Seit 2010 pflegt die Stadt Göttingen eine Kooperation mit der Stadt Nanjing. Angesichts der Menschenrechtslage in China wurde die Unterzeichnung der Kooperation von uns durchaus kritisch gesehen. Sie wurde von uns befürwortet, jedoch kam es uns auf die Ausgestaltung der Kooperation an.

Der OB Meyer stellte in seinem Grußwort die Frage, wie man die Menschenrechtsverletzungen mit einer Kooperation  in Einklang bringen könne? Die Kontakte beschränkten sich zur Zeit auf einen Schüleraustausch, der vom Hainberg Gymnasium organisiert werde. Im Herbst solle ein Austausch einer Göttinger Jazz-Band mit einer Jazz-Band aus Nanjing stattfinden. Leider sei der OB von Nanjing einer Einladung nach Göttingen noch nicht nachgekommen. Er wies auf den Widerspruch hin, Kulturkontakte kritisch zu sehen, jedoch gerne Wirtschaftskontakte zu pflegen. Einen Ausbau der Beziehungen sehe er nur langfristig in Form von kleinen Schritten. Dazu forderte er zur Mitarbeit auf. Positiv sah er die Vielzahl der Chinesischen Studenten an der Universität Göttingen. Die chinesischen Studenten würden das hier Kennengelernte zurück nach China tragen und somit dort zum Wandel beitragen.

Die Gesprächsteilnehmer beleuchteten die Lage in China aus verschiedenen Sichtweisen – aus dem Erleben vor Ort, aus wissenschaftlicher Sicht, aus politischer Sicht, sowie in Bezug zu Tibet. Es würde den Rahmen sprengen, die Fülle der Informationen hier im Detail darzustellen.

Als Fazit der Veranstaltunng bleibt, dass man das Bild über China differenzierter betrachten müsse als bisher. Strebe man eine Veränderung in China an, so bliebe, wie Markus Löning es ausdrückte, der mühevolle Weg des “Wandels durch Annäherung”.

Verwendung mit Genehmigung von http://www.donnerstag-veggietag.de

Am Montag, 21. Mai 2011 werden Luisa Huchting und Irmela Erckenbrecht uns über die Initiative berichten. Ich freue mich im Anschluss daran auf eine anregende Diskussion. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Seminarraum des Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Wenn Du früh kommst, kannst Du auf einen Sitzplatz hoffen.

Bald gut gefüllt - auch mit ca. 20 Piraten

Die Piraten NRW bedanken sich artig bei ihren Unterstützern. Zurecht, denn ein Einzug in einen der vier Landtage (Berlin, Saarland, Schleswig.Holstein, NRW) ist immer auch durch die Leistung nicht ansässiger Piraten erleichtert.

Dennoch haben sich die Angetretenen und ihre Gruppen – ob sie nun Crews oder Stammtische oder AGs sind – in dem Wahlkampf hervorgetan.

Mediale Auszüge bietet beispielsweise derPUPE in seinem Youtube-Kanal in Form von Mitschnitten von TV-Auftritten.

Wahlkampforganisation nicht zuletzt über Twitter. #guerillaplakate wurde zu beliebten Hashtag.

Schnell wie das Internet ist gibt es auch erste Analysen und Szenarien die nicht direkt aus der Feder von Schöneborn und Co. stammen. Würde beispielsweise das Wahlerhalten der 18-24-Jährigen ausschließlich betrachtet ergäben sich folgende Koalitionsmöglichkeiten:

Jedoch arbeiten erst einmal alle im aktuellen Universum und nehmen die Zahlen von tagesschau.de als Grundlage für Vorfreude auf die Arbeit im Landtag. Ich habe die Ergebnisse nach Tätigkeit mal handlich zusammengefasst:

Ergebnisprotokoll der Aufstellungsversammlungen der
Direktkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl
2013 vom 30.03.2012

