Tag-Archiv: Verfassung

“Ich (Erich Wutschke) bekenne mich … !”

Von ew | Veröffentlicht am:27. April 2010
” … zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!” ” … zur Trennung von Kirche und Staat!” ” … zu den Normen und Werten des Grundgesetzes!” “ … zum Unterricht der Religionen und nicht zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen!” ” …, keine Kruzifixe in Klassenräumen an staatlichen Schulen!” ” …, keine Kopftücher  in Klassenräumen an staatlichen Schulen!” ” … zur Aussage der neuen Sozialministerin [...]
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Vorratsbeschwerde

Von ib | Veröffentlicht am:11. Dezember 2009
Am 15. Dezember ist es soweit, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt in Deutschland in den Gerichtssaal. Den Verlauf der Verhandlung kann man ab 10 Uhr live mitverfolgen. Mehr aktuelle Informationen zur Verfassungsbeschwerde uns zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim…
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