Ort: Transparenzzentrum, Fraktionsgeschäftsstelle (Lange Geismar 11,  37073 Göttingen, Tel: 0551/400-3077)

Zeit: 20:00 Uhr – Anwesend: vier Piraten und zwei Gäste

Die bisher umfangreichste Fraktionssitzung umfasste insgesamt 49 Tagesordnungspunkte. Der erste “Block” beschäftigte sich mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Ratssitzung am folgenden Tag (13 TOPs). Die Anträge der anderen Parteien werden dort lediglich eingebracht werden und meist in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für den Fall, dass es doch zu einer Abstimmung kommt, wollten die Fraktionsmitglieder aber ihr Abstimmungsverhalten und mögliche Redebeiträge besprechen.

Es folgte Block 2 mit 16 TOPs zu möglichen Anträgen der Piraten-Ratsfraktion zur übernächsten Ratssitzung. Da die nächste Ratssitzung am 6. Juni eine zusätzlicher Termin ist, bei dem es allein um den „Zukunftsvertrag“ geht, werden diese Anträge frühestens zur dann folgenden Ratssitzung am 13. Juli gestellt werden können

Der dritte Block umfasste 20 TOPs mit weiteren Themen und Projekten.

Ratssitzung am 11. Mai (Abstimmverhalten)

1. SPD: ‘Öffentlichen Grillplatz “auf der Schillerwiese” einrichten’

Zustimmung. Eventuell Redebeitrag von Ratsherr Martin Rieth (Piraten) mit dem Vorschlag, die Möglichkeit eines Gasgrills zu prüfen, da dies geselliger ist und Müll vermeidet.

2. Grüne: ‘Aktionsforum zu Kommunalfinanzen’

Zustimmung. Eventuell Rebeitrag Martin Rieth.

3. Linke: ‘Einrichtung einer IGS-Planungsgruppe’

Zustimmung.

4. PIRATEN: ‘Prüfung einer allgemeinen Nutzung des Stadthallenareals’

Der Antrag der Piraten-Ratsfraktion zielt darauf ab, bei der geplanten Prüfung eines möglichen Abrisses der Stadthalle von vornherein zu prüfen, welche öffentlichen Verwendungsmöglichkeiten für das Gelände bestehen (etwa als Erweiterung des bestehenden Cheltenham-Parks). Andernfalls sehen die PIRATEN die Gefahr, dass das städtische Grundstück privatisiert und vermutlich bebaut wird.

Es wurde kurz diskutiert, ob man den Antrag – trotz wahrscheinlicher Ablehnung – tatsächlich zur Abstimmung stellen oder gegebenenfalls nach einem Redebeitrag zurückziehen sollte, um eine Ablehnung zu verhindern.

5. SPD: ‘Freiwillige Feuerwehr in Ganztagsschulen’

Zustimmung.

6. Grüne: ‘Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts für Göttingen’

Wird wohl in die Ausschüsse überwiesen.

7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat

Ablehnung. Diesen Antrag wird die Piraten-Ratsfraktion ablehnen, da wichtige Vorschläge der Piraten für mehr Transparenz (Videoaufzeichnung etc.) in der neuen Geschäftsordnung keine Berücksichtigung fanden.

8. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)

Zustimmung.

9. Verordnung zur Beschränkung des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße

Zustimmung. ??

10. Flächennutzungsplans “Südlich Dransfelder Straße”

Zustimmung.

11. Bebauungsplan “Ehem. Lokschuppen Maschmühlenweg”

Zustimmung.

12. Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft

Zustimmung.

13. Grüne: “Fahrräder auf die Straße: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht’

Zustimmung.

Mögliche Anträge für spätere Ratssitzungen (13. Juli)

1. ÖPNV (Gemeinsame Darstellung aller Buslinien)

Der GÖVB soll angewiesen werden, auch überregionale Buslinien an den jeweiligen Haltestellen anzuzeigen. So sollen kürzere Fahrzeiten für die Bürger ermöglicht werden. Es fehlt noch ein Beispiel für einen möglichen Redeitrag.

2. ÖPNV (Umgebungsplan)

Es soll an allen Haltestellen ein Umgebungsplan aushängen. Es wurde diskutiert, ob das nicht sehr teuer sei, da so ein Plan für jede Haltestelle einzeln erarbeitet werden müsste. Andererseits könnten evtl. auf einem solchen Umgebungsplan genannte Geschäfte als Sponsoren gewonnen werden.

