Was bringt ein Podium zum Thema “Kein Blut in unseren Handys” mit Piratiger Beteiligung?

Uns hat die Einladung vor den Schülern unseren Politikumgang zu schildern sehr gefreut. Ich habe die Chance gesehen uns zu diesem Thema, das eine Baustelle im Piratenprogramm darstellt, fortzubilden. Mich selber habe ich schon auf einen akzeptablen Kenntnisstand gebracht. Aber was interessiert die Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Göttingen der Abbau eines Erzes im Kongo?

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Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung  Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)

Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten.” (Heise) und auch gezwitschert unter http://twitter.com/MalteSpitz - Zitat: “Schwarzer Tag für Datenschutz, Bürgerrechte und die europäische Demokratie. SWIFT Abkommen verabschiedet, CDU/FDP enthalten sich, peinlich!” und “Strafrechtlich hat FDP bei SWIFT unterlassene Hilfeleistung betrieben. Jammern der FDP und Julis jetzt ist unglaubwürdig.”

SWIFT-Abkommen erklärt (ZDF):

Und im Youtube-Channel PiratenGoettingen

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Für alle, die heute noch nicht Zeitung gelesen haben sei erwähnt, dass ein weiteres Gründungsmitglied der Grünen zu den Piraten gewechselt ist.

Alles Weitere in der Pressemitteilung, der Zeit,der TAZ. auf Wikipedia oder der Website von Frau Beer ;).