Die Meldung lautet:

Piraten gegen Schnellschuss

Der Kreistag hat eine neue Hauptsatzung beschlossen, angepasst an das neue Kommunalverfassungsrecht. Der Vertreter der Piratenpartei stimmte mit “Nein”. Der Partei ohne Fraktionsstatus war kein Rederecht im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss zugebilligt worden. Der einzige Abgeordnete der Piraten, Andreas Schelper, hatte für eine Vertagung und eine breite Diskussion, die noch nicht stattgefunden habe, über die Möglichkeit des neuen Rechts plädiert.

“Diese Meldung hat mit Transparenz und bestmöglicher Information der Bürger nichts zu tun.“, erklärt Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat.

Viele Fragen sind noch nicht beantwortet und es gibt bisher keine Diskussionsgrundlage, geschweige denn eine Grundlagen um bereits eine Entscheidung pro oder contra Zukunftsvertrag zu treffen.

“Prinzipiell stehen die PIRATEN einem Zukunftsvertrag positiv gegenüber. Dieser muss seinen Namen aber auch verdient haben. Wir treten ab Januar bestenfalls in die öffentliche Diskussionsphase ein. Erst wenn klar ist, welche Forderungen und Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben und welche Konsequenzen er für die GöttingerInnen hat können Alternativen gesucht oder ein Abschluss gefunden werden“, betont Dr. Tobias Schleuß, Sprecher der Fraktion der Piraten im Stadtrat.

Der Rat hat folgendes beschlossen:

Auf Grundlage des Antrages der Stadt Göttingen auf Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen vom 24.06.2011 wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein transparentes Verfahren zur Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogrammes unter aktiver Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit durchzuführen. Ziel ist der Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen zur Teilentschuldung der Stadt Göttingen.

Mit dieser Entscheidung wurde die konkrete Arbeit angestoßen und die notwendigen Informationen müssen nun dargelegt werden. Der Rat hat darüber hinaus die aktive Beteiligung der Bürger am Verfahren und somit einen öffentlichen Diskurs beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten-Ratsfraktion Rieth hat in seiner Rede vor dem Rat den Oberbürgermeister aufgefordert die lange überfälligen Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Piraten-Ratsfraktion fordert Antworten auf folgende Fragen zu liefern:

• Unter welchen Bedingungen bekommt die Stadt bis zu 75% der Kassenkredite erstattet?
• Wie können wir bereits jetzt abschätzen wieviel unterm Strich herauskommt?
• Wer entscheidet final über den tatsächlichen Betrag und wann?
• Wo wird der Betrag weggenommen und wo wird das Geld ggf. fehlen?
• Was geschieht, wenn wir den Zukunftsvertrag nicht annehmen, oder die Bedingungen nicht durchgehend erfüllen?

Über die Beantwortung grundsätzlicher Fragen hinaus fordern die Piraten eine Aufstellung von möglichen Posten, wo die Stadt Göttingen kürzen würde aber durch aktuell bestehende Verträge, Vorgaben der Landesregierung oder direkt durch bestehende Gesetze am Kürzen gehindert ist.

“Wir wollen Fakten in alle Haushalte geliefert bekommen. Eine Zustimmung oder Ablehnung sollte auf der Grundlage von Fakten geschehen. Wenn bisher anders gearbeitet wurde, dann werden wir das ändern“, machte Rieth deutlich.

“Es muss eine ergebnisoffene Diskussion stattfinden und nicht ein vorgezeichneter Weg abgenickt werden“, fordert Schleuß.

Aus diesen Gründen sind die Piraten nicht für und nicht gegen den Zukunftsvertrag, denn für beide Positionen fehlen Fakten und Zahlen.

Von Transparenz im Rathaus sind wir noch viele Seemeilen entfernt. Und genau deswegen wurden die Piraten auch in den Rat gewählt.

Hier möchten wir unser Programm umsetzen.

Übrigens: Es ist nicht erforderlich, Kopftuch und Augenklappe zu tragen! Du hast die Möglichkeit, Themenwünsche oder sonstige Anregungen über die Kommentarfunktion zu geben.

