Tag-Archiv: Versammlungsgesetz

Protokoll 18.03.2010

Von SoS | Veröffentlicht am:26. März 2010
TOP 0 – Kommunalwahl: Erich ist unser Wahlkampfleiter. Vielen Dank dafür! Er kann aber sicher Unterstützung gebrauchen. Das erste Treffen der AG Wahlen ist am 12.4.2010 Schulungen für die Kandidaten wären vielleicht sinnvoll. Es gibt eine Piratenparteinahe Stiftung, mit der man solche Schulungen organisieren könnte. Für die Kreis-Schatzmeister ist dies vom Landesverband aus schon angedacht worden. Schulungen von anderen [...]
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Klage gegen Göttinger Polizei erfolgreich

Von uli-e | Veröffentlicht am:10. März 2010
Ein 37-jähriger Mann ist erfolgreich beim Göttinger Verwaltungsgericht gegen eine Maßnahme der Göttinger Polizei bei einer Demonstration im April des vergangenen Jahres vorgegangen. Das hat der Göttinger Anwalt Sven Adam jetzt bekannt gegeben. Sein 37-jähriger Mandant hatte an der Demonstration teilgenommen, um gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt zu protestieren. Im Verlauf der [...]
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Kundgebung gegen geplantes Versammlungsgesetz

Von rr | Veröffentlicht am:19. Januar 2010
Im Niedersächsischen Landtag soll in Kürze ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet werden, das von der Landesregierung eingebracht wurde. Dieses neue Gesetz schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in erheblichen Maße ein. Die Piraten nehmen das selbstverständlich nicht kommentarlos hin, sondern protestieren gegen dieses neue Gesetz. Deshalb findet am Samstag, 23.01.2010 10.00 – 16.00 Uhr In der Bahnhofstr / Ernst-August-Platz in [...]
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