Datum: Mo, 23.01.2012
Status: öffentlicher Teil
Zeit: 16:30 – 17:45
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit

und der Tagesordnung

TOP 2 Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG der beratenden Ausschussmitglieder

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Handlungstransparenz und

Berichterstattung der Unteren Straßenverkehrsbehörde’

TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die

Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011

TOP 6 Beratung über den produktorientierten doppischen Haushalt 2012:

Teilhaushalte des Bereichs des Oberbürgermeisters und des FB Ordnung (1.

Lesung)

TOP 7 Anfragen des Ausschusses

Nachtragstagesordnung, Öffentlicher Teil

TOP 7.1 Weisung an die Vertretungen der Stadt Göttingen für die Verbandsversammlung

des Sparkassenzweckverbandes

 PROTOKOLL

 

Tops 1 und 2: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch erläutert den neu ins Leben gerufenen Ausschuss als Querschnittsausschuss. Der Ausschuss ist mit denselben Mitgliedern besetzt wie der Verwaltungsausschuss, der nicht öffentlich ist. Der zum Großteil öffentliche Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung sei ein hohes Gut, um die Öffentlichkeit zu informieren. Er sei Beschluss empfehlend, würde dies an die anderen Ausschüsse weiterreichen, in denen dann abgestimmt werden könne. Er merkt an, dass nach seiner Erfahrung auch zu den GOs keine Beschlussfassung erfolgen könne, da man Sorgfalt vor Tempo walten lassen solle. Die Tagesordnung wurde etwas umgestellt, nach TOP 3 wurde TOP 6 beraten, TOP 4 blieb irgendwie außen vor.

Top 3: Die Gleichstellungsbeauftragte Christine Müller verteilt das neue Programm der „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“. Zielgruppe seien Frauen und Männer, die nach der Elternzeit zurück in den Beruf wollen.

TOP 6: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch beschließt, beim Haushalt seitenweise vorzugehen.

Quellen: Haushalt Göttingen

34, 35, 36, 37, 38 STOPP! Ratsfrau Karin Schultz (Vertreterin von Ratsherr Fritz Güntzler in diesem Ausschuss) wundert sich über Punkt c in den Leitsätzen des Referates des Oberbürgermeisters. „Die Verwaltung stellt vor Aufstellung des Haushaltes 2012 im Jahr 2011… den Plan… vor“. OOPs meint die Verwaltung, da ist wohl was reingerutscht, was da nicht reingehört, alle sind sich einig, das könne so nicht stehen bleiben. Das wird zu Protokoll genommen.

39, 40, STOPP! Eins der Ziele: „Mindestens 50% aller Ausschreibungen sollen elektronisch erfolgen“ – aber als Kennzahl nicht vorhanden! Ratsfrau Karin Schultz war nach eigenen Angaben fleißig in den Praxisforen: „Ziele müssen mit Kennzahlen verbunden werden, um besser steuern zu können“. Ratsherr Gerd Nier merkt an, dass dieses Problem nun in jedem Fachausschuss bestünde, dass die Verwaltung eigenmächtig im Vorgriff Kennzahlen rausgenommen hätte und meint, dass deutlich mehr Kennzahlen wieder reingenommen werden sollten. Anmerkung Kati Simon: Recht hat er! Mein Eindruck nach einigen Ausschusssitzungen ist, dass die Verwaltung für Verschleierung und Durcheinander steht.

Ratsfrau Helmi Behbehani möchte zudem wissen, in welchen Bereichen die dazugehörigen Einsparungen zu finden seien.

41, STOPP! Hier die Antwort auf obige Frage, dass die Einsparungen in der ILV (Interne Leistungsverrechnung hinterlegt seien, so zum Beispiel Papier und Porto. Ratsfrau Karin Schultz wundert sich über 21,00 € Kosten für eine Veranstaltung 2010 und den Ansatz von 16.000 € für 2011 sowie über die immensen Differenzen von Bewirtungskosten sowie sonstige Dienstleistungen über die einzelnen Jahre. Was sonstige Dienstleistungen denn bedeute? Das seien eingekaufte Dienstleistungen, meint die Verwaltung und könne die Differenzen im Übrigen nun nicht im einzelnen erklären. Ratsfrau Helmi Behbehani findet die Antwort seitens der Verwaltung zwar nachvollziehbar, fände aber präzisere Antworten in diesen Bereichen sinnvoll für die Steuerung und Reduzierung der Ausgaben. Darob meinte die Verwaltung, dass die Angaben noch präziser kommen würden. Die Produkte seien alle neu sortiert worden, sie müssten noch genauer in die Buchungen gucken. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte die einzelnen Kostenträger ausgewiesen haben. Antwort der Verwaltung: „Wir sind ja noch am Üben!“

Anmerkung Kati Simon: was für ein Armutszeugnis! Ungenaue Zahlen, die selbst für die Verwaltung an einigen Stellen nicht nachvollziehbar sind, die Kennzahlen sind in ein schwarzes Loch gefallen; das ist also die Ausgangslage für Kürzungen der freiwilligen Leistungen der Stadt Göttingen! In allen Ausschüssen dasselbe Theater: Die übende Verwaltung. Ganz doll.

42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, STOPP! Ratsfrau Helmi Behbehani  bezieht sich auf die Kampagne „Heimspiel“ und will den Plan wegen des doppelten Abijahrgangs 2011 und der vielen Neustudierenden hochgesetzt haben. Die Verwaltung meint, dass ja intensiv geworben würde. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch  merkt an, dass man für die Öffentlichkeitsarbeit Ziele überlegen und Kennzahlen generieren solle.

51, 52, 53, 54, 55, STOPP! Ratsfrau Karin Schultz möchte wissen, was hinter dem Anstieg der Zuschüsse an private Unternehmen steckt. Ratsfrau Helmi Behbehani  merkt an, dass dies an anderen Stellen wieder auftauche. Die Verwaltung versucht, die hohen Zahlen mit der Kofinanzierung eines Topfes (vermutlich EU-Förderung?) zu erklären, der ausgeschöpft werden wollte. Es sei unterm Strich immer weniger gewesen. Ab 2014 gäbe es diesen Topf auch vermutlich gar nicht mehr. (Anmerkung Kati Simon: steht aber noch in der Planung.) Die Angaben seien sachlich und präzise, so die Verwaltung weiter, das sähe man auf der Seite 57, die an dieser Stelle korrespondiert.

58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, STOPP! Ratsfrau Helmi Behbehani vermisst einen Stufenplan für die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Die Verwaltung meint, dies sei nur begrenzt steuerbar und hofft, dass das Gleichstellungsgesetz in Fachbereich 11 – Personal – ausgewiesen sei. Ratsfrau Helmi Behbehani findet den geplanten Anstieg des Anteils der Frauen in Führungsposition von 2010 27% auf 30% in 2011 / 2012 eher bescheiden.

Anmerkung Kati Simon: Die Teilfinanzhaushalte Referat 04 Recht und Referat 05 Büro für Integration wurden auch seitenweise aufgerufen, aber keiner hat mehr Stopp geschrieen. Nun also direkt zum Fachbereich 32 – Ordnung.

148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, STOPP! „Für die Vorbereitung der Landtagswahlen 2013 seien die Mittel erst für das Wahljahr eingestellt worden. Da diese aber im Januar stattfinden, seien die Mittel schon 2012 einzustellen“, merkt Ratsfrau Helmi Behbehani  an. „Da erst 2013 die Kostenerstattung vom Land käme, steht dieser Posten bei 2013“, so die Verwaltung. Die Posten seien aber für 2012 vorgesehen, die Vorbereitungn und Vorarbeiten liefen an. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch  bemängelt auch hier ein Kennzahlenloch.

156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, STOPP! Spielhallen: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch merkt an, dass hier Kennzahlen hinmüssten (Thema Spielhallen)

167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, STOPP! Die Antwort der Verwaltung auf die Frage nach dem beweglichen Vermögen des Fachbereichs Ordnung lautet: Ersatzbeschaffung Überwachungs- und Ampelanlagen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch merkt an, dass Rotlichtverstöße an Ampeln seltener geworden sind, seit  die Blitzampeln in den Navis ausgewiesen werden. Die Verwaltung gibt an, dass neue Kreuzungen und Ampeln für Rotlichtüberwachung vorbereitet werden und Umbauten vorgesehen seien.

Zum 10-seitigen Investitionsprogramm 2011 – 2015  (Seiten 531-541) kam nur die Frage vom Ausschussvorsitzenden Ulrich Holefleisch, ob auf Seite 531 die vorgesehenen 1,5 Millionen nur die Soft- und Hardware zum Ausbau des E-Governments beträfen. Die Verwaltung gab zur Antwort, dass die Umstellung auf papierlose Kommunikation bei Ordnungswidrigkeiten auf alle Bereiche ausgedehnt werden solle.

TOP 5: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch stellt fest, dass GOs das Binnenverhältnis von Politik und Verwaltung ordnen. Er stellt sich auch kritisch die Frage, ob man die neuen Medien beim E-Government nicht mehr zur Kommunikation und Interaktion mit den Bürgern einsetzen können, viele Bürger würden sich nicht beteiligt fühlen.

Es beginnt ein Durchsehen der Änderungsanträge für die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011.

Quelle: 120123_antraege-gos-2011

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer schlägt einen Schnelldurchlauf vor. Ratsherr Martin Rieth protestiert, da er sich für den heutigen Tag vorbereitet habe.

§1, Absatz 3: Mailinglisten: Ratsfrau Helmi Behbehani möchte als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion grundsätzlich eine Grenze bei den Personalkosten ziehen, also mehr Transparenz ohne Mehrkosten. Ratsherr Martin Rieth findet, dass beim vorliegenden Antrag eher von Verteilerlisten gesprochen werden müsse, dann würden nur einmalige Kosten für die Anleitung entstehen. Es gäbe schon eine Funktion im vorhandenen System, die eine Automation ermögliche. Mailinglisten könnten unmoderiert selber laufen und die Bürger auch miteinander in Kontakt kommen. Den Leuten muss aber klar sein, dass sie untereinander diskutieren. Ratsherr Holger Welskop dachte, dass die Bürger Informationen zu Sitzungen erhalten sollen, zu denen sie dann hingehen könnten. Wenn die Bürger auch untereinander dort kommunizieren, könnte dies leicht zu Missverständnissen führen, die dann hochgezogen werden und stellt die grundsätzliche Frage, ob denn jetzt alle Punkte so gründlich durchgegangen werden sollen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch schlägt vor, dass alle mit den Infos in ihre Fraktionen zurück gehen und danach eine Beschlussfassung erfolgen solle. Die Verwaltung bittet darum, eine Diskussion mit Herrn Johansson zu führen, hat rechtliche Bedenken. Es mache wenig Sinn, ohne Fachleute zu diskutieren. Ratsherr Frank-Peter Arndt meldet generellen Beratungsbedarf an und bittet darum, die Punkte einzeln aufzurufen und nicht kleinteilig zu diskutieren.