• Max Rother eröffnet die Sitzung .
• Matthias Geerdsen wird als Protokollant gewählt .
• Max Rother wird als Versammlungsleiter gewählt.
• Jens Dähler wird als Wahlleiter bestimmt
• Die Versammlungsleitung stellt die fristgerechte Einladung fest.
• Die Zulassung von Gästen zur Versammlung wird angenommen.
• Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung wird zugestimmt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 15

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Drei akkreditierte Personen aus dem Wahlkreis sind anwesend, somit ist die Versammlung
beschlussfähig.
• Bern Vohwinkel und Kati Simon stellen sich als Kandidaten zur Wahl. Nach kurzer
Vorstellung und der Beantwortung von Fragen durch die Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval-Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Bernd Vohwinkel 2 Stimmen
Kati Simon 1 Stimme

• Bernd Vohwinkel nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung
gewählt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 16

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Sechs Personen sind wahlberechtigt, somit ist die Versammlung beschlussfähig .
• Johannes Rieder stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. Nach kurzer Vorstellung und der
Beantwortung von Fragen durch den Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval-Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Johannes Rieder
5 Stimmen
eine ungültige Stimme

•Johannes Rieder nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung
gewählt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 17

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Elf Personen sind wahlberechtigt, somit ist die Versammlung beschlussfähig.
• Martin Rieth stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. Nach kurzer Vorstellung und der
Beantwortung von Fragen durch den Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Martin Rieth 9 Stimmen
2 Enthaltungen

• Martin Rieth nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung gewählt.

Göttingen, den 14. April 2012
gez. M. Geerdsen

ergebnisprotokoll_aufstellung-online_30-03-2012

Aktuell stehen 49 Punkte auf der Tagesordnung. Die Finanzdebatten (Haushalt und Zukunftsvertrag) haben unsere zwei-Mann-Fraktion aufgehalten aber auch informiert. Nun da diese Punkte beschlossen sind, können wir uns einer Unzahl aufgestauter Themen widmen … Ihr seid, Du bist und Sie sind eingeladen die Arbeit der Fraktion zu unterstützen.

Es liegen drei Themengruppen vor:

• Abstimmverhalten zur kommenden Ratssitzung am Freitag, den 11. Mai
• Anträge und Anfragen zur Ratssitzung am Mittwoch, den 6. Juni
• Themen, die zu Anträgen werden oder einfach erledigt werden müssen

Alle Themen hier lesen.

Wir freuen uns auf Dich, Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß

Zu hoffen bleibt, dass FDP und die Linken Platz machen und nach Hause gehen.

Eins wissen wir jetzt schon, wir sind dabei, wenn die erste Hochrechnung veröffentlicht wird.

Unserem Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Torge Schmidt, und allen Piraten ein nordisches Moin Moin.

Wir freuen uns – auf Euch. Klarmachen zum Ändern
———–
Transparenzzentrum der PIRATEN (Lange Geismar Str. 11, geöffnet ab 17:00 Uhr)

Göttingen in Südniedersachen Quelle: wikipedia.org

Wenn Du Dich traust, den [Diesen Beitrag vollständig lesen]-Knopf zu klicken, bekommst Du neben weiterem noch Informationen zu dem Thema Steuerung mit Zielen und Kennzahlen.

1 – 4 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokollgenehmigung, Mitteilungen / Berichte

Die ersten 4 Punkte rutschten so durch. Es gab keine Mitteilungen des Landrates.

5. Vorläufige Aussetzung der Nachbesetzung der Leiterin/des Leiters der
Finanzverwaltung (FWLG-Kreistagsfraktion)

Hintergrund des Antrages ist, dass die Vorgängerin ausgeschieden ist. Die FWLG möchte die Ausschreibung erst bei Klarheit, ob es zu einer Kreisfusion kommen wird oder nicht. Personalkostenreduktion ist einer der Hauptgründe, der für die Kreisfusion angeführt wird. Dies soll zu einer effizienteren Aufgabenerledigung führen. Wir waren beim Piratentreffen überwiegend der Meinung, dass der Antrag folgerichtig ist.

