich angenommen

 

OB: Darum sollten Mehreinnahmen der Stadt Göttingen auch dort verbleiben und nicht auf die Region verteilt werden.

Güntzler (CDU/FDP): Die CDU/FDP lehnt die Finanzvereinbarung als untauglichen Kompromisses ab. Des weiteren bemängelt die Gruppe die intransparente Entscheidungsfindung durch die sog. „Sechser-Runde“ (Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion von Stadt und Kreis, Verwaltung). Für andere Ratsmitglieder war die Aushandlung weder zugänglich noch nachvollziehbar.

Sofern der Kreis die Besonderheiten der Stadt (Finanzen) nicht berücksichtigt, müsse Göttingen kreisfrei werden.

Arndt (SPD): SPD wirbt dafür, die Kompromisslösung der Finanzvereinbarung anzunehmen, da das Verhältnis von Stadt und Kreis sehr angespannt ist und derzeit nichts Besseres möglich war. Allerdings sei eine rechtliche Klärung des Binnenverhältnisses von Stadt und Kreis nötig, da Göttingen eine (komplizierte) Sonderstellung hat, welche zu Finanzierungsproblemen führt. Vor allem mit Blick auf die Fusion sei dies wichtig, andernfalls wäre die Kreisfreiheit wohl die einzige Lösung.

Nier (Linke): Die Linke hält die Finanzvereinbarung für einen faulen Kompromiss.

Rieth (Piraten): In den Ratsausschüssen würde mit Steuertricks, Finanzschieberei und Intransparenz die Nachvollziehbarkeit von Geldflüssen und Entscheidungen verhindert [Widerspruch des Plenums]. Da keine ausreichende Diskussion und Information der Abgeordneten – insbesondere keine Überweisung an den Finanzausschuss – stattfand, sei die Finanzvereinbarung nicht zu bewerten, weshalb die Piraten sich bei Abstimmung enthalten werden.

 

Wedrins (SPD): Wedrins verteidigt die Finanzvereinbarung und besonders das Vorgehens des Oberbürgermeisters. Das eigentliche Problem sei das unklare Verhältnis von Stadt und Landkreis.

Güntzler (CDU/FDP): Güntzler stellt klar, dass er Hinterzimmerentscheidungen nicht per se ablehnt. Er hält jedoch die Zahlen der Vereinbarung (z. B. die Höhe der Gewerbesteuern) für fragwürdig, da diese innerhalb weniger Tage geändert wurden.

 

TOP 3.2.

Dringlichkeitsantrag: Änderung des Antrags aus 3.1, Überweisung an Finanzausschuss

Überweisung in FA einstimmig angenommen

 

TOP 4

Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. ‚Videoaufnahmen von Reden im Rat der Stadt Göttingen‘

Überweisung in den AAA einstimmig angenommen

 

Rieth (Piraten): Es sollen online abrufbare Videoaufnahmen der Reden während des öffentlichen Teils der Ratssitzung erstellt werden, allerdings nur bei ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Ratsmitglieds.

Humke (Linke): Die Linke unterstützt das Anliegen grundsätzlich, vor allem bei Haushaltsdebatten (Aufklärung über Verhalten der Ratsmitglieder, da diese öffentliche Personen sind). Aber: kein Direktbeschluss, da Details wie die Barrierefreiheit geklärt werden müssen. Dafür ist die Überweisung in den entsprechenden Ausschuss sinnvoll

 

— Einwohnerfragestunde —

Bürger an Kämmerer Suermann:

–          Wird der Haushalt 2013/14 Ihnen um die Ohren fliegen?

–          Haushalt 2012: Überschuss von x Mio. €? Sieht jedenfalls gut aus, insb. durch hohe Gewerbesteuern. Verwendung für Ausgleich des Haushaltes.