§2, Absätze 2 und 3: Ergebnis: jede Fraktion solle sich beraten.

§3, Absatz 4: Ratsherr Gerd Nier meint, dass die Frage der Ausschussvorsitzenden an die anwesenden Einwohner, ob ein Anhörungsbedarf besteht, von den einzelnen Vorsitzenden unterschiedlich gehandhabt würde. Der Anhörungsbedarf solle zu Recht übergehen und nicht von der Gnade der Vorsitzenden abhängen. Ratsherr Martin Rieth möchte die Bürgerfragestunde an den Anfang der Sizungen stellen. Ratsfrau Helmi Behbehani merkt an, dass die Besucher von Ausschüssen unterschiedliche Absichten hätten., jeder Ausschuss hätte seine eigene Dynamik. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte mehr Fingerspitzengefühl bei den Vorsitzenden erreichen und schimpft über die Ortsräte.

§17: (Niederschrift) Protokoll: Ratsherr Martin Rieth bemängelt, dass die Vorlagen als Grafik eingescannt sind und als temporäre Dateien nicht zum Verlinken taugen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, permalinks zu generieren, dies sei nahezu kostenfrei möglich.

Antrag neu (6): Barrierefreiheit der homepage: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch sieht das als Signal nach außen, zur besseren Kommunikation mit den Bürgern.

Vertagung der Diskussion auf eine noch anzuberaumende Sondersitzung.

TOP 7.1: Zwei neue Vorstandsmitglieder des Sparkassenzweckverbandes sollen bestätigt werden.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer betont, dass normal einvernehmlich abgestimmt werde. Zwei Vorstandsmitglieder scheiden aus. Es gab ein aufwändiges Verfahren mit einem Beratungsbüro. Maren Kolshorn, beratendes Mitglied für Frauenprojekte, fragt im Hinblick auf zwei männliche Vorstandsmitglieder, wie denn hier die Gleichstellung berücksichtigt sei. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer gibt an, dass nur sehr wenige Bewerbungen von Frauen vorlagen, dies sein ein Problem der Sparkasse. Sie hätten sich alle Bewerber genau angeguckt. Das externe Büro hätte sorgfältig gearbeitet. Stadt und Verwaltungsrat hätten schon gerne eine Frau gesehen. Ratsfrau Helmi Behbehani kann das bestätigen und findet den Zustand gerade bei den Banken in Bezug auf Führungspositionen von Frauen mittelalterlich.
Anmerkung Martin Rieth: Ich habe hier angefragt, dass hier von Ratsmitgliedern eine Entscheidung getragen werden soll, deren Inhalt nicht überpfrübar ist und die Personen unbekannt sind.

Die inhaltliche Diskussion des von der Frauenbeauftragten Christine Müller erwähnten Gleichstellungsplans findet nach der Sitzung statt.

Angemessene Kosten der Unterkunft

Die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Gutachtens zu einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel ist in den Gremien im Landkreis Göttingen zur Zeit eine große Nummer. Am Freitag habe ich an einer Vorstellung verschiedener Firmen teilgenommen, die sich um den Auftrag für die Gutachtenerstellung bewerben.

Spieglein, Spieglein in der Miete

Die Vorstellung wurde als nicht öffentliche Informationsveranstaltung für Kreistagsmitglieder eingeladen. Daher bin ich – wie ab und zu einmal – unsicher, was so alles getippt werden darf und was nicht.

Eigentlich ist ein Mietspiegel etwas, das Städte und Gemeinden erstellen, um einen Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhalten. Nach Aussage einer der Anwesenden sei es aber in Göttingen traditionell unüblich, einen Mietspiegel zu beauftragen und so haben wir in der Stadt Göttingen halt keinen. Darum geht es aber nicht.

Denn es geht um Menschen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (= Grundsicherung) haben. Hier kommt der Landkreis Göttingen als Träger der Sozialhilfe in die Arena. Diese Personen dürfen nur angemessene Unterkunftskosten geltend machen (§ 22 SGB II). Jetzt orientiert sich die Kreisverwaltung an der Wohngeldtabelle. Dies soll nur übergangsweise zulässig sein. Jedenfalls muss nach Auffassung des Kreises ein Gutachten zur Klärung der Angemessenheit her. Legt man die ermittelten Zahlen zugrunde, sind die Unterkunftskosten vieler Bedarfsgemeinschaften im gesamten Landkreis (regional unterschiedlich bis zu 15%) unangemessen hoch.

Das Maß der Dinge: Angemessenheit.

Das Wort „angemessen” ist ein Chamäleon. Für mich sieht es anders aus als für Dich und bis morgen wechselt es ohnehin mehrfach die Farbe. Wir wollen den Farbraum des Chamäleons eingrenzen – um im Bild zu bleiben – und bemühen dazu ein Gutachten, um die Sicherheit der Rechtsanwendung auf dem Gebiet der abstrakten Angemessenheit zu erhöhen. Zu diesem Zweck haben sich Freitag drei potentielle Auftraggeber vorgestellt, die doch recht unterschiedliche Wege gingen, obgleich die gerichtlichen Vorgaben hier doch recht eng sind.

Das Chamäleon passt sich jeder Umgebung an. (Quelle: Wikipedia)

Wenn es darum geht, ein Gutachten zu bestellen, bin ich tendenziell skeptisch. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Gutachten nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit der Rechtsanwendung beiträgt. “Durch eine Einzelfallentscheidung kann man auch nach dem Gutachten noch viel machen”, ist so eine Redewendung gewesen, die dies für mich verdeutlichte. Die Kommentierung von Lank/Link (in Eicher, Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Beck Verlag 2008, § 22 SGB II, Rd. 45c) stützt allerdings die Auffassung des Kreises. „Im Falle des Fehlen eines Mietspiegels hat der Grundsicherungsträger für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene – grundsicherungsrelevante – Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen“, heißt es dort.

Auch nach dem Vorliegen des Auftragswerkes wird bei der Bemessung der Kosten die konkrete Angemessenheit (z.B. familiäre Situation, gesundheitliche Einschränkungen) eine Rolle spielen.

Die Angabe zum Zeitraum, der für die Erstellung benötigt wird, war bei den verschiedenen Firmen ähnlich. Die Werke haben sämtlich eine Lebensdauer von 2 Jahren. Dann kann man noch weitere zwei Jahre damit arbeiten, wenn man die Veränderung des Index der Lebenshaltungskosten des Statistischen Bundesamtes darauf anwendet. Spätestens nach vier Jahren muss ein neues Gutachten her.

Warum schreibe ich das alles?

Ich meine, der Gutachtenauftrag geht im Ergebnis in Ordnung. Wenn Ihr anderer Meinung seid, es besser wisst oder mir etwas für den Entscheidungsprozess mit auf den Weg geben wollt: Ich freue mich über Hinweise zu diesem Thema!

Die Wiedergabe der Tagesordnungspunkte 1 -3 (Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung, Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Schulausschusses erspare ich mir wieder.

Begrüßt wurden wir von dem Schulleiter der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Groß Schneen. Diese Schule ist seit kurzem eine Oberschule mit Gymnasialangebot; bislang besuchen 4 Klassen a 20 Schüler diese Schulform. Der Schulleiter schien stark daran interessiert, seinen Einzugsbereich zu erweitern. Er berichtete über Anrufe von Eltern, die in den Dörfern im Gartetal (Diemarden, Reinhausen, Bremke) wohnen. Deren Kinder seien auch an einem Besuch dieser Schulform interessiert. Die Nachfrage hätte sich durch den Umzug der Voigtschule nach Weende verstärkt, weil die Kinder aus diesem Bereich mit dem Bus nun sehr viel längere Zeit brauchen, um den Standort in Weende zu erreichen.

Der Gauß mit der Normalverteilung Quelle: wikipedia.org

Nach der Sitzung habe ich mich in diesem Punkt weiter informiert. Die Möglichkeit, Kinder aus diesem Bereich aufzunehmen, führt nach seiner Darstellung nicht dazu, dass die Eltern in den betroffenen Dörfern nicht weiter die Schulen in Göttingen besuchen können. Die Einrichtung von Schulbezirken im Bereich der Oberschule soll nicht erfolgen. Allerdings ist bislang die Anbindungn dieser Dörfer nach Groß Schneen über den öffentlichen Personennahverkehr nicht zufrieden stellend.

Der Leiter der Schule war insgesamt zufrieden mit der Entwicklung seiner Schule in der letzen Zeit.

Es waren eine Schülervertreterin und ein Schülervertreter neu im Ausschuss. Diese wurden vorgestellt und auf Ihre Tätigkeit verpflichtet. Ebenfalls war der stellvertretender Arbeitnehmervertreter erstmals im Ausschuss.

TOP 4 Mitteilungen und Berichte

Eine Überraschung gab es zu Beginn. Die Schule in Dransfeld hat beantragt, eine Oberstufe ohne Gymnasialzweig einzurichten. Befassen werden wir uns damit in der nächsten Sitzung.

TOP 5    Haushalt 2012

Der zentrale Punkt der Sitzung war der Haushaltsentwurf. Im Rahmen des Entwurfes wurden die Budgets vorgestellt. Mir war vorher nicht klar, dass Baumaßmahmen an Schulen im Bauausschuss bearbeitet werden. Aus der Hüfte geschossen würde ich meinen, dass die thematische Nähe eher den Ausschlag für die Behandlung von Baumaßnahmen geben müsste.

Beispielhaft hat die Verwaltung das Budget Schülersonderbeförderung vorgestellt. Von diesem Ansatz werden die Fahrtkosten von behinderten Schülern bezahlt. Das Ziel lautet, dass die Fahrtzeit von zu Hause bis zur Schule (einfache Fahrt) 60 Minuten nicht überschreitet. Es ist vorgesehen, dass das Zeil zu 90% erreicht werden soll. Dass heißt also, dass es hingenommen wird, wenn 10% der Kinder eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde haben. Grundlage für die Auswertung sind die Fahrpläne der Beförderungsunternehmen.

Die Verwaltungsmitarbeiterin erläuterte, 100% seien nicht zu erreichen, da teilweise auch Fahrten zu Einrichtungen nach Hannover darin enthalten sind. Ferner sei dies in einem großen Landkreis an den äußeren Bezirken schwer so zu organisieren,

Der Dezernent schilderte, dass es dem ZVSN bislang auch nicht möglich war, zu beziffern, wie hoch die Mehrkosten für eine 100%ige Erreichung sind.

