Dr. Krischke Ramaswamy

Nach dem Ergebnis der Abstimmung erhielt der Göttinger Piratenkapitän mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Göttinger Besatzung der Piraten wünscht Meinhart weiterhin viel Glück und ein geschicktes Händchen im Umgang mit dem piratigen Goldschatz im Land.

Weitere Informationen zu den Themen und Ergebnissen des Landesparteitages finden Sie

• im Wiki der Piratenpartei Niedersachsen.

Ich bedanke mich bei den Göttingern, die mich zur Erstellung der Meldung mit Informationen versorgten und auf dem Landesparteitag organisatorische Ämter übernommen haben.

Foto vom Landesparteitag 2012.1

Datum: Mo, 23.01.2012
Status: öffentlicher Teil
Zeit: 16:30 – 17:45
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit

und der Tagesordnung

TOP 2 Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG der beratenden Ausschussmitglieder

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Handlungstransparenz und

Berichterstattung der Unteren Straßenverkehrsbehörde’

TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die

Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011

TOP 6 Beratung über den produktorientierten doppischen Haushalt 2012:

Teilhaushalte des Bereichs des Oberbürgermeisters und des FB Ordnung (1.

Lesung)

TOP 7 Anfragen des Ausschusses

Nachtragstagesordnung, Öffentlicher Teil

TOP 7.1 Weisung an die Vertretungen der Stadt Göttingen für die Verbandsversammlung

des Sparkassenzweckverbandes

 PROTOKOLL

 

Tops 1 und 2: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch erläutert den neu ins Leben gerufenen Ausschuss als Querschnittsausschuss. Der Ausschuss ist mit denselben Mitgliedern besetzt wie der Verwaltungsausschuss, der nicht öffentlich ist. Der zum Großteil öffentliche Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung sei ein hohes Gut, um die Öffentlichkeit zu informieren. Er sei Beschluss empfehlend, würde dies an die anderen Ausschüsse weiterreichen, in denen dann abgestimmt werden könne. Er merkt an, dass nach seiner Erfahrung auch zu den GOs keine Beschlussfassung erfolgen könne, da man Sorgfalt vor Tempo walten lassen solle. Die Tagesordnung wurde etwas umgestellt, nach TOP 3 wurde TOP 6 beraten, TOP 4 blieb irgendwie außen vor.

Top 3: Die Gleichstellungsbeauftragte Christine Müller verteilt das neue Programm der „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“. Zielgruppe seien Frauen und Männer, die nach der Elternzeit zurück in den Beruf wollen.

TOP 6: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch beschließt, beim Haushalt seitenweise vorzugehen.

Quellen: Haushalt Göttingen

34, 35, 36, 37, 38 STOPP! Ratsfrau Karin Schultz (Vertreterin von Ratsherr Fritz Güntzler in diesem Ausschuss) wundert sich über Punkt c in den Leitsätzen des Referates des Oberbürgermeisters. „Die Verwaltung stellt vor Aufstellung des Haushaltes 2012 im Jahr 2011… den Plan… vor“. OOPs meint die Verwaltung, da ist wohl was reingerutscht, was da nicht reingehört, alle sind sich einig, das könne so nicht stehen bleiben. Das wird zu Protokoll genommen.

39, 40, STOPP! Eins der Ziele: „Mindestens 50% aller Ausschreibungen sollen elektronisch erfolgen“ – aber als Kennzahl nicht vorhanden! Ratsfrau Karin Schultz war nach eigenen Angaben fleißig in den Praxisforen: „Ziele müssen mit Kennzahlen verbunden werden, um besser steuern zu können“. Ratsherr Gerd Nier merkt an, dass dieses Problem nun in jedem Fachausschuss bestünde, dass die Verwaltung eigenmächtig im Vorgriff Kennzahlen rausgenommen hätte und meint, dass deutlich mehr Kennzahlen wieder reingenommen werden sollten. Anmerkung Kati Simon: Recht hat er! Mein Eindruck nach einigen Ausschusssitzungen ist, dass die Verwaltung für Verschleierung und Durcheinander steht.

Ratsfrau Helmi Behbehani möchte zudem wissen, in welchen Bereichen die dazugehörigen Einsparungen zu finden seien.