Haushaltslage, Bürgerhaushalt und der Entwicklung der städtischen Betriebe

in Göttingen vor.
Haushaltslage

Zwei Euro

Eine Entschuldung der Stadt Göttingen ist zu befürworten, auch die Forderung nach einem tendenziell ausgeglichenen Haushalt. Bei dem Entschuldungsangebots der Landesregierung in Hannover an die Stadt Göttingen ist darauf zu achten, dass nicht Leistungen gekürzt werden, die zu einer Kulturstadt wie Göttingen gehören (siehe unter Kultur).

Viele Kommunen und Landkreise haben einen desaströsen Finanzhaushalt bzw. Nothaushalt. Ziel unserer Politik ist, es, diese Finanzhaushalte langfristig zu sanieren. Die Kassenkredite müssen abgebaut werden, ohne die Bürger doppelt zur Kasse zu bitten, nämlich durch höhere Zinsbeträge und Kürzung von Leistungen.

Wir setzen uns für einen Bürokratieabbau in Städten und Gemeinden ein, wo dieser keine spürbaren Nachteile für Bürgerinnen und Bürger zur Folge hat. Weniger Regulierung und Bürokratie kann Verwaltungsabläufe beschleunigen und Kosten einsparen, ohne dass geltende Vorschriften verletzt würden. Eine Überregulierung durch die öffentliche Verwaltung muss vermieden werden.

Nutzen Sie den Änderhaken!

Verwaltungskosten lassen sich vermindern, wenn eine Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung (GWG GmbH) und der Sportförderung (GoeSF GmbH) in den Haushalt der Stadt als Eigenbetrieb erfolgt. Dies spart u.a. Kosten für Handelsregistereinträge, Aufwandsentschädigungen für Vorstände und Aufsichtsräte sowie die für den Jahresabschluss anfallende Gebühr für Wirtschaftsberatungsfirmen. Insbesondere jedoch reduziert diese Maßnahme die Anzahl an Schattenhaushalten und fördert so in besonderem Maße die Transparenz in der Verwaltung. Ein Kosten-Nutzen-Analyse soll überprüfen, ob durch die Ausgliederung von Stadtbetrieben ein Schaden entstanden ist oder entsteht.

Der stärkere Einsatz von Open-Source-Programmen in der Verwaltung kann dazu beitragen, Ausgaben zu senken. Wir werden ermitteln, welche jährlichen Summen für proprietäre Softwarelizenzen und dazu passende Geräte anfallen und diese Ausgaben reduzieren.

Wir werden Prestigeprojekte auf ihre Erforderlichkeit prüfen um Kosten zu reduzieren bevor kulturelle Institutionen von allgemeiner Bedeutung in Frage gestellt werden um den Haushalt zu refinanzieren. Häufig besteht für Akteure der Zivilgesellschaft ein Bedarf an zentral gelegenen Räumlichkeiten.

Zwei Euro

Die PIRATEN sind dafür, ihnen Immobilien zur Verfügung zu stellen, die sich im Besitz der Kommune befinden, anstatt diese zur Sanierung der Haushalte zu veräußern. Der Erhalt des Weender Freibades bedeutet uns ein Stück Lebensqualität zu sichern.
Die Stadt soll hier die den Plänen zugrunde liegenden Daten vollständig offenlegen. Ein Antrag solchen sozialen Ausmaßes muss bereits im Vorfeld transparent sein, um eine sachliche, öffentliche Debatte führen zu können.

Einführung eines Bürgerhaushaltes
Die Piratenpartei Göttingen setzt sich für einen Bürgerhaushalt für die Stadt Göttingen und den Landkreis ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch Göttinger Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurück zu kehren.

Wichtig zur Einschätzung  nanzieller Verfpflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Leitseite der Gemeinden, des Landkreises und der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Verantwortung für politisches Handeln darf nicht an externe Experten delegiert werden.

Werden externe Experten und Sachverständige in Entscheidungsprozessen zu Rate gezogen, so muss gewährleistet sein, dass sie Verantwortliche und Bürger transparent und nachvollziehbar informieren. Das ist Voraussetzung, um sich eine unvoreingenommene Meinung bilden können.

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Museen, alternative Spielstätten, 5-vor-Karten

sind Begriffe aus unserem Kulturprogramm für Stadt und Landkreis.

