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Anmerkungen zur Ratssitzung – Gedenken

Wir kommen zum nächsten Teil aus der Reihe Anmerkungen zur Ratssitzung. Die Tatsache, dass beim Tagesordnungspunkt 8 innerhalb von Minuten Stichwörter wie entglaste Fenster, Zivilcourage, Polizeistaat, Neonazis und Antifa fielen, zeigt, dass es hier recht leidenschaftlich zur Sache ging.

Gedenken an Conny Wessmann

Vor zwanzig Jahren, eine Woche nach dem Mauerfall am 17. November 1989, kam es in Göttingen zum wiederholten Mal zur Versammlung von randalierenden Neonazis.  Wie üblich wurde mit Hilfe einer Telefonkette kurzfristig eine Gegendemonstration organisiert, um öffentlich zu zeigen, dass die rechtsextreme Szene nicht toleriert wird. Eine kleine Gruppe von Studenten machte sich gegen Abend zu Fuß auf den Weg, um die Gegendemonstration zu unterstützen. Da die Zusammenkunft der Rechtsradikalen allerdings schon von der Polizei aufgelöst worden war, kam es zu keiner direkten Konfrontation. Die Gruppe, die inzwischen ebenfalls von der Polizei beobachtet wurde, befand sich schon auf dem Heimweg, als sie in der Nähe der Weender Landstraße von einem zentralen Streifenkommando der Polizei überrascht wurde.  Es war offensichtlich geplant, die Gegendemonstranten festzuhalten, um sie zur Herausgabe ihrer Personalien zu zwingen. An der Mündung der Stichstraße neben dem Inuna Zentrum versuchte ein Streifenwagen der Gruppe den Weg abzuschneiden, während Beamte des Sondereinsatzkommandos die Studenten an der Flucht hindern wollten. Die 24-jährige Kornelia (Conny) Wessmann versuchte der Situation zu entkommen und flüchtete bei schlechter Sicht auf die Straße. Ein herannahendes Fahrzeug konnte bei regennassen Fahrbahn nicht schnell genug ausweichen. Die Studentin wurde von dem Wagen erfasst und starb noch an der Unfallstelle.

Denkmal 'Trauer, Wut, Widerstand'
Denkmal 'Trauer - Wut - Widerstand' (Foto: CAP)

In der folgenden Zeit kam es in Göttingen zu massiven Demonstrationen gegen das Vorgehen der Polizei. Allein am Wochenende um den 25. November 1989 wurden circa 100 Polizisten, Demonstranten und Anwohner verletzt. Zahlreiche Schaufenster in der Innenstadt gingen zu Bruch. Das führte dazu, dass beim ersten Jahrestag des Todes von Conny Wessmanns ein Aufgebot von 3000 Polizisten zusammen gezogen wurde, Schulen und Geschäfte geschlossen blieben, viele Schaufenster verbarrikadiert und die komplette Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt wurde. In den folgenden Jahren kam es dann zu einem Umdenken bei der Einsatzplanung der Polizei die nun in erster Linie auf Deeskalation setzte. Je mehr sich die Polizei im Hintergrund hielt, desto friedlicher wurden die Gedenkdemonstrationen, die inzwischen von einem breiten bürgerliche Bündnis gegen Rechts unterstützt wurden. Bis heute bietet Göttingen in Gegensatz zu vielen vergleichbaren Städten keinen Nährboden für rechtsradikale Tendenzen.

In ihrem Antrag zum zwanzigjährigen Gedenken an Conny Wessmann bat die Göttinger Linke den Rat unter anderem, zu der Gedenkdemonstration am 14. November und der Podiumsdiskussion mit anschließender Mahnwache am 17. November aufzurufen, den Polizeipräsidenten dazu zu ermahnen, zum Konzept der Deeskalation zurückzukehren und allen Antifaschisten zu danken, die sich aktiv gegen Neonazismus und Faschismus stellen. Bei der Diskussion des Antrags waren sich die Redner aller Fraktionen einig, den Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen unterstützen zu wollen und alle Beteiligten der Gedenkveranstaltungen zur Gewaltfreiheit aufzurufen. Ein direkter Demonstrationsaufruf und die explizite Danksagung an Antifaschisten fand allerdings keine breite Zustimmung. Aufgrund einer Initiative der Göttinger Grünen wurde der Antrag abgeändert. In der neuen Version wird an den Tod von Conny Wessmann erinnert, generell zur Gewaltfreiheit aufgerufen und allen Menschen mit Zivilcourage gedankt. In der folgenden Abstimmung wurde der geänderte Antrag mit der breiten Mehrheit von SPD, Grünen und Linke angenommen. Die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich geschlossen nicht dazu durchringen den Antrag zu unterstützen. Schade eigentlich, wo es doch in der vorherigen Diskussion so aussah, als ob man das Lagerdenken mal außen vor lassen könnte um bei einem wichtigen Thema politische Geschlossenheit zu zeigen.

Wir unterstützen die Veranstaltungen zum Gedenken an den tragischen Tod von Conny Wessmann und rufen alle Teilnehmer zur unbedingten Gewaltfreiheit auf. Die Polizei genießt in Deutschland ein staatlich garantiertes Gewaltmonopol mit dem sie sehr verantwortungsvoll umgehen sollte.  Es versteht sich von selbst, dass bei der Planung von Polizeieinsätzen in der Öffentlichen alles getan werden muss, um Situationen zu vermeiden die zu einer direkten Konfrontation führen. Wenn sich einzelne Beamte nicht entsprechend verhalten, müssen sie zur Verantwortung gezogen werden und dürfen nicht aus falscher Kollegialität gedeckt werden.  Die Piratenpartei und der Chaos Computer Club fordert die Einführung von sichtbaren Identifikationsnummern um einen Ausgleich zwischen bewaffneten Beamten und unbewaffneten Bürgern herzustellen.

