Was können wir von Stuttgart21 lernen?

Auf dem letzten Stammtisch der Piraten wurde kontrovers über das schwäbische Bahnprojekt Stuttgart 21 diskutiert. Einhellig waren wir der Meinung, dass die Bilder der Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen erschreckend und inakzeptabel sind.

Obgleich das Projekt von dem Landtag, dem Stadtrat und dem Bundestag teilweise mit 2/3-Mehrheit beschlossen wurde, herrscht bei den Kommentaren von Demonstranten und Kritikern weitgehend die Auffassung, die Zerstörung der Grünfläche und des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes sei wegen der hohen Zahl der Demonstranten nicht demokratisch legitim. Tatsächlich ist die Annahme, bei einer Abstimmung würde sich die Mehrheit gegen das Projekt aussprechen, spekulativ. Es ist auch schwer zu bestimmen, ob eine Abstimmung darüber von der Stuttgartern, den Baden-Württembergern oder gar allen deutschen Wahlberechtigten zu treffen wäre. Betroffen sind nicht nur die die unmittelbaren Anwohner, sondern das Landesvolk, weil dort 2006 der Beschluss zur Durchführung von Stuttgart21 erfolgte.

Große Projekte auch in Göttingen!

Wir haben uns gefragt, ob eine derartige Situation sich auch in Göttingen entwickeln könnte. Völlig abwegig erscheint dies nicht. Es sind derzeit einige Großprojekte in Planung, die auch nachteilige Auswirkungen auf das Stadtbild und die Natur haben können (IWF, ehemaliges Stadtbadareal [1], Grundstücke am Groner Tor, das alte Gefängnis, Südspange). In der Vergangenheit machte die Lokhalle Schlagzeilen. Hier wurde zunächst vom Rat Denkmalschutz beschlossen. Der Schutz wurde abgemildert, nachdem ein privater Investor absprang und die Halle dann auf Kosten des Stadtsäckels über die stadteigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWG) umgebaut werden musste. Damit können wir die Frage bejahen und streben an, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Durchsetzung des Gewaltmonopols durch polizeilichen Zwang und der Anerkennung zivilgesellschaftlichen Protests zu erreichen.

Wie ist unsere Strategie?

Es ist wichtig, dass politische Verantwortlichkeiten offen gelegt werden. Scheinheilig ist, 2010 gegen das Projekt zu demonstrieren und der Finanzierung 2006 im Bundestag zuzustimmen. Ferner ist es von Bedeutung, dass Entscheidungen schnell umgesetzt werden. Bei einer Planungszeit von 30 Jahren besteht die Gefahr, dass zugegebenermaßen vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden, weil der Eindruck entsteht, die Planung wird ohnehin nicht umgesetzt. Bei der Durchsetzung von Großprojekten sollten auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch Polizeieinsätze entstehen. Dies gilt auch für Sportereignisse oder Castor-Transporte. Wir werden im Falle des Einzuges in kommunale Gremien dafür sorgen, dass auch neue Mittel der Kommunikation (Web 2.0) genutzt werden, um anstehende städtebauliche Entscheidungen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Transparenz weitreichender Entscheidungsprozesse ist uns ein wichtiges Anliegen. Das Liquid Feedback Programm [2] sorgt dafür, dass nachvollzogen werden kann, wer zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung unterstützt hat. Es erlaubt von Beginn an die aktive Einbindung und Beteiligung unterschiedlicher Postitionen und Ansätze, so dass Spannungen und Diskrepanzen wie sie derzeit massiv zutage treten frühzeitig vermieden werden können.

Wer Vorschläge für weitere strukturelle Verbesserungen auf kommunaler Ebene hat, trage diese bitte in unserem Piratenpad für die Kommunalwahl 2011 ein!

Wir freuen uns über die aktive Beteiligung am politischen Diskussionsprozess.

[1] http://www.deltabau.de/aktuelles/index.php, 08.10.2010
[2] http://www.piratenpartei-goettingen.de/2010/08/liquid-feedback-starke-beteiligung-an-entscheidungsprozessen/

Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Grüne und SPD sind sich nicht einig und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Jetzt wirft die SPD den Bürgern die Entscheidung über die Südspange zum Fraß vor. Herr Wedrins jubelt in “Rathaus aktuell”: “Die Bürgerbefragung zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Demokratie.”

Wenn das so wäre, würde man einen derart komplexen Sachverhalt nicht in eine simple Ja-Nein Frage pressen. Es bleibt völlig unklar, wo die benötigten Geldmittel her kommen sollen und ob sie auf andere Weise verwendbar wären. Des Weiteren gibt es inzwischen eine ganze Reihe alternativer Planungen die Unsummen gekostet haben und nicht mit abgestimmt werden.

Die Bürger sollen lediglich dafür sorgen, dass das Bündnis von SPD und Grünen das Gesicht wahren und weiterregieren kann, als wäre nichts geschehen.

Zur Sicherheit hält man sich jetzt schon ein Hintertürchen offen. Der Ausgang der 63.000 Euro teuren Bürgerbefragung ist rechtlich nämlich nicht bindend. Falls die Beteiligung unter 20% liegt oder anderweitige Bedenken bestehen, landet das Ergebnis einfach im Papierkorb.

Wir sehen diese Abstimmung kritisch. Denn im Grunde geht es nicht um direkte Demokratie, sondern um die Vertuschung von Streitigkeiten in der Mehrheitsgruppe des Stadtrats. Ein an sich sinnvolles plebiszitäres Element wird von SPD und Grünen für PR-Zwecke instrumentalisiert.

Direkte Demokratie hieße, die Bürger aktiv zu beteiligen. Der aktuelle Versuch, eine unangenehme Entscheidung nachträglich durch die Bevölkerung legitimieren zu lassen ist im besten Falle peinlich.