Tag-Archiv: Bürgerrechte
Asyl: Piraten danken der Kirche Moringen
Laut gestriger Pressemeldung von AK-Asyl ist die von Abschiebung bedrohte Familie Asimi in der Ev. -luth. Trinitatis – Kirchengemeinde Leine – Weper / Pfarrkirche Moringen im Rahmen von Kirchenasyl untergekommen: “Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis [...]
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Klage gegen Göttinger Polizei erfolgreich
Ein 37-jähriger Mann ist erfolgreich beim Göttinger Verwaltungsgericht gegen eine Maßnahme der Göttinger Polizei bei einer Demonstration im April des vergangenen Jahres vorgegangen. Das hat der Göttinger Anwalt Sven Adam jetzt bekannt gegeben. Sein 37-jähriger Mandant hatte an der Demonstration teilgenommen, um gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt zu protestieren. Im Verlauf der [...]
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Schünemann weist an – Göttingen weist aus
Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:
Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor [...]
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Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte
In der heutigen Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland folgendes Statement zu den Nacktscannern:
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten [...]
Vorratsbeschwerde
Am 15. Dezember ist es soweit, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt in Deutschland in den Gerichtssaal. Den Verlauf der Verhandlung kann man ab 10 Uhr live mitverfolgen. Mehr aktuelle Informationen zur Verfassungsbeschwerde uns zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim…
Göttinger Piraten distanzieren sich
Aaron Koenig, Vorstandsmitglied im Bundesvorstand der Piratenpatei, hat in seinem Blog seine persönliche Meinung geäußert und damit nicht die Meinung aller Piraten wiedergegeben, insbesondere nicht die des Göttinger Stammtisches.
Die Frage ist, ob ein Vorstandsmitglied in jedes Wespennest treten sollte, das unsere aktuellen politischen Positionen konterkariert und uns von den notwendigen Diskussionen ausbootet und damit die [...]
Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung von SWIFT-Daten
Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)
Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf [...]
Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung
Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive.
Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:
Informationsfreiheitssatzung für Göttingen
Gedenken an Conny Wessmann
Haushalt der Stadt Göttingen
Teil I: Informationsfreiheitssatzung für [...]
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Die FDP rettet die Bürgerrechte nicht!
Nachdem sich die FDP im Wahlkampf als die wahre Bürgerrechtspartei verkauft hat, interessiert man sich jetzt nur noch dafür, wie das Auswärtige Amt inzwischen von innen aussieht und wie man zumindest beim Thema Steuersenkungen nicht vollständig das Gesicht verliert. In der aktuellen Zeit ist ein guter Artikel der aufzeigt, was sich alles nicht ändern wird:
“Was [...]
Baum & Trojanow auf blauen Sofa
Gestern diskutierten auf dem blauen Sofa der Frankfurter Buchmesse Gerhart Baum und Ilija Trojanow über die zunehmenden und illegale Kriminalisierung der Bürger in Deutschland. Beide sind Autoren, die kürzlich Bücher zum Thema veröffentlicht haben:
Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte!
Ilija Trojanow und Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit
“Ich (Erich Wutschke) bekenne mich … !”