Trinitatis - Dreifaltigkeit

Laut gestriger Pressemeldung von AK-Asyl ist die von Abschiebung bedrohte Familie Asimi in der Ev. -luth. Trinitatis – Kirchengemeinde Leine – Weper / Pfarrkirche Moringen im Rahmen von Kirchenasyl untergekommen: “Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus.“

Für das durch die Kirchengemeinde Moringen zur Verfügung gestellte Asyl möchte sich der Verband der Piratenpartei Göttingen herzlich bei der Kirche bedanken. Wir hatten in unserem Artikel “Schünemann weist an – Göttingen weist aus” im Schlusssatz kurzfristig gebeten das die Kirchen Chancen für die von Abschiebung bedrohten Roma zur Verfügung stellen. Zuletzt ist es der couragierten Bevölkerung und den Kirchen zu verdanken das die Familie Asimi nun nicht abgeschoben wird. Etwas mehr an Zivilcourrage, ein etwas weniger an Volksamkeit und stattdessen im Zweifel für den Ungehorsam wäre auch bei den abschiebenden Behörden wünschenswert.

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Die Forderungen der GöLinke “Keine Abschiebungen in das Kosovo” folgen im Kern dem Schreiben des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammerberg an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2009, in dem er explizit dazu aufruft, keine Menschen mehr in das Kosovo abzuschieben. Als Begründung schreibt er eindeutig, dass dort u. a. Roma nach wie vor verfolgt werden. Zitat aus dem Schreiben:

“On 9 November UNHCR confirmed that people who have fled Kosovo and are still at particular risk of persecution include, but are not limited to the following groups: (i) Serbs and Albanians in minority situations and Roma; (ii) persons in ethnically mixed-marriages and persons of mixed ethnicity; (iii) persons perceived to have been associated with the Serbian authorities after 1990; (iv) victims of trafficking; (v) victims of domestic violence; and (vi) persons whose claims are based on sexual orientation.“

Die Göttinger Grünen unterstützen zwar prinzipiell die Forderungen des Antrages, lehnen aber die Begründung ab. Die Ursache des Übels liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Göttinger Stadtverwaltung, sondern in der menschenverachtenden Gesetzgebung. Die Fraktion änderte den Antrag der GöLinke wie folgt:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen ist beschämt und entsetzt über die Abschiebungen von hier lebenden Menschen in das Kosovo und nimmt den Brief des EU-Kommissars für Menschenrechte vom 25.11.2009 an die Kanzlerin der BRD zur Kenntnis und ihn zur moralischen Messlatte seines Tuns.

Der Rat lehnt das rigorose Vorgehen gegen Roma ab und wird sich ernsthaft in seinen Gremien damit beschäftigen, wie die grausamen Abschiebungen verhindert werden können.

Die SPD hält den Antrag generell für unnötig. Sie argumentiert, mit der Resolution vom September 2009 sei bereits ein Zeichen gesetzt. Jede Fraktion sollte in der eigenen Partei dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen in Bund und Land neu gefasst werden.

Die CDU lehnt die Resolution ebenfalls ab, da sie den Antrag als Versuch sieht, das “großzügige Asylrecht” in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie sieht den Antrag als Aufruf zum Rechtsbruch und verwehrt sich dagegen, die gegenwärtigen Abschiebungen durch den verwendeten Wortgebrauch in einen Zusammenhang mit Zuständen im Dritten Reich zu bringen.

In der folgenden direkten Abstimmung wird der Antrag durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Man erkennt deutlich, wie schwer sich die etablierten Parteien tun, das Richtige zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

Die Geschichte lehrt, dass menschenverachtende Gesetze nur durch das beherzte Engagement Einzelner auszuhebeln sind. Gesetze, Verordnungen und Anweisungen können von jedermann auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechten hinterfragt werden. Im Zweifelsfall ist ihnen nicht Folge zu leisten. § 20 (4) des Grundgesetzes sagt:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Menschlichkeit stirbt immer scheibchenweise.

Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:

1. Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
2. Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor Ort im Kosovo hinsichtlich Unterbringung, Arbeits- und Lebensbedingungen etc. … und kann darüber Auskunft geben?
3. Sieht die Verwaltung eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Roma hinsichtlich der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Dritten Reiches und der Verfolgung und Gefährdung der Roma in vielen Ländern Europas?

Die wörtliche Antwort des Stadtrat Ludwig Hecke:

„Seit 14 Tagen ist ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums im Haus, wo er unter Verweis auf den Bericht einer Kommission des Landes Niedersachsen die im Kosovo im November letzten Jahres da waren, und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag im Dezember letzten Jahres, eindeutig klar macht, dass die Stadt Göttingen, wie alle anderen herangezogenen Gebietskörperschaften keinerlei Spielraum bei den Entscheidungen haben – die Landesregierung bestreitet, dass die Stadt Göttingen, dass der Rat der Stadt Göttingen das Recht hat, eine Resolution gegen die Abschiebungen zu fassen, wie es im letzten Jahr hier getan worden ist, und weist die Stadt Göttingen an, nunmehr ohne weitere Fragen auf der Rechtsgrundlage des Bundes und des Landes die Abschiebungen zu vollziehen.

Das ist die Rechtsgrundlage und danach als Herangezogene handeln wir.

Der Hinweis ist eindeutig an dieser Stelle, dass all diejenigen, die nicht in die Bleiberechtsregelung gekommen sind, dass all diejenigen die nicht das verlängerte Bleiberecht nutzen können, dass diese nunmehr Stück für Stück anzumelden sind und rückgeführt werden sollen.

Die Stadt Göttingen hat 64 angemeldet. Ich habe in den Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass wir, soweit wir das transparent gestalten können, dies auch transparent gestalten. Das heißt, wenn wir vom Bund mitgeteilt bekommen, wann die Rückführungen stattzufinden haben, werden wir das den Betroffenen entsprechend auch immer mitteilen.

Das ist die Rechtsgrundlage und der Rat hat an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, was er davon hält.“

Die Frage stellt sich, ob einer menschenrechtswidrigen Anweisung (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person”, Art. 3 Deklaration der Menschenrechte) Folge zu leisten ist, oder ob hier „Ungehorsam“ geboten ist.

Zu prüfen ist ferner, ob im Rahmen des neuesten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-14/09 – vergl. GT vom 5.2. S. 3 unten links oder TAZ ) sich neue Möglichkeiten ergeben, die Einzelfälle neu aufzurollen. Wir fordern, jeden Einzelfall neu zu bewerten.

Die Piratenpartei Göttingen fordert die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht (deren Verletzung eine der häufigen Straftatbestände darstellt und), die gegen Grundrechte des Menschen verstößt. Weiterhin fordern die Göttinger Piraten ein Bleiberecht für alle, die aufgrund rassischer, politischer, religiöser oder anderer Verfolgung aus ihren ursprünglichen Wohngebieten vertrieben werden und in Deutschland Zuflucht suchen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es in der Mitte des letzten Jahrhunderts vielen Deutschen geholfen hat, ein solches Bleiberecht in anderen Staaten zu erhalten. Einem reichen Staat, der zur Rettung von Banken Milliarden übrig hat, steht es gut an, hier Humanität und Milde walten zu lassen.

Die Piratenpartei Göttingen fordert alle Mitbürger auf, an Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente Briefe mit entsprechenden Forderungen zu schreiben.

Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im November an die Bundesregierung, die erzwungenen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen.

Kurzfristig bitten wir die Kirchen, Chancen für die betroffenen 64 durch Kirchen-Asyl zu eröffnen.