Die Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Wir sind froh und dankbar, dass es in unserer Gesellschaft eine große Anzahl von Menschen mit Zivilcourage gibt, die menschenverachtenden Verhalten aller Art die Stirn bieten.

Quellen:

6 Kommentare zu “Anmerkungen zur Ratssitzung – Gedenken

  1. Die Berliner Piratenpartei wendet sich nicht „gegen Extremismus“, sondern (wie ihre PM schon sagt) gegen Rechtsextremismus (also Nazis und andere rechtsextreme Gestalten).
    Ich komme aus Greifswald und kenne unseren Piraten KV und die Hochschulpiraten Greifswald als aufgeschlossene Leute, die sich klar gegen rechtsextreme Positionen stellen, aber deshalb noch lange nicht Linke als vermeintlich „Linksextreme“ ausgrenzen. Ich denke, bei euch wird das ähnlich sein, würde dann aber bitten, die entsprechende Passage von „Extremismus“ auf Rechtsextremismus zu ändern – so wie der Linktitel es schon sagt.

    Beste Grüße aus dem Nordosten!

    • Da es sich bei der Textpassage ja quasi um ein Zitat handelt, habe ich es geändert. Ich glaube allerdings, dass wir uns hier einig sind, dass wir gegen jede Form des Extremismus sind, unabhängig von rechts, links, oben und unten. Was als extrem zu bezeichnen ist, hängt allein von den Mitteln ab, die verwendet werden, um ein Ziel zu erreichen. Wenn die Mittel gegen die Grund- oder Menschenrechte (nicht zwingend das Gesetz) verstoßen, dann gehen sie zu weit.
      Weil du es direkt angesprochen hast, will ich noch meine Meinung zur angeblichen Ausgrenzung ‚vermeintlich Linksextremer‘ sagen: Ich habe zum Beispiel kein Problem mit einem linksradikalen Autonomen, der die Menschenrechte akzeptiert. Ich habe aber sehr wohl ein Problem mit einem unauffälligen Studenten, wenn er gegen Menschen hetzt, die eine andere Nationalität, Hautfarbe oder Religion haben als er. Der erstere hat eine radikale Meinung, verwendet aber keine extremen Mittel. Der zweite ist sehr angepasst, verwendet aber extreme Mittel und ist deshalb abzulehnen. Das gleiche gilt zum Beispiel auch für einen völlig unpolitischen Hooligan, der weder rechts noch links ist aber trotzdem die Rechte anderer Menschen mit den Füßen tritt. Wenn jemand zum Beispiel eher rechts denkt und deshalb gegen Europa ist, kann ich das akzeptieren ohne der gleichen Meinung zu sein. Was allerdings stimmt, ist dass aus aus einer rechtsradikalen Einstellung zwangsläufig ein menschenverachtendes Handeln folgt.

      Die Piratenpartei Niedersachsen hat auf ihrem letzten Parteitag eine entsprechende Resolution verabschiedet:
      http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/4.-landesparteitag-der-piratenpartei-niedersachsen.html

      • (ex)piratenfreund

        Ich habe aber sehr wohl ein Problem mit einem unauffälligen Studenten, wenn er gegen Menschen hetzt, die eine andere Nationalität, Hautfarbe oder Religion haben als er.

        Ich denke das ist schon recht gut formuliert worden von ib. Jedoch würde ich schon das hetzen gegen andere Menschen oder Organisationen allgemein (unbegründet), egal aus welchem Grund, als Extremismus ansehen und als Ablehnenswert betrachten. Und leider betrachten viele Leute aus der Linken Scene das anders. Da werden wild Leute als Nazis bezeichnet ohne das man diese übehaupt kennt. Das ist das selbe wie vor 70 Jahren, nur weil eine Person einem nicht passt wird diese in eine Ecke gedrängt und verteufelt.

        Ich es Wünschenswert das die Piraten ihre Neutralität, also Ablehnung sowohl Rechte als auch Linker Gewalt beibehalten, da Sie sonst ihre daseinsberechtigung vollends verliert. Die ohnehin grad nicht wirklich vorhanden ist.

        Wenn jetzt Wahl wäre würden viele meiner Freunde, Bekannten und auch ich selbst nicht mehr die Piraten wählen.

  2. Dem kann ich nur Zustimmen: Faschismus ist von sich aus menschenverachtend und daher in jedem Fall abzulehnen. Linke Ideologien sind ersteinmal auf Solidarität aufgebaut. Dort wo das Individuum angegriffen und zwangskollektiviert wird, entsteht ebenfalls ein faschistisches System. Alles Totalitäre, das den Menschen nicht als freies Individuum anerkennt, ist abzulehen. Wir stehen für eine gerechte (d.h. solidarische, über Generationen hinweg nachhaltige) Gesellschaft ohne Herrschaft über den Anderen, in dem das freie Idividuum sich entfalten kann und darin von der Gemeinschaft unterstützt wird.

  3. Statt eines Kommentars setzte ich einen Link auf Flugblätter der – Weißen Rose –

  4. Pingback: Göttingen - Blog - 12 Nov 2009

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