Bürger an Oldenburg (CDU/FDP): Abstimmungsverhalten bei Resolution zum Betreuungsgeld -> Frau Oldenburg hat den Raum während der Abstimmung verlassen, sonst hätte sie sich enthalten

Bürger an Oldenburg (CDU/FDP): zum Veggie-Tag, auf „wissenschaftlicher Grundlage“ der Apotheken-Umschau -> Oldenburg hat dagegen gestimmt, weil sie gegen den Zwang des Tages ist

 

TOP 5

Stellungnahmen der Ratsfraktionen und der Gruppe zum Haushalt 2013/2014

Arndt (SPD): Der Ausgleich des Haushalts hat Priorität, langfristig braucht die Stadt dafür mehr Rückfluss der Leistungen aus der Kreisumlage. Der Haushaltsvorschlag hat entsprechend die Konsolidierung zum Ziel.

> SPD empfiehlt Zustimmung zum Haushalt.

Güntzler (CDU/FDP): Grundsätzlich seien sich die Ratsfraktionen über die Ziele und Leitlinien einig, aber CDU/FDP sieht in dem Haushalt ehebliche Risiken und fragwürdige Prognosen (insb. die Finanzvereinbarung) und kritisiert die Schulpolitik.

> CDU wird den Haushalt ablehnen.

Holefleisch (Grüne): Der Haushaltsentwurf sei sozialdemokratisch-grün und darum sinnvoll. Auch wegen des Kompromisses der Finanzvereinbarung solle der Haushalt so angenommen werden.

> Grüne empfiehlt die Zustimmung.

Nier (Linke): Es sei eine „denk- und merkwürdige“ Haushaltsaufstellung gewesen, u.a. weil es erstmals ein Doppelhaushalt ist und 2014 eine Deckungslücke von über 2 Mio. € bestehen werde. Weitere Kritik: Durch zahlreiche Bindungen (Zukunftsvertrag etc.) fehle dem Rat der Gestaltungsspielraum, er könne letztlich nur noch Kürzungen beschließen. Dies werde beispielsweise dem Kulturstandort Göttingen und sozialen Projekten wie Phoenix langfristig schaden. Weiterhin kritisiert die Linke den Umgang mit der Opposition (Information, Beteiligung).

> Linke wird den Einzelhaushalt Schule annehmen

> den Rest wird die Fraktion ablehnen

Rieth (Piraten): Piraten haben keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, weil der Rat ohnehin keinen Gestaltungsspielraum hat. Teilweise existieren aber intransparente/ inoffizielle Konten, die man nur mit Glück/ Insiderkenntnissen nutzen kann. Piraten haben eine Visualisierung des Haushaltes erstellt, was durch die gute Datengrundlage der Göttinger Verwaltung möglich war. Siehe: goettingen.offenerhaushalt.de

Mangels Informationen müssen sich die Piraten enthalten. Ziel ist die Transparenz und Erfahrbarkeit des Haushaltes für die Bürger.

> Piraten werden sich enthalten

 

TOP 6

Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2013/2014

Beratung und Abstimmung der Teilhaushalte

Teilhaushalt 01 (Referat des Oberbürgermeisters): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Piraten

contra: CDU/FDP

Enthaltung: Linke

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 02 (Gleichstellungbeauftragte):keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Linke, Piraten

contra: CDU/FDP

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 03 (Rechnungsprüfungsamt): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Piraten, Linke

contra: CDU/FDP

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

Teilhaushalt 04 (Recht): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Piraten,

contra: CDU/FDP

Enthaltung: Linke

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 05 (Büro für Integration): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Linke

contra: CDU/FDP

Enthaltung: Piraten

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 11 (Personal und Organisation): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke

Enthaltung: Piraten

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 20 (Finanzen): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke

Enthaltung: Piraten

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 32 (Ordnung): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP

Enthaltung: Linke, Piraten

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 37 (Feuerwehr): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Piraten, Linke

contra: CDU/FDP

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 40 (Schule): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Linke

contra: CDU/FDP, Piraten

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 41 (Kultur): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke, Piraten

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 50 (Soziales): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke, Piraten

