Alles Mandatsträger Pressemitteilung Rat der Stadt Verkehrspolitik

Buslinie zum Kehr: Ratsantrag auf Prüfung einer Gegenfinanzierung durch Pkw-Mautgebühren

Um eine Buslinie zum Kehr gegenzufinanzieren und das stark gestiegene Pkw-Verkehrsaufkommen in Naherholungsgebiet zu verringern, sollen die Bedingungen für die Einrichtung einer Mautstraße zum Kehr geprüft werden. Ein diesbezüglicher Antrag von Francisco Welter-Schultes (PIRATEN) liegt dem Rat zu seiner Sitzung am 13.12.2019 vor.
Um Ausweichverkehr zu verhindern, wären es drei Stellen (Bismarckstraße, Schöneberger Straße und Ossietzkystraße), an denen eine Mautstelle eingerichtet und unterhalten werden müsste.

Es besteht allgemein der Wunsch, die Buslinie zum Kehr wieder aufzunehmen. Aufgrund des schwierigen Zustands der Straßen müsste ein Kleinbus eingesetzt und finanziert werden.
Im Umweltausschuss am 26.11.2019 gab die Verwaltung bekannt, die Parkflächen am Kehr befänden sich auf Privatgelände. Die Stadt könne den dortigen Parkraum kaum bewirtschaften, daher mache auch die Erhebung von Finanzbedarfen für einen Kleinbus keinen Sinn. Was nicht dazugesagt wurde: Unzählige Pkw parken schon jetzt auf den Forstwegen im Landschaftsschutzgebiet, was nach der Verordnung des LSG Leinetal verboten ist, mit hohen Geldbußen geahndet [1] und erst recht nicht regulär bewirtschaftet werden kann.
Die CDU hatte beantragt, eine E-Ladestation für Elektro-Kleinbusse in der Grete-Henry-Straße zu ermöglichen, blieb jedoch ebenfalls die Antwort nach einer Finanzierung schuldig.

Damit tritt das Vorhaben auf der Stelle. Einen Bus zum Kehr wird es so nicht geben. Es ist unbestritten, dass ein Kleinbus zum Kehr Personal- und Treibstoffkosten verursachen würde, die sich nicht durch das Fahrgastaufkommen decken ließen. Eine Gegenfinanzierung durch Parkgebühren scheidet aus.

Es bleibt die Prüfung der Mautstraße als die einzige Möglichkeit, in der Frage der Buslinie zum Kehr weiterzukommen. Für den Pkw-Fahrer spielt es keine Rolle, wie sich die Gebühr nennt, die er entrichten muss. Bayerische Gemeinden machen mit Maut gute Erfahrungen. Eine Verkehrswende kann nicht gelingen, wenn man die Mittel, die man hat, nicht ausschöpft„, so Francisco Welter-Schultes.

Quelle:
[1]
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Leinetal für die Stadt Göttingen vom 14.2.2000, dort § 3 Absatz 1 Satz 4, Ordnungswidrigkeiten § 9 Absatz 1 Satz A4 (unbefugtes Abstellen von Kraftfahrzeugen). 2000 wurde für Zuwiderhandlungen eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 DM festgeschrieben.

0 Kommentare zu “Buslinie zum Kehr: Ratsantrag auf Prüfung einer Gegenfinanzierung durch Pkw-Mautgebühren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.