Mit dem

Recht auf Privatheit

beschäftigt sich der fünfte Teil der Vorstellung unseres Wahlprogrammes für Göttingen.

Wir werden innerhalb der Göttinger Verwaltung die Einhaltung unserer Datenschutzregel: Datenschutz durch Datenvermeidung einführen. In vielen Fällen existieren Archive und Backups nur, weil die Möglichkeit des Sammelns existiert.

Bei Abwesenheit von konkreten bürgernahen Nutzungsplänen für gesammelte Daten, werden wir deren Löschung beantragen. Die PIRATEN wollen keine heimliche Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und fordern einen kontrollierten und maßvollen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Außer Frage steht für uns, dass sensible Bereiche eine Überwachung erfordern können, dies muss jedoch von einer unabhängigen Seite bestätigt werden sowie die Verwendung der anfallenden Daten transparent nachgeprüft werden können. Göttingen braucht einen Datenschutzbeauftragten, der außerhalb der Stadtverwaltung mit Rechten und Befugnissen ausgestattet ist und Datenschutzverstöße aufzeigen sowie Maßnahmen einleiten kann, um diese zu unterbinden. Der Schutz der Privatsphäre der Göttinger Bürger muss durchgesetzt und nicht nur beobachtet und kommentiert werden. Diesen Beitrag vollständig lesen

Mittlerweile solltet ihr eure Wahlunterlagen von der Wahlleitung zugesandt bekommen haben.

Wenn ihr wisst, dass ihr am 11. September nicht in Göttingen sein werdet oder dazu neigt, den Wahltag ungenutzt verstreichen zu lassen, dann fordert jetzt eure Briefwahlunterlagen an und wählt Piraten! Noch besser: Ihr könnt ab sofort in das Wahlamt in das Neue Rathaus gehen (Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen, Nebengebäude, 4. Obergeschoss) und uns schon jetzt Eure Stimme geben. Das erspart Euch lange Grübeleien am Wahltag und Ihr könnt den Wahlsonntag entspannt genießen, bis Ihr uns auf unserer Wahlparty besucht.

Die genauen Informationen und Öffnungszeiten des Wahlamtes findet ihr auf unserem Flugblatt.
You are allowed to vote if you are a national of a member state of the European Union, not less than 16 years of age on election day and have been resident in the district (Landkreis Göttingen) for at least three months.
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Vielleicht ist Dir schon aufgefallen, dass seit Montag (8. August) in Göttingen Plakatflächen mit Wahlwerbung aufgestellt wurden. Es handelt sich dabei um Werbeflächen, die den Parteien durch die Stadt kostenlos überlassen werden. Uns hat sehr überrascht, dass den meisten Mitbewerbern offensichtlich vor Aufstellung die Möglichkeit eingeräumt wurde, diese Flächen zu bekleben. Nun ja; wir wollen nicht jammern. Seit Freitag sind emsige Piraten dabei, unsere Wahlplakate auf den uns zugewiesenen Flächen zu fixieren. Dabei erhalten wir Unterstützung von Petrus, der durch die Regengüsse dafür sorgt, dass die Plakate ordentlich mit der Kleister- Wasserverbindung durchtränkt werden.

Über den Stand unserer Vorbereitungen kannst Du Dich beim Piratentreffen am Montag, 15. August 2011 um 20.00 Uhr im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) informieren. Wir freuen uns auf Dich!

Unter der Ãœberschrift

Bürgernähe und Transparenz

schildern wir unsern Anspruch auf verbesserte Teilhabemöglichkeiten durch den verstärkten Einsatz von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren.

Die Menge der allgemein im Internet zugänglichen Informationen und Entscheidungsgrundlagen wollen wir erheblich erhöhen.
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An unseren Niedersächsischen Zielen

• Bürgerrechte stärken,
• Mitbestimmung verbessern,
• Korruption bekämpfen, Transparenz schaffen,
• freie Bildung gewährleisten,
• Daten besser schützen,
• Umwelt erhalten und unternehmerisch handeln

wollen sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Falle ihrer Wahl für die fünfjährige Legislaturperiode des Stadtrates und des Kreistages leiten lassen. Was meinen wir damit im Einzelnen? Diesen Beitrag vollständig lesen

Mit dem

Vorwort unseres Kommunalwahlprogrammes

möchten wir uns Dir vorstellen. Unsere danach skizzierten Ziele sind eng mit der den im Vorwort genannten Themen verbunden.