Die CDU hält sowohl die Kreisfusion als auch die Aussetzung der Ausschreibung für unverantwortlich. Die Grünen sind gegen eine Aussetzung der Ausschreibung. Die SPD beantragte, den Antrag im Ausschuss behandeln zu lassen. Die Linkspartei ist gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, in den er ohne Abstimmung überwiesen wurde.

6. Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

• Antag der Kreistagsfraktion DIE LINKE mit Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP
• Änderungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen

In dem erwarteterweise konfrontativsten Thema des Sitzungstages wirft die SPD der CDU vor, mit falschen Zahlen agiert zu haben. Die CDU ist gegen die qualifizierte Bürgerbefragung der Mehrheitsgruppe. Die FWLG ist der Meinung, dass der zugestimmt werden kann, wenn die Vorgaben ergebnisoffen gestaltet werden. Die Bürgerbeteiligung unter einer Bedingung sei nicht akzeptabel. Die Linkspartei ist gemeinsam mit der CDU derselben Auffassung.

Die Grünen sagen, dass uns unsere Region nicht gleichgültig sein kann. Argumentativ war mir der Beitrag nicht so recht klar. Letztlich hat ein CDU-Mann betont, dass mögliche politische Machtverhältnisse in der Zukunft kein Argument bei der Kreisfusion sein kann.

Der Antrag von CDU und Linkspartei wurde dann abgestimmt. Die Piratenpartei setzt sich für eine starke Ausweitung der Bürgerbeteiligung ein. Ich habe für den Antrag gestimmt. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Sodann wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

7 Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 des Regionalverbandes Südniedersachsen e.V. durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen

Dieser Punkt wurde auch schnell durchgewunken. Mir ist nicht klar, aus welchem Grunde diese Tätigkeit des Landkreises Göttingen kostenlos angeboten werden soll.

Der Regionalverband ist im Gespräch für die Entwicklung eines Konzeptes für den Bürgerdialog zur Kreisfusion. Die Bürgerinitiative “Für Osterode” weist in einem Informationsblatt zu Recht darauf hin, dass bereits jetzt nicht zwangsläufig von einer Unparteiigkeit ausgegangen werden kann. Die Verflechtung wird durch die vorliegende Entscheidung enger.

Ich habe mich der Stimme enthalten.

8 Wahrnehmung der zentralen Korruptionsbekämpfung und -prävention durch das Rechnungsprüfungsamt

Die Einrichtung einer Korruptionsbekämpfung ist meiner Meinung nach sinnvoll. Die Ansiedlung beim Rechtnungsprüfungsamt ist organisatorisch nachvollziehber.

Ich habe zugestimmt und der Antrag wurde auch angenommen.

9 – 11 Personalangelegeheiten

Unter diesen Punkten wurden eine Beförderung und zwei Versetzungen in den Ruhestand einstimmig zugestimmt.

12 Berufung als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes;

Der Berufung als Prüferin wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Da wir nicht ausreichend Informationen über die Stellenbesetzung hatten, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

13 Steuerung mit Zielen und Kennzahlen / Änderungsvorschlag

Zu den vorliegenden Entwurf hatte ich umfangreiche Änderungen beantragt. Einige Punkte wurden berücksichtigt, so dass ich den zuletzt zur Abstimmung stehenden Zielpaket zustimmen konnte.

Die im Rahmen meines Beitrages angesprochenen Kritikpunkte lauteten:

• Es werden keine konkreten Aufgaben an die Jugendhilfeplanung gerichtet.

• Eine autarke Wirtschaftsform im Landkreis G
  öttingen ist auch bei erneuerbaren Energien nicht erstrebenswert.

• Leider konnten sich die Abgeordneten nicht zu dem von mir angeregten Fassung eines Tierschutzberichtes entschließen.

