Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

 

“Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte“, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. “Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.”

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

“Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen“, so Popp weiter. “Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.”

“Rausgerissen aus dem von Journalisten und Politikern wenig verstandenen Internet-Kontext, wären Hotelbesitzer in der Gefahr Schuld an den Handlungen der Hotelgäste zu sein.” – Martin Rieth

Auch wenn SOPA und PIPA in den USA zur Diskussion stehen, haben wir mit ACTA in Europa ähnliche Gesetzesentwürfe zu bekämpfen.

“Ich persönlich habe Megaupload genutzt, weil dort ohne Anmeldung alle technischen Hürden beseitigt wurden, Dateien mit vielen Megabyte Größe hochzuladen und einfach einer großen Menge Menschen anzubieten. Ein Beispiel sind die großen PDF-Dateien (>20MByte) , die ich als Ratsmitglied vielen Piraten zur Verfügung stellen möchte.” – Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Göttingen

Es ist glaublich wie rückständig die weltweite Politik sowohl auf dem Charaktergebiet Courage als auch dem rationalen Gebiet der Information ist.
Gut für die Piratenpartei. Piraten wählen.

Am 23.Januar ab 20:00uhr laden wir zur öffentlichen Sitzung der Ratsfraktion ins Apex-Seminarraum (Burgstr.) ein.
Wir haben im Rat mehr Themen als wir zu zweit bewältigen können.
Am Montag wollen wir unsere wichtigsten Themen vorstellen und weitere Themen aufzeigen.
Das Ziel soll sein unsere Teams zu stärken und neue Piraten für neue Politik zu gewinnen.

TOP: Bericht
TOP: Stellenausschreibung
TOP: Raumsuche für ein Fraktionsbüro in der Stadt 24/7
TOP: Zukunftsvertrag
TOP: Haushaltsplan 2012
TOP: Kreisfusion
TOP: Ausschüsse
TOP: Urheberrecht
TOP: Rüstungsfreies Göttingen
TOP: ÖPNV
TOP: GWG, GöSF, GöVB, …
TOP: GVZ
TOP: Projekte
TOP: Was ist dein Thema?

Protokoll der außerordentlichen öffentlich/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Datum:	Di, 10.01.2012	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Beginn:	16:00 Uhr	Ende öffentlicher Teil:	18:15 Uhr
Raum:	Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 Р4, 37083 G̦ttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1			Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
TOP 2			Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 06.12.2011
TOP 3			Mitteilungen der Verwaltung
TOP 4			Versorgungs- und Betreuungsangebote für ältere Menschen mit Migrationshintergrund in Göttingen (Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 27.05.2011) – Bericht der Verwaltung
TOP 5			Beratung des produktorientierten Haushalts 2012
TOP 6			Budgetbericht
TOP 7			Anfragen des AusschussesBürgerfragestunde

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Die Mitgliederzahlen der Piratenpartei steigen stetig. Seit heute morgen 13. Januar 2012 hat die Piratenpartei in Deutschland über 20.000 Mitglieder. Zur Bundestagswahl 2009 und zur AGH Wahl in Berlin 2011 gab es jeweils einen starken Zulauf neuer Mitglieder. (Hier zu den aktuellen Zahlen).

Seit November 2011 ist die Piratenpartei mit zwei Mandaten als Fraktion im Rat der Stadt und mit einem Mandat im Kreistag vertreten.

Jetzt selbst Pirat und Mitglied werden. Die Göttinger Piratenpartei kennenlernen und mitmachen kann jede/r Montags, ab 20:00 Uhr im Apex (Burgstraße).

Zum Vergleich die bundesweiten Zahlen von anderen Parteien:

• Die Grünen haben knapp 60.000 Mitglieder (Quelle)
• Die FDP hat ca. 63.000 Mitglieder (Quelle)
• Die Linke hat knapp 70.000 Mitglieder (Quelle)
• Die CSU hat ca. 154.000 Mitglieder (Quelle)
• Die SPD hat knapp 500.000 Mitglieder (Quelle)
• Die CDU hat knapp 500.000 Mitglieder (Quelle)

Die nächsten Wahlen in Göttingen:

• Landtagswahl Niedersachsen 2013, Januar
• Bundestagswahl 2013, Herbst
• Europawahl 2014, April

Klarmachen zum Ändern. Wir sind auf Kurs. Ahoi.

Eine Pressemitteilung des Landkreises Göttingen hat mich veranlasst, einige Punkte der darin geschilderten Erfolgsgeschichte abzuklopfen.

