” … zur Trennung von Kirche und Staat!”

” … zu den Normen und Werten des Grundgesetzes!”

“ … zum Unterricht der Religionen und nicht zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen!”

” …, keine Kruzifixe in Klassenräumen an staatlichen Schulen!”

” …, keine Kopftücher  in Klassenräumen an staatlichen Schulen!”

” … zur Aussage der neuen Sozialministerin Özkan von Niedersachsen!”

Erich Wutschke

Trinitatis - Dreifaltigkeit

Laut gestriger Pressemeldung von AK-Asyl ist die von Abschiebung bedrohte Familie Asimi in der Ev. -luth. Trinitatis – Kirchengemeinde Leine – Weper / Pfarrkirche Moringen im Rahmen von Kirchenasyl untergekommen: “Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus.”

Für das durch die Kirchengemeinde Moringen zur Verfügung gestellte Asyl möchte sich der Verband der Piratenpartei Göttingen herzlich bei der Kirche bedanken. Wir hatten in unserem Artikel “Schünemann weist an – Göttingen weist aus” im Schlusssatz kurzfristig gebeten das die Kirchen Chancen für die von Abschiebung bedrohten Roma zur Verfügung stellen. Zuletzt ist es der couragierten Bevölkerung und den Kirchen zu verdanken das die Familie Asimi nun nicht abgeschoben wird. Etwas mehr an Zivilcourrage, ein etwas weniger an Volksamkeit und stattdessen im Zweifel für den Ungehorsam wäre auch bei den abschiebenden Behörden wünschenswert.

Quelle: Stadtradio Göttingen

Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:

1. Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
2. Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor Ort im Kosovo hinsichtlich Unterbringung, Arbeits- und Lebensbedingungen etc. … und kann darüber Auskunft geben?
3. Sieht die Verwaltung eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Roma hinsichtlich der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Dritten Reiches und der Verfolgung und Gefährdung der Roma in vielen Ländern Europas?

Die wörtliche Antwort des Stadtrat Ludwig Hecke:

„Seit 14 Tagen ist ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums im Haus, wo er unter Verweis auf den Bericht einer Kommission des Landes Niedersachsen die im Kosovo im November letzten Jahres da waren, und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag im Dezember letzten Jahres, eindeutig klar macht, dass die Stadt Göttingen, wie alle anderen herangezogenen Gebietskörperschaften keinerlei Spielraum bei den Entscheidungen haben – die Landesregierung bestreitet, dass die Stadt Göttingen, dass der Rat der Stadt Göttingen das Recht hat, eine Resolution gegen die Abschiebungen zu fassen, wie es im letzten Jahr hier getan worden ist, und weist die Stadt Göttingen an, nunmehr ohne weitere Fragen auf der Rechtsgrundlage des Bundes und des Landes die Abschiebungen zu vollziehen.

Das ist die Rechtsgrundlage und danach als Herangezogene handeln wir.

Der Hinweis ist eindeutig an dieser Stelle, dass all diejenigen, die nicht in die Bleiberechtsregelung gekommen sind, dass all diejenigen die nicht das verlängerte Bleiberecht nutzen können, dass diese nunmehr Stück für Stück anzumelden sind und rückgeführt werden sollen.

Die Stadt Göttingen hat 64 angemeldet. Ich habe in den Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass wir, soweit wir das transparent gestalten können, dies auch transparent gestalten. Das heißt, wenn wir vom Bund mitgeteilt bekommen, wann die Rückführungen stattzufinden haben, werden wir das den Betroffenen entsprechend auch immer mitteilen.

Das ist die Rechtsgrundlage und der Rat hat an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, was er davon hält.“

Die Frage stellt sich, ob einer menschenrechtswidrigen Anweisung (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person”, Art. 3 Deklaration der Menschenrechte) Folge zu leisten ist, oder ob hier „Ungehorsam“ geboten ist.

Zu prüfen ist ferner, ob im Rahmen des neuesten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-14/09 – vergl. GT vom 5.2. S. 3 unten links oder TAZ ) sich neue Möglichkeiten ergeben, die Einzelfälle neu aufzurollen. Wir fordern, jeden Einzelfall neu zu bewerten.

Die Piratenpartei Göttingen fordert die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht (deren Verletzung eine der häufigen Straftatbestände darstellt und), die gegen Grundrechte des Menschen verstößt. Weiterhin fordern die Göttinger Piraten ein Bleiberecht für alle, die aufgrund rassischer, politischer, religiöser oder anderer Verfolgung aus ihren ursprünglichen Wohngebieten vertrieben werden und in Deutschland Zuflucht suchen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es in der Mitte des letzten Jahrhunderts vielen Deutschen geholfen hat, ein solches Bleiberecht in anderen Staaten zu erhalten. Einem reichen Staat, der zur Rettung von Banken Milliarden übrig hat, steht es gut an, hier Humanität und Milde walten zu lassen.

Die Piratenpartei Göttingen fordert alle Mitbürger auf, an Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente Briefe mit entsprechenden Forderungen zu schreiben.

Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im November an die Bundesregierung, die erzwungenen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen.

Kurzfristig bitten wir die Kirchen, Chancen für die betroffenen 64 durch Kirchen-Asyl zu eröffnen.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten in Frage.

