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Im Zweifel für den Ungehorsam
Die Ratsfraktion GöLinke hat einen neuen Versuch unternommen, die Verwaltung Göttingens dazu zu bewegen, die laufenden Abschiebungen in das Kosovo eigenverantwortlich zu stoppen und damit dem Beschluss des Rates vom September 2009 nachzukommen. Die damalige Resolution war an die Niedersächsische Landesregierung und damit an den Innenminister Uwe Schünemann gerichtet. Dieser hatte allerdings postwendend mit der [...]
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Göttingen gratuliert Goslar zur Kreisverbandsgründung
Am Wochenende hat sich der Kreisverband der Piratenpartei Goslar gegründet. Eine Gruppe der Göttinger Piraten ist dafür zur Verbandsgründung nach Clausthal gereist und hat zugeschaut. Neben dem 1. Vorsitzenden Dr. Meinhart Krischke-Ramaswamy, waren Terminbeauftragter Uli und Matthias (Piraten-Hochschulgruppe) mitgekommen. Ebenfalls dabei waren Vorstandsmitglieder des Landesverband Niedersachsen, Christopher Lang und Dennis Plagge.
Nachdem die mehrstündige Satzungsdiskussion mit jeweiligen Abstimmungen über Paragraphen beendet [...]
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Piratenradio auf Sendung
Basisdemokratie gut und schön – für alles gibt es eine AG. Manchmal muss man aber auch einfach mal zupacken.
Dazu braucht es nur noch Mut. Den hat Pirat Dennis Schulz bewiesen und alles Notwendige eingerichtet um das Piratenradio auf Sendung gehen zu lassen.
Zitat Dennis: “naja ein OK brauch ich nicht, wie heisst es so schön. Nich [...]
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Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig
In seinem Urteil vom 09.02.2010 erklärte das BVG die Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig. Insbesondere bemängelten die Richter eine geringe Transparenz des Berechnugnsverfahrens. Die “eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte” seien “nachvollziehbar offen zu legen”, andernfalls entspräche bereits das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums nicht den Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 [...]
Schünemann weist an – Göttingen weist aus
Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:
Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor [...]
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Offizielle Piratenzeitung erschienen!
Schon seit dem 13.01.2010 ist sie offiziell: Die Piratenzeitung des Landesverband der Piratenpartei Niedersachen!
Patrick Linder und Patrick Flender, die zusammen die Redaktionsleitung stellen, haben es nach basisdemokratischen Prinzip geschafft eine Zeitschrift >>von Piraten für Piraten<< zu veröffentlichen. Als Herausgeber wird die Piratenpartei Niedersachsen genannt. Tatkräftige Unterstützung bekommt das Redaktionsteam unter anderem vom Vorstand der Piratenpartei [...]
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Hochschulpiraten ab jetzt im StuPa
Das vorläufige Ergebnis der diesjährigen Uni-Wahlen ist da. Die Göttinger Studierendenschaft kann sich über eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 35% freuen, an der sicher das gute Übersichtsheft des AK-NaWi über die Hochschulgruppen nicht ganz unschuldig war.
Wir gratulieren allen neuen StuPa-Mitgliedern und freuen uns auf gute Zusammenarbeit und ein produktives Jahr in der Hochschulpolitik.
Die Piraten Hochschulgruppe [...]
Infostand am Weihnachtsmarkt, oder: Ist denn schon wieder Wahl?
Am vergangenen Samstag harrten einige mutige Piraten bei klirrender Kälte am Infostand direkt am Weihnachtsmarkt aus, um die politischen Wünsche der Bürger zu sammeln. Doch viele Passanten waren damit beschäftigt, ihre Weihnachtseinkäufe zu tätigen und so blieb es häufig bei einem verwunderten Blick im Vorbeigehen. In all diesen Blicken erkannte man aber sofort die Frage, [...]
Vorratsbeschwerde
Am 15. Dezember ist es soweit, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt in Deutschland in den Gerichtssaal. Den Verlauf der Verhandlung kann man ab 10 Uhr live mitverfolgen. Mehr aktuelle Informationen zur Verfassungsbeschwerde uns zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim…
Kooperationsvereinbarung zwischen Göttingen und Nanjing