Alles Kreispolitik Göttingen

Blick eines Städters auf das Land

Eine Ungleichheit zwischen Bevölkerung, Infrastruktur, Leben/-squalität, Kultur und Arbeit gibt es natürlich im südniedersächsischen Raum, propagiere ich. In Südniedersachsen wird über die Zusammenführung von Kreisen debattiert und vielleicht auch einmal entschieden.

Dabei geht es um die Kreise Hildesheim, Osterode, Northeim und Göttingen.

Flagge Niedersachsen
by Mathew Black - CC BY-SA 2.0

Wer soll mit wem zusammengehen und was sind Vor- und Nachteile?

Ich kann nur die Stimmen aus der Presse versuchen zusammenzuführen. Ich bin kein Südniedersachse und kenne die örtlichen Gegebenheiten nicht genau.
Es wurde von Prof. Joachim Jens Hesse Ende September in einem Gutachten bescheinigt, dass zu Beginn die Landkreise Northeim und Osterode ineinander aufgehen sollten. Im Anschluss daran soll mittelfristig Göttingen mit involviert sein.

Oftmals wird im Verlauf solch wichtiger Diskussionen beschworen, dass Politik nicht wissen muss. Sondern Politik solle die Leitlinie vorgeben und eine Vision für die Zukunft entwickeln.

Das versuche ich hier anzufangen.
Die Vorteile sind vielleicht schnell aufgezählt. Denn bei solchen Vorhaben sind es immer die gleichen zwei: Geld einsparen und Bürokratieminderung. Das soll dann viele positive Begleiteffekte haben. Zuständigkeiten sollen dann klarer abgegrenzt werden usw.
Aber was hilft denn eine Landkreisneugliederung den Betroffenen? Was soll erreicht werden?
Der HarzKurier antortete „‚Die Kernfrage, die sich uns stellt, lautet, wie wir auf Dauer kommunale Dienstleistungen in der Fläche sichern‘, hatte Bürgermeister Becker […] erklärt“.
Wenn auf der anderen Seite besonders die Wirtschaft mit Vorteilen dieser Reformen bedacht werden will, dann sollte das auch so gesagt werden. Das die Wirtschaftsförderung in den ländlichen Regionen auf die Einwohner schon abtropfen würden glauben und glaubten schon immer Menschen.
Doch ist die Gefahr von Identitätsverlust der beheimateten Bevölkerung und die Sorge vor Veränderung ein Hemmschuh für Strukturwandel.

Vorbild in der Region – Eichsfeld
Es gab in der Vergangenheit schon häufig die Notwendigkeiten bisherige Grenzen aufzulösen und neue Gebiete einzugemeinden.
Im Kleinen nenne ich die Erweiterung der Städte auf Kosten der eingemeindeten Dörfer. Im Großen fanden solche Veränderungen mit der Schaffung des Bundeslandes Niedersachsen, des Freistaates Thüringen und der Zementierung des Eichsfeldes in einen „westlichen“ und einen „östlichen“ DDR-Teil (schon 1815 in einen Hannoverander und einen Preussischen Teil).

Die Eingemeindungen im Rahmen der Gebietsneuordnungen im Westdeutschland der 70er/80er Jahre hatten ihre Gründe. SPD und CDU wären sonst nicht bereit gewesen sie durchzuführen, unterstelle ich.
Aufgrund unserer demokratischen Ordnung, die die Gemeindevertreter und Ehrenamt-Politiker mit wenig Macht am Schwächsten dastehen lässt, gab es wohl nicht so viel Widerstand wie in den letzten Jahrzehnten vernommen.

Was niemand ausspricht
Die Klagen von Bewohnern abseits von Industrie und Arbeitsplatzangebot haben wir wohl alle schon vernommen: Bei uns gibt es keine Arbeit!
Am Stammtisch wird dann einmütig genickt oder vehement mehr Arbeitsplatzmobilität und Leistungsbereitschaft eingefordert solange es einen selber nicht trifft. Denn nur wenige von uns sind begeistert, wenn zum Arbeitsplatz weit gefahren werden oder umgezogen werden muss.
Aber ist es denn nicht so?

