Tag-Archiv: Rat

Göttinger Piraten für klare Verhältnisse

Von admin | Veröffentlicht am:20. Juni 2010
Die Piratenpartei Göttingen fordert, die derzeit im Verfahren befindliche Änderung in der Kommunalverfassungsgesetzgebung zu nutzen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Göttingen muss entweder in die Liste der kreisfreien Städte oder sich damit abfinden, nur kreisangehörige Gemeinde zu sein (große selbständige Stadt). Jede der beiden Alternativen ist besser als die jetzige Situation. Die Piratenpartei setzt sich für [...]
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Bürgerbefragung “Südspange” – Pseudodemokratie zur Tarnung unfähiger Politik

Von SoS | Veröffentlicht am:26. Mai 2010
Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Grüne und SPD sind sich nicht einig und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Jetzt wirft die SPD den Bürgern die Entscheidung über die Südspange zum Fraß vor. Herr Wedrins jubelt in “Rathaus aktuell”: “Die Bürgerbefragung zeigt, dass wir es ernst meinen [...]
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Im Zweifel für den Ungehorsam

Von MKR | Veröffentlicht am:5. März 2010
Die Ratsfraktion GöLinke hat einen neuen Versuch unternommen, die Verwaltung Göttingens dazu zu bewegen, die laufenden Abschiebungen in das Kosovo eigenverantwortlich zu stoppen und damit dem Beschluss des Rates vom September 2009 nachzukommen. Die damalige Resolution war an die Niedersächsische Landesregierung und damit an den Innenminister Uwe Schünemann gerichtet. Dieser hatte allerdings postwendend mit der [...]
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Anmerkungen zur Ratssitzung – Gedenken

Von ib | Veröffentlicht am:12. November 2009
Wir kommen zum nächsten Teil aus der Reihe Anmerkungen zur Ratssitzung. Die Tatsache, dass beim Tagesordnungspunkt 8 innerhalb von Minuten Stichwörter wie entglaste Fenster, Zivilcourage, Polizeistaat, Neonazis und Antifa fielen, zeigt, dass es hier recht leidenschaftlich zur Sache ging. Gedenken an Conny Wessmann Vor zwanzig Jahren, eine Woche nach dem Mauerfall am 17. November 1989, kam es [...]
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Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung

Von ib | Veröffentlicht am:10. November 2009
Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive. Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen: Informationsfreiheitssatzung für Göttingen Gedenken an Conny Wessmann Haushalt der Stadt Göttingen Teil I: Informationsfreiheitssatzung für [...]
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