3. ÖPNV (Innerhalb des Walls kostenlos)

Ratsherr Martin Rieth stellte kurz das Konzept und die Gründe für einen Verzicht auf die Fahrscheinkontrolle innerhalb des Walls vor: Da bei einer so kurzen Strecke kaum jemand einen Fahrschein kauft, würden die Bürger eher entweder zu Fuß gehen (auf den Bus verzichten), oder auf den Weg verzichten und den Einkauf evtl. im Billigsupermarkt um die Ecke erledigen, anstatt beim Gemüsehändler auf der anderen Seite der Altstadt.

4. Podcast-Ratssitzung – Stadtradio?

?

5. Nicht-Öffentlichkeit begründen

?

6. Schach-Platz einrichten (Pflaster in der JacobiKirche) – SchachClub?

Martin Rieth stellte das Projekt vor, in Zusammenarbeit mit einem Schachclub den existierenden Schachplatz zu renovieren und um zwei Schachbänke zu ergänzen. Es wurde kurz über möglichen Vandalismus (Beschädigung der Figuren etc.) diskutiert und wie dem entgegenzuwirken sei.

7. Donnerstag Veggie-Tag und Essenspreise (Fleisch?) (BI)

TOP wurde verschoben, da die BI uns am 21. Mai am Stammtisch besuchen wird und wir danach mehr wissen.

8. Gedenken der Opfer der Fliegerbombe 1. Juni 2010?

Am 1. Juni jährt sich zum zweiten Mal das Unglück bei der Entschärfung der Fliegerbombe. Hierzu sollte es eine Gedenkveranstaltung geben. (Der Antrag kommt aber zu spät – vielleicht für nächstes Jahr?)

9. Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012

Niels-Arne Münch (Fraktionsgeschäftsführer) wird einen Antrag zur Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012 formulieren, den die Fraktion zur nächsten ordentlichen Ratssitzung (voraussichtlich 13. Juli) einreicht.

10. & 11. werden verschoben

12. Einrichtung eines dauerhaften transparenten Bürgerdialogs (Fragen / Antworten)
13. Datenschutz: öffentliches Verfahrensverzeichnis
14. RSS – Feed: Änderungstracking von goettingen.de einrichten (Standard)

Alle drei Projekte wurden kurz angesprochen, da es aber schon ziemlich spät war, wurden diese Punkte im Wesentlichen vertagt.

15. Orsträte-Versammlung einberufen und Demokratie besprechen
16.  Anfrage: Demokratie-Struktur bei einer evtl. Kreisfusion (Ortsräte, etc.)

Im Rahmen einer Versammlung der Ortsräte soll über deren Einschätzung der Folgen einer möglichen Kreisfusion für die demokratische Struktur diskutiert werden. (15.) Ebenso soll es eine Anfrage an den Rat hierzu geben. (16.)

Sonstiges

Im Anschluss wurde eine Weile über diverse weitere laufende und angedachte Projekte und Aufgaben diskutiert:

1. Kommunalwahlprogramm als Mindmap (Paul)
2. Anfrage: Stand Überwachungskameras in Göttingen Frage: Kosten? (Link)
3. Anfrage: Schulsituation der Jungen – Förderbedarf in Göttingen (Link)
4. Anfrage: Ergebnis der Resolution bzgl. Schünemann auf dem Campus
5. Frei-Funk im TZ Status ? (Johannes und David)
6. Thema Abschiebung in Göttingen: Was ist möglich ?
7. Webseiten: _____.goettingen.de Veröffentlichen
8. Haushalt: Wo haben wir welche Subventionen bei Investitionen etc.
9. Tag des Bürgerentscheid (jährlich)
10. Linux vs Windows im Rathaus – Drucken ?
11. Podcast unserer Fraktionssitzungen (Paul?)
12. Rechner-Kauf TZ
13. Stuhlkauf TZ
14. Schulung der Verwaltung (Urheberrecht auf Veröffentlichungen CC-BY, etc.)
15. Wer macht ein Rats-Info Layout zum Texte-einfügen?
16. ÖPNV (Farbcodes und Sektoren statt Nummern)
17. Zukunftsvertrag Ralley mit betroffenen Gruppen
18. Beratungsgutscheine Drogenzentrum und anderswo – Status?
19. Liste der Spielplätze Klassifizierung “C” Vorort bekannmachen ..
20. Farbdrucker kaufen / mieten

Ende der Vorstandssitzung 20:08 Uhr CET

Update: Protokoll einstimmig angenommen am 14.05.2012

Ergebnisprotokoll der Aufstellungsversammlungen der
Direktkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl
2013 vom 30.03.2012