Herbe Kritik habe ich von einem SPD-Abgeordneten kassiert. Es ist schön zu sehen, dass er sich mit meinem Antrag beschäftigt hat. Schade ist, dass er ihn nicht zu verstehen vermochte. Angeblich soll ich für Streichung der Bildung eingetreten sein, obwohl ich beantragte, diese als Querschnittsaufgabe in die Präambel aufzunehmen. Der Abgeordnete der Grünen bestand auf der Position, Energie dezentral und regenerativ zu erzeugen und dafür Maismonokulturen in Kauf zu nehmen.

14 Unterrichtung über die Aufnahme eines Kredites über 5.000.000 Euro

Diese Kreditaufnahmen wurden mit dem Haushalt beschlossen und werden nur durch das Gremium zur Kenntnis genommen.

15 Überplanmäßige Ausgabe für die Flachdachsanierung in der Schule im Auefeld Hann.Münden

Die Ausgabe wurde einstimmig angenommen.

16 Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den
Landkreis Göttingen (RROP) / Beitrittsbeschluss zu den Genehmigungsmaßgaben

Der Antrag wurde angenommen. Die Hintergründe der aufsichtsbehördlichen Änderungen waren uns überwiegend unklar, so dass ich mich der Stimme enthalten habe.

17 Anfragen und Anregungen

Der Landrat gab eine lange Antwort auf die Fragen der CDU Fraktion zur Kreisfusion. Er vermutet, dass von der neuen Gebietskörperschaft nach der Fusion ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Es würden alle profitieren, die anderen Kreise jedoch mehr als der Landkreis Göttingen.

Ein Bürger fordert mehr Geld für die Kommunen. Ein Landtagsabgeordneter der CDU sagt, sie habe die finanzielle Ausstattung der Kreise verbessert und das Konnexitätsprinzip eingeführt. Die Kürzungen seien von der Vorgängerregierung (Rot/Grün) zu verantworten.

Eine weitere Frage betraf die Einschätzung eines SPD-Landtagsabgeordneten über die geringere Teilnahme an den Demonstrationen zum ersten Mai in Göttingen. Der Befragte ist auf die Frage nicht eingegangen und berichtete von seiner Veranstaltung in Hann. Münden.

Die Frage, ob bereits eine Entschuldigung eines CDU-Politiker eingegangen sei, der den Landrat als Lügner bezeichnetet, wurde verneint.

Eine weiter Frage betraf die Auswirkungen einer möglichen Kreisfusion auf die Anzahl der Wähler pro Kreistagsabgeordneten. Es ist richtig, dass dieser Quotient sinken wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die noch geringere Abgeordnetenzahl im Landtag des Saarlandes. Er wies darauf hin, dass die demografische Entwicklung auch bei der jetzigen Situation zu einem Absinken der Anzahl der Abgeordneten führe.

Wir müssen in diesbezüglich in der kommenden Sitzung des Unterausschusses zur Kreisfusion weitere Informationen anfordern.

Ich hoffe, dass meine Anregung – wie von den Grünen und der SPD im Kreis Northeim gefordert- einen Audiostream der Kreistagssitzung zu ermöglichen, nicht untergegangen ist.

Wenn Du es bis hier geschafft hast: Vielen Dank!

Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org

Der aus der Diskussion über den Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen berüchtigte Mitarbeiter des Innenministeriums gab Hinweise über die ministerielle Sicht des Umgangs mit § 14a des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. Das war klar der interessanteste Teil der Veranstaltung, weil hier der Eindruck entstand, dass Fragen beantwortet wurden, wenn auch nicht zur jedermanns Zufriedenheit.

Ich tippe für Euch einige Dinge in Form einer FAQ, die wegen des Verfahrens und wegen der örtlichen Diskussion für mich interessant waren:

Frage: Wie viel Geld gibt es für die Kreisfusion?
Antwort: Das ist völlig unklar. Die Zahlen zwischen 39 Mio und 107 Mio sind Schätzwerte aufgrund nicht ins Detail untersuchter Höhe von Kassenkrediten. Ferner handelt es sich um Höchstbeträge (bis 75%).

F.: Wann steht fest, wie viel Geld Hannover für die Fusion springen lässt?
A.: Dies wird erst im Rahmen der Verhandlungen geklärt. Jetzt laufen erst Sondierungsgespräche.