Menschen müssen andauernd umziehen. Sei es aufgrund von Grenzveränderungen („Verlust“ der deutschen Ostgebiete ), Bauvorhaben (vom Mauerbau bis zum Eigenheimbau), Arbeit und Ausbildung. In den allermeisten Fällen war es den betroffenen Menschen möglich sich an ihre neue Umgebung zu gewöhnen und angstfrei zu bewegen. Die Nachfolgende Generation wächst üblicherweise ganz ungetrübt von den Umzugserfahrungen der Eltern auf. Ausser der erlittene Verlust wird den Kindern gefühlsbetont eingeimpft.

Pendlerpauschale – Mal nachgefragt
In dem Podcast „HR2-Der Tag“ mit dem Titel „Weniger Wachstum wagen – Flughäfen und andere Flächenfresser“  wird von einem Wissenschaftler sinngemäß ausgeführt, dass die Pendlerpauschale die Zersiedelung Deutschlands fördert und unökologische und damit unökonomische Anreize setzt. Wenn das Haus im Grünen und der ferne Arbeitsplatz miteinander vereinbar sein sollen, dann müsse man den persönlichen Lebensentwurf auch selber finanzieren.
Ich wiederhole meine Suggestivfrage: Ist es denn nicht so?
Muss die Gemeinschaft der Steuerzahler ein möglicherweise ökologisch riskantes Verhalten fördern, damit ich nicht in einem Reihenhaus ohne Garten leben muss?
Der erwähnte Radiobeitrag im Internet nennt die zunehmende Mobilität durch den Individualverkehr (40 Millionen Autos in Deutschland) als begünstigendenden Faktor für die Entstehung der Speckgürtel um die Städte. Laut Radiobeitrag gibt es 1,5 Millionen Pendler die über 50 km am Tag zurücklegen.
Begreifen wir das schon als ökologische Auswirkung und Anzeichen eines anscheinend doch fehlenden „Jobwunders“ – entgegen der Versprechungen der Regierung?
Irgendwann, so lässt sich auch aus einem Welt-Artikel herauslesen, wird es nicht mehr schick, nicht mehr gut und vielleicht nicht mehr erlaubt sein so auf dem Land zu wohnen wie bisher.

Deutschland – die politische Neuordnung
Berlin und Bremen weigern sich beständig in den umgebenden Bundesländern aufzugehen. Für mich ist das unverständlich. Wir akzeptieren das natürlich. Aber im Beitrag soll es ja darum gehen einen Soll-Zustand zu konstruieren. Und es scheint viele gute Gründe zu geben die Debatten fortzuführen.

Für die politische Landkarte, ausnahmsweise ist nicht die parteipolitische gemeint, existieren Veränderungsvorschläge. Ein gut ausgestalteter Wikipediaartikel  stellt sie übersichtlich vor. http://www.6aus16.de/ nennt gleich in der URL den Maximalvorschlag.

https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/w/index.php?title=Datei:Fusionsvorschlag_6-gleich-gro%C3%9Fe-L%C3%A4nder.svg&filetimestamp=20080405131715 - CC-by-sa 2.0/de

 

Wie beeinflusst das die Demokratie?
Ich stehe offen den Grenzverschiebungen gegenüber. Als Nordrhein-Westfale, dann Niedersachse und zwischenzeitlich Thüringer, habe ich nichts zu verlieren. Deutschland wird nicht kleiner und löst sich nicht auf, wenn wir Gebiete anders nennen. Das wäre ein anderes Thema.
Jedoch möchte ich die Entscheidung mit dem Bezug zum Ort meines Lebens mitgestalten. Ich möchte nicht über mich entschieden wissen.