Erhalt, Förderung und Ausbau alternativer Spielstätten und Bühnen.
Da viele Personen bereit sind eine weitere Anreise zu einem Theaterabend anzutreten, sollen die geförderten Projekte im Ausgleich zur Förderung auch Stücke und Konzerte im Theaterprogramm außerhalb des Stadtgebiets anbieten.

Deutsches Theater Göttingen mit Bistro

Die erfolgreich genutzte Drachenwiese im Süden Göttingens soll ein Modell für ähnliche Flächen im Norden und Westen sein.
Der Wilhelmsplatz wird durch die Öffentlichkeit sehr gut angenommen. Ähnliche Plätze für den Aufenthalt ohne Verzehrzwang sind der Cheltenhampark und der Waageplatz, denen allerdings Konzessionen für einen Kiosk bzw. Imbiss in der näheren Umgebung fehlen. Wir werden bürgernahe Plätze ohne Verzehrzwang einfordern.

Nutzen Sie den Änderhaken

Der Erfolg des kulturellen Austauschs und die Weltöffnung Göttingens durch die bestehenden Partnerstädte (Cheltenham, Torun, Pau, Wittenberg) soll ein Anreiz sein, weitere Partnerschaften im internationalen Ausland zu bilden.

Schaffung eines Bürger-Museums in freier Gestaltung (auch Eintritt) durch Vereine.
Dafür soll ein leerstehendes öffentliches Gebäude gefunden werden, welches mietfrei angeboten werden kann.

Eine 5-vor-Karte an allen Spielstätten und Kinos soll eingerichet werden. Mit dieser Karte können bis fünf Minuten vor Beginn unbesetzte Plätze „erworben“ werden. Diese Karte kann zu einem vergünstigten Eintrittspreis für einen bestimmten Zeitraum von allen Bürgern erworben werden. An ALG II-Empfänger wird diese Karte kostenlos abgegeben. Eine optische Unterscheidung der beiden Kartentypen ist nicht möglich.

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Öffentlichkeits- und Pressearbeit

Mach mit!

wollen wir einführen.
Förderung der Meinungsvielfalt innerhalb Göttingens.
Die lokale Medienlandschaft ist einseitig. Wir werden bürgernahe kommunale Presse auch in den Online-Medien unterstützen und an neuen Konzepten für eine objektive Presse auch außerhalb des Internets arbeiten.

Wir wollen einen öffentlichen Presseleseraum einrichten z.B. in Stadtbibliotheken. Dort sollen alle Druckerzeugnisse von Tageszeitungen über Schülerzeitungen bis hin zu Flugblättern und Magazinen mit regionalem Bezug gesammelt und über einen gewissen Zeitraum einsehbar sein.

Wir werden die Pressearbeit der Stadt- und Kreisorgane von einem Zustand der nur nötigsten Informationen zur proaktiven Lieferung von Zusatzinformationen zu den Bürgern verändern. Beispielsweise muss eine Überlegung das Weender Freibad zu schließen mit umfangreichen Daten begründet und Alternativen beleuchtet werden.

Nur so können Göttinger Bürger am demokratischen Prozess mitwirken und eine Entscheidung inhaltlich mittragen.
Öffentlichkeitsarbeit heißt Wissen vermitteln und die Bürger so in die Lage versetzen mündig und demokratisch mitzuentscheiden.

Der Göttinger Stadt- und Kreisverwaltung werden wir neue moderne und bisher ungenutzte Wege der bürgernahen Lobbyarbeit
aufzeigen, die helfen Politik erfahrbar zu machen. Der Stand von laufenden Projekten wird so in Göttingen konstant verfolgbar.
(siehe Transparenz)

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Medien und Bildung

bei uns eng verknüpft. Lesen Sie im 7. Teil unseres Kommunalwahlprogrammes, welche Meinung wir zu diesen Themen und zu den Themen Schulanfahrtswege, Infrastruktur, Staat & Kirche haben.