F.: Gibt es eine Frist, bis zu der sich die Kreise entschieden haben müssen?
A.: Die Grundsatzbeschlüsse der Kreistage müssen bis zum 31.03.2013 gefasst sein.

F.: Wird erwartet, dass wie bei dem Zukunftsvertrag in der Stadt Göttingen die freiwilligen Kreisausgaben gesenkt werden?
A.: Die freiwilligen Kreisausgaben machen nur einen recht geringen Umfang aus (unter 1% bis 1,3%). Es ist denkbar, dass die Aussicht auf eine künftig effizientere Verwaltungsstruktur dazu führt, dass das Innenministerium auf Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben verzichtet.

…und sonst so?

Ich hatte die Erwartung, dass der Kreis Osterode uns mitteilt, ob er sich zwischen Northeim & Göttingen einerseits oder Goslar andererseits entschieden hat. Das geschah nicht. Es gab auch einige, die sich über unzureichende Verwaltungsunterlagen ereiferten (“Mimimimimi”!). In diesem Bereich hätte man sicher vortrefflicher agieren können, mir ist dabei jedoch unklar, wer das zu vertreten hat.

Der Göttinger Landrat gab (wohl abgestimmt mit den anderen Hauptverwaltungsbeamten) einen Zeitplan vor, der nicht von allen akzeptiert werden konnte, weil die Informations- und Beschlusslagen in den einzelnen Kreisen wohl unterschiedlich sind. Es bleibt fraglich, ob die Abgeordneten des Kreises Osterode das Zeitkorsett akzeptieren werden. Die politischen Konfliktlinien in den Kreisen Northeim und Osterode sind mir nicht klar geworden.

Über eine Bürgerbefragung wurde nur am Rande gesprochen. Von den Piraten im Kreis Northeim hörte ich, dass auch dort sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, die einer Gebietsänderung kritisch gegenüber steht.

F: Andreas, was hältst Du eigentlich von der Kreisfusion?

A.: Ich habe dieses Thema mit den Piraten aus Göttingen noch nicht ausdiskutiert und folge daher unserem Kommunalwahlprogramm (S. 22). Unser Programm finde ich auch deswegen immer wieder lesenswert, weil ich täglich lese, Piraten haben so etwas gar nicht.

Eine Bemerkung tippe ich für Euch noch zum Schluss. Neulich hatte ich im Rahmen eines Gespräches einen kritischen Hinweis darauf, dass einige Dinge, die bei uns auf der Seite veröffentlicht werden, objektiv nicht richtig sind. Dazu möchte ich ausführen, dass ich mich schon um eine gewisse Objektivität bemühe. Die einzelnen Artikel stellen jedoch meine Sicht der Dinge dar. Im Idealfall versuche ich das zu trennen. Wahrnehmung als solches ist aber eine Sache für sich …

Wenn Du bis hier gelesen hast: Vielen Dank!

Aktualisiert: Sitzungsunterlagen, Grammatik

Beginn: 18.05 Uhr

Ratsherr Rieth (PIRATEN) eröffnete die Bürgerfragestunde, stellte die anwesenden Ratsmitglieder auf dem Podium vor und erläuterte kurz das Konzept der Veranstaltung – die Reden zum Zukunftsvertrag werde es in der kommenden Ratssitzung geben, heute seien die Fragen der Bürger an die Fraktionen an der Reihe. Er bedauerte, dass der Dialog über den Zukunftsvertrag bisher fast ausschließlich zwischen Verwaltung und Bürgern, nicht aber mit der Politik stattgefunden habe.

Anschließend begrüßte Ratsherr Nier (GöLinke) die Bürger. In seinem kurzen Statement betonte er, man habe schon letztes Jahr vor den geplanten Kürzungen gewarnt, sei als “Panikmacher” beschimpft worden, sehe sich nun aber in den schlimmsten Vermutungen bestätigt. (Ratsherr Humke, der zweite Vertreter der GöLINKEn, erschien verspätet.)

