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Der Kreisfusionsreaktor fährt an!

Um die Steuerung des Kreisfusionsreaktors (korrekt: 1. Sitzung der Steuerungsgruppe), zwingende Bedingungen für das Zusammengehen und den Vergleich der von den Kreistagen Göttingen, Northeim und Osterode beschlossenen Eckpunkten ging es in der zweiten Sitzung des Unterausschusses zur Kreisfusion am 5. Juni 2012 im Kreishaus.

Die Landkreise Northeim, Göttingen, Osterode/Harz
Landkreise Northeim, Göttingen, Osterode/Harz Quelle:wikipedia.org

Die Sitzung war sehr gut besucht. Am gleichen Tag wurde der Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Thema Kreisfusion öffentlich an Landrat Reuter zur Prüfung der Zulässigkeit übergeben. Die Sitzung zeigte, dass Einrichtungen wie das Feuerwehrzentrum in Potzwenden, die Straßenmeisterein in Groß Schneen & die Deponien keine Bestandsgarantien haben.

Die

Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Klärung der Tagesordnung

liefen so durch. Auch das Protokoll wurde anstandslos genehmigt.

4 Vorbereitung der 1. Sitzung der Steuerungsgruppe am 13.06.2012

Die Region blickt gebannt nach Osterode. Dort findet am 11. Juni 2012 eine Sondersitzung des Kreistages zu dem Thema Kreisfusion statt. Wenn die „Triangellösung“ der Kreise Osterode / Northeim und Göttingen dann noch eine Option sein wird, wird am 13. Juni die Steuerungsgruppe erstmals tagen. Der Landkreis Osterode nimmt unter Umständen nur unter Vorbehalt teil.

Der Landrat erläuterte die von ihm vorgestellte Projektplanung und das Organigramm.

5 Vergleich der Eckpunkte der beteiligten Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode a.H.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Zusammenstellung des Landkreises Northeim gereicht.

Hier wurden durch den Landrat einige Punkte als aus seiner Sicht unbedingte Voraussetzung für das Zustandekommen eines freiwilligen Zusammenschlusses genannt. Ich hoffe, ich bekomme alle zusammen:

  • Name und Sitz der neuen Körperschaft soll Göttingen lauten
  • Es soll eine Optionskommune (SGB II) sein
  • Es sollen sich Synergieeffekte einstellen (Das ist auch rechtliche Voraussetzung).
  • Der Sonderstatus der Stadt Göttingen soll erhalten bleiben
  • Eine kooperative Leitstelle soll in Göttingen etabliert werden.

Wenn ich den CDU-Beitrag richtig verstanden habe, sind sie grundsätzlich gegen eine Kreisfusion. Weitere Punkte wurden von dort nicht angebracht. Ein Punkt eines Mitgliedes der Grünen war, dass ein Demografiebeauftragter im neuen Gebilde vorhanden sein sollte. Die Freien Wähler haben sich wohl noch nicht endgültig positioniert. Sie halten die Untersuchung für sinnvoll, weil dies auch der Ermittlung von Synergiepotentialen diet, die zum Tragen kommen können, wenn es nicht zu einer Zusammenlegung kommt.

Ich habe mich anhand der Beispiele Feuerwehrzentrum Potzwenden, Straßenmeisterei in Groß Schneen und den Abfalldeponien vergewissert, dass diese Einrichtungen des Landkreises Göttingen jedenfalls nicht unter die Kategorie „Knackpunkte“ fallen und sodann also zur Disposition stehen.

6 Mitteilungen und Anfragen

Zum Stand der Vorbereitungen des Konzeptes zum Dialog im Unterausschuss Kreisfusion, durch Einbindung von Regionalverband Südniedersachsen, Universität Göttingen und HAWK konnte ich dem Landrat keine Neuigkeiten entlocken. Es ist vielleicht berechtigt, hier erst zu warten, bis das Votum aus Osterode bekannt ist.

Bürgerfragen:

Die Initiative Pro Göttingen hatte im Laufe des Tages beantragt, die Zulässigkeit des von ihre initiierten Bürgerentscheides zu prüfen. Darüber wird nach Prüfung durch die Kreisverwaltung der Kreisausschuss in einer kommenden Sitzung oder per Umlaufbeschluss entscheiden.

Es wurde der Initative wohl verwehrt auf der Liegenschaft des Landkreises eine Veranstaltung durchzuführen.

