Das Göttinger Tageblatt hat am heutigen Heiligabend auf Seite 13 in der Rubrik “Aus dem Kreistag” über die letzte Sitzung des Kreistages berichtet.

Die Meldung lautet:

Piraten gegen Schnellschuss

Der Kreistag hat eine neue Hauptsatzung beschlossen, angepasst an das neue Kommunalverfassungsrecht. Der Vertreter der Piratenpartei stimmte mit “Nein”. Der Partei ohne Fraktionsstatus war kein Rederecht im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss zugebilligt worden. Der einzige Abgeordnete der Piraten, Andreas Schelper, hatte für eine Vertagung und eine breite Diskussion, die noch nicht stattgefunden habe, über die Möglichkeit des neuen Rechts plädiert.

Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Hr. Johannsson, verkündet in einer Pressemeldung kurz nach der Ratssitzung vom 11.11.11, dass mit überwältigender Mehrheit und lediglich drei Gegenstimmen sich der Rat für den Abschluss eines Zukunftsvertrages zur Teilentschuldung der Stadt ausgesprochen habe.

“Diese Meldung hat mit Transparenz und bestmöglicher Information der Bürger nichts zu tun.“, erklärt Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat.

Viele Fragen sind noch nicht beantwortet und es gibt bisher keine Diskussionsgrundlage, geschweige denn eine Grundlagen um bereits eine Entscheidung pro oder contra Zukunftsvertrag zu treffen.

“Prinzipiell stehen die PIRATEN einem Zukunftsvertrag positiv gegenüber. Dieser muss seinen Namen aber auch verdient haben. Wir treten ab Januar bestenfalls in die öffentliche Diskussionsphase ein. Erst wenn klar ist, welche Forderungen und Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben und welche Konsequenzen er für die GöttingerInnen hat können Alternativen gesucht oder ein Abschluss gefunden werden“, betont Dr. Tobias Schleuß, Sprecher der Fraktion der Piraten im Stadtrat. Diesen Beitrag vollständig lesen

8 bis 9 Prozent in den Hochrechnungen für die Berliner Piraten! Dies gibt allerhand Gesprächssttoff für das Piratentreffen am Montag, 19. September 2011 um 20 Uhr im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Aber auch die Möglichkeiten und Voraussetzungen für parteiübergreifende Zusammenarbeit in den Gremien werden die Diskussionen am kommenden Piratenstammtisch dominieren. Wir bedanken uns nochmals bei allen Wählerinnen und Wählern. Die Emails, die uns erreichten und uns zu dem Abschneiden bei der Kommunalwahl beglückwünschten, haben uns sehr gefreut. Das Piratentreffen ist immer öffentlich. Ihr seid eingeladen, mit uns die Planken zum Rathaus und Kreishaus zu betreten.

Hier möchten wir unser Programm umsetzen.

Übrigens: Es ist nicht erforderlich, Kopftuch und Augenklappe zu tragen! Du hast die Möglichkeit, Themenwünsche oder sonstige Anregungen über die Kommentarfunktion zu geben.

Im zehnten Teil unseres Programmes stellen wir unsere Vorschläge zu den finanziellen Strukturen wie

Haushaltslage, Bürgerhaushalt und der Entwicklung der städtischen Betriebe

in Göttingen vor.
Haushaltslage

Zwei Euro

Eine Entschuldung der Stadt Göttingen ist zu befürworten, auch die Forderung nach einem tendenziell ausgeglichenen Haushalt. Bei dem Entschuldungsangebots der Landesregierung in Hannover an die Stadt Göttingen ist darauf zu achten, dass nicht Leistungen gekürzt werden, die zu einer Kulturstadt wie Göttingen gehören (siehe unter Kultur).
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Museen, alternative Spielstätten, 5-vor-Karten

sind Begriffe aus unserem Kulturprogramm für Stadt und Landkreis.

Erhalt, Förderung und Ausbau alternativer Spielstätten und Bühnen.
Da viele Personen bereit sind eine weitere Anreise zu einem Theaterabend anzutreten, sollen die geförderten Projekte im Ausgleich zur Förderung auch Stücke und Konzerte im Theaterprogramm außerhalb des Stadtgebiets anbieten.

