Eine Pressemitteilung des Landkreises Göttingen hat mich veranlasst, einige Punkte der darin geschilderten Erfolgsgeschichte abzuklopfen.

Ferdinand Hodler (1853–1918) Arbeitslos, Quelle: Wikimedia Commons

Die Pressemitteilung wurde für mich recht unreflektiert in Teilen der Göttinger Presse übernommen. Einige der Fragen können auch im Hinblick auf die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen interessant sein. Lassen sich eigentlich durch Wirtschaftsförderung nachweislich Arbeitsplätze schaffen? Sind die geförderten Betriebe besonders eifrig bei der Einstellung älterer Beschäftigter? Und spart man durch den erhöhten Einsatz von Vermittlern überhaupt Geld und wer genau zahlt das?

Auf die Antwort bin ich schon gespannt. Der Text meiner Anfrage im Kreistag lautet wie folgt:

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Die Göttinger Piraten sind für den uneingeschränkten Erhalt der Unschuldsvermutung und lehnen die SPD-Vorschläge für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Dies erklärt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat, anlässlich der Veröffentlichung eines offenen Briefes des AK Vorrat an den Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann. “Alle Menschen sind bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig und als solche zu behandeln.”, so Martin Rieth.

Daten vermeiden statt Daten speichern.

Einmal erfasste Daten werden und wurden bisher IMMER einer anderen oder erweiterten Nutzung zugeführt (Zweckentfremdung). Diesen Beitrag vollständig lesen

Die beiden Abgeordneten (Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß) der Piraten Ratsfraktion des Rates der Stadt Göttingen besuchen eine Vielzahl an Ausschüssen. Ein begehrtes Ziel ist die größtmögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse und unseres Abstimmungsverhaltens. Aktuell werden Protokolle erst zur folgenden Sitzungen veröffentlicht (das ist im Vergleich schon gut! aber für uns nicht ausreichend). Wir haben uns daher entschieden eine Person einzustellen, die mit uns Sitzungen und Ausschüsse besucht und jeweils ein Protokoll anfertigt und diese für uns auf unserer Webseite veröffentlicht.
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Arno Krüger http://www.flickr.com/photos/ak42/1047817650/ CC BY-NC-SA 2.0

Aus dem Alltag – zur Einleitung

Auf einer wohl durchschnittlichen chirurgischen Station arbeiten etwa zwei examinierte Pflegekräfte, eine Pflegehilfskraft und ein Auszubildender und betreuen 16 Zimmer mit durchschnittlich vielleicht 25 Personen. Einzelne Stationen in einem Krankenhaus können saisonbedingt eine Krankenhaus-ökonomisch “günstigere” Belegungsquote aufweisen. Einzelne Zimmer können dauerhaft mit nur einem Patienten belegt oder zum Schutz vor Ausbreitung von “Krankenhauskeimen” nach Reinigung zeitweise gänzlich gesperrt sein. Diesen Beitrag vollständig lesen

Das hast Du nun davon: Ich blogge auch während dieser Kreistagssitzung über meine Eindrücke und das Stimmverhalten.

Das Kreishaus

Auf dem Piratenstammtisch am letzten Montag (12. Dezember 2011) im Apex bin ich mit Interessierten die Tagesordnung durchgegangen. Bei vielen Punkten erhielt ich gute Argumente und Hinweise. Vielen Dank dafür!

Die Standarderöffnung der Sitzung Nummern 1 – 4 (Beschlussfähigkeit, Tagesordnungsfeststellung) erspare ich Euch.

 

5 Einbringung des Haushaltes 2012 durch Herrn Landrat Reuter Diesen Beitrag vollständig lesen

Kreisverbandssitzung der Göttinger Piraten
Zahlreiche neue Gesichter finden sich im neuen Kreisvorstand der Piratenpartei Göttingen. Während Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde, sind alle anderen Ämter an neue Personen vergeben worden. Dies ist ganz in der Linie der Piratenpartei, die sich für eine stärkere Durchlässigkeit der Gesellschaft einsetzt.

Von links nach rechts: Meinhart Krischke Ramaswamy, Sebastian Westendorf, Katharina Simon, David Eickelmann, Werner Gundelach, Jens Dähler, Johannes Rieder, Erich Wutschke

Neuer 2. Vorsitzender ist Werner Gundelach aus Klein Schneen. Das Amt des Schatzpiraten bekleidet Erich Wutschke. Erich hatte bereits seit einigen Monaten diese Funktion kommissarisch übernommen. David Eickelmann ist der einzige Beisitzer, der schon im letzten Jahr im Vorstand tätig war. Als weitere Beisitzer wurden gewählt: Sebastien Westendorf, Katharina Simon, Jens Dähler und Johannes Rieder.