Auf Bundesseite weiterlesen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Rahmen einer EU-Richtlinie in mehreren Ländern umgesetzt. Das erste Land in dem sie kürzlich als verfassungswidrig erklärt wurde ist Rumänien.

Meldungen:

• Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung (Netzpolitik)
• Kritisch, aber nicht kritisch genug (Zeit Online)

Die Frage ist, ob ein Vorstandsmitglied in jedes Wespennest treten sollte, das unsere aktuellen politischen Positionen konterkariert und uns von den notwendigen Diskussionen ausbootet und damit die möglichen alternativen Ansätze schwächt.

Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten.” (Heise) und auch gezwitschert unter http://twitter.com/MalteSpitz - Zitat: “Schwarzer Tag für Datenschutz, Bürgerrechte und die europäische Demokratie. SWIFT Abkommen verabschiedet, CDU/FDP enthalten sich, peinlich!” und “Strafrechtlich hat FDP bei SWIFT unterlassene Hilfeleistung betrieben. Jammern der FDP und Julis jetzt ist unglaubwürdig.”

SWIFT-Abkommen erklärt (ZDF):

Und im Youtube-Channel PiratenGoettingen

Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:

1. Informationsfreiheitssatzung für Göttingen
2. Gedenken an Conny Wessmann
   
3. Haushalt der Stadt Göttingen

Teil I: Informationsfreiheitssatzung für Göttingen

Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürger einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf Europaebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz wurde erst über 25 Jahre später im Jahr 2006 verabschiedet und gilt nur für Bundesbehörden. In 11 der 16 Bundesländern wurde inzwischen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg sind nicht dabei, hier wird nach wie vor nach dem Geheimhaltungsgrundsatz regiert. Das dies kein haltbarer Zustand ist, muss hier wohl nicht extra diskutiert werden. Die Piratenpartei kämpft seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen. Unser niedersächsische Vorstandsvorsitzende Christian Koch hat erst im Juni letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative für Niedersachsen gefordert.

Da auf Landesebene zumindest in der laufenden Legislaturperiode nicht mit Fortschritten zu rechnen ist, haben die Göttinger Grünen nun den Antrag gestellt, eine eigene Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene zu schaffen und damit dem Beispiel der Stadt Passau zu folgen. Der Antrag wurde vom Rat einstimmig an die Verwaltung verwiesen, die einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten soll. Es soll darüber hinaus geprüft werden, ob das Informationsrecht der Bürger durch aktive Informationspflichten seitens der Stadt ergänzt werden sollte.

Auf Bundesebene hat sich gezeigt, dass aufgrund des Aufwandes und der hohen Ablehnungsrate nur selten von dem Informationsrecht gebraucht gemacht wird. Im Jahr 2008 wurden nur knapp 1500 Anträge gestellt (das entspricht einem Antrag pro 50.000 Einwohner) von denen weniger als die Hälfte im Sinne des Antragstellers genehmigt wurden. Anträge können abgelehnt werden, wenn durch eine Veröffentlichung geistiges Eigentum gefährdet wird. Im Klartext heißt dass, das prinzipiell jeder unliebsame Antrag abgelehnt werden kann.  Das neue passive Informationsrecht ist zwar  etwas besser, als die offizielle Geheimniskrämerei der Vergangenheit, es kann aber nur ein erster Schritt in Richtung eines wirklich transparenten Staatswesens sein. Unserer Meinung nach sollten alle Informationen des öffentlichen Wesens möglichst barrierefrei öffentlich zugänglich sein. Die einzige Ausnahme bilden natürlich personenbezogene Daten die dem Datenschutz unterliegen. Alle Informationen zu Haushaltsentscheidungen, Planungsverfahren und Ausschreibungen sollten frühestmöglich in für Laien verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Verwaltung und ihre Vertragspartner sollten per Gesetz verpflichtet werden, alle Unterlagen direkt in elektronischer Form und in offenen Dateiformaten zu verfassen. Die entsprechenden Dateien wären so direkt verfügbar und könnten ohne beträchtlichen Aufwand in relativ einfachen Datenbanken gesammelt und online verfügbar gemacht werden.

Die Politik sollte sich generell von der Angst befreien, dass informierte Bürger in erster Linie einen potentiellen Störfaktor darstellen. Die Menschen, die gewillt und in der Lage sind, sich selbständig über das politische Tagesgeschäft
zu informieren, sollten viel mehr als Kooperationspartner in gemeinsamer Sache gesehen werden.  Letztendlich könnte die breite Masse sogar eine Kontrollinstanz darstellen, die in eigenem Interesse vernünftige und langfristig sinnvolle Entscheidungen einfordert und Misswirtschaft frühzeitig aufdeckt.

Fortsetzung hier.

“Was die FDP als Verhandlungserfolg bei den Bürgerrechten im digitalen Zeitalter verkauft hat, stößt bei Datenschützern, Wissenschaftlern und den Oppositionsparteien auf anhaltende Kritik. [...] Auch für den FDP-Politiker und ehemaligen Innenminister Gerhart Baum ist das Festhalten an dieser Regelung Grund genug, bei seiner Kritik an der offiziellen Linie seiner Partei zu bleiben.”

Zum Artikel auf Zeit Online…