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 51 (Jugend)

Änderungsantrag (CDU/FDP) bezgl. Projekt „Phoenix“ (Weiterfinanzierung) mit Deckungsvorschlag von 16.000 €

–          Linke unterstützt den Änderungsantrag

–          Konfliktlinie: Pflicht- vs. freiwillige Leistung -> Stellungnahme der Verwaltung (Lieske): Einzelfallförderung könnte als Pflichtleistung definiert werden

–          Standpunkt SPD: Das ist keine Kürzung, da der Posten nie im Haushalt enthalten war. SPD will lieber Einzelfälle statt ganzer Projekte fördern.

 

pro: CDU/FDP, Linke, Piraten

contra: SPD, Grüne

Enthaltung: Grüne

> Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke, Piraten

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 53 (Gesundheitsamt): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Piraten, Linke

contra: CDU/FDP

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 61 (Planung und Vermessung): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Linke

contra: CDU/FDP, Piraten

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 66 (Tiefbau): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke

Enthaltung: Piraten

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 67 (Stadtgrün, Umwelt): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne, Linke

contra: CDU/FDP

Enthaltung: Piraten

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 69 (Baubetrieb): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP

Enthaltung: Linke, Piraten

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Teilhaushalt 80 (Gebäude, Immobilien): keine weiteren Änderungsanträge

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke, Piraten

Enthaltung: –

> Teilhaushalt mehrheitlich angenommen

 

Stellenplan 2013/2014

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke

Enthaltung: Piraten

> Stellenplan mehrheitlich angenommen

 

Ergebnishaushalt 2013/ 2014

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke, Piraten

Enthaltung: –

> Ergebnishaushalt mehrheitlich angenommen

 

Investitionsprogramm

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke

Enthaltung: Piraten

> Investitionsprogramm mehrheitlich angenommen

 

Finanzhaushalt 2013/2014

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke, Piraten

Enthaltung: –

> mehrheitlich angenommen

 

Haushaltssatzung mit Haushaltplan inkl. Änderungen

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP, Linke, Piraten

Enthaltung: –

> mehrheitlich angenommen

 

TOP 7

Haushaltspläne der selbstständigen Stiftungen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 a) Göttinger milde Stiftung b) von Hugo’sche Schulstiftung c) Dr. Sillem-Stiftung

Haushaltspläne einstimmig angenommen

 

TOP 7.1

Wirtschaftsplan 2013 der Beschäftigungsförderung Göttingen – kAöR

Wirtschaftsplan einstimmig angenommen

 

TOP 8

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 9

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG

einstimmig angenommen

TOP 10

Jahresrechnung 2009 /Entlastung des Oberbürgermeisters [FB20/821/12]

pro: SPD, Grüne, CDU/FDP, Piraten

contra: Linke

Enthaltung: –

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 11

Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 117 Abs. 1 NKomVG

einstimmig angenommen

 

TOP 12

Jahresrechnung 2009 „von Hugo’sche Schulstiftung“

pro: SPD, Grüne, Linke, CDU/FDP, Piraten

contra: –

Enthaltung: 1 (OB)

> Entlastung des OB mehrheitlich angenommen

 

TOP 13

Jahresrechnung 2009 „Dr.Sillem-Stiftung“

pro: SPD, Grüne, Linke, CDU/FDP, Piraten

contra: –

Enthaltung: 1 (OB)

> Entlastung des OB mehrheitlich angenommen

 

TOP 14

Jahresrechnung 2009 „Göttinger milde Stiftung“

pro: SPD, Grüne, Linke, CDU/FDP, Piraten

contra: –

Enthaltung: 1 (OB)

> Entlastung des OB mehrheitlich angenommen

 