Titelseite des Kommunalwahlprogrammes Göttingen 2011

Medien und Bildung
Heutzutage gibt es eine Vielzahl von Informations- und Kommunikationsmedien. Die Nutzung und Auseinandersetzung mit diesen Medien ist unerlässlich für eine gesellschaftliche Teilhabe. Sie bieten Informationsvielfalt und vielseitige weitere Möglichkeiten (Bildung, Unterhaltung etc.). Wir möchten die allgemeine Medienkompetenz stärken. Bei mündigem Umgang mit den neuen Medien, erübrigt sich eine starke Reglementierung, welche ihre Freiheit und Unabhängigkeit übergebühr einschränken würde. Dazu ist es uns ein wichtiges Anliegen bereits jungen Menschen den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medien zu vermitteln.

Computer gehören zum Lebensalltag der Kinder. Sie sollen behutsam an den Computer als ein vielseitiges Werkzeug herangeführt werden.

Die Lehrkräfte begleiten die Schüler bei ihren ersten Erfahrungen. Lehrer müssen in die Lage versetzt werden, die Möglichkeiten und Gefahren der Computerwelt zu erfassen und abzuschätzen. Besonders Schulen in kommunaler Trägerschaft müssen die Infrastruktur bereit stellen, die hierzu erforderlich ist.

Die PIRATEN werden Konzepte erarbeiten, die Weiterbildung besonders für Lehrer der Nicht-IT-Themen (Deutsch, Englisch, Geschichte, …) über die neue Kommunikation ermöglichen.

Bei Kindern und Jugendlichen wollen wir die Medienkompetenz fördern. Hierbei sollte Sensibilisierung für potentielle Gefahren (Cybermobbing usw.) vorrangig vor Verhängung von Verboten sein. Zielgruppe sind hier in erster Linie die Eltern, die über Lehrer (Elternabende) erreicht werden. Die Sensibilität für IT-Sicherheitsbelange (Stichworte: Datendiebstahl, “Nigeria-E-Mails”) ist bei Erwachsenen und älteren Menschen zu verbessern. Durch öffentliche Informationsabende in Göttingen und Umgebung kann dieses Ziel auf kommunaler Ebene erreicht werden.

Mehr Sensibilität bei Datenschutzbelangen | CC-BY Tobias M. Eckrich

Bildungsinfrastruktur und Anfahrtszeiten
Die Einführung einer maximalen Anfahrtszeit für Kinder zur Schule, verlangt den Erhalt kleinerer Schulen und vielleicht auch neue flexiblere Unterrichtskonzepte. Kinder, die bereits mit unter zehn Jahren über eine oder gar zwei Stunden täglich im Bus sitzen, verlieren einen wichtigen Teil ihrer Kindheit durch Busfahrzeiten. Das soll vermieden werden.

Trennung von Staat und Kirche
Auf der Grundlage der Trennung von Kirche und Staat müssen staatliche Schulen und Kindergärten weltanschaulich neutrale Räume sein. Die freie Wahl zwischen Ethik- und Religionsunterricht muss gewährleistet bleiben. Der Religionsunterricht soll keine Unterrichtung einer Religion sein, sondern die Unterrichtung der Religionen in der Gesellschaft.

Schullandheim
Wir fordern zu überprüfen, unter welchen Rahmenbedingungen das Schullandheim des Landkreises Göttingen in Pelzerhaken an der Ostsee wieder in Betrieb genommen werden kann, ggf. unter Einsatz von zivilgesellschaftlichem Engagement.

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Bildung

nimmt in unserem Programm die wichtigste Stellung ein. Der Landkreis als Träger der Berufsbildenden Schulen in Göttingen, Duderstadt & Hann. Münden und die Stadt Göttingen als Trägerin der Schulen im Stadtgebiet

Bildung & Betreuung

nehmen durch die Wahrnehmung Schulträgerschaft eine wichtige Rolle in der regionalen Bildungslandschaft ein. Das Gleiche gilt für die Kreisvolkshochschule und die Volkshochschule Göttingen, die den Weg für das immer wichtiger werdende

Lebenslange Lernen

ebnen. Wir wollen den Wandel ich die Wissensgesellschaft gestalten.

Keine Studiengebühren

Wir sehen uns derzeit im Wandel von einer Industrie- hin zu einer Wissensgesellschaft. Da Deutschland über keine nennenswerten Bodenschätze verfügt, wird Bildung und damit die Jugend spätestens mittel- und langfristig mehr denn je zu einer der wichtigsten Ressourcen, die wir besitzen. In Folge dessen lehnen wir Studiengebühren ab und setzen uns für eine weitestgehend kostenfreie Bildung ein. staatlich geförderte Forschung soll allen frei zugänglich gemacht werden.

