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Einwohnerbehörde gibt Daten her

Es ist nicht so, dass wir diese Meldung als einen Leak betrachten. Jedoch scheint es mir bei der unten stehenden Meldung um eine Information zu handeln bei der wir den Autoren von www.goettingen.de unter die Arme greifen sollten:

Daten an Bundeswehr? Widerspruch ist möglich

Gegen die Übermittlung von Daten im Rahmen des zum 1. Juli 2011 geänderten Wehrpflichtgesetzes sind bei der Stadt Göttingen nach Mitteilung von Ordnungsdezernent Siegfried Lieske bisher keine Widersprüche eingegangen. Der Stadtrat betonte in einer Stellungnahme, die Widerspruchsfrist laufe noch bis zum 30. September dieses Jahres.

Nach der neuen Gesetzeslage stellen die kommunalen Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zur Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zur Verfügung, die im jeweils nächsten Jahr volljährig werden – es sei denn, dieser Übermittlung wird ausdrücklich widersprochen. Die Daten betreffen Familien- und Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die Stadt Göttingen hat die Möglichkeit des Widerspruchs am 23. August bekannt gemacht. Lieske:“ Davon hat bislang niemand Gebrauch gemacht. Wer widersprechen will, sollte das bis zum 30. September schriftlich gegenüber der Stadt Göttingen (Fachdienst Einwohnerangelegenheiten, 37070 Göttingen) tun.“

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 14.09.2011

Quelle: http://www.goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=8117&type=&menuid=637&topmenu=637

Es gibt andere Behörden, die die notwendigen Informationen besser darstellen. ‚Besser‘ im Sinne von ‚Besser recherchierbar, ausführlicher und dabei lesbar und vor allem fast einen Monat früher‘. Z.B. die Stadt Dresden:

18.08.2011

Datenübermittlug an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Am 2. Mai 2011 erfolgte die Verkündung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrÄndG 2011) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 678). Mit diesem Gesetz wird ein wesentlicher Teil der Wehrrechtsreform der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt, welche hauptsächlich die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 und gleichzeitig die Fortentwicklung eines freiwilligen Wehrdienstes beinhaltet.
Die Meldebehörden werden mit der Neuregelung des § 58 Wehrpflichtgesetz (WPflG) verpflichtet dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März Daten von männlichen und weiblichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln[…]

Quelle: http://www.dresden.de/de/02/035/01/2011/08/pm_049.php

Allerdings lässt der Absatz „Widerspruch gegen die Datenübermittlung kann jede Person einlegen, die das 18. Lebensjahr frühestens 2012 vollendet.“ böses ahnen.
Wenn ich nämlich heute 16 Jahre alt bin und mich mit der Thematik auseinandersetze, dann möchte ich heute Widerspruch einlegen. Nächstes Jahr um diese Zeit habe ich vergessen, dass ich das Recht mal hatte und bekomme Post und meine Adresse ist weitergegeben worden.

 

Schlechtere Beispiele gibt es aber auch. Denn die Stadt Salzgitter gibt keinen Hinweis auf das zugrunde liegende Gesetz und führt einen Bezug zum Bundesfreiwilligendienst aus, der nach meiner Lesart, weltfremd ist.

Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt worden. Dort besteht für Frauen und Männer fast jeden Alters die Möglichkeit sich zu engagieren.

[…]Diese Daten werden vom Bundesamt für Wehrverwaltung zur Übersendung von Informationsmaterial über den BFD genutzt.

Quelle: http://www.salzgitter.de/rathaus/presse_news/2011/126010100000061904.php

Was bekommen nun die potentiellen Rekruten?

§58 (2) des Wehrpflichtgesetzes sagt aus, dass eine „Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften“ ermöglicht werden soll. Vom BFD keine Spur.
Wer schon in der Vergangenheit umfassende Informationen über den Zivildienst/Ersatzdienst suchte, wurde nicht beim Verbindungsoffizier fündig. Sondern er setzte sich mit potentiellen Einsatzstellen in Kontakt, durchsuchte das Internet, fand Hilfe bei Freiwilligen-/Zivildienstberatungsstellen oder bekam Post vom Bundesamt für den Zivildienst. Für den ersten Überblick gibt es www.bundesfreiwilligendienst.de .

 

Warum ist der Vorgang für PIRATEN interessant?

  • Die Informationen um die es geht, Altersgruppe, Adresse und Name, sind nicht unwichtig. Ein Betroffener kann zurecht sagen, dass er eine Weitergabe nicht wünscht. Jedoch wird auf über die Bundesebene hier wieder lokal ein opt-out-Modell umgesetzt. PIRATEN sind gegen das opt-out-Verfahren.Denn hier behält sich der Handelnde/Gesetzgeber das Recht vor nicht auf den Bürger zu warten. Er agiert und der Bürger/die Bürgerin ist in der Pflicht sich rechtzeitig die Informationen zu verschaffen die sie/er benötigt, um einen begründbaren (hier nicht nötig) Widerspruch einzulegen.
  • Im Internet davon 16 Tage vor Ende der Widerspruchsfrist zu erfahren ist nicht besonders hilfreich gewesen.Denn, und da Hand auf’s Herz, wo informiert sich der interessierte 17-Jährige wohl? Herr Lieske, Stadtrat, mag für Göttingen durch eine Bekanntmachung der Einspruchsmöglichkeit den 23. August 2011 verbuchen. Doch findet sich nach Recherche dergleichen nicht als Suchmaschineneintrag wieder.

PIRATEN halten opt-in für bürgerfreundlicher. Frei nach dem Motto „Erst möchte ich gefragt werden und wenn ich meine Zustimmung gebe, dann möchte ich beteiligt sein.“
PIRATEN möchten alle wesentlichen Informationen recherchierbar im Internet verfügbar machen.

 

Was nimmt man mit?

  • Niemandem kann man es recht machen.
  • Man kann sich bemühen schneller die Information nach draußen zu bringen.
  • Die richtigen Transportkanäle müssen gewählt werden.
  • PIRATEN sind nicht weltfremd und keine uninteressierten Nerds mit Pickeln.

 

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3 Kommentare zu “Einwohnerbehörde gibt Daten her

  1. Anonymous

    Gab es diese Widerspruchsmöglichkeit schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht? Wenn ja, dann hätte ich mir den ganzen Schmarrn mit Musterung, Einberufungsbescheid, Verweigerung und Rückstellung (weil immernoch Schüler) sparen können, weil die Bundeswehr nie erfahren hätte, dass es mich gibt. Stattdessen stehe ich jetzt für immer bei der Bundeswehr in der Kartei.

    Ich habe vor der Datenübermittlung zwar einen Brief von meiner Stadt (es ist nicht Göttingen) bekommen – aber da wurde ich nur aufgefordert, eventuelle Fehler ausbessern zu lassen, von einer Widerspruchsmöglichkeit war dort nicht die Rede.

    • Hi,
      ich nehme eher an, dass die Widerspruchsfrist mit Einsetzen der Reform am 1. Juli begonnen hat. Interesssant wäre es zu wissen, ob du vorher schon die Weitergabe deiner Daten hättest untersagen können.

  2. Anonymous

    Habe mal nachgeschaut, bei mir in Erlangen. Die Liste der Stellen, an die die Stadt Daten weitergibt, ist seitdem ich eine Sperre gesetzt habe, um eine Position gewachsen: „Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 18 Abs. 7 MRRG)“. Schaut so aus, als sollte ich meine Sperre mal vorsorglich erweitern, auch wenn es wohl nichts bringt.

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