41, STOPP! Hier die Antwort auf obige Frage, dass die Einsparungen in der ILV (Interne Leistungsverrechnung hinterlegt seien, so zum Beispiel Papier und Porto. Ratsfrau Karin Schultz wundert sich über 21,00 € Kosten für eine Veranstaltung 2010 und den Ansatz von 16.000 € für 2011 sowie über die immensen Differenzen von Bewirtungskosten sowie sonstige Dienstleistungen über die einzelnen Jahre. Was sonstige Dienstleistungen denn bedeute? Das seien eingekaufte Dienstleistungen, meint die Verwaltung und könne die Differenzen im Übrigen nun nicht im einzelnen erklären. Ratsfrau Helmi Behbehani findet die Antwort seitens der Verwaltung zwar nachvollziehbar, fände aber präzisere Antworten in diesen Bereichen sinnvoll für die Steuerung und Reduzierung der Ausgaben. Darob meinte die Verwaltung, dass die Angaben noch präziser kommen würden. Die Produkte seien alle neu sortiert worden, sie müssten noch genauer in die Buchungen gucken. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte die einzelnen Kostenträger ausgewiesen haben. Antwort der Verwaltung: „Wir sind ja noch am Üben!“

Anmerkung Kati Simon: was für ein Armutszeugnis! Ungenaue Zahlen, die selbst für die Verwaltung an einigen Stellen nicht nachvollziehbar sind, die Kennzahlen sind in ein schwarzes Loch gefallen; das ist also die Ausgangslage für Kürzungen der freiwilligen Leistungen der Stadt Göttingen! In allen Ausschüssen dasselbe Theater: Die übende Verwaltung. Ganz doll.

42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, STOPP! Ratsfrau Helmi Behbehani  bezieht sich auf die Kampagne „Heimspiel“ und will den Plan wegen des doppelten Abijahrgangs 2011 und der vielen Neustudierenden hochgesetzt haben. Die Verwaltung meint, dass ja intensiv geworben würde. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch  merkt an, dass man für die Öffentlichkeitsarbeit Ziele überlegen und Kennzahlen generieren solle.

51, 52, 53, 54, 55, STOPP! Ratsfrau Karin Schultz möchte wissen, was hinter dem Anstieg der Zuschüsse an private Unternehmen steckt. Ratsfrau Helmi Behbehani  merkt an, dass dies an anderen Stellen wieder auftauche. Die Verwaltung versucht, die hohen Zahlen mit der Kofinanzierung eines Topfes (vermutlich EU-Förderung?) zu erklären, der ausgeschöpft werden wollte. Es sei unterm Strich immer weniger gewesen. Ab 2014 gäbe es diesen Topf auch vermutlich gar nicht mehr. (Anmerkung Kati Simon: steht aber noch in der Planung.) Die Angaben seien sachlich und präzise, so die Verwaltung weiter, das sähe man auf der Seite 57, die an dieser Stelle korrespondiert.

58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, STOPP! Ratsfrau Helmi Behbehani vermisst einen Stufenplan für die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Die Verwaltung meint, dies sei nur begrenzt steuerbar und hofft, dass das Gleichstellungsgesetz in Fachbereich 11 – Personal – ausgewiesen sei. Ratsfrau Helmi Behbehani findet den geplanten Anstieg des Anteils der Frauen in Führungsposition von 2010 27% auf 30% in 2011 / 2012 eher bescheiden.

Anmerkung Kati Simon: Die Teilfinanzhaushalte Referat 04 Recht und Referat 05 Büro für Integration wurden auch seitenweise aufgerufen, aber keiner hat mehr Stopp geschrieen. Nun also direkt zum Fachbereich 32 – Ordnung.

148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, STOPP! „Für die Vorbereitung der Landtagswahlen 2013 seien die Mittel erst für das Wahljahr eingestellt worden. Da diese aber im Januar stattfinden, seien die Mittel schon 2012 einzustellen“, merkt Ratsfrau Helmi Behbehani  an. „Da erst 2013 die Kostenerstattung vom Land käme, steht dieser Posten bei 2013“, so die Verwaltung. Die Posten seien aber für 2012 vorgesehen, die Vorbereitungn und Vorarbeiten liefen an. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch  bemängelt auch hier ein Kennzahlenloch.

156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, STOPP! Spielhallen: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch merkt an, dass hier Kennzahlen hinmüssten (Thema Spielhallen)

167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, STOPP! Die Antwort der Verwaltung auf die Frage nach dem beweglichen Vermögen des Fachbereichs Ordnung lautet: Ersatzbeschaffung Überwachungs- und Ampelanlagen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch merkt an, dass Rotlichtverstöße an Ampeln seltener geworden sind, seit  die Blitzampeln in den Navis ausgewiesen werden. Die Verwaltung gibt an, dass neue Kreuzungen und Ampeln für Rotlichtüberwachung vorbereitet werden und Umbauten vorgesehen seien.

