Am 30. Juni tagte der IT-Planungsrat [1]. Planung und Freiheit passen auf den ersten Blick nicht so recht zusammen. Und was hat das mit der Stadt oder Gemeinde zu tun?

Kommunalwahl 2011 - Jede Stimme zählt!

Eine Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten und Grünen-Politikers Schaar bringt hier mehr Klarheit [2]. Peter Schaar fordert stärkere Transparenz staatlichen Handelns von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium. Wir rechnen damit, dass künftig noch stärker kommunale Dienstleistungen über das Internet abgewickelt werden.

Die Forderungen des Beauftragten für Informationsfreiheit sind prominente Punkte in unserem Kommunalwahlprogramm. Diesen Beitrag vollständig lesen

Unterstützen auch Sie die Petition!

Auf Antrag der Göttinger Piraten hat der Landesverband der Piraten in Niedersachsen am Mittwoch, 19. Januar beschlossen, die Petition von Simon Stützer für bessere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern zu unterstützen. Wir rufen zur Unterzeichnung der Petition auf.

• Verweis zur Petitionsseite des Bundestages.

Ein Whistleblower ist jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

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Die Piraten-Hochschulgruppe Göttingen hat am 21.12.2010 einen neuen Vorstand gewählt. Der ehemalige Vorstand bestehend aus 1. Vorsitzenden Roland Ortmann, 2. Vorsitzenden Dominik Wulff und 3. Vorsitzenden / Kassenwart Christian Otto wurden entlastet und mit Dank aus ihrem Amt entlassen. Ohne Gegenstimmen wurde der neue Vorstand bestehend aus 1. Vorstand Christian Otto, 2. Vorstand Ralph Krimmel und 3. Vorstand und Kassenwart Christian Müller gewählt. Als Kassenprüfer wurde ohne Gegenstimme der ehemalige 2. Vorsitzende Dominik Wulf gewählt.
Auf der Sitzung machte der neue Vorstand deutlich, dass speziell Ziele wie Transparenz, Datenschutz, Rechte der Studierenden und die Studienqualität einen hohen Stellenwert einnehmen…

v.l.n.r.: Christian Müller, Ralph Krimmel, Christian Otto

Nächstes Jahr im September ist Kommunalwahl. Darum fragt die Piratenpartei Göttingen Sie:
Wie würden Sie Kommunalpolitik machen?

Antworten, Vorschläge und Anregungen werden gern unter http://goettingen.piratenpad.de/ThemenfuerdieKommunalwahl und am Stammtisch – zur Zeit Donnerstags ab 20 Uhr im APEX – entgegen genommen.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Grüne und SPD sind sich nicht einig und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Jetzt wirft die SPD den Bürgern die Entscheidung über die Südspange zum Fraß vor. Herr Wedrins jubelt in “Rathaus aktuell”: “Die Bürgerbefragung zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Demokratie.”

Wenn das so wäre, würde man einen derart komplexen Sachverhalt nicht in eine simple Ja-Nein Frage pressen. Es bleibt völlig unklar, wo die benötigten Geldmittel her kommen sollen und ob sie auf andere Weise verwendbar wären. Des Weiteren gibt es inzwischen eine ganze Reihe alternativer Planungen die Unsummen gekostet haben und nicht mit abgestimmt werden.

Die Bürger sollen lediglich dafür sorgen, dass das Bündnis von SPD und Grünen das Gesicht wahren und weiterregieren kann, als wäre nichts geschehen.

Zur Sicherheit hält man sich jetzt schon ein Hintertürchen offen. Der Ausgang der 63.000 Euro teuren Bürgerbefragung ist rechtlich nämlich nicht bindend. Falls die Beteiligung unter 20% liegt oder anderweitige Bedenken bestehen, landet das Ergebnis einfach im Papierkorb.

Wir sehen diese Abstimmung kritisch. Denn im Grunde geht es nicht um direkte Demokratie, sondern um die Vertuschung von Streitigkeiten in der Mehrheitsgruppe des Stadtrats. Ein an sich sinnvolles plebiszitäres Element wird von SPD und Grünen für PR-Zwecke instrumentalisiert.

Direkte Demokratie hieße, die Bürger aktiv zu beteiligen. Der aktuelle Versuch, eine unangenehme Entscheidung nachträglich durch die Bevölkerung legitimieren zu lassen ist im besten Falle peinlich.

In seinem Urteil vom 09.02.2010 erklärte das BVG die Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig. Insbesondere bemängelten die Richter eine geringe Transparenz des Berechnugnsverfahrens. Die “eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte” seien “nachvollziehbar offen zu legen”, andernfalls entspräche bereits das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums nicht den Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie die Regelsätze von der Bundesregierung bis zum Jahresende gestaltet werden, lässt sich jedoch bereits heute sagen, dass Bewegung in die Hartz IV-Gesetzgebung gekommen ist – und das ist gut so! Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder werden vom IFO-Institut und Ursula von der Leyen (CDU)  abgelehnt. Sie sprechen sich für Sachleistungen aus, da bei Erhöhung der Regelsätze eine höhere Arbeitslosenquote befürchtet wird. Die FDP dagegen fordert ein Bürgergeld, welches über den heutigen Hartz IV-Regelsätzen liegen sollte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ebenso wie die SPD eine Erhöhung der Regelsätze.