Wir sind Ihre PIRATEN
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Dies sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit in über 42 Staaten – und natürlich auch bei uns in Niedersachsen.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet.

 

Während des Wahlkampfs zur Europa- und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl hat sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreicht. Etwa 800.000 Menschen haben uns ihre Zweitstimme geliehen. Für unsere schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament.

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Auf dem kommenden Piratentreffen am Montag, 8. August 2011 um 20.00 Uhr im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) werden wir weiter unsere Aktionen zu den letzten Tagen / Wochen vor der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 besprechen.

 

Wir freuen uns auf Deinen Besuch und natürlich auch auf sonstige Unterstützung.

Was? Ihr habt sogar ein Wahlprogramm?

An diese Reaktion einer netten Dame, die uns am Ende des Gespräches Ihre Unterstützung auf den Formularen zusicherte, erinnere ich mich gern. Dieser Gesprächsfetzen auf einem Informationsstand hat mich veranlasst, hier in unregelmäßigen Abständen über unser Kommunalwahlprogramm für die Stadt und den Landkreis Göttingen zu berichten. Der erste Abschnitt widmet sich Grundsätzlichem. Diesen Beitrag vollständig lesen

Mit der Fortsetzung zum 1. Teil habe ich, die vergangen Tage geben mir Recht, korrekterweise gewartet.

Denn es gibt weitere Neuigkeiten aus dem Netz der Netze.

Die Piraten halten es für rechtens, wenn Internetnutzer es vorziehen, sich unter Pseudonymen oder sogar anonymisiert bewegen. Vor den Bug dieses, von uns so gefühlten, digitalen Grundrechts schiessen einmal wieder Institutionen unter der Flagge der Niedersächsischen Regierung.

Es sei auf die Meldung “Niedersachsen sperrt Anonymisierungsdienste aus” verwiesen. Einen Auszug will ich denen die nicht warten können jedoch nicht vorenthalten:

Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus. [...] Diesen Beitrag vollständig lesen

Die Göttinger Piraten sprechen sich seit langer Zeit gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes in Göttingen aus. Unsere dieses Thema betreffenden Anfragen im Stadtrat sind bis heute unbefriedigend bis gar nicht beantwortet. Seite 7 unseres Kommunalwahlprogrammes spricht sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus und fordert einen unabhängigen Beauftragten zum Schutz davor. Auch in Göttingen sind viele Kameras installiert [2].

 

Wir freuen uns, dass wir nun auch Unterstützung aus dem rechtlichen Bereich bekommen haben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute entschieden (10 A 5452/10), dass allein die Veröffentlichung von Information zu Überwachungskameras im Internet nicht ausreichend ist, um die vorgeschriebene Offenheit der Maßnahme zu gewährleisten [1]. Dies ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir möchten erreichen, dass die Kameras ganz verschwinden. Wann wird sich diese Rechtsprechung wohl bis zu den entscheidenden Stellen in Göttingen herum gesprochen haben? Verstärke unsere Stimme in der Stadt und im Landkreis durch Deine Unterstützung bei der Kommunalwahl im Herbst! Diesen Beitrag vollständig lesen

Der Stapellauf des Piratenschiffes Stoertebeker am 9. Juli hat den Endspurt der Unterschriftensammlung eingeläutet.

 

Spätestens am 25. Juli 2011 müssen wir die vollständigen Unterlagen bei der Stadt und dem Landkreis Göttingen abgegeben haben [1]. In einigen Wahlbereichen kommt es auf jedes Formular an.Melde dich noch heute bei uns, um uns mit Deiner Unterschrift zu unterstützen. Du kannst eine Email an den Vorstand schreiben, uns anrufen oder die Unterschrift auf dem nächsten Infotisch leisten.

Klarmachen zum Ändern! Diesen Beitrag vollständig lesen

Am 30. Juni tagte der IT-Planungsrat [1]. Planung und Freiheit passen auf den ersten Blick nicht so recht zusammen. Und was hat das mit der Stadt oder Gemeinde zu tun?

Eine Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten und Grünen-Politikers Schaar bringt hier mehr Klarheit [2]. Peter Schaar fordert stärkere Transparenz staatlichen Handelns von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium. Wir rechnen damit, dass künftig noch stärker kommunale Dienstleistungen über das Internet abgewickelt werden.

Die Forderungen des Beauftragten für Informationsfreiheit sind prominente Punkte in unserem Kommunalwahlprogramm. Diesen Beitrag vollständig lesen