Doch wie geht Bürokratieabbau ohne Demokratieverlust? Das ist wohl eine Frage die selten gestellt wird.
Als Hobby- und Neupolitiker sind wir immer wieder auf die Expertise von Behördenpersonal angewiesen um Entscheidungen zu treffen. Verwaltung wird abgebaut und das Verwalten von Ortschaften dem Ehrenamt überlassen. Das ist dann aber auch die Möglichkeit wieder überzeugungsgeleitet regionale Politik zu machen und nicht dem Gelde wegen in die Politik zu gehen.
Trotzdem müssen es Wege existieren an vergleichsweise viel Wissen zu gelangen. Und dieser Weg können die neuen Medien und die Vernetzung untereinander sein.

Entwicklung für Südniedersachsen
Auf dem Boden von etlichen Gutachten und Erklärungen zu den Vor- und Nachteilen der Landkreiszusammenführungen wird viel Schein-Politik betrieben.
Im HNA-Bericht wird deutlich, dass instinktiv die Hand über den eigenen Pfründen gehalten wird.
Aussagen von Politikern der unterschiedlichen Parteien unterscheiden sich teils im Detail und scheinen kaum entgegengesetzt auseinander zu liegen.
Mal scheint es dem persönlichen Gefühl überlassen ob und wann eine Fusion von Landkreisen Sinn macht.
Ob in zwei, in fünf oder erst in etlichen Jahren spielt im Großen keine Rolle. Man muss es wollen und dann umsetzen. Wer ewig so schein-debattiert, und ich gestehe ein zu überspitzen, hat wohl keine anderen Sorgen.

Die LINKE in Osterode verkündet „staatliche Pflichtaufgabe der Regionalplanung“ solle in die überregionale Verantwortung übergeben werden. Es scheint so zu sein, und die Verantwortlichen der Piratenpartei müssen sich da einarbeiten, dass in Niedersachsen die Entwicklung der Regionen zu wenig zentral gesteuert werden.
Die Raumplanung steht vor einem Dilemma: einerseits sollen Flächen zur Besiedlung freigegeben werden und andererseits reichen dafür die Ressourcen nicht.
Wer von dem Grundsatz ausgeht, dass die Lebensbedingungen in Deutschland vergleichbar bleiben sollen, der sollte sich Gedanken darüber machen wo das Geld und die Energie dafür herkommen sollen.
In der Zeit angeblich klammer Kommunen stellen viele die Frage wie weit abseits liegende, finanzschwache Ortschaften aufrechterhalten werden sollen.
Wenn wir davon ausgehen wollen, dass die deutsche Gesellschaft altert und das auf dem Land relativ stärker tut als in der Stadt, dann müssen wir uns vorstellen wie Oma und Opa versorgt werden – und einst Menschen unserer Generation – irgendwann wir selber.

Es scheint auf eine Landreform hinauszulaufen. Niemand hat die Absicht Sie zu enteignen.

Literatur:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Gutachter-gegen-grosse-Kreis-Fusion
http://www.buergerstimmen.de/themaindex/act_kreisfusion.htm
http://www.wiki-goettingen.de/index.php?title=Landkreis_Northeim
http://www.dielinke-suedharz.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=1&Itemid=2
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231393,00.html
http://www.wiki-goettingen.de/index.php?title=Landkreis_G%C3%B6ttingen

 

Update

Aufgrund eines richtigen Kommentars wurde die Ausfuehrung zur Geschichte des Eichsfelds korrigiert.

Das erste Bild wurde ebenfalls aktualisiert und wird nicht mehr von flickr.com geladen.(21.11.11)

5 Kommentare zu “Blick eines Städters auf das Land

  1. Wird die Kreisreform denn aufgrund der Ergebnisse von Volksabstimmungen durchgeführt? Wenn nicht, scheint mir das das wichtigste Piratenthema hierzu zu sein.

    Für eine Verwaltungsvereinfachung mit den resultierenden Einsparungen muss keine Gebietsreform durchgeführt werden. Den Zuschnitt von Gebietskörperschaften sollte man denen anvertrauen, die dort leben.
    Auch das Grundgesetz sieht ja Volksabstimmungen (nur, aber immerhin) für Neugliederung der Bundesländer vor.