Das angepeilte Ziel wird jetzt bereits erreicht, insofern wird der status quo gehalten. Die Beförderungskosten pro Schüler und Jahr werden um etwa 20 EUR steigen.

Wir sind sodann den Teil des Haushaltes, der den Schulausschuss betrifft, Seite für Seite durchgegangen.

Ein interessantes Detail, welches die durchblickbaren Wechselwirkungen von staatlichen Subventionsmaßnahmen verdeutlicht fand ich den Ansatz des Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler. Weil es nun das  (auch umstrittene) Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gibt,  wurde dieser Ansatz schon im vergangenen Jahr um 20.000 EUR gesenkt. Solche verborgenenen Details relativieren die Höhe der in den Veröffentlichungen genannten Zahlen über Maßnahmepakete.

Es hat im letzten Jahr ein Zukunftsprojekt “Gelungenes Lernen” statt gefunden. Nach dem Entwurf soll dieser in diesem Jahr nicht wieder statt finden. Eine Abgeordnete der CDU hat unabgesprochen dafür plädiert, diese Aktion nur zweijährig durchzuführen. Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne will darüber noch beraten.

Die Berechnung des Schlüssels, anhand der die Stellenzahlen  Sekretäriatskräften berechnet wird, wurde dann diskutiert. Die Lehrer im Ausschuss sind der Meinung, dass zu wenige Sekretäre in den Schulen sind. Dann ging es um die Bewertung der Stellen der Sektretariatsposten, der derzeit wohl EG 5 beträgt.

Die Schulbetriebsmittel für die Allgemeinbildenden Schulen werden nach einem Schlüssel  vergeben. Meine Frage danach, ob die einzelnen Schulen zu dem Haushalt um die Einreichung einer Stellungnahme gebeten wurden, wurde verneint.

Mein Eindruck war es allerdings, dass dies bislang von den einzelnen Schulen auch nicht eingefordert wurde. Jedenfalls hat der Vertreter der Schulen in diesem Zusammenhang nicht den Wunsch nach einem Beteiligungsverfahren in dieser Richtung erkennen lassen. Es sind wohl auch noch weitere Lehrer im Ausschuss, die darin kein Problem sehen. Bei meinem jetzigen Informationsstand sehe ich hier keinen weiteren Erkundungsbedarf.

Die Frage des Einsatzes von Ehrenamtlichen bei der Ausgabe von Essen in der Stadt Göttingen wurde dann auch gestreift. Im Landkreis Göttingen gibt es nach Schilderung des Dezernenten “Catering”, so dass der Landkreis kein eigenes Personal beschäftigt. In diesem Falle ist die frühzeitige Fremdvergabe dieser Tätigkeit (Privatisierung) ein Segen für den Landkreis, der sich damit die Diskussion über eine Kostenreduzierung durch den Einsatz von Ehrenamtlichen erspart.

Das Thema Inklusion wurde dann noch gestreift. Der Dezernent berichtete von Plänen der gesetzlichen Umsetzung bis zum 1.08.2013. Er kündigte einen Beitrag eines Ministeriumsmitarbeiters für die Herbstsitzung an. Eine Planung der Verwaltung des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Einführung des Inklusionsgesetzes gibt es wohl noch nicht.

TOP 6 Anfragen und Anregungen

Ein Abgeordneter regte an, eine Lücke in einem ansonsten befestigten Fußweg in der Heinz-Sielmann-Schule in Duderstadt zu schließen. Die Mitarbeiterin der Verwaltung schildert, dass dies wegen einer städtebaulichen Vorgabe derzeit nicht möglich ist. Es müssen Teile des Grundstückes naturbelassen (=matschig nach Regen) bleiben.

Es wurde festgelegt, dass die übernächste Sizung in der Förderschule Duderstadt statt findet.

Im nicht öffentlichen Teil wurde nichts besprochen.

Diese Sitzung habe ich als sachorientierter empfunden als die letzte Sitzung des Sozialausschusses.

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 und TOP 2 werden vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ratsherr Gottwald abgehakt.

Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck begründet die außerordentliche Sitzung damit, dass im Ausschuss durch diesen Termin der frühen ersten Lesung des Haushaltes die 2. Lesung noch vor dem Finanzausschuss erfolgt.

Der neue Seniorenwegweiser und die aktuelle Weststadtinfo werden verteilt.

TOP 3 Nach den obligatorischen Neujahrsgrüßen berichtet Dr. Schlapeit-Beck, dass das Männerwohnheim der Heilsarmee in der Unteren Masch seit geraumer Zeit unterbelegt sei und den Träger in finanzielle Schwierigkeiten bringe. Die Heilsarmee hat das Haus von der Stadt angemietet, die Stadt sei zufrieden mit ihrer Arbeit. Der Leiter des Fachbereichs 50 (Soziales) Gruß hat die Zahlen nicht im Kopf. Das Wohnheim ist eine stationäre Einrichtung ausschließlich für Männer aus dem Bereich des SGB XII (Sozialhilfe), es findet eine 24-Stunden-Betreuung statt. Der Landkreis Göttingen lehne es ab, auch Männer aus dem SGB II (Arbeitslosengeld II) in der Einrichtung zuzulassen, da diese arbeitsfähig sind. Die Stadt Göttingen möchte, dass der Träger sich Gedanken macht um eine konzeptionelle Neustrukturierung des Wohnheims und ein Konzept mit einer ambulanten Betreuung ausarbeitet sowie bei Bedarf auch wohnungslose Frauen aufnimmt.

Im Laufe der Ausführungen von Dr. Schlapeit-Beck wird immer deutlicher, dass die die Stadt jetzt auf Presseanfragen reagiert, da kolportiert wird, dass die Stadt die Einrichtung schließen wolle. Dieses stimme nicht laut Dr. Schlapeit-Beck, nur solle das Konzept zeitgemäßer werden. Wenn die Heilsarmee nicht will, dann kämen andere Träger ins Spiel. Über eine Änderung der Konzeption fände ein aktueller Briefwechsel statt. Auf die Frage von Gottwald, ob die Heilsarmee zu einer Konzeptänderung bereit sei, antwortet Dr. Schlapeit-Beck, dass alles noch zu frisch und der Brief erst vor 10 Tagen abgeschickt worden wäre. Ratsherr Humke glaubt nicht, dass die Heilsarmee zu einer Konzeptänderung bereit ist und fragt nach dem Stand der Verhandlungen mit anderen Trägern. Dr. Schlapeit-Beck: „Verhandlungen ist zuviel gesagt, die anderen Träger sind informiert. Göttingen wird die Heilsarmee nicht aktiv verdrängen.“

Anmerkung Kati Simon: Auch ich glaube nicht, dass die Heilsarmee ihr Konzept nach den Wünschen der Stadt umstellen wird. Auf der anderen Seite finde ich es unglücklich bis unmöglich, in dem Wohnheim auch Frauen aufzunehmen und gleichzeitig die Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf ein ambulantes Mindestmaß runterzufahren.

Anmerkung Martin Rieth: Aufgrund von weitestgehendem Mangel an Pro-Männer-Politik sind Männer in Not in Göttingen zunächst mal alleine mit ihren Problemen. Die Heilsarmee übernimmt hier eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, der bei Wegfall der Leistungen durch die Heilsarmee vollständig durch die Stadt geleistet werden müsste. Ich habe mich bisher mit dem Konzept der Heilsarmee nicht befasst. Eine kritische Selbstreflektion über die eigene Arbeitsweise sollte immer und überall wünschenswert sein. Ich werde den direkten Kontakt herstellen. Einer Schließung des Männerwohnheims werden wir nicht zustimmen.

TOP 4

Historie:      1. Antrag SPD-Ratsfraktion 27.05.2011 ( SPD-15-06-2011-Versorgung-Betreuung-aeltere_Menschen )

2. Ratsbeschluss 15.06.2011 ( Protokoll_Rat_15-06-2011 )

„Die Verwaltung wird gebeten, den Sozialausschuss über bestehende “Versorgungs- und Betreuungsangebote für ältere Menschen mit Migrationshintergrund in Göttingen” zu informieren. Darüber hinaus soll die Verwaltung einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshintergrund in Altenpflegeheimen, als auch über den geplanten Umgang ,mit der künftig steigenden Zahl dieser o.g. Bewohnerinnen und Bewohner abgeben.“

3. Protokoll Hearing 01.12.2011 ( Protokoll_und_Teilnehmer_vom_Hearing )

Nach einigen Kämpfen mit der Technik gibt Frau Kornhardt, die Leiterin des dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordneten Referat 05, dem Büro für Integration, mittels einer Power-Point-Präsentation den vom Rat beschlossenen Sachstandsbericht ab.

Anmerkung Kati Simon: Ist leider noch nicht im Netz.

Die Mitarbeiterinnen des Büros für Integration haben an 15 stationäre und 17 ambulante Pflegeeinrichtungen Fragebögen verschickt, um einen Überblick zu bekommen. Insgesamt haben alle 15 Pflegeheime und 10 ambulante Einrichtungen geantwortet, ein sagenhafter Rücklauf, der durch die Hartnäckigkeit der Mitarbeiterinnen erreicht wurde (Anmerkung Kati Simon: Auch an dieser Stelle: Chapeaux!). In diesen 25 Einrichtungen gibt es 132 alte Menschen mit Migrationshintergrund, der höchste Anteil kommt aus der GUS.

Zudem hat das Büro für Integration ein Hearing mit Fachleuten zum Thema „Migration und Pflege“ veranstaltet. Aus der Erhebung und dem Hearing wurde deutlich, dass aktuell noch kein drastischer Bedarf an Pflegeplätzen für alte Menschen mit Migrationshintergrund besteht, aber dass mittelfristig die Zahlen steigen werden. Dr. Schlapeit-Beck betont, dass hier der Sachstandsbericht abgegeben wird, zu den bestehenden Angeboten gibt das Protokoll vom Hearing einen Überblick. Kornhardt erläutert, dass das Hearing bei den Vertreter/innen der anwesenden Einrichtungen einiges ausgelöst hätte:

• Sprache als Schatz bei den Pflegekräften
• Notwendigkeit von Schulungen in kultursensibler Altenpflege
• Man hat sich auf dem Hearing kennen gelernt

Kornhardt verweist zudem auf das MiMi-Projekt, in dem Menschen mit Mitgrationshintergrund als Gesundheitsmediatoren ausgebildet werden. In Göttingen gäbe es 14 Gesundheitsmediator/innen aus 12 Kulturen, die für Veranstaltungen angefordert werden können. Diese könnten als Brückenbauer auch die Mitarbeiterinnen in der Altenpflege sensibilisieren.