Deutsches Theater Göttingen mit Bistro

Die erfolgreich genutzte Drachenwiese im Süden Göttingens soll ein Modell für ähnliche Flächen im Norden und Westen sein.
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Eine neue Form von

Öffentlichkeits- und Pressearbeit

Mach mit!

wollen wir einführen.
Förderung der Meinungsvielfalt innerhalb Göttingens.
Die lokale Medienlandschaft ist einseitig. Wir werden bürgernahe kommunale Presse auch in den Online-Medien unterstützen und an neuen Konzepten für eine objektive Presse auch außerhalb des Internets arbeiten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Tag des Bürgerentscheids, Bildung (G8, G9), Transparenz, öffentlich erfahrbare Ratssitzungen – Dies sind die Themen unseres kleinen Videos, mit denen Ihr Euch einen Eindruck von uns verschaffen könnt. Mach es wie der Schiffshund bei 0:35! Sieh Dir die Stellungnahmen unserer Kandidatinnen und Kandidaten Für den Kreis- und Stadtrat Werner Gundelach, Irmgard Rommel, Marie Luise Führ & Martin Rieth zu diesen Themen an.

Weil wir der Meinung sind, dass Medien sowohl die Öffentlichkeit als auch die Demokratie verändern, sind die Themen

Medien und Bildung

bei uns eng verknüpft. Lesen Sie im 7. Teil unseres Kommunalwahlprogrammes, welche Meinung wir zu diesen Themen und zu den Themen Schulanfahrtswege, Infrastruktur, Staat & Kirche haben.

Titelseite des Kommunalwahlprogrammes Göttingen 2011

Medien und Bildung
Heutzutage gibt es eine Vielzahl von Informations- und Kommunikationsmedien. Die Nutzung und Auseinandersetzung mit diesen Medien ist unerlässlich für eine gesellschaftliche Teilhabe. Sie bieten Informationsvielfalt und vielseitige weitere Möglichkeiten (Bildung, Unterhaltung etc.). Wir möchten die allgemeine Medienkompetenz stärken. Bei mündigem Umgang mit den neuen Medien, erübrigt sich eine starke Reglementierung, welche ihre Freiheit und Unabhängigkeit übergebühr einschränken würde. Dazu ist es uns ein wichtiges Anliegen bereits jungen Menschen den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Medien zu vermitteln.
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Der Bereich

Bildung

nimmt in unserem Programm die wichtigste Stellung ein. Der Landkreis als Träger der Berufsbildenden Schulen in Göttingen, Duderstadt & Hann. Münden und die Stadt Göttingen als Trägerin der Schulen im Stadtgebiet

Bildung & Betreuung

nehmen durch die Wahrnehmung Schulträgerschaft eine wichtige Rolle in der regionalen Bildungslandschaft ein. Das Gleiche gilt für die Kreisvolkshochschule und die Volkshochschule Göttingen, die den Weg für das immer wichtiger werdende

Lebenslange Lernen

ebnen. Wir wollen den Wandel ich die Wissensgesellschaft gestalten.
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Mit dem

Recht auf Privatheit

beschäftigt sich der fünfte Teil der Vorstellung unseres Wahlprogrammes für Göttingen.

Neue Perspektive auf betagtes Liesel

Wir werden innerhalb der Göttinger Verwaltung die Einhaltung unserer Datenschutzregel: Datenschutz durch Datenvermeidung einführen. In vielen Fällen existieren Archive und Backups nur, weil die Möglichkeit des Sammelns existiert.

Bei Abwesenheit von konkreten bürgernahen Nutzungsplänen für gesammelte Daten, werden wir deren Löschung beantragen. Die PIRATEN wollen keine heimliche Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und fordern einen kontrollierten und maßvollen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Außer Frage steht für uns, dass sensible Bereiche eine Überwachung erfordern können, dies muss jedoch von einer unabhängigen Seite bestätigt werden sowie die Verwendung der anfallenden Daten transparent nachgeprüft werden können. Göttingen braucht einen Datenschutzbeauftragten, der außerhalb der Stadtverwaltung mit Rechten und Befugnissen ausgestattet ist und Datenschutzverstöße aufzeigen sowie Maßnahmen einleiten kann, um diese zu unterbinden. Der Schutz der Privatsphäre der Göttinger Bürger muss durchgesetzt und nicht nur beobachtet und kommentiert werden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Unter der Ãœberschrift

Bürgernähe und Transparenz

schildern wir unsern Anspruch auf verbesserte Teilhabemöglichkeiten durch den verstärkten Einsatz von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren.

Mach mit!

Die Menge der allgemein im Internet zugänglichen Informationen und Entscheidungsgrundlagen wollen wir erheblich erhöhen.
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