Moin Moin Piraten,

Wir haben jetzt zwei Monate unsere Struktur so aufzubauen, dass wir im Stadtrat/Kreisrat unsere Inhalte auch ausgearbeitet und begründet beantragen können.

Wir bilden und füllen jetzt unsere AGs.
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” … zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!”

” … zur Trennung von Kirche und Staat!”

” … zu den Normen und Werten des Grundgesetzes!”

“ … zum Unterricht der Religionen und nicht zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen!”

” …, keine Kruzifixe in Klassenräumen an staatlichen Schulen!”

” …, keine Kopftücher  in Klassenräumen an staatlichen Schulen!”

” … zur Aussage der neuen Sozialministerin Özkan von Niedersachsen!”

Erich Wutschke

Trinitatis - Dreifaltigkeit

Laut gestriger Pressemeldung von AK-Asyl ist die von Abschiebung bedrohte Familie Asimi in der Ev. -luth. Trinitatis – Kirchengemeinde Leine – Weper / Pfarrkirche Moringen im Rahmen von Kirchenasyl untergekommen: “Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus.“

Für das durch die Kirchengemeinde Moringen zur Verfügung gestellte Asyl möchte sich der Verband der Piratenpartei Göttingen herzlich bei der Kirche bedanken. Wir hatten in unserem Artikel “Schünemann weist an – Göttingen weist aus” im Schlusssatz kurzfristig gebeten das die Kirchen Chancen für die von Abschiebung bedrohten Roma zur Verfügung stellen. Zuletzt ist es der couragierten Bevölkerung und den Kirchen zu verdanken das die Familie Asimi nun nicht abgeschoben wird. Etwas mehr an Zivilcourrage, ein etwas weniger an Volksamkeit und stattdessen im Zweifel für den Ungehorsam wäre auch bei den abschiebenden Behörden wünschenswert.

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Die Ratsfraktion GöLinke hat einen neuen Versuch unternommen, die Verwaltung Göttingens dazu zu bewegen, die laufenden Abschiebungen in das Kosovo eigenverantwortlich zu stoppen und damit dem Beschluss des Rates vom September 2009 nachzukommen. Die damalige Resolution war an die Niedersächsische Landesregierung und damit an den Innenminister Uwe Schünemann gerichtet. Dieser hatte allerdings postwendend mit der Ablehnung dieses Beschlusses reagiert und stattdessen eine Dienstanweisung erteilt wonach alle Abschiebungen ohne Widerrede durchzuführen sind. Der in Göttingen zuständige Dezernent Ludwig Hecke (Grüne) folgt seither den entsprechenden Anweisungen des Landkreises und weist aus. Er sagt, ihm seien rechtlich die Hände gebunden.

Die Forderungen der GöLinke “Keine Abschiebungen in das Kosovo” folgen im Kern dem Schreiben des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammerberg an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2009, in dem er explizit dazu aufruft, keine Menschen mehr in das Kosovo abzuschieben. Als Begründung schreibt er eindeutig, dass dort u. a. Roma nach wie vor verfolgt werden. Zitat aus dem Schreiben:

“On 9 November UNHCR confirmed that people who have fled Kosovo and are still at particular risk of persecution include, but are not limited to the following groups: (i) Serbs and Albanians in minority situations and Roma; (ii) persons in ethnically mixed-marriages and persons of mixed ethnicity; (iii) persons perceived to have been associated with the Serbian authorities after 1990; (iv) victims of trafficking; (v) victims of domestic violence; and (vi) persons whose claims are based on sexual orientation.“

Die Göttinger Grünen unterstützen zwar prinzipiell die Forderungen des Antrages, lehnen aber die Begründung ab. Die Ursache des Übels liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Göttinger Stadtverwaltung, sondern in der menschenverachtenden Gesetzgebung. Die Fraktion änderte den Antrag der GöLinke wie folgt:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen ist beschämt und entsetzt über die Abschiebungen von hier lebenden Menschen in das Kosovo und nimmt den Brief des EU-Kommissars für Menschenrechte vom 25.11.2009 an die Kanzlerin der BRD zur Kenntnis und ihn zur moralischen Messlatte seines Tuns.

Der Rat lehnt das rigorose Vorgehen gegen Roma ab und wird sich ernsthaft in seinen Gremien damit beschäftigen, wie die grausamen Abschiebungen verhindert werden können.

Die SPD hält den Antrag generell für unnötig. Sie argumentiert, mit der Resolution vom September 2009 sei bereits ein Zeichen gesetzt. Jede Fraktion sollte in der eigenen Partei dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen in Bund und Land neu gefasst werden.

Die CDU lehnt die Resolution ebenfalls ab, da sie den Antrag als Versuch sieht, das “großzügige Asylrecht” in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie sieht den Antrag als Aufruf zum Rechtsbruch und verwehrt sich dagegen, die gegenwärtigen Abschiebungen durch den verwendeten Wortgebrauch in einen Zusammenhang mit Zuständen im Dritten Reich zu bringen.

In der folgenden direkten Abstimmung wird der Antrag durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Man erkennt deutlich, wie schwer sich die etablierten Parteien tun, das Richtige zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

Die Geschichte lehrt, dass menschenverachtende Gesetze nur durch das beherzte Engagement Einzelner auszuhebeln sind. Gesetze, Verordnungen und Anweisungen können von jedermann auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechten hinterfragt werden. Im Zweifelsfall ist ihnen nicht Folge zu leisten. § 20 (4) des Grundgesetzes sagt:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Menschlichkeit stirbt immer scheibchenweise.