Ratsherr Becker (GRÜNE) sprach auch einige Worte zur Begrüßung, in denen er sich vor allem dagegen wehrte, es habe kein Dialog zwischen Bürgern und Politik stattgefunden, tatsächlich habe es intensive Gespräche zwischen Politik und den von Kürzungen betroffenen Institutionen gegeben, etwa mit dem Stadtelternrat.

Los ging’s mit den Fragen

1. Frage: Warum wurden lediglich die Kürzungen für das Stadtradio und die Verbraucherberatung komplett gestrichen, obwohl der Widerstand anderer betroffener Institutionen wesentlich deutlicher gewesen war?

Für die GRÜNEN antwortete Ratsherr Becker, maßgeblich wären „neue Argumente“ gewesen: So habe sich erst nachträglich herausgestellt, dass ein Verlust der Stadtförderung auch den Verlust weitere Fördergelder bedeutet hätte, außerdem dürfe das Stadtradio keine Werbung senden, wovon die Verwaltung aber zuvor ausgegangen sei.

Etwas über die Fragestellung hinausgehend führte Ratsherr Becker weiter aus, ähnliches gelte in anderen Bereichen: So hätten die alten Planungen für die Ausgabe der Schulessen nicht funktioniert, da es nicht möglich gewesen sei Eltern als freier Mitarbeiter zu gewinnen. Außerdem habe seine Partei die Neugestaltung der KiTa-Gebühren unter sozialen Gesichtspunkten überarbeitet. Die getroffene Regelung bezüglich KAZ/MUSA habe ihn persönlich geärgert, weil nun nur das KAZ, nicht aber die MUSA zum Sparen gezwungen sei.

Zum Stadtradio ergänzte Ratsherr Nier (LINKE), dessen Fortbestand sei trotz der Rücknahme der Zuschusskürzung mittelfristig keineswegs sicher, da die aktuelle Sendelizenz 2014 auslaufe und verlängert werden müsse, wobei die Finanzierung ungeklärt sei.

2. Frage: Wie hoch wird die Entschuldungshilfe letztlich tatsächlich sein?

Die Antwort der einzelnen Fraktionen lief zusammenfassend darauf hinaus, dass in der kommenden Ratssitzung tatsächlich lediglich über die Verhandlungsgrundlage abgestimmt werde, mit der OB Meyer “nach Hannover reist”. Was dort konkret herauskäme, sei noch völlig offen. Ratsherr Humke (LINKE) kritisierte ergänzend, die Kriterien, die Göttingen erfüllen müsse, seien immer gleich, egal wie viel Geld am Ende fließe. Ratsherr Becker (GRÜNE) erläuterte , die Entschuldungshilfe betrage maximal 75 % der Kassenkredite, jedoch müsse verhandelt werden, welche Vermögenswerte der Stadt angerechnet werden, je mehr dies wären, desto geringer am Ende die Hilfe. Es sei wichtig, sich auf eine Untergrenze festzulegen, unterhalb der das Ganze keinen Sinn mehr ergebe. (Im Raum standen dabei Zahlen um 120 Millionen, die es “schon sein müssten”.)

3. Frage: Wann werden die anwesenden Fraktionen endlich miteinander ins Gespräch kommen, wie man das Problem der strukturellen Unterfinanzierung am Besten angeht?

Ratsherr Becker (GRÜNE) stellte daraufhin einen längeren Antrag vor, den seine Fraktion in der Ratssitzung am 11. Mai zur Stärkung der Bürgerbeteiligung einbringen will und auf die Einrichtung eine “Aktionsforums Kommunalfinanzen” zielt. (https://ratsinfo.goettingen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=7714). Für die LINKE erklärte Ratsherr Humke, genau dies fordere man seit Jahren, aber man werde ja nicht ernst genommen. Ratsherr Rieth (PIRATEN) betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung, da ohne Bürgerbeteiligung der Druck für die Politiker fehle: “Ihr müsst wütend werden!” Ratsherr Nier (LINKE) begrüßte den vorgestellten Antrag der Grünen, diese hätten offenbar dazugelernt