5 Kommentare zu “Der Kreisfusionsreaktor fährt an!

  1. Wie ist denn der Standpunkt der Piratenpartei in Göttingen zu dieser Fusion?
    Ist sie dafür oder dagegen?

    • Guten Tag,

      wir haben uns in unserem Kommunalwahlprogramm (pdf um die 3 MB) wie folgt geäußert (Seite 22): Wir stehen der Absicht, Gemeinden und
      Landkreise zusammen zu schließen, positiv gegenüber, wenn dabei die modernen Kommunikationsmittel zu dezentraler kommunaler
      Dienstleistung (eGovernment) gewährleistet ist. Bei der Planung derartiger Projekte ist es Ziel, auf die Beauftragung von teuren Gutachten zu verzichten. Die Politik muss Entscheidungen erforderlichenfalls mit Bürgerbeteiligung treffen.

      Verantwortung für politisches Handeln darf nicht an externe Experten delegiert werden.“

      Als Kreistagsabgeordneter unterstütze ich die Bestrebungen von Pro Göttingen, eine Entscheidung der Wählerschaft herbei zu führen. Kritisch sehe ich, dass die Formulierung des Antrages negativ erfolgte. Ich habe mich im Rahmen des Vorfeldes von juristisch kundigeren anderen Kreistagsabgeordneten überzeugen lassen, dass eine solche Formulierung aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig ist. Ich würde es als günstiger empfinden, wenn der Kreistag von sich heraus eine Bürgerbefragung in Gang bringt. Grüße, Andreas.

      • Zunächst meinen Dank für die rasche Antwort. Der dargestellte Standpunkt ist eine Perspektive, die aus meiner Sicht jedoch einen zu geringen Abstand zu der politischen Gesamtsituation hat, wie sie dann vermutlich geschaffen sein wird, und sich ohne deren Betrachtung „von oben“ bereits der praktischen Details (oder der Ausführung einzelner praktischer Details, wie man sie sich wünscht) annimmt.
        Mir stellt sich zuerst die Frage, welchen Einfluss eine Zusammenlegung auf die parteibezogenen Mehrheitsverhältnisse im betroffenen Gebiet (geographischen Gebiet) haben wird. Und als Antwort drängt sich mir auf, dass diese Zusammenlegung eine SPD-Mehrheit für den neugeschaffenen Bezirk bedeuten wird. Eine Mehrheit, die recht ungefährdet und daher absehbar von Dauer ist. Einen stets nahezu sicheren Posten für den jeweiligen SPD-Kandidaten. So würde mit der Zusammenlegung aus mehreren Wahlbezirken – mit mehr oder weniger guten Chancen für den Kandidaten einer einzelnen Partei – nun ein grosser Wahlbezirk, dessen Spitzenamt möglicherweise dem Begriff steuerfinanzierter „Pöstchenversorgung“ schliesslich näherkommt, als die allgemeine Erwartung an „Zusammenlegung“ und „Amtsausübung“ im vorhinein denken lässt.
        „Die Politik muss Entscheidungen erforderlichenfalls mit Bürgerbeteiligung treffen.“ Sie muss es nicht. ‚Die Politik‘ gibt es ohnehin nicht, es werden damit konkrete Einzelpersonen mit ihrer individuellen Mentalität angesprochen. Diese gewählten Vertreter sollten aber Bürger an kostspieligen Entscheidungen beteiligen, so der Wunsch. Bei der absehbaren Dauermehrheit einer einzelnen Partei wird aber genau das nicht geschehen.
        „Externe Experten“, teure „Gutachten“ und die Reduzierung der Bürgerbeteiligung auf das Abstimmen über bereits vorgegebene Lösungswege (zu Sachverhalten, bei denen vielleicht in der Öffentlichkeit gar kein mit dem Ausgeben von Steuergeldern verbundenes Problem gesehen wird) – all das sind doch Charakteristika einer politischen Gesamtsituation, die bereits unbewegliche, im negativen Sinne „zuverlässige“ Mehrheitsverhältnisse, allzu zemetierte politische Strukturen aufweist! Sollen die nun über eine Zusammenlegung der Bezirke auch noch ein weiteres Mal untermauert werden?

        • Hallo Anonym,

          die Entscheidung über die Zusammenlegung von Verwaltungsebenen muss nach meiner Auffassung darin begründet werden, dass bestimmte Aufgaben mit regionalem Bezug angemessenerweise in einem Raum oberhalb der Gemeindeebene aber nicht auf Landesebenen abgearbeitet werden sollten. Wenn es um sehr vertieftes Spezialwissen geht, kann es sinnvoll sein, größere Einheiten zu bilden.