Diskussion und Aussprache

Ratsherr Humke: Hat nicht so einen hohen Rücklauf der Fragebögen erwartet, bedankt sich und fragt, was denn der Beitrag der Stadt sein könne.

Kornhardt: Die Einrichtungen sollten auf die Stadt zukommen und bei Bedarf die Gesundheitsmediatoren von MiMi buchen und interkulturelle Fortbildungen durchführen. Das war auch der Tenor vom Hearing. Die Stadt wird das beobachten.

Hönig (Mitarbeiter der Seniorenberatung der Stadt Göttingen, unterstützend für den Seniorenbeirat tätig): Es gäbe eine große Vernetzung im Bereich der Altenpflege, das Thema käme regelmäßig auf die Tagesordnung.

Auf die Frage von Frau Müller (?), ob Männer und Frauen bei der Erhebung getrennt erfasst wurden, antwortet Kornhardt, dass sie das in der Erhebung nicht explizit erfasst hätten, aber man gehe davon aus, dass es mehr weibliche Pflegekräfte und mehrt männliche zu Pflegende gäbe. Diese Frage müsste in einer gesonderten Erhebung erfasst werden.

Dr. Schlapeit-Beck: Männliche Pflegekräfte sind ein heikles Thema. Der Beruf ist wenig attraktiv und darüber hinaus schlecht bezahlt. Deswegen bestehe die Befürchtung, dass ähnlich wie den Erzieher/innen nur wenige Männer die Ausbildung durchlaufen.

Ratsherr Perriello: „Wie sollen die Sprachprobleme angepackt werden, ist da was angedacht?“

Kornhardt: Dies Problem sei konzeptionell noch nicht aufgefangen, aber mit Sprachtraining und interkultureller Sensibilisierung könne man beginnen. Pflegekräfte mit Migrationshintergrund sollen gezielter eingesetzt werden.

Ratsfrau Bank: beobachtet eine gewisse Zufälligkeit bei der Pflege von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stadt solle am Ball bleiben und 2013 / 2014 eventuell ein weiteres Hearing anberaumen.

Kornhardt: Die Kontakte sind jetzt hergestellt, den Fragebogen und die Auswertung gibt es als PDF.

Anmerkung Kati Simon: Auch noch nicht im Netz.

Der Vertreter des Integrationsrates Al Masri fragt nach den einzelnen Religionszugehörigkeiten und bekommt von Kornhardt die Antwort, dass auch dies nicht abgefragt worden sei.

Dr. Schlapeit-Beck: In den religiösen Einrichtungen sollten wegen des Mangels an ausgebildeten Altenpflegerinnen die Einstellungsvoraussetzungen gelockert werden.

Anmerkung Kati Simon: Ich halte das sowieso für ein Unding, dass kirchliche Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden – also von uns allen! – , nur bis hauptsächlich Menschen mit evangelischer oder christlicher Religionszugehörigkeit einstellen.

Ratsherr Gottwald: Wie werden die Gesundheitsmediatoren finanziert?

Kornhardt: Im Rahmen des Projektes bekommen sie für jede Veranstaltung ein Salär, die Gelder kommen aus Hannover. Dolmetscher stehen aus anderen Bereichen zur Verfügung.

Anmerkung Kati Simon: Es wäre interessant, in Erfahrung zu bringen, wie viel die Gesundheitsmediatoren in der Realität bekommen. Die Stadt Göttingen ist immer schnell dabei gewesen, arbeitslose Migrant/innen in verschiedenen Projekten zu ehrenamtlichen Irgendwers auszubilden. Viele dieser Menschen sind seit Jahren ehrenamtlich tätig und hoffen jedes Mal, dass sie endlich aus dem ALG-II-Bezug rauskommen und richtig beschäftigt werden.

Haushalt

FB Soziales ( Auszug_Haushalt_2012_FB_50 )

FB Gesundheit ( Auszug_Haushalt_2012_FB_53 )

Ab TOP 5 wurde die Ausschusssitzung für Laien etwas unübersichtlich. Der stellvertretende Vorsitzende Ratsherr Gottwald äußerte die Absicht, den produktorientierten Haushalt Punkt für Punkt durchzugehen. Ratsherr Humke fragte, wie man das denn machen solle und bemerkte, dass es „heute dann langsamer gehen muss“. Fachbereichsleiter Gruß sagte, dass er bewusst Auszüge aus dem Haushalt mitgeschickt und die Zuschussanträge beigepackt hätte. Ratsherr Humke hat die Unterlagen nicht vorliegen und findet es schwierig, zu folgen. Anmerkung Kati Simon: Ich fand es ohne die Unterlagen auch schwierig, den Überblick zu behalten, da die Verwaltung immer einzelne Seiten angab und diese erläuterte. Ich habe das Zahlenwerk jetzt in gedruckter Form vorliegen und versuche es mit meinen Notizen in Einklang zu bringen. Zudem gab es zwischendurch immer mal Anmerkungen der Verwaltung, die nichts mit den einzelnen Teilergebnishaushalten zu tun haben. Diese habe ich zusammenhängend unter *** zusammengestellt, um dann die einzelnen Teilhaushalte zu abzuhandeln.

Herr Binnewies (Anmerkung Kati Simon: Name mit Vorsicht zu genießen, da sich die Leute nicht vorgestellt haben und ich ihn nicht mit Mitarbeiterverzeichnis der Stadt finde) von der Verwaltung erläutert dann die Teilergebnishaushalte Soziales (Fachbereich 50) und Gesundheit (Fachbereich 53). Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass die erhöhten Aufwendungen für aktives Personal der Übernahme der Personalkosten vom Fallmanagement der Beschäftigungsförderung Göttingen geschuldet sind, vor 2011 seien die Kosten an die BfGoe durchgereicht worden (Anmerkung Kati Simon: immerhin rund 4 Millionen €, S. 271, Transferaufwendungen). Die Rückstellungen für das laufende Jahr seien niedriger geworden, da Beamte jetzt bis 67 arbeiten müssen.

*** und Anmerkung Kati Simon: Die Doppelseiten werden damit erklärt, dass die zweite Seite quasi nach unten aufgeklappt sei für Detailinformationen. Warum allerdings die Zahlen auf den beiden Seiten differieren, entzieht sich meiner Kenntnis. Ratsherr Gottwald sagte zwischendurch, dass die Details in der zweiten Sitzung behandelt werden sollen, heute sollen nur Fragen – ich nehme an, er meinte Verständnisfragen – gestellt werden. Dr. Schlapeit-Beck verweist darauf, dass bis 14 Tage vor der nächsten Lesung Änderungsvorschläge eingereicht werden können, sowohl was die Zahlen als auch was die Ziele des produktorientierten Haushalts anbelangt. Die nächste Lesung ist wohl am 07.02.2012, also ist noch Zeit bis zum 24.01., um durchzusteigen und Änderungsvorschläge einzubringen. Ob das die Fraktionen bis dahin schaffen??

Teilergebnishaushalt 50N – wie Neutral (S.273/274) ist alles, was erstattet wird, wie z.B. Wohngeld

Teilergebnishaushalt 50P – wie Sozialhilfe Pflicht (S.275/276): keine 100%-ige Erstattung, SGB XII, Grundsicherung im Alter, ambulante Betreuung etc. Dr. Schlapeit-Beck: Die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen sei gerade außer Kraft, das Geld käme aber noch. Für die Hilfen in allen Lebenslagen seien die Kosten stetig angestiegen, zum Beispiel sterben in Göttingen Menschen, die nicht hier wohnen und die Stadt muss die Kosten tragen. Auch in der Eingliederungshilfe sei durch neue Anspruchsnormen – z.B. Tagesstruktur – ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen.

Gemeinkosten Fachbereich 50: S.278. Dr. Schlapeit-Beck: Die Medizinische Flüchtlingshilfe hat anonymisierte Krankenscheine beantragt, die Kosten seien nicht zu überblicken. Sie sind mit 7000,00 € in den so genannten Sammeltopf eingestellt (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an den übrigen Bereich; der Topf aus dem auch der Integrationsrat und der Seniorenbeirat ihre Geschäftsbedürfnisse decken).

Dr. Schlapeit-Beck: Die Verwaltung will die Anzahl der Kennzahlen reduzieren und da sich Fallzahlen nicht steuern lassen, sollen die Ratsleute, die sich dafür interessieren, diese in der GOESIS (Göttinger Statistiksystem) nachlesen. Anmerkung Kati Simon: Jetzt endlich fangen einzelne Ausschussmitglieder an zu maulen und bestehen darauf, dass sie nicht umständlich in der Datenbank von GOESIS an die Fallzahlen herankommen wollen. Dr. Schlapeit-Beck zeigt Verständnis, will vielleicht doch die Fallzahlen mit einbauen, dann gäbe es also 200 statt 100 Kennzahlen. Sie nimmt die Kritik der Ratsmitglieder mit. Diese wollen Fallzahlen sehen und zwar quer durch alle Parteien.

S. 301: Bildungs- und Teilhabepaket ist ein neues Produkt, die Daten werden über die Änderungsliste nachgereicht

S. 308: Wohnbauförderung: Die Höhe der Darlehen für Kinderreiche steht hier nicht drin, da dieser Punkt im Finanzausschuss beraten wird.

Teilergebnishaushalt 53 – Gesundheit: Der Landkreis beteiligt sich nach Einwohnerschlüssel jeweils zum 30.06. eines Jahres.

Bürgerfragestunde:

Herr Kunze (Anmerkung Kati Simon: ein offenbar schon länger bei den Ausschussmitgliedern bekannter Bürgerfrager) hat einen Artikel über zunehmende Alkohol- und Medikamentenprobleme bei älteren Menschen gelesen. Er fragt, ob diese Tendenz auch in Göttingen zu beobachten ist.

Dr. Schlapeit-Beck: In Göttingen sei so etwas noch nicht aufgefallen. Seniorenbeirat will bei seinen regelmäßigen Heimbesuchen nachfragen.

Dann fragte Herr Kunze nach einem bestimmten Wohnhaus – wohl am Weißen Stein – in welchem wohl Sozialfälle untergebracht sind. Es kam zu einer kleinen Diskussion darüber, wie denn Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit zu definieren sei.

Danach begann der nichtöffentliche Teil und ich machte mich verwirrt auf den Heimweg.

