Alles Kommunalpolitik Göttingen

Bürgerbefragung „Südspange“ – Pseudodemokratie zur Tarnung unfähiger Politik

Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Grüne und SPD sind sich nicht einig und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Jetzt wirft die SPD den Bürgern die Entscheidung über die Südspange zum Fraß vor. Herr Wedrins jubelt in „Rathaus aktuell“: „Die Bürgerbefragung zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Demokratie.“

Wenn das so wäre, würde man einen derart komplexen Sachverhalt nicht in eine simple Ja-Nein Frage pressen. Es bleibt völlig unklar, wo die benötigten Geldmittel her kommen sollen und ob sie auf andere Weise verwendbar wären. Des Weiteren gibt es inzwischen eine ganze Reihe alternativer Planungen die Unsummen gekostet haben und nicht mit abgestimmt werden.

Die Bürger sollen lediglich dafür sorgen, dass das Bündnis von SPD und Grünen das Gesicht wahren und weiterregieren kann, als wäre nichts geschehen.

Zur Sicherheit hält man sich jetzt schon ein Hintertürchen offen. Der Ausgang der 63.000 Euro teuren Bürgerbefragung ist rechtlich nämlich nicht bindend. Falls die Beteiligung unter 20% liegt oder anderweitige Bedenken bestehen, landet das Ergebnis einfach im Papierkorb.

Wir sehen diese Abstimmung kritisch. Denn im Grunde geht es nicht um direkte Demokratie, sondern um die Vertuschung von Streitigkeiten in der Mehrheitsgruppe des Stadtrats. Ein an sich sinnvolles plebiszitäres Element wird von SPD und Grünen für PR-Zwecke instrumentalisiert.

Direkte Demokratie hieße, die Bürger aktiv zu beteiligen. Der aktuelle Versuch, eine unangenehme Entscheidung nachträglich durch die Bevölkerung legitimieren zu lassen ist im besten Falle peinlich.

8 Kommentare zu “Bürgerbefragung „Südspange“ – Pseudodemokratie zur Tarnung unfähiger Politik

  1. Basisdemokratie sieht auch für mich etwas anders aus. Diese Abstimmung ist nur Opium fürs Volk, wie ihr schon schreibt dem Rat eine unangenehme Entscheidung abnehmen.

    Etwas erstaunt war ich allerdings die Tage:
    Auf meinem Briefkasten steht gut lesbar „Hier keine Werbung“. Ein Tag nachdem ich in in besagtem Briefkasten meine Briefwahlunterlagen fand, lag dort am letzten Samstag ein recht ansprechend gestalteter exklusiver Flyer in schönen seidenglänzenden grün Tönen. Ich habe mich noch etwas gewundert das mir Bündnis90/Die Grünen Werbung einwerfen, so mein erster Eindruck. Als ich genau hinsah steht auf dem Flyer „JA – zur Südspange“, so fand ich bei genauem Hinsehen als Herausgeber die „Bürgerinitiative – Pro Südspange“ ganz kleingedruckt (Fontsize >6) darauf ein v.i.S.d.P. ein Herr T. Werner -Reinhäuser-Landstraße.

    Die Einwerfenden des Flyer haben dabei keine Rücksicht genommen das ich Werbung jeglicher Form nicht wünsche, dies sagt für mich schon viel aus.

    Ich könnte, Pro Südspange sein, mein Balkon geht zur Südseite und damit direkt auf die Stettiner-Straße raus. Schenkt man den Pro-Erwägungen Glauben fiele durch die Südspange auch Verkehr auf dieser Straße weg und ich könnte zukünftig den ein oder anderen Kaffee am späten Nachmittag während des Berufverkehrs, keine 40 Meter vom Balkon ist die Kreuzung Danziger/Stettiner/Reinhäuserland-Straße entfernt, in Ruhe genießen.

    Selbst wenn ich so leichtgläubig getäuscht wäre und würde a. Grüne Gründe im Flyer erkennen und b. darüber hinwegsehen das Werbetreibende auf meine informelle Selbstbestimmung kein Pfifferling geben, kann ich doch nicht zur Entscheidung kommen mit JA zu stimmen. Ich stimme deshalb bewusst mit NEIN, da die Südspange aus meiner Sicht Geld kostet was nicht da ist (siehe Haushaltsplan Stadtrat) und auch sich schon alle die mehr als ich von Natur- bzw. Umweltschutz verstehen davon abraten die geplante Fläche durch eine Straße zu zerschneiden.