          Ich empfinde die machtpolitische Zentierung Ihres Argumentes als spekulativ. Die Zeiten sicherer Stammwählerschaften nähern sich ihrem Ende (Volatilität). Das trifft die Piratenpartei genau so hart wie die großen Parteien. Wenn Sie in die Gemeinden im Landkreis Göttingen schauen, stellen Sie fest, dass in einigen eine jahrzehntelange SPD-Dominanz beendet wurde. Sie stellen auch fest, dass in Dörfern die Ortsbürgermeister von den Grünen gestellt werden, in denen seit den 1960er Jahren die großen Parteien dominierten. In CDU-Hochburgen bröckeln absolute Mehrheiten.

          Wenn die von Ihnen unterstellten Beweggründe der Mehrheitsgruppen in den Kreistagen OHA, NOM & GÖ zutreffen sollten, werden sie nicht aufgehen.

          Ich finde es wichtig, nicht hinter jedem Antrag in den Gremien ein taktisches Manöver zu verorten, sondern inhaltlich Vor- und Nachteile zu bewerten und abzuwägen. Möglicherweise würden auch Blockaden vermieden, wenn sich die personelle Besetzung in den Gremien stärker durchmischt. Für die Rekrutierung neuer Mitglieder in den Kommunalparlamenten in NDS steht die Piratenpartei.

          Es ist sicherlich richtig, dass die Bewertung jeder kollektiven Entscheidung von einem Pirat anders getroffen wird, als von einem Politiker einer anderen Partei. Unser Welt- und Gesellschaftsbild und vor allem die Form der persönlichen Kommunikation (wertfrei betrachtet) unterscheidet sich doch erheblich von den anderen im Kreistag vertretenen Parteien. Vor allem fehlt uns die Angst vor neuen technischen Möglichkeiten. Dies heißt andererseits nicht, dass wir keine regionale Identität zu würdigen wissen.

          Diese Möglichkeiten lassen es auch zu, stärker die Meinung der Beherrschten abzufragen. Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht notwendig ist, bei jeder Entscheidung den Bürger einzubeziehen. Bei der Kreisfusion geht jedoch die juristische Person des Landkreises Göttingen unter. Wenn es eine Frage gibt, bei denen eine Bürgerbeteiligung durch Abstimmung gerechtfertigt ist, ist es eine Entscheidung über das Ende des Bestehens des Landkreises Göttingen.

          Letztlich entscheiden Sie in diesem Falle selbst, ob die Mehrheitsverhältnisse so zementiert sind, wie Sie es empfinden.

          Ich würde diese interessante Diskussion gern mit Ihnen persönlich oder im Rahmen eines Piratentreffen fortsetzen.

          May the Force be with you. Wer sagte eigentlich:

          „Ich sage euch: man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. Ich sage euch: ihr habt noch Chaos in euch.“?

          Ihr Andreas

  2. Ausser möglicherweise im Landkreis Göttingen selbst, da Göttingen als künftiges Oberzentrum angesehen wird, trifft die geplante Fusion nach meiner Beobachtung auf Unverständnis („unnötig“) und oft auf direkte Ablehnung. Die Folgekosten sehen Bürger auf sich abgewälzt.
    Was das Einbeziehen der Bürger angeht, war meine Bemerkung zynisch gemeint und bezog sich auf die zu erwartende Arroganz der Macht, die um so ausgeprägter ist, je mehr die bestehende Mehrheit gefestigt wird. Das zeigt die jahrzehntelange Erfahrung.
    Mich hatte der Standpunkt der Piratenpartei interessiert, weil sie sich als Oppositionspartei darstellt und für sich Unabhängigkeit reklamiert. Und Bürgernähe. (Bürgernähe verstehe ich als Gegenteil von Zentralisierung.)
    Es ist außerdem belanglos, welches Namensetikett eine Partei trägt, wenn sich die bestehenden Familienclans und politischen Cliquen mittlerweile so verteilt haben, dass sie nun zunehmend auch in den kleineren Parteien führende Positionen besetzen. Proporzverteilungen in Ämtern und Institutionen sichern auch dort Einfluß und, wie gehabt, steuerfinanzierte warme Pöstchen. (Namentlich in Bezug auf die Grünen wurde häufig die massive Wandlung von Mitgliederstruktur und äußerem Erscheinungsbild thematisiert.)
    „Technische Möglichkeiten“ ersetzen nicht individuellen Charakter und anerzogene Wertmaßstäbe. Aber sie machen Distanz technisch überbrückbar und können so mittelfristig dazu beitragen, gänzlich ungeeigneten Charakteren eine einflussreiche politische Position zu verschaffen. Sich auf die „Technik“ zu stützen, beinhaltet daher verschiedene Risiken, die meiner Meinung nach z.T. noch nicht in ihrer wahren Dimension erkannt werden.

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