Irgendwie wurde TOP 6 nicht behandelt aber auch nicht vertagt – eigentlich gar nicht erwähnt. Zu TOP 7 gab es nichts. Bei den wenigen Mitgästen kam immer wieder leises Murren auf, weil der Haushaltspart definitiv verwirrend war – ob das grundsätzlich so sein muss und außer Verwaltungsfachleuten gar niemand durchblicken kann – oder ob dies Methode hat, mag vorerst jede/r für sich entscheiden. Mein Eindruck war jedenfalls, dass die Verwaltung den Haushaltsentwurf mindestens für die Bereiche Soziales und Gesundheit ohne große Debatten durchbringen will. Transparenz geht anders. Ich bin gespannt auf die zweite Lesung am 07.02.2012. Es wäre wünschenswert, wenn wir uns die Zahlen mal gemeinsam ansehen könnten, um unter Umständen Anfragen stellen zu können.

Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Piratenpartei Göttingen

am 09.12.2011 in der DivaLounge

• Ab 18:00 Uhr Einführung in die Arbeitsweise der Piratenpartei für Neumitglieder
• Ab 19:30 Uhr Akkreditierung; 16 Akkreditierte, 6 Gäste

20:07 Uhr Eröffnung

1. Wahl eines Versammlungsleiters:

Andreas Schelper einstimmig gewählt.

2. Wahl eines Protokollanten:

David Eickelmann einstimmig gewählt.

3. Andreas S. stellt die TOPs vor

und fragt nach Änderungswünschen. Martin Rieth lässt einen TOP 8a (Trennung von Amt und Mandat) einfügen.

5. Tätigkeitsberichte

Vorsitzender Meinhart K. Ramaswamy.

Freie Wiedergabe der schriftlichen Form:
“Das zurückliegende Jahr, war auch in meiner Arbeit geprägt, von Fragen des Kommunalwahlkampfes und der Verbindung zum LV.
Zum einen war die Teilnahme an diversen Treffen zur Erstellung des Kommunalwahlprogrammes – dann die Endredaktion und als abschließende Arbeit das Layout und der Druck der Broschüre.
Diese wurde 1000 x gedruckt und verteilt. Die Göttinger Piraten waren sehr früh damit an die Öffentlichkeit gegangen durch regelmäßige Infotische seit Januar des Jahres. Wir haben ca. 20 Infotische gehabt, und konnten erleben, dass die Partei Interesse hervorrief.
In den letzten Wochen vor der Wahl gelang es uns wöchentlich anwesend zu sein, so dass das Kommunalwahlprogramm rationiert werden musste, damit es bis zum letzten Tag auch reicht.
Das Wahlplakat, das wir in Eigenregie (nicht vom Landesverband) erstellten kam gut an, denn es stach aus den anderen Plakaten deutlich heraus. Die Plakatierung verlief reibungslos – es waren genau soviele Freiwillige da, wie gebraucht wurden. Allerdings muss man auch sehen, dass wir einen Wahlkampf im Kreisgebiet nicht gestemmt hätten.
Das war auch der Grund, dass wir im Kreis nicht ausreichend Unterstützungsunterschriften einwerben konnten. Da müssen wir uns für die Landtagswahl noch etwas einfallen lassen, wie wir die ca. 70 Mitglieder im KV Göttingen besser aktivieren können. Es hängt viel davon ab, denn wir hätten im Kreistag einen Abgeordneten mehr haben können, wären wir dort nur auch angetreten.
Ansonsten habe ich immer wieder zwischenzeitlich (als Schatzmeister des LV) die Kasse übernommen, wenn der jeweilige Schatzmeister ausstieg oder krank wurde. Ich danke Erich herzlich, dass er am Jahresende die Aufgabe kommissarisch übernommen hat.
Ansonsten ist für mich das Fehlen eines 2. Vorsitzenden schmerzlich gewesen, denn in der Vergangenheit hatte dieser sich immer um die Vorstandssitzungen und die Mitgliederverwaltung gekümmert. Der amtierende Vorstand hat bewusst nicht einen Ausschluss o.Ä. betrieben, da wir angesichts der persönlichen und schulischen Situation einen Rückzug erklären konnten, aber dennoch hätten wir uns mehr Kommunikation an dieser Stelle gewünscht.
Mein persönliches Engagement galt u.a. den Anti-Atom-Piraten durch Unterstützung der Anti-Atom-Initiative Göttingen (Parteipolitisch neutral) mit anfangs wöchentlichen, seit Sommer monatlichen Mahnwachen.
Auch möchte ich Martin Rieth herzlich für seinen Einsatz danken, den er übernahm, seit er als Kandidat gewählt wurde und dieses “Spitzenamt” auch ernst nahm. Er hätte sich ein Team um sich gewünscht, das so, wie er es dachte, nicht zusammen kam. Dazu sind wir doch zu stark Individualisten – offensichtlich. Ich glaube aber, dass ich jetzt zu Beginn der Ratsarbeit ein Mitarbeiterteam um die 3 Abgeordneten entwickeln wird.
Wir müssen aktiv die Interessenten einbinden, die immer wieder am Stammtisch vorbeikommen. Sie sind oft zögerlich (oder scheu) und können nicht glauben, dass wir es mit der Mitmachpartei ernst meinen.”

Stellvertretender Vorsitzender Simon Jonski.

Bericht fällt aus.

Es wird vermerkt, dass Simon auf mehrmalige, auch persönliche, Ansprache nicht reagierte als er wenige Wochen nach der Wahl (auf der Hauptversammlung im Dezember 2010) die Mitarbeit einstellte. Der aktuelle gescheiterte Versuch sich für die kommenden Hochschulwahlen als Vertreter der Hochschulpiraten aufstellen zu lassen wird in diesem Zusammenhang von Anwesenden kritisch gesehen.

Kommissarischer Schatzmeister Erich Wutschke.

Er konstatiert in freier Rede:

“Auch meine Tätigkeit war überwiegend vom Kommunalwahlkampf bestimmt.
Teilgenommen habe ich an verschiedenen Piratentreffen und Vorbereitungstreffen zur Kommunalwahl. Um einen Seminarraum beim Bildungswerk VERDI zu bekommen, nahm ich dort den ersten Kontakt auf. Für die Infotische forderte ich das vom LV zur Verfügung gestellte Info-Material an. Das Material zum Infotisch lagerte bei mir im Keller. Der Transport zum und vom Standplatz in der Göttinger City wurde von mir erledigt. Im Wiki befindet sich eine von mir erstellte Materialliste, die ich nach Möglichkeit aktuell halte. Vor und während der heißen Wahlkampfphase verteilte ich Flugis und Flyer in die Briefkästen. Einmal nahm ich an einem SPD-Wahlspaziergang auf dem Egelsberg teil.
Wie es der Terminkalender zuließ, besuchte ich die Sitzungen des Rates der Stadt, des Kreistages sowie des Finanzausschusses des Kreises. Nach der Wahl wurde der Unterstützerkreis (AG Kreistag) um unseren Abgeordneten im Kreistag Andreas Schelper gebildet, dem ich angehöre.
Im Oktober habe ich den Postfachschlüssel von Andreas Schelper übernommen.
Ebenfalls seit Oktober habe ich den Posten des kommisarischen Schatzmeisters übernommen. An dieser Stelle einen Dank an Matthias Söhnholz, der bis dahin die Aufgaben des Schatzmeisters inne hatte. Als kommissarischer Schatzmeister sichtete ich zunächst die Unterlagen und bereitete sie für einen Abschluß vor, der nunmehr zur Mitgliederversammlung vorliegt.”
Weiteres will er im Kassenbericht erläutern.

Beisitzer des Vorstandes David Eickelmann:

David führt in freier Rede folgenden schriftlichen Beitrag aus:
“In der Versammlung im Dezember hatte ich mich nach erst kurz andauernder Parteizugehörigkeit zum Vorstandsbeisitzer gemeldet. Mir war nicht in Gänze ersichtlich was meine Aufgaben sein sollten.
Zum neuen Jahr war schnell die kommende Kommunalwahl das Thema. Schon vor Dezember, wenn ich mich recht erinnere veranstalteten wir regelmäßig Info-Stände in der Nähe des Gänse-Liesel. Diese wurden mit wenigen Ausnahmen über die nächsten Monate fortgesetzt. Ich fühlte mich verantwortlich, mich zu den Termine zu melden und nahm regelmässig teil. An den abgelaufenen Stand-Gesprächen hatte ich viel Spaß und versuchte die Interessenten zu unserem Stammtisch zu leiten.
*UPDATE: Ich nahm mit den Piraten aus Hessen an der Demo “Weihnacht statt Angst” in Frankfurt teil und unternahm dabei auch Einlagen am Megafon. Während der Hessenwahlen im Frühjahr half ich den Kasseler Piraten an einem Wochenende bei der Herstellung von Plakatwänden.*
Den Stammtisch konnte ich nicht mehr regelhaft besuchen, weil mein Lebensmittelpunkt zwischen März bis Ende Dezember 2011 in Mühlhausen/Thüringen lag und liegt.
Mein Vorhaben mit den Thüringer Piraten in Kontakt zu treten konnte ich nicht umsetzen und versuchte stattdessen mit den Göttingern in Verbindung zu bleiben.
Die Zahl der Kollegen in der Vorstandsreihe wurde im Laufe der Monate weniger und das hatte auch mit zwischenzeitlich aufgetretenen Problemen zu tun. So konnten der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister, der Ersatz des Schatzmeisters, der vorher ein Beisitzer war, und ein weiterer Beisitzer ihre Aufgaben nicht bis zur heutigen Versammlung fortführen. Über einzelne Gründe möchte ich an dieser Stelle nicht berichten.
Es zeigte sich also für mich, dass eine Erweiterung des Vorstandes im Dezember des vergangenen Jahres auf 6 Personen nicht unvernünftig gewesen war.
Einiger Ärger der uns im Amt begegnete, ist wohl darauf zurückzuführen, dass wir zuwenige Aktiv-Piraten hatten und bei einer Vielzahl von Veranstaltungen allein oder mit den bekannten Gesichtern waren.
Hervorheben möchte ich, dass seit der Kommunalwahl im September 2011 das Interesse an den Piraten stieg. Einige Male konnte ich dem Stammtisch beiwohnen und Bericht erstatten und dabei neue Interessenten sehen. Über Aufnahmeanträge habe ich weitgehend (nur 1 Umlaufbeschluss per Email) nicht entschieden.
Am 16. November 2011 besuchte ich im Namen der Piratenpartei Göttingen die Veranstaltung “Kein Blut in unserem Handy”, ausgerichtet von einem Politikkurs des THG. Die Podiumsdiskussion verlief aus meiner Sicht für mich und die Piraten positiv. Kritisch erwähnt wurde in der Berichterstattung (FAZ vom 19. November 2011, siehe Homepage Hartwig Fischer) meine angebliche Unaufmerksamkeit, da Beschäftigung mit dem Handy. Damit war übergangen worden, dass ich mich auf eine Frage der Zuhörer deutlich zu verstehen gegeben habe. Ich hatte während der Phasen in denen niemand der Diskutanten, oder zumindest nicht ich, sprach getwittert.
In der Vorstandsgruppe wurde während des vergangenen Jahres kein weiteres Amt definiert. Pressesprecherarbeit, sprich Pressemitteilungen, wurden kollaborativ erarbeitet.
Ich hatte mich für die Technik-Gruppe interessiert, habe jedoch eingesehen, dass ich substantiell nicht an der Entwicklung der Homepage beitragen konnte.
Ich freue mich über die geleisteten Veränderungen. Als Artikelschreiber traten für mich keine weitgreifenden Veränderungen durch die Layout-Veränderungen in Kraft.
Im Rahmen meiner Autorenarbeit habe ich mich daran versucht creative commons-Lizenzen für uns zu etablieren. Die von mir angeschriebenen meisten Autoren der Vergangenheit und Gegenwart haben bspw. kein Problem damit einer CC-Lizenz zuzustimmen. Im Rahmen der weiteren Erarbeitung des Layouts werde ich eine prominente Kennzeichnung der Inhalte gemäß CC-Lizenzen von möglichst allen Medien fördern.
Mit den anderen Piraten habe ich das vergangene Jahr gerne zusammen gearbeitet und bin gespannt darauf wie sich der kommende Vorstand zusammensetzt und gespannt vor allem darauf wie er aus der Reihe der Aktiven unterstützt wird.”

