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Das war die Konstituierende Sitzung des Kreistages

An dieser Seite werde ich über die Themen und Sitzungen des Kreistages und seiner Gremien berichten. Ein guter Auftakt ist das bemerkenswerte Ereignis der konstituierenden Sitzung des Kreistages. Ich unternehme den Versuch, hier essayistisch vor zu gehen.

Die erste Sitzung war geprägt von der Vergabe von Posten und Positionen. Zu Beginn hatte alles mit der Vereidigung des Landrates, der Wahl der Kreistagsvorsitzenden und deren Vertreterinnnen und Vertretern etwas Staatstragendes. Es gab Blumen für die Gewählten, Händeschütteln und Fotos mit der Presse. Herr Landrat Reuter hat mich kurz begrüßt; in seiner Rede stellte er seinen Willen zur Kooperation stark in den Vordergrund. Ich wünsche ihm und den anderen Gewählten gutes Gelingen.

Foto des Verwaltungsgebäudes des Landkreis Göttingen in der Stadt Göttingen
Das Kreishaus

Die Bildung des Kreisausschusses hätte für mich günstiger verlaufen können. Meine Überzeugungskraft reichte leider nicht aus, für meinen Antrag „Gruppenlose Abgeordnete besser einbinden“ ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, so dass er abgelehnt wurde. Ich bedanke mich bei der überwiegenden Mehrheit der Kreistagsabgeordenten, die für diesen Antrag stimmten. Da ich am äußersten Rand des Saales platziert wurde, konnte ich nur wenige Mitglieder aus der CDU/FDP-Gruppe erkennen, die dagegen stimmten. Nun darf ich im Kreisausschuss ‚halt nur Zuhörer sein. Die sich daraus bei mir ergebenden Fragen müssen dann wohl Auswirkungen auf die Dauer der Kreistagssitzungen haben.

Bei der Ausschussbildung muss ich gestehen, dass ich viele der zur Wahl stehenden Personen nicht kannte. Häufig waren auch Wiederwahlvorschläge auf den Tagesordnungspunkten. Hier wusste ich nichts anderes zu tun, als mich der Stimme zu enthalten.

Ein kleiner Höhepunkt war die Vergabe der Ausschussvorsitze nach dem Zugriffsverfahren. Die Art und Weise der Besetzung der Vorsitze hat mich ein wenig an den Akt des „Reizens“ beim Skatspiel erinnert. Dass die CDU/FDP-Gruppe den Vorsitz im Jugendhilfe und auch im Sozialausschuss beanspruchte, fand ich überraschend. Die Reaktion auf meine Bemerkung in dieser Richtung aus meiner Nähe („Meinen Sie etwa, die CDU kann nicht sozial?“) ist natürlich berechtigt. Ich hatte wohl das Gewicht der Themen Soziales und Jugendhilfe bei anderen Parteien überschätzt.

Am Ende habe ich mich wie beabsichtigt dem Schulausschuss angeschlossen. Unser großer Kreisverbandskapitän Meinhart besetzt den SGB-II Beirat. Dabei wird er von einem weiteren Pirat unterstützt, von dem ich nicht weiß, ob es ihm recht ist, wenn ich ihn hier namentlich nenne.

Es war für mich sehr hilfreich, dass ich die einzelnen Tagesordnungspunkte der Sitzung während der beiden letzten Piratentreffen mit Euch durchsprechen konnte.

Uns ist dabei aufgefallen, dass Landrat Reuter den Kreis für sagenhafte 20 Gremien vertritt. Es handelt sich dabei auch um Aufsichtsgremien. Wenn diese nur an drei Terminen im Jahr tagen, ist er an drei Monaten (wenn man von 20 Arbeitstagen im Monat ausgeht) im Jahr allein mit diesen Tätigkeiten beschäftigt. Dies sind Zeiten, in denen er die Verwaltung nicht führen kann. Es erscheint mir als kommunal-politischem Amateur schwierig, in derart vielen Aufsichtsräten eine effektive Aufsicht zu führen. Ich denke da gerade an verschiedene Insolvenzen im kulturellen Bereich in Göttingen.

Alles in allem habe ich mich in der Sitzung wohl gefühlt. Meinen Nachfolgern in fünf Jahren wünsche ich jedoch, dass sie zu Mehreren im Kreistag vertreten sein werden. Dann wird es sicher etwas zwangloser. Ach ja: War mein Gezwitscher eigentlich umsonst oder hat es jemand außerhalb des Kreistages zur Kenntnis genommen?

