Ausschuss für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal

Am Donnerstag, dem 22.09.2011 beschäftigte sich der Ausschuss „Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal“ mit Haushaltsfragen. Es wurde der Halbjahresbericht 2011 erörtert und Beschlüsse zum Haushalt 2009, einer außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Bereich ZENSUS sowie der Aufnahme eines Kredites gefasst.

Die einheitliche Behördenrufnummer „115“ für den Landkreis Göttingen wird es in naher Zukunft nicht geben. Ob diese Rufnummer jemals eingeführt werden wird ist ungewiss, da noch Klärungsbedarf besteht. Die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen und das Niedersächsische Innenministerium hatten sich bei der Pilotphase negativ zum Projekt geäußert. Es wird kein praktischer Nutzen gesehen, da die Behörden über andere Kommunikationswege – wie Internet – gut zu erreichen seien. Außerdem sei der Aufwand, bei einer Einführung nur für den Landkreis Göttingen allein, zu groß. Es müsse mindestens die Stadt Göttingen mitbeteiligt sein.  Ein endgültiger Beschluss wurde nicht gefasst. Der neue Ausschuss des neuen Kreistages wird das Thema bei Vorliegen weiterer Informationen wieder auf der Tagesordnung haben. Als Informationsquelle zum Projekt „115“ wurde www.d115.de genannt.

Es ist nicht so, dass wir diese Meldung als einen Leak betrachten. Jedoch scheint es mir bei der unten stehenden Meldung um eine Information zu handeln bei der wir den Autoren von www.goettingen.de unter die Arme greifen sollten:

Daten an Bundeswehr? Widerspruch ist möglich

Gegen die Übermittlung von Daten im Rahmen des zum 1. Juli 2011 geänderten Wehrpflichtgesetzes sind bei der Stadt Göttingen nach Mitteilung von Ordnungsdezernent Siegfried Lieske bisher keine Widersprüche eingegangen. Der Stadtrat betonte in einer Stellungnahme, die Widerspruchsfrist laufe noch bis zum 30. September dieses Jahres.

Nach der neuen Gesetzeslage stellen die kommunalen Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zur Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zur Verfügung, die im jeweils nächsten Jahr volljährig werden – es sei denn, dieser Übermittlung wird ausdrücklich widersprochen. Die Daten betreffen Familien- und Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die Stadt Göttingen hat die Möglichkeit des Widerspruchs am 23. August bekannt gemacht. Lieske:“ Davon hat bislang niemand Gebrauch gemacht. Wer widersprechen will, sollte das bis zum 30. September schriftlich gegenüber der Stadt Göttingen (Fachdienst Einwohnerangelegenheiten, 37070 Göttingen) tun.“

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 14.09.2011

Quelle: http://www.goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=8117&type=&menuid=637&topmenu=637

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Dieses INTERNET ist gut, so meine Hypothese.
Ganz angenehm lassen sich Einkäufe erledigen, Korrespondenz austauschen, Spiele meistern und ganz im Allgemeinen: Entspannung finden.

Auf der Suche nach Gleichgesinnten und Informationen zu einem Themenfeld werden Winkel des INTERNETs erkundet die aus dem Blickwinkel des Suchenden bisher ein Schattendasein fristeten.
Aus Sicht des typischen Weltbürgers, wie er etwa in der Apple-Werbung gezeigt wird oder im Spot mit dem Hund um Frolic zankt, tun sich mancherorts Abgründe auf.

Denn Sex, und seine Hass-Liebe Porno und Gewalt in Wort, Bild und Ton sind im INTERNET zu finden.
Das ist seit ehedem so und hat bislang eher nur für leises Getuschel gesorgt.

Doch schon seit Jahren fordern Gruppierungen den Not-Ausschalter, einen Internet-Pranger.

Quelle: www.piqs.de

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Dank
an alle Wählerinnen und Wähler und an alle diejenigen, die geholfen haben!

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN

Da unser “Stammlokal” schon vor langer Zeit heute leider anderweitig vermietet ist, findet unsere Wahlparty im Irish Pub statt. Wir hoffen auf viele, die mit uns die Ergebnisse erwarten und feiern.

