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Demokratische Grundprinzipien im Göttinger Rat in Corona-Zeiten

Zunehmend werden von der Stadtpolitik in den Corona-Zeiten Grundprinzipien außer Kraft gesetzt, die eigentlich nur durch ein Landesgesetz außer Kraft gesetzt werden dürften.

Es ist inzwischen nicht nur so, dass im (grundsätzlich nichtöffentlichen) Verwaltungsausschuss politische Themen behandelt werden, bei denen eine öffentliche Verhandlung vorgeschrieben ist, sondern es ist zudem so, dass nur bestimmte Abgeordnete sich an der Debatte beteiligen dürfen.
Als Abgeordneter der Piratenpartei darf Francisco Welter-Schultes dort zuhören (das Recht kann mir nicht verwehrt werden), hat aber nach einem ausdrücklichen Schreiben des Oberbürgermeisters vom September 2019 dort grundsätzlich Redeverbot, angeblich weil er nicht dem VA als Mitglied angehöre.
Das war bis Herbst 2019 nicht so. Bis dahin hatte OB Köhler (SPD) alle Abgeordneten gleich behandelt. Seitdem lässt er Abgeordnete anderer Parteien, die genausowenig wie Welter-Schultes dem VA als Mitglied angehören, durchaus reden. Köhler ließ also mit Aufwand eine gesetzliche Regelung recherchieren, um diese dann nur auf den Abgeordneten der Piratenpartei anzuwenden. Und missachtet damit den in der französischen Revolution formulierten Gleichheitsgrundsatz.

Im Zuge der reduzierten Sitzungen von Ratsgremien in der Corona-Krise wird nun begonnen, wichtige politische Beratungen in den VA zu schieben. Bislang wurden im VA hauptsächlich Entscheidungen ratifiziert, die vorher öffentlich verhandelt und abgestimmt wurden.

Obwohl Welter-Schultes gewählter Abgeordneter ist, darf er den Wählern nicht über Inhalte aus dem VA berichten, sich nicht im Vorfeld der Debatte mit Bürgern beraten und das Ergebnis dieser Beratungen in die Debatte einfließen lassen.
Grundsätzliche Prinzipien der Demokratie werden dadurch außer Kraft gesetzt. Es wird der in den Rat gewählten Piratenpartei das Recht verweigert, sich an bestimmten Debatten zur politischen Ausrichtung der Stadt zu beteiligen und zur Entscheidungsfindung beizutragen.

Politische Debatten hinter verschlossenen Türen

Ein Beispiel für eine Diskussion im VA lässt sich öffentlich darstellen:
Die Grünen haben auf ihrer Homepage einen verkehrspolitischen Antrag vorgestellt, den sie im Verwaltungsausschuss am 27.4.2020 eingereicht haben.

Die Öffentlichkeit darf mit Recht vermuten, dass dieser Antrag dort im VA behandelt, ausführlich diskutiert und am Ende eine Entscheidung mit Abstimmung getroffen wurde.
Welche Partei sich wie dazu geäußert hat, und welche Argumente angeführt wurden, um den Antrag abzulehnen oder ihm zuzustimmen, darf man nicht berichten.
Man darf auch nicht berichten, ob das Argument überhaupt vorgebracht wurde, dass dann, wenn Fußgänger oder Radfahrer trotz ausgewiesenem (viel zu engen) Fuß- oder Radweg auf die Fahrbahn ausweichen, weil sie 1,50 m Abstand voneinander halten wollen, sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, und bei einem Unfall mit einem Auto die Schuld tragen. Ein Argument, das nicht in der Begründung steht.

Am Ende wird man mit einiger Wahrscheinlichkeit beobachten, dass sich im Stadtbild auf den Straßen Göttingen nichts ändern wird. Keine Baken werden aufgestellt werden, keine gelben Markierungen werden angebracht, vierspurige Straßen mit extrem engen Radwegen an der Seite werden nicht anders aufgeteilt werden.
Ob das nun daran liegt, dass dieser Antrag im VA abgelehnt wurde, oder ob ihm zugestimmt wurde und die Verwaltung den Beschluss einfach so nicht umsetzt, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren.

Die Grünen haben in ihrem Antrag an den VA eines versäumt: die Nichtöffentlichkeit zu begründen. Bei jeder Vorlage in einem nichtöffentlichen Ausschuss ist das üblich.
Nach § 64 NKomVG Absatz 1 müssen die Sitzungen öffentlich sein, „soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern„. Dieses Gesetz ist bei einer Pandemie nicht außer Kraft gesetzt.
Das öffentliche Wohl erfordert es nicht, dass in geheimer Sitzung über eine geänderte Aufteilung des Straßenraumes für Autos, Fahrräder und Fußgänger gesprochen wird.

Neues Verfahren bei Bebauungsplänen

Es kommt nun auch dazu, dass Auslegungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen nichtöffentlich getroffen werden. Bislang wurden diese im Bauausschuss öffentlich besprochen und die Parteien konnten vor der Auslegung des Bebauungsplans ihre Meinung einfließen lassen. Der Bauausschuss am 23.4.2020 fand nicht statt. Nun erfährt die Öffentlichkeit teilweise nur noch aus Veröffentlichungen der Stadt, wenn fertig ausgearbeitete Bebauungspläne ausgelegt werden, die hinter verschlossenen Rathaustüren im VA verhandelt wurden, wobei nur einige Parteien sich an der Entscheidungsfindung überhaupt beteiligen dürfen.
Es ist bekannt, dass die Piratenpartei die einzige in Göttingen ist, die das Auswuchern der städtischen Bebauung in das Umland kritisch sieht und Flächenversiegelung und den ungehemmten Verbrauch landwirtschaftlich genutzter Fläche ablehnt. Dieser Standpunkt darf in der Debatte aufgrund des Redeverbots im VA nicht vorgebracht werden.
Im zuständigen Ortsrat wurde der B-Plan deswegen nicht vorgestellt, weil das Gremium selbst einstimmig darauf verzichtet hat, zu diesem Antrag vor der Beschlussfassung im VA überhaupt öffentlich Stellung zu beziehen. Der Grund dürfte ganz einfach darin liegen, dass man nicht wünscht, dass Bürger sich zu diesem Bauprojekt im Vorfeld der Entscheidung kritisch äußern. Ortsratsmehrheiten wollen gerne Baugebiete ausweisen, und sie wollen das möglichst schnell. Die Bürger zu beteiligen stört da nur.
Bürgerversammlungen finden in Corona-Zeiten nicht statt. Die Stadt zeigt kein Interesse an der Entwicklung von Alternativen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Bauleitplanung. Die Beteiligung wird auf schriftliche Eingaben im Auslegungszeitraum reduziert, Eingaben, die dann allen bisherigen Erfahrungen nach nicht berücksichtigt werden.

Allen in allem: Unhaltbare Zustände.

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