Zum 10-seitigen Investitionsprogramm 2011 – 2015  (Seiten 531-541) kam nur die Frage vom Ausschussvorsitzenden Ulrich Holefleisch, ob auf Seite 531 die vorgesehenen 1,5 Millionen nur die Soft- und Hardware zum Ausbau des E-Governments beträfen. Die Verwaltung gab zur Antwort, dass die Umstellung auf papierlose Kommunikation bei Ordnungswidrigkeiten auf alle Bereiche ausgedehnt werden solle.

TOP 5: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch stellt fest, dass GOs das Binnenverhältnis von Politik und Verwaltung ordnen. Er stellt sich auch kritisch die Frage, ob man die neuen Medien beim E-Government nicht mehr zur Kommunikation und Interaktion mit den Bürgern einsetzen können, viele Bürger würden sich nicht beteiligt fühlen.

Es beginnt ein Durchsehen der Änderungsanträge für die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011.

Quelle: 120123_antraege-gos-2011

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer schlägt einen Schnelldurchlauf vor. Ratsherr Martin Rieth protestiert, da er sich für den heutigen Tag vorbereitet habe.

§1, Absatz 3: Mailinglisten: Ratsfrau Helmi Behbehani möchte als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion grundsätzlich eine Grenze bei den Personalkosten ziehen, also mehr Transparenz ohne Mehrkosten. Ratsherr Martin Rieth findet, dass beim vorliegenden Antrag eher von Verteilerlisten gesprochen werden müsse, dann würden nur einmalige Kosten für die Anleitung entstehen. Es gäbe schon eine Funktion im vorhandenen System, die eine Automation ermögliche. Mailinglisten könnten unmoderiert selber laufen und die Bürger auch miteinander in Kontakt kommen. Den Leuten muss aber klar sein, dass sie untereinander diskutieren. Ratsherr Holger Welskop dachte, dass die Bürger Informationen zu Sitzungen erhalten sollen, zu denen sie dann hingehen könnten. Wenn die Bürger auch untereinander dort kommunizieren, könnte dies leicht zu Missverständnissen führen, die dann hochgezogen werden und stellt die grundsätzliche Frage, ob denn jetzt alle Punkte so gründlich durchgegangen werden sollen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch schlägt vor, dass alle mit den Infos in ihre Fraktionen zurück gehen und danach eine Beschlussfassung erfolgen solle. Die Verwaltung bittet darum, eine Diskussion mit Herrn Johansson zu führen, hat rechtliche Bedenken. Es mache wenig Sinn, ohne Fachleute zu diskutieren. Ratsherr Frank-Peter Arndt meldet generellen Beratungsbedarf an und bittet darum, die Punkte einzeln aufzurufen und nicht kleinteilig zu diskutieren.

§2, Absätze 2 und 3: Ergebnis: jede Fraktion solle sich beraten.

§3, Absatz 4: Ratsherr Gerd Nier meint, dass die Frage der Ausschussvorsitzenden an die anwesenden Einwohner, ob ein Anhörungsbedarf besteht, von den einzelnen Vorsitzenden unterschiedlich gehandhabt würde. Der Anhörungsbedarf solle zu Recht übergehen und nicht von der Gnade der Vorsitzenden abhängen. Ratsherr Martin Rieth möchte die Bürgerfragestunde an den Anfang der Sizungen stellen. Ratsfrau Helmi Behbehani merkt an, dass die Besucher von Ausschüssen unterschiedliche Absichten hätten., jeder Ausschuss hätte seine eigene Dynamik. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte mehr Fingerspitzengefühl bei den Vorsitzenden erreichen und schimpft über die Ortsräte.

§17: (Niederschrift) Protokoll: Ratsherr Martin Rieth bemängelt, dass die Vorlagen als Grafik eingescannt sind und als temporäre Dateien nicht zum Verlinken taugen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, permalinks zu generieren, dies sei nahezu kostenfrei möglich.

Antrag neu (6): Barrierefreiheit der homepage: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch sieht das als Signal nach außen, zur besseren Kommunikation mit den Bürgern.