4. Frage: (Förderverein Weender Freibad): a) Gab es bereits 2011 Vorlagen der Verwaltung an die Fraktionen?

Ja.

b) Wie sehen Sie (an die Vertreter der Grünen) den Investitionsbedarf für das Weender Freibad?

die Frage zielte zum Einen auf das WER (bezahlt die Investitionen?), zum anderen auf deren Höhe. Zum Wer? erklärte Ratsherr Roth (GRÜNE), dies solle die Stadt übernehmen, vorausgesetzt, es finde sich ein Investor für den dann anschließenden laufenden Betrieb. Die in den Vorschlägen der Verwaltung genannten 4,5 Millionen Euro Sanierungskosten seien tatsächlich nicht mehr aktuell, das vom Förderverein vorgelegte Konzept sei eine deutlich günstigere Alternative. (Warum die 4,5 Millionen dennoch im Konzept stehen bleiben, wurde mir nicht klar.)

5. Frage: Ob den Grünen klar sei, dass sie durch ihre Zustimmung zukünftige Initiativen zur Verbesserung der Kommunalen Finanzierung entwerteten? Und auch Druckmöglichkeiten gegenüber dem Land aufgeben?

Von Seiten der Grünen wurde hierzu infrage gestellt, ob durch eine schlechte Finanzlage das Land unter Druck zu setzen sei.

Ratsherr Rieth (Piraten) bestätigte jedoch, seine Sorge sei auch, dass man durch das Erstellen eines ausgeglichenen Haushalts nun kommuniziere, man komme mit dem Geld aus – und sich damit für weitere Sparrunden öffne. “In zehn Jahren weiß niemand mehr, was für diesen Haushalt alles gestrichen werden musste. Dann heißt es nur noch: Ihr kommt doch mit dem Geld aus! – Dann kann man auch weiter kürzen.”

6. Frage: Wie lange noch ihren – nur noch sehr kleinen – Anteil an E.ON halten?

Antwort von den GRÜNEN: Das ist ein offener Prozess, der Trend gehe aber eher in Richtung Zurückkauf der Netze, nicht deren weiterer Verkauf. Es sei aber richtig, dass der Anteil der Stadt an der E.ON so klein sei, dass eine effektive Einflussnahme auf deren Politik nicht möglich sei.

[Anmerkung NAM: Die Diskussion wurde nun aus meiner Sicht deutlich zerfahrener, voller inhaltlicher Sprünge und daher schwieriger zu protokollieren.]

7. Frage: Sind auch bei der “sozialen Weststadt” Kürzungen geplant? Wie geht es da weiter?

[Anmerkung NAM: Da mir die Vorgeschichte unbekannt ist, verstand ich den Inhalt der Frage und auch die Antwort von Ratsherr Humke (LINKE) nur teilweise. Offenbar hatte es einige Initiativen zur sozialen Weststadt gegeben, die dann an plötzlich gestrichenen Fördergeldern scheiterten. Hierauf ging Humke in seiner Antwort ein.]

Ratsherr Becker (GRÜNE) bedaurte, dass für derartige Projekte kein Geld da sei und verwies auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Ratsherr Humke (LINKE) ergänzte: “Schuldenverbot ist Investitionsverbot.”

8. Frage: Wie hoch ist der Anteil der Stadt an den Kosten des GVZ3 und der Innenstadtsanierung?

Antwort: ca. 3,5 Millionen Euro für GVZ3, etwa 7 Millionen Euro für Innenstadt.

Ratsherr Humke (LINKE) mahnte in diesem Zusammenhang, man dürfe sich nicht in eine Spardebatte drängen lassen, die Innenstadtsanierung sei richtig und wichtig, die vieldiskutierte Auswahl der Steine bzw. Lampen spiele finanziell gesehen keine große Rolle.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) wies auf die Bedeutung der Fördergelder hin, ohne die es angesichts der Finanzlage praktisch keine Investitionen mehr gebe und erklärte: “Es gibt zu wenig Bürger, die sich aufregen!”