• Max Rother eröffnet die Sitzung .
• Matthias Geerdsen wird als Protokollant gewählt .
• Max Rother wird als Versammlungsleiter gewählt.
• Jens Dähler wird als Wahlleiter bestimmt
• Die Versammlungsleitung stellt die fristgerechte Einladung fest.
• Die Zulassung von Gästen zur Versammlung wird angenommen.
• Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung wird zugestimmt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 15

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Drei akkreditierte Personen aus dem Wahlkreis sind anwesend, somit ist die Versammlung
beschlussfähig.
• Bern Vohwinkel und Kati Simon stellen sich als Kandidaten zur Wahl. Nach kurzer
Vorstellung und der Beantwortung von Fragen durch die Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval-Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Bernd Vohwinkel 2 Stimmen
Kati Simon 1 Stimme

• Bernd Vohwinkel nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung
gewählt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 16

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Sechs Personen sind wahlberechtigt, somit ist die Versammlung beschlussfähig .
• Johannes Rieder stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. Nach kurzer Vorstellung und der
Beantwortung von Fragen durch den Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval-Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Johannes Rieder
5 Stimmen
eine ungültige Stimme

•Johannes Rieder nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung
gewählt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 17

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Elf Personen sind wahlberechtigt, somit ist die Versammlung beschlussfähig.
• Martin Rieth stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. Nach kurzer Vorstellung und der
Beantwortung von Fragen durch den Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Martin Rieth 9 Stimmen
2 Enthaltungen

• Martin Rieth nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung gewählt.

Göttingen, den 14. April 2012
gez. M. Geerdsen

ergebnisprotokoll_aufstellung-online_30-03-2012

Göttingen in Südniedersachen Quelle: wikipedia.org

Wenn Du Dich traust, den [Diesen Beitrag vollständig lesen]-Knopf zu klicken, bekommst Du neben weiterem noch Informationen zu dem Thema Steuerung mit Zielen und Kennzahlen.

1 – 4 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokollgenehmigung, Mitteilungen / Berichte

Die ersten 4 Punkte rutschten so durch. Es gab keine Mitteilungen des Landrates.

5. Vorläufige Aussetzung der Nachbesetzung der Leiterin/des Leiters der
Finanzverwaltung (FWLG-Kreistagsfraktion)

Hintergrund des Antrages ist, dass die Vorgängerin ausgeschieden ist. Die FWLG möchte die Ausschreibung erst bei Klarheit, ob es zu einer Kreisfusion kommen wird oder nicht. Personalkostenreduktion ist einer der Hauptgründe, der für die Kreisfusion angeführt wird. Dies soll zu einer effizienteren Aufgabenerledigung führen. Wir waren beim Piratentreffen überwiegend der Meinung, dass der Antrag folgerichtig ist.

Die CDU hält sowohl die Kreisfusion als auch die Aussetzung der Ausschreibung für unverantwortlich. Die Grünen sind gegen eine Aussetzung der Ausschreibung. Die SPD beantragte, den Antrag im Ausschuss behandeln zu lassen. Die Linkspartei ist gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, in den er ohne Abstimmung überwiesen wurde.

6. Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

• Antag der Kreistagsfraktion DIE LINKE mit Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP
• Änderungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen

In dem erwarteterweise konfrontativsten Thema des Sitzungstages wirft die SPD der CDU vor, mit falschen Zahlen agiert zu haben. Die CDU ist gegen die qualifizierte Bürgerbefragung der Mehrheitsgruppe. Die FWLG ist der Meinung, dass der zugestimmt werden kann, wenn die Vorgaben ergebnisoffen gestaltet werden. Die Bürgerbeteiligung unter einer Bedingung sei nicht akzeptabel. Die Linkspartei ist gemeinsam mit der CDU derselben Auffassung.

Die Grünen sagen, dass uns unsere Region nicht gleichgültig sein kann. Argumentativ war mir der Beitrag nicht so recht klar. Letztlich hat ein CDU-Mann betont, dass mögliche politische Machtverhältnisse in der Zukunft kein Argument bei der Kreisfusion sein kann.

Der Antrag von CDU und Linkspartei wurde dann abgestimmt. Die Piratenpartei setzt sich für eine starke Ausweitung der Bürgerbeteiligung ein. Ich habe für den Antrag gestimmt. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Sodann wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

7 Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 des Regionalverbandes Südniedersachsen e.V. durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen

Dieser Punkt wurde auch schnell durchgewunken. Mir ist nicht klar, aus welchem Grunde diese Tätigkeit des Landkreises Göttingen kostenlos angeboten werden soll.