Vertagung der Diskussion auf eine noch anzuberaumende Sondersitzung.

TOP 7.1: Zwei neue Vorstandsmitglieder des Sparkassenzweckverbandes sollen bestätigt werden.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer betont, dass normal einvernehmlich abgestimmt werde. Zwei Vorstandsmitglieder scheiden aus. Es gab ein aufwändiges Verfahren mit einem Beratungsbüro. Maren Kolshorn, beratendes Mitglied für Frauenprojekte, fragt im Hinblick auf zwei männliche Vorstandsmitglieder, wie denn hier die Gleichstellung berücksichtigt sei. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer gibt an, dass nur sehr wenige Bewerbungen von Frauen vorlagen, dies sein ein Problem der Sparkasse. Sie hätten sich alle Bewerber genau angeguckt. Das externe Büro hätte sorgfältig gearbeitet. Stadt und Verwaltungsrat hätten schon gerne eine Frau gesehen. Ratsfrau Helmi Behbehani kann das bestätigen und findet den Zustand gerade bei den Banken in Bezug auf Führungspositionen von Frauen mittelalterlich.
Anmerkung Martin Rieth: Ich habe hier angefragt, dass hier von Ratsmitgliedern eine Entscheidung getragen werden soll, deren Inhalt nicht überpfrübar ist und die Personen unbekannt sind.

Die inhaltliche Diskussion des von der Frauenbeauftragten Christine Müller erwähnten Gleichstellungsplans findet nach der Sitzung statt.

Logo der Europa Union Deutschland, Quelle: Wikipedia

Am Montag, 6. Februar 2012 ab 20.00 Uhr wird uns der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen der Europa Union, Herr Harm Adam [2], die Arbeit der Union in Göttingen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Seminarraum des Göttinger Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) statt.

Im Rahmen seiner Ausführungen wird Herr Adam auch auf den aktuellen Entwurf des Grundsatzprogrammes eingehen. Der Entwurf  hat die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel.

“Die mit der Europäischen Einigung einher gehende Liberalisierung setzt auf Landkreisebene bewährte Strukturen unter Druck.” Dieser Satz eines Beigeordneten des Niedersächsischen Landkreistages in der vergangenen Woche war symptomatisch für den europäischen Einfluss auch auf andere Aufgaben der Kommunen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (Abfallentsorgung, Rettungsdienstwesen). Mir hat sehr imponiert, dass Herr Adam im Rahmen eines Gespräches mehrfach betont hat, dass er keine Probleme damit hat, andere Meinungen auszuhalten.

Ich freue mich nach der Vorstellung der Union und des Grundsatzpapieres auf eine konstruktive Diskussion.

Im Seminaraum des Apex gibt es Platz für bis zu 20 Personen.

Die Europa-Union in Sozialen Netzwerken:

• Twitter @EuropaUnionDE
• Facebook EuropaUnionDeutschland
• Verweis zum Grundsatzprogramm der Europa Union(pdf).

[1] http://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns/
[2] Harm Adam (CDU) ist Jurist und Mitglied des Orts- und Gemeinderates Bovenden sowie des Göttinger Kreistages.

Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen von der CDU Bündnis90/den Grünen vorgeschlagenen Ausschuss und somit um den Versuch den Verwaltungsausschuss wenn möglich öffentlich zu machen.

Als wichtige Punkte steht die Fassung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse auf dem Programm. Zum Beispiel die Videoaufzeichnung von Sitzungen etc. sind Themen der geplanten Änderungen.

Ich lade hiermit alle Interessierten zu dieser Sitzung deutlicher als zu anderen Ausschüssen ein. Wir, Piraten-Ratsfraktion haben zu dieser Sitzung zwei Anträge eingereicht, die auch besprochen und evtl. beschlossen werden. Ich habe dort einen Sitz aber kein Stimmrecht. Öffentliche Meinung von Anwesenden kann hier den nötigen Nachdruck verleihen.

Das PDF mit allen Unterlagen zur Sitzung kann hier heruntergeladen werden:  http://ppgoe.minus.com/mfLEFGN2I

Seit gestern sind die vorläufigen Ergebnisse der Hochschulwahlen bekannt. Die PIRATEN Hochschulgruppe Göttingen konnte hier das dritte Jahr in Folge 2 Sitze gewinnen. Zwischen der klassischen Mitte-Rechts-Koalition (ADF+RCDS) und den linken Gruppen (GHG, JUSO-HSG, SRK, BB) gibt es ein Patt im StuPa. Die LHG verfehlt den Einzug.