Darin sollen auch Einmalleistungen für Kinder und Jugendliche enthalten sein. Wir sind gespannt, wie die politische Umsetzung des Urteils aussehen wird und hoffen auf eine positive Veränderung, die den Hartz IV-Empfängern auch zu gute kommt (z.B. Durch Sachleistungen im Bereich Bildung). Des Weiteren sollte bei einer Neugestaltung von Hartz IV gleichzeitig analysiert werden, wie sinnvoll die Anrechnung des Kindergeldes auf die Hartz IV-Leistung ist.

Grundsätzlich begrüßt die Piratenpartei Göttingen das Urteil des Verfassungsgerichts und sieht hierin auch die Eigene Forderung nach mehr Transparenz von Seiten des Staates und der Verwaltung bestätigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil einen Impuls ist für verständlichere und nachvollziehbare Gesetzgebung und werden uns weiterhin für mehr Transparenz im Staat einsetzen.

Schon seit dem 13.01.2010 ist sie offiziell: Die Piratenzeitung des Landesverband der Piratenpartei Niedersachen!

Patrick Linder und Patrick Flender, die zusammen die Redaktionsleitung stellen, haben es nach basisdemokratischen Prinzip geschafft eine Zeitschrift >>von Piraten für Piraten<< zu veröffentlichen. Als Herausgeber wird die Piratenpartei Niedersachsen genannt. Tatkräftige Unterstützung bekommt das Redaktionsteam unter anderem vom Vorstand der Piratenpartei Niedersachsen.

Die Piratenzeitung Niedersachsen 01/2010 steht sowohl als Print- (3,6 MB) als auch als Web-Exemplar (2,8 MB) im PDF-Format zum Download bereit. Auch gedruckte Ausgaben können von Einzelpersonen, Stammtischen und Verbänden bei www.piratenzeitung.de geordert werden.

Themen der ersten Ausgabe:
- EU SWIFT-Abkommen
- Problematik Atommüll Endlager
- Resolution gegen Extremismus
- Entlassung des ZDF Chefredakteurs
- Nachtwanderer in Bremen
- Bildungsstreik
- Piratenkurse
- Interview mit Chris Koch
- Neuer Vorstand in Niedersachsen

Die nächste Ausgabe 02/2010 der Piratenzeitung erscheint am 15.02.2010.

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Volle Unterstützung für die Themen des Bildungsstreiks
Den Bildungsstreik zu unterstützen ist für uns selbstverständlich. Wir haben bereits an Demos und Dialogveranstaltungen zur Verbesserung des Bachelor-Master-Systems teilgenommen und wollen uns auch weiterhin durch konstruktive Vorschläge einbringen.

Wir sind für selbstbestimmtes Lernen und gegen ein Studium, das rein auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet ist.

Wir sind gegen die durch Leistungsdruck erzeugte Konkurrenz unter Studierenden und setzen uns deshalb dafür ein, dass ausreichend Masterstudienplätze für alle Göttinger Bachelorabsolventen geschaffen werden.

Außerdem soll in allen Prüfungsordnungen die Möglichkeit geschaffen werden, 30% der Credits unbenotet einzubringen.

Wir treten für eine Entbürokratisierung des Studiums ein. FlexNow muss zuverlässiger werden und die Prüfungsordnungen korrekt abbilden. Es muss möglich sein, Credits aus genehmigten Studienplänen ins System einzutragen.
Es sollte regelmäßig Infoveranstaltungen zur Prüfungsordnung geben, damit Studierende und Professoren jederzeit über die aktuell gültigen Regelungen Bescheid wissen.

Wir setzen uns für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung befürworten wir auch die Reduzierung der Gebühren. Dasselbe gilt für den überhöhten Verwaltungskostenbeitrag. Außerdem fordern wir, dass der Termin für die Überweisung der Semesterbeiträge wieder nach hinten verlegt wird.

Datenschutz an der Uni Göttingen
Mit Blick auf die letzten Skandale verlangen wir einen sensibleren Umgang mit unseren Daten. Des Weiteren wollen wir, dass offen gelegt wird, was mit den Daten passiert, die bei der Nutzung der Chipkarte anfallen und wie lange diese gespeichert werden. Wir fordern die Uni zur Datenvermeidung auf, da dies der beste Schutz gegen Datenmissbrauch ist.

Förderung von Open Access
Staatlich finanzierte Forschung muss für jeden kostenlos zugänglich sein. Wir wollen für die von der Allgemeinheit finanzierten Forschungsergebnisse nicht noch ein Mal bezahlen müssen. Besonders die wissenschaftliche Arbeit wird durch den freien Zugang zu Publikationen erheblich erleichtert.

Einsatz von Open Source Software
Gibt es für ein Einsatzgebiet eine gleichwertige Open-Source-Softwarelösung, sollte diese gegenüber der kommerziellen Software bevorzugt werden. Dadurch ergeben sich große Einsparmöglichkeiten, sowohl für Studenten als auch für die Universität.

Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung  Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)

Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten.” (Heise) und auch gezwitschert unter http://twitter.com/MalteSpitz - Zitat: “Schwarzer Tag für Datenschutz, Bürgerrechte und die europäische Demokratie. SWIFT Abkommen verabschiedet, CDU/FDP enthalten sich, peinlich!” und “Strafrechtlich hat FDP bei SWIFT unterlassene Hilfeleistung betrieben. Jammern der FDP und Julis jetzt ist unglaubwürdig.”

SWIFT-Abkommen erklärt (ZDF):

Und im Youtube-Channel PiratenGoettingen

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