Danke an alle, die uns in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben und unsere Kandidatur ermöglichten.

Im Namen der Göttinger Kandidaten und des Vorstandes des KV Göttingen

Alle PIRATEN, Freunde, Familien, Wähler sind willkommen, wenn wir unseren Wahlkampf in gemütlichem Chillen auf den Schillerwiesen beenden.

Am Samstag, 10.09.2011, ab 17:00 Uhr auf den Schillerwiesen ergo “Grillen und Schillen“

Kommt in Orange, bringt einen Grill und was zum Essen und was zum Spielen mit.

Ein Frisbee, ein Federball-Set, einen Fussball, was ihr wollt.

Wir sind eure PIRATEN.

fb: http://www.facebook.com/event.php?eid=234951979890501

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Dieses Werk (von MR), das durch David Eickelmann gekennzeichnet wurde, unterliegt keinen bekannten urheberrechtlichen Beschränkungen.

Mit einem geschickten Schachzug haben die Werbestrategen von RotGrün es kürzlich geschafft Ihre Parteien porminent auf den Seiten der Lokalpresse sowie in deren Internetauftritt zu platzieren.



Im zehnten Teil unseres Programmes stellen wir unsere Vorschläge zu den finanziellen Strukturen wie

Haushaltslage, Bürgerhaushalt und der Entwicklung der städtischen Betriebe

in Göttingen vor.
Haushaltslage

Zwei Euro

Eine Entschuldung der Stadt Göttingen ist zu befürworten, auch die Forderung nach einem tendenziell ausgeglichenen Haushalt. Bei dem Entschuldungsangebots der Landesregierung in Hannover an die Stadt Göttingen ist darauf zu achten, dass nicht Leistungen gekürzt werden, die zu einer Kulturstadt wie Göttingen gehören (siehe unter Kultur).
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Museen, alternative Spielstätten, 5-vor-Karten

sind Begriffe aus unserem Kulturprogramm für Stadt und Landkreis.

Erhalt, Förderung und Ausbau alternativer Spielstätten und Bühnen.
Da viele Personen bereit sind eine weitere Anreise zu einem Theaterabend anzutreten, sollen die geförderten Projekte im Ausgleich zur Förderung auch Stücke und Konzerte im Theaterprogramm außerhalb des Stadtgebiets anbieten.

Deutsches Theater Göttingen mit Bistro

Die erfolgreich genutzte Drachenwiese im Süden Göttingens soll ein Modell für ähnliche Flächen im Norden und Westen sein.
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Um

Natur-, Tierschutz, Umwelt und Energie

geht es im heutigen Teil unseres Wahlprogrammes.

Natur gehört Allen!

In Sachen Natur und Umwelt ist unser Landkreis vielseitig und abwechslungsreich. Dieser Zustand muss erhalten bleiben. Die Region hat große Potentiale, bezüglich erneuerbarer Energien. Diese Potentiale wollen wir ausbauen und nutzen. Zur Vermeidung von neuen Stromtrassen sind dezentrale Lösungen zu entwickeln. Diesen Beitrag vollständig lesen

Eine neue Form von

Öffentlichkeits- und Pressearbeit

Mach mit!

wollen wir einführen.
Förderung der Meinungsvielfalt innerhalb Göttingens.
Die lokale Medienlandschaft ist einseitig. Wir werden bürgernahe kommunale Presse auch in den Online-Medien unterstützen und an neuen Konzepten für eine objektive Presse auch außerhalb des Internets arbeiten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Tag des Bürgerentscheids, Bildung (G8, G9), Transparenz, öffentlich erfahrbare Ratssitzungen – Dies sind die Themen unseres kleinen Videos, mit denen Ihr Euch einen Eindruck von uns verschaffen könnt. Mach es wie der Schiffshund bei 0:35! Sieh Dir die Stellungnahmen unserer Kandidatinnen und Kandidaten Für den Kreis- und Stadtrat Werner Gundelach, Irmgard Rommel, Marie Luise Führ & Martin Rieth zu diesen Themen an.