Weiter geht es am 24. November im Schulausschuss.

6 Kommentare zu “Das war die Konstituierende Sitzung des Kreistages

  1. Tweets waren klasse! Nur ein Hashtag fehlt noch (;

  2. paar Fragen (2 zu SGB-Beirat, 1 zu Abstimmungen):

    – Wie schafft es Pirat (Meinhart und unbekannt) in einen Beirat des Kreis ohne dafür von Bürger*innen legitimiert/gewählt worden zu sein. Mir genugt ein Paragraph/Verordnung. Welche Informationen erhält ein Mitglied des Beirat, kann er Einzelfälle einsehen?
    Im übrigen +1 das Meinhart im SGBII-Beirat Einfluss nehmen möchte.

    – Möchte uns Andreas Schelper über sein Stimmverhalten im einzelnen informieren? Es stand ja einiges zum abstimmen an.

    • Guten Tag Uli-E,

      Du hast die Möglichkeit, die Sitzungsunterlagen der Kreistagssitzung im Open-Plenum-System des Kreises zu recherchieren. Es handelt sich um Tagesordnungspunkt 36; als Rechtsgrundlage für den örtlichen Beirat ist § 18d SGB II angegeben. Außerdem wird eine Verbindung zu einem Beschluss des Kreistages vom 29.09.2010 hergestellt. Die demokratische Legitimation erfolgte durch den einstimmigen Beschluss des Gremiums.

      Ich kann aus § 18d SGB II nicht herauslesen, dass darin individuelle Fälle oder Einkommenssituationen besprochen werden. Das ist wohl anders als im Sozialgerichtsporzess, in dem öffentlich verhandelt wird. Bitte frage das doch MKR nach der Konstituierung.

      Die Kreistagssitzung war ganz überwiegend öffentlich. Es waren um die 50 – 60 Besucher anwesend. Die Inhalte und mein Stimmverhalten haben ich und Meinhart über die Uli-E bekannten Twitterkonten veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass darin das Informationsbedürfnis, das Dir wichtig erscheint, befriedigt wird.

      Grüße,
      Andreas

  3. Danke für die Antwort. OpenPlenum und den TwitterAcc Tracktuner zuvor schon gewälzt. Nun, nach diesem Kommentar noch Meinhart TwitterAcc geschaut – für die mit Fragezeichen behafteten Leser*innen: https://twitter.com/#!/mkr_nds dort finden sich Teile des Abstimmverhalten das man weder hier noch auf den im Artikel verwiesenen TwitterAcc sieht.

    Schade das man der Piraten-Transparenz hinterlaufen muss und auch weing an Orientierung geboten bekommt. Ein einfaches durchnummeriert nach Antragsnummer und hab ich Ja/Nein/Enthaltung gestimmt oder ne eigene Umsetzung den Bürger*innen Stimmverhalten zur Verfügung zu stellen darf ich hier vermissen.

    Bei einem anderen Kandidaten (Die Linke) bekomme ich das auf meine Facebookpinnwand geschrieben … BTW Facebook – die Piraten Göttingen haben da auch einen Account – letzter Eintrag Oktober.

    @PP-Stadt: Man sieht sich zu Fastnachtbeginn – gespannt ob die Rede am 11.11.11 zu Zukunftsvertrag auf 11.11 Uhr fällt.

    @Meinhart, man sieht sich im Lumieré

    Narhallamarsch
    Uli
    ehemals Mitglied 12636

    P.S.: Schön zu sehen das AS für den Antrag der Grünen gestimmt hat „Genereller Abschiebestopp für Angehörige der Minderheiten in das Kosovo“ und die Forderung nun an die Landesregierung gereicht wird. Wäre auch merkwürdig dagegen zu stimmen – Bruchstücke meines Textes blieben ja im Programmtext der PP-GÖ erhalten: „Der Kreisverband Göttingen der Piratenpartei lehnt (seit seiner Gründung 2009) eine Abschiebungen in den Kosovo ab.“

    Es fehlt dann nur noch der Ungehorsam: http://www.piratenpartei-goettingen.de/alles/im-zweifel-fur-den-ungehorsam-1773

    • Hallo ehemaliges Mitglied 12636,

      Facebook ist nicht bei allen Piraten das erste Mittel der Wahl, wenn es um politische Inhalte geht. So halte ich es.

      Wenngleich ich durch die Kreistagssitzung an „Freunden“ gewonnen habe.

      Grüße,
      Andreas

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