Tag-Archiv: Vorratsdatenspeicherung

Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte

Von uli-e | Veröffentlicht am:4. Januar 2010
In der heutigen Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland folgendes Statement zu den Nacktscannern: Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten [...]
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Vorratsbeschwerde

Von ib | Veröffentlicht am:11. Dezember 2009
Am 15. Dezember ist es soweit, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt in Deutschland in den Gerichtssaal. Den Verlauf der Verhandlung kann man ab 10 Uhr live mitverfolgen. Mehr aktuelle Informationen zur Verfassungsbeschwerde uns zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim…
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