Tag-Archiv: Transparenz

Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig

Von ew | Veröffentlicht am:11. Februar 2010
In seinem Urteil vom 09.02.2010 erklärte das BVG die Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig. Insbesondere bemängelten die Richter eine geringe Transparenz des Berechnugnsverfahrens. Die “eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte” seien “nachvollziehbar offen zu legen”, andernfalls entspräche bereits das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums nicht den Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 [...]
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Offizielle Piratenzeitung erschienen!

Von uli-e | Veröffentlicht am:25. Januar 2010
Schon seit dem 13.01.2010 ist sie offiziell: Die Piratenzeitung des Landesverband der Piratenpartei Niedersachen! Patrick Linder und Patrick Flender, die zusammen die Redaktionsleitung stellen, haben es nach basisdemokratischen Prinzip geschafft eine Zeitschrift >>von Piraten für Piraten<< zu veröffentlichen. Als Herausgeber wird die Piratenpartei Niedersachsen genannt. Tatkräftige Unterstützung bekommt das Redaktionsteam unter anderem vom Vorstand der Piratenpartei [...]
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Das Programm der Piraten Hochschulgruppe

Von rr | Veröffentlicht am:15. Januar 2010
Volle Unterstützung für die Themen des Bildungsstreiks Den Bildungsstreik zu unterstützen ist für uns selbstverständlich. Wir haben bereits an Demos und Dialogveranstaltungen zur Verbesserung des Bachelor-Master-Systems teilgenommen und wollen uns auch weiterhin durch konstruktive Vorschläge einbringen. Wir sind für selbstbestimmtes Lernen und gegen ein Studium, das rein auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet ist. Wir sind gegen die [...]
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Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung von SWIFT-Daten

Von uli-e | Veröffentlicht am:30. November 2009
Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung  Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland) Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf [...]
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Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung

Von ib | Veröffentlicht am:10. November 2009
Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive. Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen: Informationsfreiheitssatzung für Göttingen Gedenken an Conny Wessmann Haushalt der Stadt Göttingen Teil I: Informationsfreiheitssatzung für [...]
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Offene Plenarprotokolle

Von ib | Veröffentlicht am:11. Oktober 2009
Hier ist eine interessante Website für Phönixliebhaber: “Der BundesTagger ist eine Web-Anwendung, die einen offenen und möglichst barrierefreien Zugang zu den Plenarprotokollen des Deutschen Bundestages ermöglicht. Plenarprotokolle können mit öffentlichen Anmerkungen versehen werden und Bundestagssitzungen können mit ihren Themen getaggt werden.” Bundestagger
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