Die Pressemitteilung wurde für mich recht unreflektiert in Teilen der Göttinger Presse übernommen. Einige der Fragen können auch im Hinblick auf die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen interessant sein. Lassen sich eigentlich durch Wirtschaftsförderung nachweislich Arbeitsplätze schaffen? Sind die geförderten Betriebe besonders eifrig bei der Einstellung älterer Beschäftigter? Und spart man durch den erhöhten Einsatz von Vermittlern überhaupt Geld und wer genau zahlt das?

Auf die Antwort bin ich schon gespannt. Der Text meiner Anfrage im Kreistag lautet wie folgt:

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Die Göttinger Piraten sind für den uneingeschränkten Erhalt der Unschuldsvermutung und lehnen die SPD-Vorschläge für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Dies erklärt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat, anlässlich der Veröffentlichung eines offenen Briefes des AK Vorrat an den Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann. “Alle Menschen sind bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig und als solche zu behandeln.”, so Martin Rieth.

Einmal erfasste Daten werden und wurden bisher IMMER einer anderen oder erweiterten Nutzung zugeführt (Zweckentfremdung). Diesen Beitrag vollständig lesen

Die beiden Abgeordneten (Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß) der Piraten Ratsfraktion des Rates der Stadt Göttingen besuchen eine Vielzahl an Ausschüssen. Ein begehrtes Ziel ist die größtmögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse und unseres Abstimmungsverhaltens. Aktuell werden Protokolle erst zur folgenden Sitzungen veröffentlicht (das ist im Vergleich schon gut! aber für uns nicht ausreichend). Wir haben uns daher entschieden eine Person einzustellen, die mit uns Sitzungen und Ausschüsse besucht und jeweils ein Protokoll anfertigt und diese für uns auf unserer Webseite veröffentlicht.
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Aus dem Alltag – zur Einleitung

Auf einer wohl durchschnittlichen chirurgischen Station arbeiten etwa zwei examinierte Pflegekräfte, eine Pflegehilfskraft und ein Auszubildender und betreuen 16 Zimmer mit durchschnittlich vielleicht 25 Personen. Einzelne Stationen in einem Krankenhaus können saisonbedingt eine Krankenhaus-ökonomisch “günstigere” Belegungsquote aufweisen. Einzelne Zimmer können dauerhaft mit nur einem Patienten belegt oder zum Schutz vor Ausbreitung von “Krankenhauskeimen” nach Reinigung zeitweise gänzlich gesperrt sein. Diesen Beitrag vollständig lesen

Das hast Du nun davon: Ich blogge auch während dieser Kreistagssitzung über meine Eindrücke und das Stimmverhalten.

Auf dem Piratenstammtisch am letzten Montag (12. Dezember 2011) im Apex bin ich mit Interessierten die Tagesordnung durchgegangen. Bei vielen Punkten erhielt ich gute Argumente und Hinweise. Vielen Dank dafür!

Die Standarderöffnung der Sitzung Nummern 1 – 4 (Beschlussfähigkeit, Tagesordnungsfeststellung) erspare ich Euch.

 

5 Einbringung des Haushaltes 2012 durch Herrn Landrat Reuter Diesen Beitrag vollständig lesen

Kreisverbandssitzung der Göttinger Piraten
Zahlreiche neue Gesichter finden sich im neuen Kreisvorstand der Piratenpartei Göttingen. Während Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde, sind alle anderen Ämter an neue Personen vergeben worden. Dies ist ganz in der Linie der Piratenpartei, die sich für eine stärkere Durchlässigkeit der Gesellschaft einsetzt.

Neuer 2. Vorsitzender ist Werner Gundelach aus Klein Schneen. Das Amt des Schatzpiraten bekleidet Erich Wutschke. Erich hatte bereits seit einigen Monaten diese Funktion kommissarisch übernommen. David Eickelmann ist der einzige Beisitzer, der schon im letzten Jahr im Vorstand tätig war. Als weitere Beisitzer wurden gewählt: Sebastien Westendorf, Katharina Simon, Jens Dähler und Johannes Rieder.

 

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Am Freitag, 9. Dezember 2011 findet um 20.00 Uhr in der DivaLounge, Kurze-Geismar-Straße 9, 37073 Göttingen der diesjährige Kreisverbandstag der Göttinger Piraten statt. Neupiraten und andere Interessierte sind eingeladen, schon ab 18.00 Uhr an der öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen.

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