Der ehemalige Schatzmeister Matthias Söhnholz.

Er erklärt in freier Rede, wie es zu seinem Ausscheiden kam und fasst zusammen, dass er unter lobenswerter Mithilfe von Martin R. Unterstützerunterschriften zur Wahlvorbereitung sammelte und an Infotischen wiederholt mitarbeitete.

Beisitzer des Vorstandes, Andreas Schelper.

Er verliest seinen angefertigten Bericht:

“Der Rückblick auf mein politisches Jahr steht natürlich auch ganz im Zeichen der Kommunalwahl. Die Vorbereitungen waren für uns eine organisatorische Herausforderung. Dies gilt sowohl für die mit dem Wahlantritt einher gehenden bürokratischen Hindernisse, als auch für den Wahlkampf selbst. Wir benötigten aufgrund unserer fehlenden Erfahrung zwei Wahlversammlungen. Während die erste Aufstellungsversammlung im großen Rahmen statt fand, wurde die aus stratigischen Gründen durchgeführte zweite Versammlung, an der ich nicht teilnehmen konnte, nicht so stark besucht.

Ich übernahm die Leitung der ersten Wahlaufstellungsversammlung. Die Einladungen zu dieser Versammlung habe ich auch ausgedruckt, eingetütet, bei der Post frankiert und versendet. Im Rahmen dieser Versammlung konnten auch von Beauftragten der Landespartei Vertreter für den Bereich des Landkreises Northeim aufgestellt werden.

Die Kommunikation zwischen der Partei und dem Wahlamt lief zunächst vollständig über Martin Rieth. Einige Wochen vor Ende der Einreichungsfrist der Unterstützungsunterschriften und sonstigen Listen habe ich dies von ihm für den Bereich des Landkreises Göttingen übernommen. Dies war deswegen so unkompliziert möglich, weil Martin bis zur Übergabe ganz hervorragende Vorarbeit leistete.
Bei der Aufstellung des Wahlprogrammes habe ich mich in den Bereichen Wirtschaft (gemeinsam mit Werner Gundelach) und Tierschutz eingebracht. Einige weitere Texte aus dem allgemeinen Wahlprogramm (Querschnittsthemen, Regionalisierung) stammen ebenfalls aus meiner Feder. An dieser Stelle möchte ich Meinhart ganz herzlich dafür danken, dass er das Programm und auch die Plakate mit höchster Professionalität hergestellt hat. Werner Gundelach gebührt hinaus Dank dafür, dass wir viele Plakatständer bei ihm lagern durften. Auch hat er die Idylle seines Landwohnsitzes dafür hergegeben, unser kleines Wahlkampfviedo zu produzieren. Zur Organisation der Produktion des Werbespotes habe ich ebenfalls beigetragen.

Bei so viel Selbstbeweihräucherung ist es wichtig zu erwähnen, dass ich nicht der Typ des Straßenwahlkämpfers bin. Meine Präsenz sowohl an den Infoständen als auch bei den weiteren Aktionen (Piratenschiff, Bank) ist daher durchgängig schwach gewesen. Mein Ding ist eher die “Internetpartei”. Ich habe die meisten Artikel auf der Internetseite des Kreisverbandes erstellt und das Kommunalwahlprogramm grafisch und textlich an das WordPress-Blogsystem angepasst, das seinerzeit lief. Auch rühme ich mich meiner regelmäßig hohen Teilnahmezahl an den Piratentreffen (Stammtisch). Vor der Kommunalwahl habe ich an drei Abenden die Briefkästen meiner Nachbarschaft mit Pirateninformationen (besser: Wahlkampfmaterial) beglückt.

Von Anfang 2011 bis Oktober habe ich das Postfach der Piratenpartei regelmäßig geleert. Ich bedanke mich bei Erich Wutschke, dass er mir diesen Posten abgenommen hat.

Die Einladungen für die Mitgliederversammlung, deren Tagesordnung von mir, Meinhart, Martin Rieth, Erich Wutschke und Tobias Schleuß verfasst wurde, habe ich ebenfalls gedruckt, eingetütet, zur Post getragen und versandt.
Während Meinharts urlaubsbedingter Abwesenheit habe ich (ohne entsprechendes Mandat) sämtliche Emaileingänge auf vorstand(ätt)piratenpartei-goettingen.de bearbeitet, beantwortet oder an einen besseren Ansprechpartner weitergeleitet.”

6. Kassenbericht

Erich Wutschke stellt in gebündelter Form die Entwicklung des Guthabens dar.
Bank:

0577,60 € Anfangsbestand

- 3185,54 € Ausgaben

+ 2823,00 € Einnahmen

0215,06 € Endbestand

Kasse:

040,52 € Anfangsbestand

- 188,34 € Ausgaben

+ 197,82 € Einnahmen

050,00 € Endbestand

Bestand:

215,06 € Bank

+ 050,00 € Kasse

265,06 € Summe zum 15.11.2011

Besonders geht Erich auf die Kosten des Wahlkampfes (2282,83 €) und die Einwerbung von Spenden (759,48 € durch 3 Spender) ein. Mit dem Hinweis auf die 2013 bevorstehende Bundestags und Landtagswahl Niedersachsen ermahnt er spendenbereit zu sein. Auf eine Hilfe vom Landesverband kann wohl gehofft werden. Eine ähnliche Höhe wie zur vergangenen Kommunalwahl (1600 €) könne in Form von Sachleistungen erwartet werden. Jedoch seien deutlich größere Unkosten zu erwarten, wenn wir im ganzen Landkreis (in dann drei Wahlbezirken Duderstadt, Göttingen und Hann. Münden) antreten werden.

Es wird besprochen in welcher Form anonyme Spenden an die Piraten möglich sind oder toleriert werden. Negativ wird sich über den Vorschlag geäußert, wenn ein Pirat auf sich Spenden vereinigt und sie dann unter seinem Namen einzahlt. Meinhart Ramaswamy gibt bekannt, dass es bislang nicht üblich sei Namen von Kleinspendern (unter 1000 €) an die Öffentlichkeit weiter zu geben.
Martin R. bringt ins Gespräch den Aktiven die Mitgliedsbeiträge zu erlassen. Meinhart regt an diesen Vorschlag doch an die Bundes- oder Landespartei zu stellen. Kritisch wird bemerkt, dass der Bericht des Kassenprüfers eine unbescheinigte Buchführung des Schatzmeisters “bis Ende des Jahres” ausstellt. Es wird sich geeinigt darauf, dass nur eine Datumsungenauigkeit voliegt.

7. Offene Diskussion zu den Tätigkeitsberichten:

keine Diskussion.

8. Entlastung des Vorstandes:

• Einstimmig.

8a. Trennung von Amt und Mandat.

Martin R. erklärt, dass er ein schlechtes Gefühl hätte, wenn er gleichzeitig im Vorstand und Mandatsträger wäre.
Kristoff K. erwähnt, dass die Personaldecke zu dünn zum Aussieben sei.
Johannes R. sagt, dass Mandatsträger ruhig Beisitzer sein dürften.
Tobias S. meldet sich und gibt an, dass er eine Doppelbelastung sehe, eine Vereinbarkeit solle aber bestehen bleiben; wobei Mitarbeit auch anders möglich sei.
Martin R. deutet an, dass seiner Erfahrung nach vakante Posten angegeben werden sollten und sich dann die Menschen finden, die schüchtern sind und sich nicht vorher meldeten.
Meinhart widerspricht damit, dass aktuelle Erfahrung mit dem 2. Vorsitzenden zeige, dass das nicht immer zu guten Ergebnissen führe. Eine Vereinbarkeit solle bestehen bleiben und im Einzelfall könne entschieden werden. Das Amt des Beisitzers böte sich an, weil das ein flexibeler Posten sei.

Werner G. erklärt, dass “wir wachsen wollen”, dennoch sei Ämterhäufung zu vermeiden.

Von Jens B. wird eingeworfen, dass die Diskussion zu nichts führe.
Martin R. formuliert den Antrag, dass Personen nicht in Stadt/Kreis/Land und kommunal gleichzeitig arbeiten dürfen.
Meinhart bittet um Präzisierung. Der Vorstand solle für Mandate kandidieren dürfen.

Martin R. stellt den sinngemäßen Antrag “Mandatsträger dürften keine Ämter in der Partei innehaben.”

• Der Antrag findet keine Mehrheit.

9. Vorstandswahlen

Der Wahlleiter, Torsten Bartels aus Hildesheim, wird gewählt und erklärt das Prozedere.

• Zur Wahl des 1. Vorsitzenden steht Meinhart K. Ramaswamy und wird ohne Gegenstimme gewählt (14 Ja/1 Enthaltung/0 Nein)
• Zum 2. Vorsitzenden wollen sich Werner Gundelach, der die Wirtschaftskompetenz stärken will, und Sebastian Westendorf, der sich um Mitgliederwerbung kümmern will, wählen lassen.
  Die Wahl geht mit 8 Ja für Werner, 5 Ja für Sebastian und 2 Enthaltungen aus.
• Zur Wahl des Schatzmeisters wird nur Erich Wutschke aufgestellt und mit 13 Ja/0 Enthaltungen/2 Nein gewählt.

