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Anmerkungen zur Ratssitzung – Haushalt

Hier ist noch der dritte und letzte Teil der Anmerkungen zur Ratssitzung:

Haushalt der Stadt Göttingen

Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) eröffnete die Sitzung mit einer recht ernsten Rede an die Nation, äh den Rat. Er sprach gut eine halbe Stunde über die finanzielle Situation der Stadt und machte kein Hehl daraus, dass er den aktuellen Haushaltsbericht für ein desaströses Zahlenwerk hält. Zum Jahresabschluss 2009 werden in den Kassen rund 30 Millionen Euro fehlen was zur höchsten Jahresneuverschuldung seit dem Krieg führen wird. In den Planungen für die nächsten Jahre sind schon jetzt ähnlich hohe Fehlbeträge einkalkuliert. Damit wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt innerhalb der nächsten fünf Jahre vermutlich nahezu verdoppeln.

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Die Fehlbeträge kommen zwar in erster Linie durch Einnahmeausfälle im Rahmen der Finanzkriese, dem Rückgang bei der Gewerbesteuer, dem rückläufigen Einkommenssteueranteil und beschlossenen Steuererleichterungen zustande. Sie sind aber trotzdem sehr enttäuschend, weil im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts eigentlich geplant war, bereits nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die die bestehende Verschuldung bis zum Jahr 2021 komplett abzubauen. Daraus wird nun auf absehbare Zeit nichts werden.

Nachdem wir uns fest vorgenommen haben, ab 2011 selbst ein Teil der Ratsversammlung zu sein, werden wir uns wohl oder übel mit den genauen Zahlen auseinandersetzen müssen. Der finanzielle Spielraum auf kommunaler Ebene wir in den nächsten Jahren deutlich kleiner werden und keinen Raum für Blauäugigkeit oder mangelnde Erfahrung bieten. Also, die Pflichtlektüre als PDF befindet sich hier ;)

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