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Am Freitag, 9. Dezember 2011 findet um 20.00 Uhr in der DivaLounge, Kurze-Geismar-Straße 9, 37073 Göttingen der diesjährige Kreisverbandstag der Göttinger Piraten statt. Neupiraten und andere Interessierte sind eingeladen, schon ab 18.00 Uhr an der öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen.

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Dein Herz ist eine Metropole

singt Axel Bosse aus Braunschweig. Ich habe mich schon deshalb gern in das Herz der Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen – Wolfsburg begeben. Das Wort des Tages lautete “Eeehmobilität”.

Miniroboter

Es läuft eine Bewerbung als für eine Fördermaßnahme mit Namen “Schaufenster Elektromobilität”. Aus welchem Steuersäckel sich diese speist, habe ich nicht so recht heraus gehört. Weitere Themen der mit bewährter Microssofttechnologie hergestellten Präsentationen des Vorstandes waren das Zulieferernetzwerk “Automotive Cluster” (meine Ãœbersetzung: Etwas neben dem VW-Werk) und die Radverkehrsstrategie, die im Mittelpunkt der Mobilitätsaktivitäten stehen sollen.

Überraschenderweise wurde auf der Versammlung verkündet, dass deren Budget von den Mitgliedern erheblich erhöht wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erhöhung nicht mit Kürzungen in anderen Bereichen einher geht.

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Heute war die erste Sitzung des Schulausschusses. Ich berichte hier über die behandelten Themen und stelle mein Stimmverhalten in der kommenden Kreistagssitzung zur Diskussion.

Bildung & Betreuung

Meine akademischen 15 Minuten Verspätung waren einer privaten Terminkollision geschuldet. Die Sitzung war überraschend gut besucht; es waren bis zu 30 Besucher angereist.

Ich hatte nur Formalien verpasst. Die persönlichen Vorstellungen der Schulleiterin und der stellvertretenden Schulleiterin der KGS Gieboldehausen war insofern reizvoll, als die beruflichen Meilensteine der Pädagoginnen über sehr viele Stationen, teilweise mit Auslandsaufenthalt nach Gieboldehausen führten.

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Ich liebe Zahlen. Am besten ganze Zahlen (terminus technicus: Ordinalzahlen). Angesteckt hat mich Graf Zahl, den ich in der Sesamstraße bei seinem dunklen Handwerk beobachtete.

Wo leben die Kommunalpiraten in NDS?

Für mich ist daher besonders erfreulich, dass die Seite Kommunalpiraten ermittelt hat, dass mein Land Heimat der meisten piratischen kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger in Deutschland ist. Aus der Grafik kann man ein deutliches Ost-West-Gefälle ableiten. Übrigens: Wir treffen uns wieder am Montag, 21.11.2011 ab 20.00 Uhr im Seminarraum des Apex, Burgstraße 46, 37073 Göttingen. Dort wird ein öffentliches Treffen mit Sacharbeit im Rahmen der Stadtratstätigkeit durchgeführt.

Der Vorstand trifft sich eine Stunde zuvor zu einer ebenfalls öffentlichen Sitzung im allgemeinen Gaststättenbereich, zu der Du auch eingeladen bist.

Ich hoffe natürlich, dass wir unsere Stellung alsbald verlieren, weil uns die Werte in den anderen Ländern durch künftigen Kommunalwahlen übertreffen werden.

Was bringt ein Podium zum Thema “Kein Blut in unseren Handys” mit Piratiger Beteiligung?

Uns hat die Einladung vor den Schülern unseren Politikumgang zu schildern sehr gefreut. Ich habe die Chance gesehen uns zu diesem Thema, das eine Baustelle im Piratenprogramm darstellt, fortzubilden. Mich selber habe ich schon auf einen akzeptablen Kenntnisstand gebracht. Aber was interessiert die Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Göttingen der Abbau eines Erzes im Kongo?

http://www.flickr.com/photos/advocacy_project/3757652879/

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Die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes ,,Weserbergland-Kaufunger Wald”, Gebührenkalkulation bei der Abfallbeseitigung im Landkreis (Eckpunkte) und der Beitritt zum Bündnis ,,Kommunen für biologische Vielfalt” werden Themen der nächsten Kreistagssitzung, die mich bewogen haben, heute als Gast den Umweltausschuss des Kreistages zu besuchen.

Aktenordner

Nach meiner Schilderung der Diskussion werde ich das von mir bevorzugte Stimmverhalten in der anstehenden Kreistagssitzung notieren. Ich freue mich sehr, wenn Ihr mir per Email oder als Diskussionsbeitrag auf dieser Seite Eure Einschätzung zu den Punkten mitteilt. Diesen Beitrag vollständig lesen