Katharina Simon wird neues Mitglied und hat bei der Beisitzerwahl das aktive und passive Wahlrecht. Der Wahlleiter fragt, ob Beisitzer gewählt werden sollen. Dies wird bejaht und die Vorschläge eingeholt.

• Alle Vorschläge (Jens Dähler und David Eickelmann einstimmig, Johannes Rieder 13 Ja, Katharina Simon 14 Ja, Sebastian Westendorf 9 Ja) werden gewählt.

Die neu gewählten Mitglieder des Vorstandes nehmen die Glückwünsche der Anwesenden entgegen.

13. TOP entfällt, weil keine Anträge eingehen.

14.

Meinhart berichtet über das Vorhaben des Landesverbandes Niedersachsen mehrere Parteitage abzuhalten. Davon wird einer in Nienburg, zwecks guter Erreichbarkeit, abgehalten. Er stellt auch heraus, dass Wahlen vor Ort gewonnen würden und appelliert an die Mandatsträger durch gute Arbeit positiv aufzufallen.
Andreas will zur Vorbereitung der Wahlen Wahlbereichsbeauftragte auswählen. Möglicherweise würden die, weil interessiert und eingearbeitet, später identisch mit Direktkandidaten sein. Für Hann. Münden möchte Johannes R. Wahlbereichsbeauftagter sein. Martin R. für Göttingen und Eckehard S. (in Abwesenheit, aber vertreten durch Martin R.) für Duderstadt.

15. Verschiedenes

Infostände sollen laut Stimmungsbild auch in der kalten Jahreszeit stattfinden.

Die Piraten-Bank steht bei Werner G.

Tobias S. wünscht sich einen Termin, um örtlich und zeitlich getrennt von der Kreispartei Fraktionsarbeit vorbereiten zu können.

Meinhart erklärt auf die Frage wann der Stammtisch stattfinden soll, dass nur ein verlässlicher Termin, wie bisher der Montag, alle potentiellen Besucher erreichen würde. Fraktionsarbeit solle sporadisch und angekündigt stattfinden.
Auf die Frage von Martin R., wann dann Kreispolitik besprochen werden solle, antwortet Andreas: Montags 19 Uhr vor dem Stammtisch.
Sebastian wünscht sich Kontinuität beim Stammtisch und plädiert für Montage um 20 Uhr.

Martin R. erklärt, es bedarf dreier junger Piraten zur Konstituierung der Organisation “Junge Piraten”. Es wären keine Mitgliedsbeiträge fällig. Januar oder Februar könne eine Gründung angestrebt werden.

Bericht der Ratspiraten:

Es dominiert eher die Beschäftigung mit Themen die bisher nicht als “piratig” gesehen wurden (Entschuldung durch Zukunftsvertrag). Daneben würden aber Transparenz und Faktenorientierung gelebt.
Martin R. gibt zu Bedenken, dass der nicht-öffentliche Teil von Sitzungen oftmals aus unverständlichen Gründen existiere und Platz für Kungelei biete. Andere fürchteten Öffentlichkeit. “Grüne” entdecken “Transparenz” in jedem Satz. Mit “Linken” sei keine Kooperation bisher möglich gewesen.
Nachfrage: Existieren Informationen über den Zukunftsvertrag?
Antwort: Es handele sich um ein intransparentes Gebilde, deshalb sei der Oberbürgermeister aufgefordert worden, sich zu erklären und drei Anfragen wurden zum 19.12.2011 eingereicht, um die Situation zu klären. Die Anfragen seien im Piratenpad erarbeitet worden und sollen noch auf die Homepage gestellt werden.
Es wird durch Katharina angeregt, häufiger die Bürgerstunden zu nutzen, um Antworten auf unbequeme Fragen zu verlangen.
Nachfrage: Wie stehen die Ratspiraten zu abgeordnetenwatch.de?
Antwort: Abgeordnetenwatch speziell für Göttingen sei von den Piraten initiiert worden und den anderen Fraktionen die Mitarbeit angeboten worden. Es fallen für den Betreiber Ausgaben in Höhe von 100 € im Monat an. Die befürwortenden Piraten werden sich weiterhin bemühen, die angestrebten 10 Fördermitglieder zu mobilisieren.
Martin R. erklärt, dass die CDU im Rat teils nicht auf der Plattform verteten sein möchte und keine Mitarbeit anstrebe und die Linken teils bis vor kurzem keine E-Mailadressen besessen hätten. Zusammenarbeit signalisiert hat nur die SPD.
Der Start ist für Januar 2012 geplant, da alle Mandatsträger erst ausreichend informiert werden sollen.

Kreistagsbericht:

Andreas berichtet keiner Fraktion zugehörig zu sein und damit keine Geschäftsausgaben für eine Geschäftsstelle zu verfügen. Er erhalte lediglich die normale Aufwandsentschädigung. Er hat sich dem Schulausschuss angeschlossen, da rechtlich keine weitere Möglichkeit zur Mitarbeit in einem anderen Ausschuss des Kreistages besteht. Aktuelle Themen der Kreistagsarbeit seien die Regionsbildung. Es wurden bislang drei Anträge eingereicht, die die Mitarbeit im Kreisausschusses betreffen und die IT-Sicherheit. Sämtliche Anträge sowie Berichte über Ausschuss und Kreistagsarbeit können auf der Seite www.piratenpartei-goettingen.de nachgelesen werden.

Er bittet um Mithilfe. Andreas bedankt sich besonders bei Erich für dessen Mitarbeit.

Werner bittet darum Ausschüsse zu besuchen.

00:05 Uhr Sitzungsschluss

• der Sitzung der Piratenpartei, KV Göttingen vom 24. Oktober 2011 im Apex (Burgstraße 17, 37073 Göttingen)
• Beginn: 19.10 Uhr
• Anwesende (Vorstand): Andreas (Protokoll), MKR, Erich
• Gäste / Piraten: 3 – 4

Der Entwurf dieser Niederschrift wurde noch nicht genehmigt.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestimmung der Versammlungsleitung, Feststellung der Tagesordnung

Die Sitzung wird von MKR eröffnet (19.10) und geleitet. Beschlussfähigkeit und Tagesordnung wird festgestellt.

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Beschluss: Die Niederschrift der Sitzung vom 17.11.2011 wird genehmigt (einstimmig).

TOP 3: Aufnahme neuer Mitglieder im Kreisverband

Die Anträge auf Aufnahme in die Partei werden diskutiert.
Beschluss: Den 11 Aufnahmeanträgen in den Kreisverband wird zugestimmt (einstimmig).

TOP 4: Kreisverbandsversammlung

Beschluss: Die Kreisverbandsversammlung findet am Freitag, 9. Dezember 2011 in der Diva Lounge, Kurze-Geismar-Straße 9, 37073 Göttingen statt.
Der Einladungstext soll bis Ende der Woche korrekturgelesen werden. Der Versand der Einladungen erfolgt Anfang kommender Woche.

TOP 5: Guy Fawkes Gedenktag am 5. November

Die Idee wird von allen begrüßt. Die jetzige Form der Veranstaltung übersteigt unsere finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit. Wir wollen versuchen, dies im kommenden Jahr zu realisieren. Dann ergibt sich ein zeitlicher Zusammenhang mit der Landtagswahl. Auf dem Kreisverbandstag kann dafür um Mitabeit geworben werden. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

TOP 6: Junge Piraten

Erich hat Kontakt zu Miles Möller aufgenommen und dieser ist bereit, nach Absprache nach Göttingen zu kommen. Der Kontakt zu dem anwesenden JuPi konnte vermittelt werden.

TOP 7: Beirat ÖPNV

Andreas K. ist nicht anwesend. Es wird angeregt, ihn von den Ratspiraten anzumailen.

TOP 8: Finanzen / Sponsoren

Erich berichtet über die Kassenlage. Wir haben etwa 2.200,00 EUR für den Kommunalwahlkampf ausgegeben. Abzüglich noch bestehender Forderungen Dritter haben wir ein Guthaben von zirka 250,00 EUR

TOP 9: Hochschulgruppe

Christian berichtet über die kommende Sitzung der piratigen Hochschulgruppe. Die Vorbereitungen für die Uniwahl beginnen bereits.

TOP 10: Mitgliederwerbung

Wir wollen für den Verbandtag noch einige Mitbringsel organisieren. Flugblätter und das gedruckte Kommunalwahlprogramm sind nur noch in wenigen Exemplaren vorrätig.

TOP 11: Reflektionen über die Kommunalwahl

Wir sind der Auffassung, dass dies gesondert geschehen soll, idealerweise vor dem Verbandstag. Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst.

TOP 12: Informationsveranstaltung “Neupirat”

Der Vorschlag, eine Stunde vor dem Kreisverbandstag Interessenten und neuen Mitgliedern eine Einführung in die Kommunikationsstruktur und Beteiligungsmöglichkeiten (Liquid Democracy, Piratenpad, Mailinglisten) in der Piratenpartei anzubieten, wird begrüßt. Ein Neupirat aus Hildesheim, der ab Anfang 11/2011 nach Göttingen zieht, ist bereit, die Einführung auszuarbeiten. Wir müssen prüfen, ob wir in dem Keller WLan-Empfang haben oder ob 3G in akzeptabeler Qualität vorhanden ist.

TOP 13: Infotisch

Wenn sich eine ausreichende Zahl an Piraten findet, werden wir am 26. November 2011 einen Infotisch in der Fußgängerzone durchführen. MKR beantragt die Erlaubnis dafür.

Ende: Die Sitzung wurde um 20.10 Uhr geschlossen.

• der Sitzung der Piratenpartei, KV Göttingen vom 17. Oktober 2011 im Apex (Burgstraße 17, 37073 Göttingen)
• Beginn: 19.00 Uhr
• Anwesende (Vorstand): Andreas (Protokoll), MKR, Erich
• Gäste / Piraten: 3 – 4

Der Entwurf dieser Niederschrift wurde am 24.10.2011 genehmigt.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestimmung der Versammlungsleitung, Feststellung der Tagesordnung

Die Sitzung wird von MKR eröffnet (19.00) und geleitet. Beschlussfähigkeit und Tagesordnung wird festgestellt.

