Alles Kommunalpolitik Göttingen Kreispolitik Göttingen PiratenPlanet Themenfelder

Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung

Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive.

Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:

  1. Informationsfreiheitssatzung für Göttingen
  2. Gedenken an Conny Wessmann
  3. Haushalt der Stadt Göttingen


rathaus

Teil I: Informationsfreiheitssatzung für Göttingen

Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürger einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf Europaebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz wurde erst über 25 Jahre später im Jahr 2006 verabschiedet und gilt nur für Bundesbehörden. In 11 der 16 Bundesländern wurde inzwischen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg sind nicht dabei, hier wird nach wie vor nach dem Geheimhaltungsgrundsatz regiert. Das dies kein haltbarer Zustand ist, muss hier wohl nicht extra diskutiert werden. Die Piratenpartei kämpft seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen. Unser niedersächsische Vorstandsvorsitzende Christian Koch hat erst im Juni letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative für Niedersachsen gefordert.

Da auf Landesebene zumindest in der laufenden Legislaturperiode nicht mit Fortschritten zu rechnen ist, haben die Göttinger Grünen nun den Antrag gestellt, eine eigene Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene zu schaffen und damit dem Beispiel der Stadt Passau zu folgen. Der Antrag wurde vom Rat einstimmig an die Verwaltung verwiesen, die einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten soll. Es soll darüber hinaus geprüft werden, ob das Informationsrecht der Bürger durch aktive Informationspflichten seitens der Stadt ergänzt werden sollte.

Auf Bundesebene hat sich gezeigt, dass aufgrund des Aufwandes und der hohen Ablehnungsrate nur selten von dem Informationsrecht gebraucht gemacht wird. Im Jahr 2008 wurden nur knapp 1500 Anträge gestellt (das entspricht einem Antrag pro 50.000 Einwohner) von denen weniger als die Hälfte im Sinne des Antragstellers genehmigt wurden. Anträge können abgelehnt werden, wenn durch eine Veröffentlichung geistiges Eigentum gefährdet wird. Im Klartext heißt dass, das prinzipiell jeder unliebsame Antrag abgelehnt werden kann.  Das neue passive Informationsrecht ist zwar  etwas besser, als die offizielle Geheimniskrämerei der Vergangenheit, es kann aber nur ein erster Schritt in Richtung eines wirklich transparenten Staatswesens sein. Unserer Meinung nach sollten alle Informationen des öffentlichen Wesens möglichst barrierefrei öffentlich zugänglich sein. Die einzige Ausnahme bilden natürlich personenbezogene Daten die dem Datenschutz unterliegen. Alle Informationen zu Haushaltsentscheidungen, Planungsverfahren und Ausschreibungen sollten frühestmöglich in für Laien verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Verwaltung und ihre Vertragspartner sollten per Gesetz verpflichtet werden, alle Unterlagen direkt in elektronischer Form und in offenen Dateiformaten zu verfassen. Die entsprechenden Dateien wären so direkt verfügbar und könnten ohne beträchtlichen Aufwand in relativ einfachen Datenbanken gesammelt und online verfügbar gemacht werden.

Die Politik sollte sich generell von der Angst befreien, dass informierte Bürger in erster Linie einen potentiellen Störfaktor darstellen. Die Menschen, die gewillt und in der Lage sind, sich selbständig über das politische Tagesgeschäft
zu informieren, sollten viel mehr als Kooperationspartner in gemeinsamer Sache gesehen werden.  Letztendlich könnte die breite Masse sogar eine Kontrollinstanz darstellen, die in eigenem Interesse vernünftige und langfristig sinnvolle Entscheidungen einfordert und Misswirtschaft frühzeitig aufdeckt.

Fortsetzung hier.

5 Kommentare zu “Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung

  1. Schon gespannt auf Teil II! Am 14.11. findet eine Demo am Gänseliesel statt, dies ist während unseres LPT. :(
    Am 17.11. findet eine Mahnwache zum Gedenken an Conny Wessmann, bestimmt ist der ein oder andere Pirat dabei…

    Quelle: http://www.goest.de/conny.htm

  2. Ich habe Schwierigkeiten mit dem Link auf die Tagesordnungen und Tischvorlagen. Bekomme nur die Meldung: „Zu den von Ihnen gewählten Elementen oder Lesezeichen ist keine weiterführende Information verfügbar, oder Sie sind nicht berechtigt, die Information zu sehen.“

    • Vielen Dank. Der Link verweist jetzt auf die Startseite des Sitzungskalenders. Ab da muss man sich halt durchklicken.
      Das Rathausinformationssystem der Stadt ist zwar eine schöne Sache, es arbeitet aber ausschließlich mit javascript links die teilweise nur temporär gültig sind. Schade eigentlich, sonst könnte man direkt auf die entsprechenden Anträge, Tischvorlagen oder Protokolle verweisen.

  3. Pingback: Protokoll vom 3. März 2010

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.