Auf der Suche nach Gleichgesinnten und Informationen zu einem Themenfeld werden Winkel des INTERNETs erkundet die aus dem Blickwinkel des Suchenden bisher ein Schattendasein fristeten.
Aus Sicht des typischen Weltbürgers, wie er etwa in der Apple-Werbung gezeigt wird oder im Spot mit dem Hund um Frolic zankt, tun sich mancherorts Abgründe auf.

Denn Sex, und seine Hass-Liebe Porno und Gewalt in Wort, Bild und Ton sind im INTERNET zu finden.
Das ist seit ehedem so und hat bislang eher nur für leises Getuschel gesorgt.

Doch schon seit Jahren fordern Gruppierungen den Not-Ausschalter, einen Internet-Pranger.

Quelle: www.piqs.de

Handelt es sich hier nicht um Menschen die sich über das Internet radikalisiert haben? Menschen wie eine CSU-Justizministerin. Diese Person macht in FAZ und Co. Lärm um vom Bundesverfassungsgericht totgeurteilten Vorratsdatenspeicherungsvorhaben. Soll man Tote nicht ruhen lassen? Wieso verstehen die Politiker und prominenten Polizeivertreter nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung und weitere Zensurmaßnahmen uns nicht schützen?

Internet-Rechtsexperte Thomas Stadler schreibt deswegen auch über BKA-Präsident Zierke: “polemisiert er und redet ständig von schwersten Straftaten und von Terrorismus.” Weiter heißt es in Stadlers Blogbeitrag “selbst das BKA [ist] der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen Aufklärungsquoten und Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisbar ist.”

Was bitte reitet die Herren und Damen uns so unausgereifte und widerlegte Vorschläge in den Massenmedien zu unterbreiten?

Eine beliebte Antwort: Schuldige suchen. Das eigene Unvermögen durch Aggression gegen vermeintlich Schwächere wenden.

Warum sind die Damen und Herren in der Defensive? Weil: Sie die Welt nicht verstehen oder davon ausgehen, dass eine ausreichende Zahl an Wählern sie nicht versteht und deswegen auf ihre abstrusen Forderungen nach Sperren-statt-löschen eingeht.

Wir können nicht hoffen, dass bislang tätige Politiker uns wirksam vertreten und deswegen nehmen Aktive seit langer Zeit die Sachen selbst in die Hand.

Für alles weitere sollte man/frau Piraten wählen.

Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen!

Kommunalwahl 2011 - Jede Stimme zählt!

Eine Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten und Grünen-Politikers Schaar bringt hier mehr Klarheit [2]. Peter Schaar fordert stärkere Transparenz staatlichen Handelns von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium. Wir rechnen damit, dass künftig noch stärker kommunale Dienstleistungen über das Internet abgewickelt werden.

Die Forderungen des Beauftragten für Informationsfreiheit sind prominente Punkte in unserem Kommunalwahlprogramm.

Wir werden die Einhaltung unserer Regel “Daten schützen durch Vermeiden von Datensammeln” durchsetzen und uns für einen externen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen (Seite 7). Wir haben vor, die lokale Presse zu fördern, weil Öffentlichkeitsarbeit für uns heisst, wissen zu vermitteln um so Teilhabe zu ermöglichen (Seite 15).

Der Ausschluss von Internetbenutzern, die Anonymisierungsdienste einsetzen, wurde erst kürzlich von der Landesregierung versucht [3]. Derartige Einschränkungen der Informationsfreiheit wird es mit uns auch auf kommunaler Ebene nicht geben.

Wenn Du Dich für uns entscheidest, förderst Du den stärkeren Einsatz offener Standards (Seite 18).

Du kannst uns noch durch Deine Unterstützungsunterschrift bei der Teilnahme an der Kommunalwahl unterstützen!

Wende Dich per email an vorstand(at)piratenpartei-goettingen.de oder nutze die Kontaktseite.

Fußnoten

[1] http://www.it-planungsrat.de/DE/Home/home_node.html
[2] http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2011/21-ITPlanungsrat.html?nn=408908
[3] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/niedersachsen-zieht-sperren-gegen-anonymisierungsdienste-wieder-zurueck.html

Logo der Bundes-IT der Piratenpartei

Über die Hintergründe der Entscheidung ist uns nichts bekannt. Sollte es allerdings so sein, dass die Beschlagnahme der Infrastruktur einer politischen Partei aufgrund einer polizeilichen Fahndungsmaßnahme aus Frankreich erfolgte, ist dies rechtstaatlich höchst bedenklich.