TOP 2: Verdi-Schlüsselfrage

Meinhart berichtet über das Ergebnis seiner Nachforschungen. Es gibt noch zwei heiße Spuren, denen zunächst nachgegangen werden soll. Für den Fall, dass der Verbleib der Schlüssel nicht geklärt werden kann wird folgender einstimmiger

• Beschluss gefasst: Die durch den Verlust des Schlüssels entstandenen Kosten werden durch den Kreisverband übernommen. Es wird geprüft, ob die Haftpflichtversicherung für einen etwaigen Schaden in Anspruch genommen werden kann.

TOP 3: Schatzmeister

Meinhart berichtet, dass nach dem Ausfall unseres Schatzmeisters die Unterlagen an ihn übergeben wurden. Über die derzeige Vertretungsregelung wird gesprochen. Mit Zustimmung von Johannes und Erich wird folgende provisorische Vertretungsregelung einstimmig beschlossen:

• Erich übernimmt bis zum kommenden Verbandstag kommisarisch das Amt des Schatzmeisters.
• Johannes obliegt weiterhin die Vertretung des Schatzmeisters.

TOP 4: Mitgliederversammlung

An dem nach der letzten Sitzung angepeilten Termin 9. Dezember soll festgelegt werden. Das Holbornsche Haus steht an diesem Tag nicht zur Verfügung. Es werden für die Veranstaltung über mehrere potentielle Räume diskutiert. Eine endgültige Festlegung soll zur kommenden Vorstandssitzung erfolgen.

Tobias erklärt sich bereit, ein Pad mit einem Vorschlag für eine Tagesordnung zu erstellen.
Meinhart weist darauf hin, dass sämtliche Vorstandsposten neu gewählt werden müssen. Bislang gibt es erst einen Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters. Im Rahmen der Einladung sollen Aktive für eine Mitarbeit im Vorstand gewonnen werden.
Andreas schlägt vor, für neue Mitglieder eine Einführung in die digitalen Möglichkeiten der Beteiligung innerhalb der Partei zu veranstalten (ca. 30 Minuten vor der Hauptversammlung).
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

TOP 5: Aufnahmeanträge für den Kreisverband

Meinhart berichtet über Aufnahmeanträge von zwei neuen Piraten im Landkreis Göttingen. Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

• den Aufnahmeanträgen wird zugestimmt.

Die Vorstandssitzung wird um 19:43 Uhr beendet.

• der Sitzung des Vorstandes der Piratenpartei, KV Göttingen am 29. September 2011 um 20.00 Uhr in 37073 Göttingen, Burgstraße 46 (Apex)
• Anwesend (Vorstand): Matthias, Erich, Andreas + 11 Piraten und Gäste
• Die Vorstandssitzung dauerte von 20:00 Uhr und wurde um 20:41 beendet. Die im Anschluss geführten Diskussionen dauerten bis etwa 23:45 Uhr

1. Feststellung von Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Sitzungsleitung, Protokollführung

Es wird festgestellt, dass der Vorstand beschlussfähig ist. Die Sitzungsleitung übernimmt Martin, Das Protokoll führt Andreas.

Die zu behandelnden Themen werden aufgeteilt nach solchen, die zwingend einen Vorstandsbeschluss benötigen und solchen, die außerhalb dessen beschlossen werden können. Sodann wird die Tagesordnung wie aufgeführt festgestellt.

2. Bestimmung einer Person oder eines Verfahren zur Benennung einer Person zur Teilnahme am Projektbeirat Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Göttingen

Die erstmalige Veranstaltung findet am Montag, 17. Oktober 2011 um 16:00 Uhr in Neuen Rathaus, Raum 118 statt.

• Beschluss (einstimmig): Andreas Knopf wird beauftragt, für die Piratenpartei an dem Beirat teilzunehmen und meldet sich bei der Stadt. Er nimmt die Aufgabe an.

3. AG Technik – Stand der Dinge, Aktualisierung der Webseite, Einrichtung von Blogs für Stadtrat und Kreistag, Bestimmung von Verantwortlichkeiten, Setzung von Meilensteinen.

Martin verweis auf das Pad (http://nds_ag_technik.piratenpad.de/Ideen-Mandatsinfra)

• Beschluss: Die AG Technik (Derzeit Martin Rieth, Angelo, Christian Otto, David E.) gestaltet in eigener Verantwortung die neue Webseite und berichtet darüber dem Vorstand und der Göttingen-Liste.

4. “Freie Inhalte” auf der Webseite behandelt.

Zu überlegen wäre ein Disclaimer im WordPress-Dashboard unterzubringen (und auch am Stammtisch zu verbreiten) das besagt, dass Autoren unter einer möglichst freien Lizenz (z.B. https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/ ) schreiben und Einbindung der Lizenz-Tags ins WordPress (möglich? und nötig?). Anregung eines Autorentreffs und Austausch über Quellen von nutzbarem Bild/Ton/Audio-Material.
Es soll alles Public – Domain sein, bis auf das, was explizit anders gekennzeichnet ist. Das genaue Modell müssen wir noch entscheiden. Vertagen in die AG Webseite oder eine andere AG. Es ist denkbar, dass Open-Access-Modell / Public Domain-Modell auf der noch durchzuführenden Mitgliederversammlung durchzuführen. Wenn es zeitlich passt kann an diesem Tag nie neue Seite frei geschaltet werden.
Für dieses Team: melden sich: David E., Johannes, David (neu)

5. Vorschlag eines Online-Treffs. Z.B. Donnerstags 19-22 Uhr.

Dabei login in bestimmte Kommunikationsmittel, wie Mumble/Skype und Piratenpad (weil brauchbare Chatfunktion incl.
Verbergen derselben und weil gearbeitet werden kann) etc. ToDos sind “Liegengebliebene Anfragen beantworten, Ideen/Themen-Brainstorming, Erarbeiten von Inhalten für Gewählte/Blog”

Dies wird besprochen. Bedenken gegen Skype und Mumble wurden geäußert. Matthias S. fragt, ob die Technik des LV genutzt werden kann.
Wichtig ist auch der persönliche Kontakt. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

6. Kosten für das Entfernen der Wahlkampfplakate

E-Mail von der Beschäftigungsförderung, Herr Linne, Beschlussfassung über Zahlung oder Festlegung von Verantwortlichen für das Entfernen der Plakate. Das Thema wurde dieskutiert

• Beschluss: Die Rechnung der Beschäftigungsförderung über 107,00 EUR für das Enfernern der Plakate von den Stellwänden soll bezahlt werden (einstimmig).

7. Nachbereitung Veranstaltungen Räume BW-Verdi

Erich und Tobias berichten über das letzte Treffen und vermuten, dass Meinhart den Schlüssel noch hat.

8. Aufarbeitung Wahlkampf, Wahlkampfmaterial, Kosten

Was war toll, was ist schiefgelaufen, was ist noch offen, was muss bereinigt werden, dabei Kassenzwischenstand. Matthiaste, dass er einige Buchungen im Verzug sei, er berichtet wie aktuell die Kasse ist und ob eine Veröffentlichung/Onlinekassenbuch möglich ist

Matthias berichtet über den Kontostand. Die Aufarbeitung des Wahlkampfes bleibt einem späteren Treffen vorbehalten, an dem der 1. Vorsitzende teilnimmt.

9. Wobei trennen sich Wege/Arbeitsplätze/Aktionen der Mandatsträger von der Partei?

Tobias und Martin erläutern, dass sie das Trennungsgebot Partei / Fraktion streng einhalten wollen. Die rechtlichen Vorgaben zu geheimen Papieren werden auf jeden Fall beachtet.

Stammtisch, Fraktion und Mitgliederversammlung müssen getrennt werden. Ein Gast hält eine Verzahnung für sinnvoll, weil eine bessere Kommuniktion zwischen Fraktionen und Mitglieder erreicht werden kann. Es wird vorgeschlagen, Vorstandssitzungen bereits um 19:00 Uhr beginnen zu lassen, danach ab 20:00 Uhr dann das zwanglosere Treffen durchzuführen.

Möglichst alle Gremien sollen weiterhin über die bestehende Webseite und Maillinglisten ihre Informationen verbreiten.

Ein Beschluss hierzu wurde nicht gefasst.

10. Tätigkeit des Vorstandes

Anfrage eines Piraten: Der Vorstand möge feststellen inwieweit seiner GO genüge getan ist hinsichtlich Beschlussfähigkeit und Ladungsfristen,

Der Punkt wird mit Einverständnis des Piraten verschoben.

11. Verschiedenes:

Soweit nicht unter Punkt 4 besprochen: Beteiligung von Leuten die nicht zum Stammtisch/zur Sitzung kommen können. Werden zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen oder gibt es genügend? (Welche?) Sonstige Posteingänge (Bildungsregion Südniedersachen, Verein Wege ohne Gewalt)

Im Zusammenhang mit der Hauptversammlung soll explizit für die Übernahme von Vorstandsposten geworben werden. Die Anmietung von Büroraum und Personal für die Partei (Protokollführung etc.) scheint derzeit finanziell unrealistisch. Die Posteingänge wurden erläutert und bei Interesse verteilt. Göttinger Drogenpolitik und die Möglichkeit einer AG Drogen wird beraten. Ziel: Umsetzung der Legalisierung von Drogen (Canabis, ?) entsprechend dem Parteiprogamm.

Verschiedene Ansätze zum Thema Datenschutz in Göttingen werden besprochen.

Das nächste Piratentreffen ist wegen des Feiertag erst am 10. Oktober.

• der Sitzung der Piratenpartei, KV Göttingen vom 04.07.2011 in 37073 Göttingen, Am Wochenmarkt 22 (Zak),
• Beginn: 20.00
• Anwesende (Vorstand): Andreas (Protokoll), MKR, Erich, Martin F.
• Gäste / Piraten: 3 – 4

Der Entwurf wurde auf der Vorstandssitzung am 25. Juli 2011 genehmigt.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestimmung der Versammlungsleitung, Feststellung der Tagesordnung

Die Sitzung wird von MKR geleitet. Die Versammlung ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird wie in der Folge ausgegeben festgestellt.

TOP 2: Wahlwerbung in Medien

MKR wird beauftragt, ein bis zwei Anzeigen im Tagessatz (August- / Septemberausgabe) zum Preis von etwa 200,00 EUR in Auftrag zu geben. Die genaue Größe und Gestaltung steht noch nicht fest.

TOP 3: Verschiedenes

MKR wird den Programmparteitag NDS besuchen. Der Stand der eingesammelten Unterstützungsunterschriften wird erörtert. Am WE soll ein Infostand organisiert werden. Das Piratenschiff ist fast fertig. Es muss noch ein Segel genäht werden. Es ist noch unklar wir lange wir das Piratiggo haben werden und wie der Abtransport nach KS durchgeführt wird. Das nächste Treffen soll im Mr. Jones statt finden.
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr