Tag-Archiv: Grüne

Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung von SWIFT-Daten

Von uli-e | Veröffentlicht am:30. November 2009
Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung  Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland) Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf [...]
Veröffentlicht in Presseschau | Auch getagged , | Kommentieren

Angelika Beer wird Pirat

Von ib | Veröffentlicht am:23. November 2009
Für alle, die heute noch nicht Zeitung gelesen haben sei erwähnt, dass ein weiteres Gründungsmitglied der Grünen zu den Piraten gewechselt ist. Alles Weitere in der Pressemitteilung, der Zeit,der TAZ. auf Wikipedia oder der Website von Frau Beer ;).
Veröffentlicht in Presseschau | Getagged | 2 Kommentare