In Frankreich gilt eine Regelung [1], nach der bei einem dreimaligen Verstoß gegen das Urheberrecht eine Strafe verhängt wird [2]. Wir sind gegen einen Export französischer Urheberrechtsregelungen nach Deutschland!

Unterstütze uns, indem Du der Piratenpartei beitrittst!

[Hintergrund]
Gesucht wurden wohl Logdateien, die allerdings nach Auskunft unseres Bundesvorstandes gar nicht gespeichert oder wenn, dann anonymisiert werden. Attacken gegen die Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous sollen Hintergrund der Ermittlungen sein. Ein Angriff soll unter Zuhilfenahme des offenen Piratenpad organisiert worden sein. Die Ermittler der Polizei haben nach einer vorläufigen Einschätzung der Partei keinen Zugang zu den verschlüsselten Mitgliederdaten erhalten.

Durch die Durchsuchung ist der Partei ein erheblicher Schaden entstanden. Die Vorbereitungen auf die Wahl in Bremen wurden empfindlich gestört. Etwa eine Millionen Emails wurden nicht zugestellt. Um für die Systeme wieder Einsatzbereitschaft herzustellen, sind mehrere 100 Arbeitsstunden erforderlich.

Die Partei hat sich von “Vergeltungsangriffen” gegen die Seiten polizei.de und bka.de distanziert.

• Verweis zu einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Schlömer
• Pressekonferenz (Video)  mit Bernd Schlömer auf Youtube

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Raubkopie#Rechtslage
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Three_strikes

Auf Antrag der Göttinger Piraten hat der Landesverband der Piraten in Niedersachsen am Mittwoch, 19. Januar beschlossen, die Petition von Simon Stützer für bessere gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern zu unterstützen. Wir rufen zur Unterzeichnung der Petition auf.

• Verweis zur Petitionsseite des Bundestages.

Ein Whistleblower ist jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

Simom Stützer vertritt die Überzeugung, dass Whistleblower, also Angestellte und Beamte, die auf Rechtsbrüche hinweisen wollen, “ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft” sind. Weil jedoch die “Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing für den juristischen Laien nicht verständlich” sei, gebe es in Deutschland eine “nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit”. Jeder Whistleblower begebe sich deshalb in “straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten”. Die Petition fordert daher einen “generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen”.

Mitarbeiter, die auf Rechtsbrüche hinweisen, riskieren ihre Arbeitsstelle. Anders als etwa in den USA oder Großbritannien gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung zum Schutz sogenannter Whistleblower. In der Rechtsprechung stellen die Gerichte die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber meist über andere Interessen. Beispiele dafür gibt es zahlreiche, unter anderem den Fall des Lkw-Fahrers, der der Polizei gemeldet hatte, dass Schlachtabfälle als Fleisch- und Wurstwaren etikettiert worden waren. Vom damaligen Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) wurde er für seine Zivilcourage im “Gammelfleischskandal” mit einer Goldmedaille ausgezeichnet, doch seinen Job verlor er trotzdem.

” … zur Trennung von Kirche und Staat!”

” … zu den Normen und Werten des Grundgesetzes!”

“ … zum Unterricht der Religionen und nicht zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen!”

” …, keine Kruzifixe in Klassenräumen an staatlichen Schulen!”

” …, keine Kopftücher  in Klassenräumen an staatlichen Schulen!”

” … zur Aussage der neuen Sozialministerin Özkan von Niedersachsen!”

Erich Wutschke

Trinitatis - Dreifaltigkeit

Laut gestriger Pressemeldung von AK-Asyl ist die von Abschiebung bedrohte Familie Asimi in der Ev. -luth. Trinitatis – Kirchengemeinde Leine – Weper / Pfarrkirche Moringen im Rahmen von Kirchenasyl untergekommen: “Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus.“

Für das durch die Kirchengemeinde Moringen zur Verfügung gestellte Asyl möchte sich der Verband der Piratenpartei Göttingen herzlich bei der Kirche bedanken. Wir hatten in unserem Artikel “Schünemann weist an – Göttingen weist aus” im Schlusssatz kurzfristig gebeten das die Kirchen Chancen für die von Abschiebung bedrohten Roma zur Verfügung stellen. Zuletzt ist es der couragierten Bevölkerung und den Kirchen zu verdanken das die Familie Asimi nun nicht abgeschoben wird. Etwas mehr an Zivilcourrage, ein etwas weniger an Volksamkeit und stattdessen im Zweifel für den Ungehorsam wäre auch bei den abschiebenden Behörden wünschenswert.