TOP 15

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 NKomVG -Teilhaushalt 66-

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 16

Reorganisation der Beteiligungsverhältnisse (EHP V012), Gründung der „Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen GmbH“

pro: SPD, Grüne, CDU/FDP

contra: Piraten

Enthaltung: Linke

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 17

Reorganisation der Beteiligungsverhältnisse (EHP V012); Beteiligung der Stadt Göttingen an der Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen

pro: SPD, Grüne, CDU/FDP

contra: Piraten, Linke

Enthaltung: –

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 18

Gesellschafterversammlung der Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen

pro: SPD, Grüne, CDU/FDP

contra: –

Enthaltung: Piraten, Linke

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 19

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung gemäß § 117 NKomV – EHP VO49

pro: SPD, Grüne, CDU/FDP, Linke

contra: –

Enthaltung: Piraten

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 20

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 NKomVG

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 21

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 NKomVG

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 22

Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 23

Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 NKomVG

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 23.1

Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 24

Marktgebührensatzung zum 01.01.2013

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 25

Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das Verbot des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße

pro: SPD, Grüne, CDU/FDP

contra: Grüne (1)

Enthaltung: Linke, Piraten

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 26

Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 27

Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zu Ehrenbeamten

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 28

Ernennung einer Ortsbrandmeisterin in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen zur Ehrenbeamtin

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 29

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 30

Kooperationsvereinbarung zur Kooperativen Regionalleitstelle Südniedersachsen

Antrag zurückgezogen

 

TOP 31

Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Göttingen

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 32

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Schulunterricht

pro: SPD, Grüne, CDU/FDP, Piraten

contra: –

Enthaltung: Linke

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 33

Schließung von Kinderspielplätzen (EHP V 033)

Antrag zurückgezogen

 

TOP 34

50. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Göttingen von 1975 „Südlich Sternwarte“ – Bescheidung der Anregungen – Feststellungsbeschluss

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 35

Bebauungsplan Göttingen Nr. 239 „Südlich Sternwarte“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) – Bescheidung der Anregungen – Satzungsbeschluss

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 36

Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 243 „Dauerkleingartenkolonie „Am Rohns““

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 37

Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt-Nord“

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 38

4. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung vom 05.12.2008

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 39

Kanalbenutzungsgebührensatzung vom 10.12.2010: Gebührenkalkulationen 2013

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 40

Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

pro: SPD, Grüne, CDU/FDP, Linke

contra: –

Enthaltung: Piraten

> Wirtschaftsplan mehrheitlich angenommen

 

TOP 41

Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen vom 06.12.1985; Gebührenkalkulation 2013

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 42

Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

 

Rudolf (CDU/FDP): Gegen Einführung der Winterdienstgebühren, da die Ortsteile bereits mit der Nachtabschaltung der Beleuchtung bereits ihren Anteil an der Haushaltssanierung leisten. In der unterschiedlichen Höhe der Gebühren sieht die Gruppe außerdem eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer und damit einen Verstoß gegen den Gerechtigkeitsgrundsatz.

Antrag: Zurückstellung und Neuberatung zur Verteilung der Gebühren

pro: CDU/FDP, Linke, Piraten, SPD (1)

contra: SPD, Grüne

Enthaltung: –

> Vertagung mehrheitlich abgelehnt

 

pro: SPD, Grüne

contra: CDU/FDP

Enthaltung: SPD (1), Linke, Piraten

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 43

Neufassung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen

pro: SPD, Grüne, Linke, CDU/FDP

contra: CDU/FDP, Piraten

Enthaltung: –

> Antrag mehrheitlich angenommen

 

TOP 44

Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Göttingen (Abfallentsorgungssatzung)

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 45

Anfragen zur Sitzung am 14.12.2012

keine

2 Kommentare zu “Ergebnisprotokoll der 11. Ratssitzung vom 14.12.2012

  1. Vielen Dank für die Übersicht über das Stimmverhalten. Wurde denn die Kündigung der Finanzvereinbarung auch beschlossen oder soll das erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Wir die Piratenpartei das als Antrag einbringen?

    • Der beschlossene Antragstext enthält die Kündigung und ist mit dem Beschluss zusammen verabschiedet worden.

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