Piraten am Infostand zur Kommunalwahl Niedersachsen 2011

Durchlässigkeit der verschiedenen Schularten

Gemäß den Grundsätzen der PIRATEN ist es von Bedeutung, dass die freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und eine Entfaltung der Persönlichkeit unterstützt wird Chancengleichheit, Modernität und Integration sind und bleiben wichtige Ziele, die Art und Weise ihrer Verwirklichung kann unterschiedliche
Wege nehmen, muss aber den Kindern zugute kommen, damit fachliche, soziale und personelle Kompetenzen sich als gleich wertvoll entfalten können.

Freie Wahl von G8 oder G9 an allen Schulen

Da manche Kinder langsamer lernen, ist es wichtig, den Schülern (vor allem in der Zeit der Pubertät) Zeit und Raum zum Lernen und Entwickeln zu lassen. Durch G8 werden diejenigen Schüler gefördert, denen Lernen leichter fällt. Andere Schüler werden jedoch unnötig unter Druck gesetzt.

Briefwahl nutzen!

Der Arbeitsmarkt verlangt nicht nach hastig ausgebildeten, sondern nach gebildeten und auch gefestigten Mitarbeitern. Schülern muss es ermöglicht werden, sich nach ihren Fähigkeiten für G8 oder G9 zu entscheiden. Um dies zu ermöglichen müssen die Schulen selbstständig darüber entscheiden können, welches System angeboten werden soll. Gesamtschulen sind in größerem Maße als Schulen des dreigliedrigen Schulsystems auf die individuelle Entwicklung der Schüler ausgerichtet. Um dies Konsequent zu erhalten, müssen Schüler an Gesamtschulen frei zwischen G8 und G9 wählen können.

Zusätzliche Gesamtschulen in Stadt und Kreis

Offenes und freies Lernen in demokratischem Umfeld darf nicht nur das Privileg weniger sein. Bisher haben die Gesamtschulen lange Wartelisten. Daher fordern wir mehr Gesamtschulen in Stadt und Kreis. Nicht nur die Schüler der Zentren sollten ohne große Wege in Gesamtschulen gehen können, daher sollten auch im Kreisgebiet mehr Angebote geschaffen werden.

Lebenslanges Lernen ermöglichen – der Weg in die Zukunft

Die Erstausbildung soll in den Prozess des lebenslangen Lernens eingebettet werden, denn bewusstes und systematisches Lernen endet nicht nur in der Kindheits- und Jugendphase (Schule und Ausbildung) statt. Das Zeitbudget und auch die Mittelverteilung muss entsprechend  flexibel eingerichtet werden.

Ein lebenslanger Bildungsnachweis wird mit Eintritt in das Schulalter angelegt. Freistellungen für Bildungszeiten / Sabbatjahre müssen gesetzlich ermöglicht werden. Lerninhalte sollen in Zukunft in „Bildungsbausteine“ gefasst werden. Dieser modulare Aufbau ermöglicht individuelle Lernwege.  Frühes (schnelleres) Absolvieren und (späteres) Nachholen und Zusammenführen von Qualifikationen ist konstitutives Element des neuen Bildungswesens.

Piraten - Dein Fuß in der Tür.

Einrichtungen für Bildungsberatung zu Begleitung des lebenslangen Lernens werden eingerichtet. Bildungseinrichtungen können unterschiedlich und individuell gewählt werden. Nicht ein gesamter Ausbildungs- oder Studiengang wird harmonisiert oder zentral festgelegt, sondern Module und die Kombination von Modulen. Eine Bildungskommission (auf regionaler Ebene) bewertet die Modulkombinationen und formuliert die Qualifikationsebene, bzw. den Abschluss.

Die Abgrenzung der beruflichen Bildung von der schulischen Bildung wird aufgehoben zugunsten einer starken Vernetzung. Zentrale Qualifikationsmerkmale in Kernfächern werden auf überregionaler Ebene festgelegt.