Diese(s) Werk bzw. Inhalt von ULI-E steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.

Quelle: Stadtradio Göttingen

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Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:

1. Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
2. Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor Ort im Kosovo hinsichtlich Unterbringung, Arbeits- und Lebensbedingungen etc. … und kann darüber Auskunft geben?
3. Sieht die Verwaltung eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Roma hinsichtlich der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Dritten Reiches und der Verfolgung und Gefährdung der Roma in vielen Ländern Europas?

Die wörtliche Antwort des Stadtrat Ludwig Hecke:

„Seit 14 Tagen ist ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums im Haus, wo er unter Verweis auf den Bericht einer Kommission des Landes Niedersachsen die im Kosovo im November letzten Jahres da waren, und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag im Dezember letzten Jahres, eindeutig klar macht, dass die Stadt Göttingen, wie alle anderen herangezogenen Gebietskörperschaften keinerlei Spielraum bei den Entscheidungen haben – die Landesregierung bestreitet, dass die Stadt Göttingen, dass der Rat der Stadt Göttingen das Recht hat, eine Resolution gegen die Abschiebungen zu fassen, wie es im letzten Jahr hier getan worden ist, und weist die Stadt Göttingen an, nunmehr ohne weitere Fragen auf der Rechtsgrundlage des Bundes und des Landes die Abschiebungen zu vollziehen.

Das ist die Rechtsgrundlage und danach als Herangezogene handeln wir.

Der Hinweis ist eindeutig an dieser Stelle, dass all diejenigen, die nicht in die Bleiberechtsregelung gekommen sind, dass all diejenigen die nicht das verlängerte Bleiberecht nutzen können, dass diese nunmehr Stück für Stück anzumelden sind und rückgeführt werden sollen.

Die Stadt Göttingen hat 64 angemeldet. Ich habe in den Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass wir, soweit wir das transparent gestalten können, dies auch transparent gestalten. Das heißt, wenn wir vom Bund mitgeteilt bekommen, wann die Rückführungen stattzufinden haben, werden wir das den Betroffenen entsprechend auch immer mitteilen.

Das ist die Rechtsgrundlage und der Rat hat an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, was er davon hält.“

Die Frage stellt sich, ob einer menschenrechtswidrigen Anweisung (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person”, Art. 3 Deklaration der Menschenrechte) Folge zu leisten ist, oder ob hier „Ungehorsam“ geboten ist.

Zu prüfen ist ferner, ob im Rahmen des neuesten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-14/09 – vergl. GT vom 5.2. S. 3 unten links oder TAZ ) sich neue Möglichkeiten ergeben, die Einzelfälle neu aufzurollen. Wir fordern, jeden Einzelfall neu zu bewerten.

Die Piratenpartei Göttingen fordert die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht (deren Verletzung eine der häufigen Straftatbestände darstellt und), die gegen Grundrechte des Menschen verstößt. Weiterhin fordern die Göttinger Piraten ein Bleiberecht für alle, die aufgrund rassischer, politischer, religiöser oder anderer Verfolgung aus ihren ursprünglichen Wohngebieten vertrieben werden und in Deutschland Zuflucht suchen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es in der Mitte des letzten Jahrhunderts vielen Deutschen geholfen hat, ein solches Bleiberecht in anderen Staaten zu erhalten. Einem reichen Staat, der zur Rettung von Banken Milliarden übrig hat, steht es gut an, hier Humanität und Milde walten zu lassen.

Die Piratenpartei Göttingen fordert alle Mitbürger auf, an Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente Briefe mit entsprechenden Forderungen zu schreiben.

Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im November an die Bundesregierung, die erzwungenen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen.

Kurzfristig bitten wir die Kirchen, Chancen für die betroffenen 64 durch Kirchen-Asyl zu eröffnen.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten in Frage.

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