  2. @suchenwi: Ich finde den Vorschlag zur Volksbefragung gut.
    Wir werden durch unseren „Fuß in der Tür“-Kreistagsabgeordneten (Amtsbezeichnung getroffen?) Fragen stellen und Auskünfte bekommen.
    Ob die Ergebnisse uns gefallen werden wir sehen.
    Ich will daran denken die Resultate hier darzustellen.

    • Der hat übrigens schon etwas zu diesem Thema ausgeführt (Google+). Der Beitrag bezieht sich auf ein Kommentar im Tageblatt.

      http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Und-immer-mit-dabei-Der-Buerger

      Diese zeilenweise verwirrende Kolumne in unserem Tageblatt aus Göttingen spielt darauf an, wofür ich mich in den kommenden fünf Jahren im Kreistag einsetzen werde.

      Gerade in der Frage einer umfassenden Regionsneubildung in Südniedersachsen will ich direktdemokratische Elemente einsetzen. Eine Beteiligung „im weiteren Sinne“ ist gleich keine Beteiligung. Das Hessegutachten gibt (in seinen stärkeren Teilen) viele Hinweise auf Effizienzsteigerungsmöglichkeiten, die selbst ohne Änderung der Kreisgrenzen durch interkommunale Zusammenarbeit erreicht werden können. Bei der Änderung der Kreisgrenzen gibt es auch emotionale Bindungen zu berücksichtigen. Einwohnerinnen und Einwohner in den Kreisen Northeim und Osterode treibt die Furcht vor Verlust von Einflussmöglichkeiten und Fremdbestimmung um. Ich erhoffe mir eine höhre Akzeptanz der Entscheidung, wenn die Möglichkeit eingeräumt wird, hier mitzubestimmen.

      Und wenn die Mehrheit sich dagegen ausspricht, hat der darin zum Ausdruck kommende Wählerwille vorrang. Die Kreisgrenzen sind von Menschen gemacht; es gibt hier keine von der Landesregierung durch Entschuldungshilfe aufgezwungene Politik der Alternativlosigkeit. Aus strategischer Sicht stellt sich ohnehin die Frage, ob man die Entschuldungshilfe nicht mehrfach in Anspruch nehmen kann, wenn erst Kreis X mit Kreis Y fusioniert und einige Jahre später eine „große Lösung“ gefunden werden wird.

  3. Kommentar eines Landmenschen.
    Lieber DE einiges scheinst du als angehender Lokalpolitiker nicht zu wissen.
    Ich zitiere: „Das Eichsfeld musste wie Niedersachsen aufgrund von Nachkriegsfolgen auseinanderweichen. Wer weiß das noch und trauert immernoch?“
    Zur Kommunal- und Gebietsreform 1973 gab es sehr wohl Widerstand. Der Kompromiß war die Bildung von einigen Samtgemeinden, die an sich in ihrer Struktur nur als Übergang gedacht waren. Auf die Teilung des Eichsfeldes nach dem Kriege hinzuweisen, ist geschichtlich falsch, da das Eichsfeld bereits seit dem Wiener Kongress 1815 geteilt ist. Das land Niedersachsen wurde erst 1946 aus mehreren norddeutschen Ländern gebildet.
    Wie hieß doch deine Überschrift? „Blick eines Städters auf das Land“ Der Blick der Städter auf das Land war schon in der Vergangenheit oft getrübt.

  4. Stefan Schneider

    Hallo Piraten,

    Ihr könnt gerne unser Bürgerforum bezüglich der Kreisfusion unterstützen.

    Auch wir sind der Meinung, dass die Entscheidung in der Hand der Bürger liegen sollte und sind dankbar für jegliche Unterstützung.

    Unter http://kreisfusion-göttingen.de steht im Impressum mein Kontakt.

    Bitte um Kontaktaufnahme.

    Stefan Schneider
    Bürgerforum zur Kreisfusion Göttingen

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