9. Frage: Was geschieht, wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können?

Antwort: Dann platzt der Vertrag.

10. Frage: Sind wir mit der Verabschiedung des Sparpakets sicher vor weiteren Kürzungen?

Ratsherr Becker (GRÜNE): Ohne die Frage direkt zu beantworten, stellte Ratsherr Becker lediglich klar, das Paket werde “nicht mehr aufgemacht”. Die Verhandlungen über die “3 %-Klausel” und mögliche Vermögensanrechnungen beginnen erst.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) betonte, dass bisher keine definitive Untergrenze für die endgültige Höhe der Entschuldungshilfe bekannt sei. Viele der Kürzungsvorschläge sind in ihren Auswirkungen nicht durchdacht und Details sind nicht bekannt. “Wir stimmen im Blindflug ab.”

Zwischenruf aus dem Publikum an die Adresse der GRÜNEN: “Wir haben nicht vergessen, dass es Ihre Partei war, die während rot/grün die Steuern senkte und die Finanzierung der Kommunen verschlechterte.”

11. Frage: Es kamen noch einmal die Vertreter des Fördervereins Freibad Weende zu Wort. Nach einigem Hin und Her, ob man alternativ nicht andere Weender Grundstücke verkaufen könne, ging es wieder um die zukünftige Finanzierung des Freibads. Hier stellte Ratsherr Humke (LINKE) die Rückfrage an den Förderverein, wie diese sich denn die Finanzierung vorstellten:

Antwort (Gramsch, Förderverein): Die Wartung der technischen Anlagen und der Bademeister sollten von der Stadt getragen werden, der laufende Betrieb könne durch die Bürger (den Förderverein) getragen werden.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) kritisierte, die nun im Sparvorschlag der Verwaltung vorgenommenen Änderungen seien eher kosmetischer Natur, erst sei von “Schließung” die Rede gewesen, nun von “Aufgabe der Trägerschaft”. Ohne Klärung, wie die langfristige Finanzierung aussehen könne, liefe dies vermutlich auf eine verzögerte Schließung hinaus. Auch die Aussage der Vertreter der Grünen, in Göttingen gäbe es “zu viele Freibäder” (gemessen am Bundesdurchschnitt pro Kopf), weise in diese Richtung.

Ratsherr Nier (LINKE) ergänzte mit Blick auf das geforderte bürgerschaftliche Engagement, dieses sei zwar wichtig, seine Partei stehe aber für die Position, dass auch die öffentliche Hand in Verantwortung bleiben müsse.

12. Frage: Abschließend wurde von einem Bürger kritisiert, die Planungen des Zukunftsvertrages gingen von stabilen Verhältnissen aus, Schuldenursache seien jedoch die gestiegenen Sozialkosten und die würden weiter steigen. Daraus ergebe sich die Frage, wie man damit umginge, wenn die Sozialkosten weiter steigen.

In einer die Veranstaltung beendenden Antwort, betonten die beiden Vertreter der GRÜNEN, “die Debatte um die kommunale Finanzierung beginnt erst”. Dafür erntete er die Zustimmung der anwesenden PIRATEN und LINKEn.

Mit einem Schlußwort bedankte sich Ratsherr Rieth (PIRATEN) bei den Anwesenden und kündigte weitere Bürgerfragestunden dieser Art zu anderen Themen an.

Ende 20.05 Uhr

Meinhart Ramaswamy

Auf dem Landesparteitag am heutigen Samstag wählten die anwesenden Mitglieder Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy zum Spitzenkandidaten. Nach dem ersten Wahlgang lagen er und Christian Koch gleichauf an der Spitze. Christian Koch zog daraufhin zurück, sodass die Stichwahl entfiel.

Einen umfangreichen Bericht findest Du auf den Seiten des Landesverbandes.