Es wird spannend im StuPa. Mit jeweils 24 Sitzen stehen sich Mitte-Rechts und die Linken Gruppen gegenüber. Einzig das HJI konnte einen Sitz erzielen und die Piraten 2 Sitze. Somit könnte die PIRATEN-HSG das Zünglein an der Waage werden. Sollte keine Seite eine eigene Minderheitsregierung starten wollen, wären ansonsten höchstens ADF+JUSO-HSG, ADF+GHG oder sehr unwahrscheinlich Linke-Gruppen+RCDS möglich, um außer ADF+RCDS+PIRATEN oder Linke Gruppen+PIRATEN einen stabilen Mehrheits-AStA zu bilden.

Hier erst einmal die Ergebnisse im Detail:

Studierendenparlament (StuPa):

• ADF – 17 Sitze (+3)
• GHG – 9 Sitze (+1)
• JUSO-HSG – 9 Sitze (-1)
• RCDS – 7 Sitze (+2)
• BB – 5 Sitze (±0)
• PIRATEN-HSG – 2 Sitze (± 0)
• SRK – 1 Sitz (±0)
• HJI – 1 Sitz (±0)
• LHG – 0 Sitze (-1)
• Linke.SDS – 0 Sitze (±0)

Fachschaften:

Agrarwissenschaften:

• UL – 14 Sitze (+2)
• RCDS – 1 Sitz (±0)

Biologie:

• Einzelvorschläge - 19 Sitze (noch keine Details)

Chemie:

• Die Chemiker - 7 Sitze (±0)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Forstwissenschaften:

• Einzelkandidaten - 6 Sitze (-1)
• RCDS - 1 Sitz (neu)

Geowissenschaften:

• FG Geowissenschaften – 4 Sitze (+1)
• FG Geographie – 3 Sitze (-1)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Jura:

• DAF - 10 Sitze (+2)
• RCDS - 4 Sitze (±0)
• AsJ - 3 Sitze (-1)
• BG Jura - 0 Sitze (-1)
• LHG - 0 Sitze (neu)

Mathematik:

• Mathematische Fachgruppe - 7 Sitze (±0)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Medizin:

• UM‘er - 17 Sitze (±0)
• BG - 3 Sitze (-1)
• MolMed. - 1 Sitz (neu)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Philosophie:

• Rot-Grün - 11 Sitze (+1)
• Basisgruppen - 7 Sitze (+1)
• RCDS - 3 Sitze (+1)

Physik:

• Die Physiker - 7 Sitze (-2)
• Rot-Grün - 2 Sitze (neu)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Sozialwissenschaften:

• Rot-Grün - 10 Sitze (±0)
• BG - 4 Sitze (-2)
• 11 Freunde - 4 Sitze (+1)
• RCDS - 1 Sitz (+1)
• SoWi-SDS - 1 Sitz (neu)
• SRK - 1 Sitz (neu)

Wirtschaftswissenschaften:

• ADW - 15 Sitze (+4)
• RCDS(+LHG) - 4 Sitze (±0)
• Rot-Grün - 2 Sitze (-2)

Bei diesen Ergebnissen bleiben freilich, da es nur vorläufige Ergebnisse sind Änderungen vorenthalten. In ein Paar Wochen werden detaillierte Ergebnisse veröffentlicht und ich werde dann entsprechend erneut informieren, ob es Verschiebungen gab. Aber in jedem Fall lässt sich sagen, es ist ein spannendes Ergebnis!

Angemessene Kosten der Unterkunft

Die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Gutachtens zu einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel ist in den Gremien im Landkreis Göttingen zur Zeit eine große Nummer. Am Freitag habe ich an einer Vorstellung verschiedener Firmen teilgenommen, die sich um den Auftrag für die Gutachtenerstellung bewerben.

Spieglein, Spieglein in der Miete

Die Vorstellung wurde als nicht öffentliche Informationsveranstaltung für Kreistagsmitglieder eingeladen. Daher bin ich – wie ab und zu einmal – unsicher, was so alles getippt werden darf und was nicht.

Eigentlich ist ein Mietspiegel etwas, das Städte und Gemeinden erstellen, um einen Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhalten. Nach Aussage einer der Anwesenden sei es aber in Göttingen traditionell unüblich, einen Mietspiegel zu beauftragen und so haben wir in der Stadt Göttingen halt keinen. Darum geht es aber nicht.

