Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung  Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)

Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten.” (Heise) und auch gezwitschert unter http://twitter.com/MalteSpitz - Zitat: “Schwarzer Tag für Datenschutz, Bürgerrechte und die europäische Demokratie. SWIFT Abkommen verabschiedet, CDU/FDP enthalten sich, peinlich!” und “Strafrechtlich hat FDP bei SWIFT unterlassene Hilfeleistung betrieben. Jammern der FDP und Julis jetzt ist unglaubwürdig.”

SWIFT-Abkommen erklärt (ZDF):

Und im Youtube-Channel PiratenGoettingen

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Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive.

Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:

1. Informationsfreiheitssatzung für Göttingen
2. Gedenken an Conny Wessmann
   
3. Haushalt der Stadt Göttingen

Teil I: Informationsfreiheitssatzung für Göttingen

Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürger einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf Europaebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz wurde erst über 25 Jahre später im Jahr 2006 verabschiedet und gilt nur für Bundesbehörden. In 11 der 16 Bundesländern wurde inzwischen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg sind nicht dabei, hier wird nach wie vor nach dem Geheimhaltungsgrundsatz regiert. Das dies kein haltbarer Zustand ist, muss hier wohl nicht extra diskutiert werden. Die Piratenpartei kämpft seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen. Unser niedersächsische Vorstandsvorsitzende Christian Koch hat erst im Juni letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative für Niedersachsen gefordert.

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Nachdem sich die FDP im Wahlkampf als die wahre Bürgerrechtspartei verkauft hat, interessiert man sich jetzt nur noch dafür, wie das Auswärtige Amt inzwischen von innen aussieht und wie man zumindest beim Thema Steuersenkungen nicht vollständig das Gesicht verliert. In der aktuellen Zeit ist ein guter Artikel der aufzeigt, was sich alles nicht ändern wird:

“Was die FDP als Verhandlungserfolg bei den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter verkauft hat, stößt bei Datenschützern, Wissenschaftlern und den Oppositionsparteien auf anhaltende Kritik. [...] Auch für den FDP-Politiker und ehemaligen Innenminister Gerhart Baum ist das Festhalten an dieser Regelung Grund genug, bei seiner Kritik an der offiziellen Linie seiner Partei zu bleiben.”

Zum Artikel auf Zeit Online…

Gestern diskutierten auf dem blauen Sofa der Frankfurter Buchmesse Gerhart Baum und Ilija Trojanow über die zunehmenden und illegale Kriminalisierung der Bürger in Deutschland. Beide sind Autoren, die kürzlich Bücher zum Thema veröffentlicht haben:

• Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte!
• Ilija Trojanow und Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit

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