Tag-Archiv: Transparenz
Bombe entschärft – aber warum erst jetzt?
Am 27.05.2010 wurde bei Bauarbeiten zur neuen Sporthalle auf dem Schützenplatz eine Zehnzentnerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg in sieben Meter Tiefe entdeckt. Im Umkreis von einem Kilometer wurden die Wohnungen und Gebäude evakuiert, da die Bombe einen unberechenbaren Säurezünder hatte. Wir danken allen Helfern, die diese Evakuierung durchführten.
In den Medien wird, neben den Ereignissen zur [...]
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Bürgerbefragung “Südspange” – Pseudodemokratie zur Tarnung unfähiger Politik
Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Grüne und SPD sind sich nicht einig und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Jetzt wirft die SPD den Bürgern die Entscheidung über die Südspange zum Fraß vor. Herr Wedrins jubelt in “Rathaus aktuell”: “Die Bürgerbefragung zeigt, dass wir es ernst meinen [...]
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Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig
In seinem Urteil vom 09.02.2010 erklärte das BVG die Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig. Insbesondere bemängelten die Richter eine geringe Transparenz des Berechnugnsverfahrens. Die “eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte” seien “nachvollziehbar offen zu legen”, andernfalls entspräche bereits das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums nicht den Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 [...]
Offizielle Piratenzeitung erschienen!
Schon seit dem 13.01.2010 ist sie offiziell: Die Piratenzeitung des Landesverband der Piratenpartei Niedersachen!
Patrick Linder und Patrick Flender, die zusammen die Redaktionsleitung stellen, haben es nach basisdemokratischen Prinzip geschafft eine Zeitschrift >>von Piraten für Piraten<< zu veröffentlichen. Als Herausgeber wird die Piratenpartei Niedersachsen genannt. Tatkräftige Unterstützung bekommt das Redaktionsteam unter anderem vom Vorstand der Piratenpartei [...]
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Das Programm der Piraten Hochschulgruppe
Volle Unterstützung für die Themen des Bildungsstreiks
Den Bildungsstreik zu unterstützen ist für uns selbstverständlich. Wir haben bereits an Demos und Dialogveranstaltungen zur Verbesserung des Bachelor-Master-Systems teilgenommen und wollen uns auch weiterhin durch konstruktive Vorschläge einbringen.
Wir sind für selbstbestimmtes Lernen und gegen ein Studium, das rein auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet ist.
Wir sind gegen die [...]
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Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung von SWIFT-Daten
Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)
Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf [...]
Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung
Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive.
Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:
Informationsfreiheitssatzung für Göttingen
Gedenken an Conny Wessmann
Haushalt der Stadt Göttingen
Teil I: Informationsfreiheitssatzung für [...]
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Offene Plenarprotokolle
Hier ist eine interessante Website für Phönixliebhaber:
“Der BundesTagger ist eine Web-Anwendung, die einen offenen und möglichst barrierefreien Zugang zu den Plenarprotokollen des Deutschen Bundestages ermöglicht. Plenarprotokolle können mit öffentlichen Anmerkungen versehen werden und Bundestagssitzungen können mit ihren Themen getaggt werden.”
Bundestagger
Göttinger Piraten für klare Verhältnisse