    @Werbetreibende Pro-Südspange/T. Werner: Neben dem in roten Lettern „Hier Keine Werbung“ habt ihr noch etwas auf meinem Briefkasten übersehen, das Kleingedruckte in schwarz: „Durch Einwurf von unerwünschter Werbung, verzichten sie auf ihr Urheberrecht“
    …to be continued

  2. Ich finde es vor allem skandalös, dass ich hier („hier“ heißt ebenfalls Stettiner Str.) nur etliche Broschüren FÜR die Südspange bekomme, allerdings keine Infos der Contra-Seite (sieht man mal vom Wahlzettel selbst ab, der aber ja etwas dürftig gestaltet ist). Man muss sich schon gezielt informieren, um sich ein eigenes Bild machen zu können und ich denke, dass das viele nicht tun werden und sich einfach aufgrund der vielen schönen Argumente, mit denen man von der Pro-Seite bombardiert wird, auch dafür entscheiden werden. Das ist nun wirklich nicht gerecht. Zumal die Zeitungen ja auch eher der Proseite angehören, wie ich gehört habe (Ich selbst habe kein Abo z.B. des GT). Sind die Contra-Gruppierungen so schlecht in der Öffentlichkeitsarbeit oder soll uns hier die vermeintlich „richtige“ Entscheidung aufs Auge gedrückt werden?
    Aus den bereits genannten Gründen stimme ich ebenfalls für nein, aber ich bin nicht überrascht, wenn „ja“ bei dem ganzen Quatsch herauskommt.

    • schorsch

      In der Lotzestrasse, wo sich der Stau besonders, wenn mal wieder der Sandweg zu ist, zur Unerträglichkeit steigert, bekommt man ausschliesslich „Nein zur Südspange“-werbung. Man kann auf die Zettel im Briefkasten gern verzichten und sich besser eigeninitiativ informieren.
      Ein tolles Argument der Grünen will ich gern sinngemäß zitieren. Die Südspange verlagere nur Verkehr.
      Ja, nee, eine Umgehungsstrasse will man ja auch nicht, um den Verkehr zu verlagern. Das hiesse ja, sie würde den Zweck erfüllen.
      Das zeigt deutlich das Niveau der Argumente. Auf dem Level ist eine inhaltlich fundierte Entscheidung durch den Bürger einfach unmöglich und die Befragung erweist der Demokratie einen Bärendienst.
      Als Bürger empfinde ich die Sache als Zumutung, wenn nicht sogar als Beleidigung.

  3. Moin,

    seit Ihr denn dafür oder dagegen?

  4. @Gesch & uli-e: Ich habe bis jetzt nur Flyer gegen die Südspange gesehen (Uni) und im Briefkasten hatte ich noch nix (nördlich der Innenstadt).

    @Klaus Störtebeker: Sind wir dafür oder dagegen?

    Ein Mitpirat hat das Dilemma sehr schön ausgedrückt:
    ————
    Ablehnen = Akzeptieren, dass offensichtliche Verkehrsprobleme dauerhaft nicht angepackt werden und die Entscheidungsunfähigkeit der Kommunalpolitiker als vermeintlichen Bürgerwillen zu kaschieren.

    Zustimmen = In Zeiten verzweifelter Einsparprogramme (Weihnachtsbeleuchtung) eine Großausgabe befürworten, die nur zu kleinem Teil zielführend ist. Ein sachlicher Umgang mit den Verkehrsproblemen ist doch längst ideologischen Kämpfen zum Opfer gefallen.

    Nicht beteiligen = Das Signal geben, dass der Bürger die Kommunalpolitik ohnehin als Selbstläufer akzeptiert hat, die an seinen Interessen vorbei geht.

    Ungültig stimmen = Signal, dass man als Bürger beteiligt sein will, jedoch die missglückte Bürgerbefragung keine Option bietet, den eigenen Willen auszudrücken.
    ————
    Ich glaube es ist offensichtlich, welche Option er empfiehlt. Allerdings gibt es auch für Ablehnen oder Zustimmen gute Gründe, weshalb wir keine offizielle Empfehlung abgeben möchten.

    • Auf meinem Mitgliedsausweis steht, ich sei als Pirat dazu berechtigt, mich meines Verstandes zu bedienen. Empfehlung, OK. Aber jeder Pirat entscheidet frei für sich.

      • Eben darum ja keine Empfehlung (hab mich vielleicht oben nicht ganz klar ausgedrückt).
        Frei nach dem Motto „Denk selbst, sei Pirat“ soll sich jeder seine eigene Meinung bilden.

  5. Heiliger Wolf

    die Südspange ist verkehrspolitisch nur in irgendeiner Form sinnvoll, wenn zwei weitere Maßnahmen erfolgen: Sperrung des Sandweges, Ausbau der Umgehung bis zur Duderstädter Landstraße (Steinmetzkurve, da wo die Geschwindigkeitskontrolle steht).
    der Sandweg ist schnell dicht gemacht, verlagert aber auch Verkehr in die Wiesenstraße/Rosdorfer Weg (Wohnort vieler Südspangengegner).
    Die Verlängerung der Umleitung hoch nach Geismar wird das Altdorf, die Hauptstraße und die Geismarlandstraße etwas, die Kiesseestraße wieder entlasten. Letztere dürfte die Hauptzeche bei der „Südspange“ zahlen. Nur: billig wird auch das nicht, insbesondere dann, wenn man die Höhenlage ausnutzt und die Straße zur Lärmdämmung tiefer legt.

    Dem Fazit des Artikels, eine teure, letztlch nutzlose Scheindemokratie-Aktion bewundern zu düren, kann ich mich daher anschließen.Die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.