Denn es geht um Menschen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (= Grundsicherung) haben. Hier kommt der Landkreis Göttingen als Träger der Sozialhilfe in die Arena. Diese Personen dürfen nur angemessene Unterkunftskosten geltend machen (§ 22 SGB II). Jetzt orientiert sich die Kreisverwaltung an der Wohngeldtabelle. Dies soll nur übergangsweise zulässig sein. Jedenfalls muss nach Auffassung des Kreises ein Gutachten zur Klärung der Angemessenheit her. Legt man die ermittelten Zahlen zugrunde, sind die Unterkunftskosten vieler Bedarfsgemeinschaften im gesamten Landkreis (regional unterschiedlich bis zu 15%) unangemessen hoch.

Das Maß der Dinge: Angemessenheit.

Das Wort „angemessen” ist ein Chamäleon. Für mich sieht es anders aus als für Dich und bis morgen wechselt es ohnehin mehrfach die Farbe. Wir wollen den Farbraum des Chamäleons eingrenzen – um im Bild zu bleiben – und bemühen dazu ein Gutachten, um die Sicherheit der Rechtsanwendung auf dem Gebiet der abstrakten Angemessenheit zu erhöhen. Zu diesem Zweck haben sich Freitag drei potentielle Auftraggeber vorgestellt, die doch recht unterschiedliche Wege gingen, obgleich die gerichtlichen Vorgaben hier doch recht eng sind.

Das Chamäleon passt sich jeder Umgebung an. (Quelle: Wikipedia)

Wenn es darum geht, ein Gutachten zu bestellen, bin ich tendenziell skeptisch. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Gutachten nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit der Rechtsanwendung beiträgt. “Durch eine Einzelfallentscheidung kann man auch nach dem Gutachten noch viel machen”, ist so eine Redewendung gewesen, die dies für mich verdeutlichte. Die Kommentierung von Lank/Link (in Eicher, Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Beck Verlag 2008, § 22 SGB II, Rd. 45c) stützt allerdings die Auffassung des Kreises. „Im Falle des Fehlen eines Mietspiegels hat der Grundsicherungsträger für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene – grundsicherungsrelevante – Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen“, heißt es dort.

Auch nach dem Vorliegen des Auftragswerkes wird bei der Bemessung der Kosten die konkrete Angemessenheit (z.B. familiäre Situation, gesundheitliche Einschränkungen) eine Rolle spielen.

Die Angabe zum Zeitraum, der für die Erstellung benötigt wird, war bei den verschiedenen Firmen ähnlich. Die Werke haben sämtlich eine Lebensdauer von 2 Jahren. Dann kann man noch weitere zwei Jahre damit arbeiten, wenn man die Veränderung des Index der Lebenshaltungskosten des Statistischen Bundesamtes darauf anwendet. Spätestens nach vier Jahren muss ein neues Gutachten her.

Warum schreibe ich das alles?

Ich meine, der Gutachtenauftrag geht im Ergebnis in Ordnung. Wenn Ihr anderer Meinung seid, es besser wisst oder mir etwas für den Entscheidungsprozess mit auf den Weg geben wollt: Ich freue mich über Hinweise zu diesem Thema!

Reiches Opfer der Verwertungsindustrie

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

“Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte“, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. “Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.”

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

“Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen“, so Popp weiter. “Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.”

“Rausgerissen aus dem von Journalisten und Politikern wenig verstandenen Internet-Kontext, wären Hotelbesitzer in der Gefahr Schuld an den Handlungen der Hotelgäste zu sein.” – Martin Rieth

Auch wenn SOPA und PIPA in den USA zur Diskussion stehen, haben wir mit ACTA in Europa ähnliche Gesetzesentwürfe zu bekämpfen.

“Ich persönlich habe Megaupload genutzt, weil dort ohne Anmeldung alle technischen Hürden beseitigt wurden, Dateien mit vielen Megabyte Größe hochzuladen und einfach einer großen Menge Menschen anzubieten. Ein Beispiel sind die großen PDF-Dateien (>20MByte) , die ich als Ratsmitglied vielen Piraten zur Verfügung stellen möchte.” – Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Göttingen

Es ist glaublich wie rückständig die weltweite Politik sowohl auf dem Charaktergebiet Courage als auch dem rationalen Gebiet der Information ist.
Gut für die Piratenpartei. Piraten wählen.

Logo der Piratenpartei in Argentinien

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