Der Regionalverband ist im Gespräch für die Entwicklung eines Konzeptes für den Bürgerdialog zur Kreisfusion. Die Bürgerinitiative “Für Osterode” weist in einem Informationsblatt zu Recht darauf hin, dass bereits jetzt nicht zwangsläufig von einer Unparteiigkeit ausgegangen werden kann. Die Verflechtung wird durch die vorliegende Entscheidung enger.

Ich habe mich der Stimme enthalten.

8 Wahrnehmung der zentralen Korruptionsbekämpfung und -prävention durch das Rechnungsprüfungsamt

Die Einrichtung einer Korruptionsbekämpfung ist meiner Meinung nach sinnvoll. Die Ansiedlung beim Rechtnungsprüfungsamt ist organisatorisch nachvollziehber.

Ich habe zugestimmt und der Antrag wurde auch angenommen.

9 – 11 Personalangelegeheiten

Unter diesen Punkten wurden eine Beförderung und zwei Versetzungen in den Ruhestand einstimmig zugestimmt.

12 Berufung als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes;

Der Berufung als Prüferin wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Da wir nicht ausreichend Informationen über die Stellenbesetzung hatten, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

13 Steuerung mit Zielen und Kennzahlen / Änderungsvorschlag

Zu den vorliegenden Entwurf hatte ich umfangreiche Änderungen beantragt. Einige Punkte wurden berücksichtigt, so dass ich den zuletzt zur Abstimmung stehenden Zielpaket zustimmen konnte.

Die im Rahmen meines Beitrages angesprochenen Kritikpunkte lauteten:

• Es werden keine konkreten Aufgaben an die Jugendhilfeplanung gerichtet.

• Eine autarke Wirtschaftsform im Landkreis G
  öttingen ist auch bei erneuerbaren Energien nicht erstrebenswert.

• Leider konnten sich die Abgeordneten nicht zu dem von mir angeregten Fassung eines Tierschutzberichtes entschließen.

Herbe Kritik habe ich von einem SPD-Abgeordneten kassiert. Es ist schön zu sehen, dass er sich mit meinem Antrag beschäftigt hat. Schade ist, dass er ihn nicht zu verstehen vermochte. Angeblich soll ich für Streichung der Bildung eingetreten sein, obwohl ich beantragte, diese als Querschnittsaufgabe in die Präambel aufzunehmen. Der Abgeordnete der Grünen bestand auf der Position, Energie dezentral und regenerativ zu erzeugen und dafür Maismonokulturen in Kauf zu nehmen.

14 Unterrichtung über die Aufnahme eines Kredites über 5.000.000 Euro

Diese Kreditaufnahmen wurden mit dem Haushalt beschlossen und werden nur durch das Gremium zur Kenntnis genommen.

15 Überplanmäßige Ausgabe für die Flachdachsanierung in der Schule im Auefeld Hann.Münden

Die Ausgabe wurde einstimmig angenommen.

16 Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den
Landkreis Göttingen (RROP) / Beitrittsbeschluss zu den Genehmigungsmaßgaben

Der Antrag wurde angenommen. Die Hintergründe der aufsichtsbehördlichen Änderungen waren uns überwiegend unklar, so dass ich mich der Stimme enthalten habe.

17 Anfragen und Anregungen

Der Landrat gab eine lange Antwort auf die Fragen der CDU Fraktion zur Kreisfusion. Er vermutet, dass von der neuen Gebietskörperschaft nach der Fusion ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Es würden alle profitieren, die anderen Kreise jedoch mehr als der Landkreis Göttingen.

Ein Bürger fordert mehr Geld für die Kommunen. Ein Landtagsabgeordneter der CDU sagt, sie habe die finanzielle Ausstattung der Kreise verbessert und das Konnexitätsprinzip eingeführt. Die Kürzungen seien von der Vorgängerregierung (Rot/Grün) zu verantworten.

Eine weitere Frage betraf die Einschätzung eines SPD-Landtagsabgeordneten über die geringere Teilnahme an den Demonstrationen zum ersten Mai in Göttingen. Der Befragte ist auf die Frage nicht eingegangen und berichtete von seiner Veranstaltung in Hann. Münden.

Die Frage, ob bereits eine Entschuldigung eines CDU-Politiker eingegangen sei, der den Landrat als Lügner bezeichnetet, wurde verneint.

Eine weiter Frage betraf die Auswirkungen einer möglichen Kreisfusion auf die Anzahl der Wähler pro Kreistagsabgeordneten. Es ist richtig, dass dieser Quotient sinken wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die noch geringere Abgeordnetenzahl im Landtag des Saarlandes. Er wies darauf hin, dass die demografische Entwicklung auch bei der jetzigen Situation zu einem Absinken der Anzahl der Abgeordneten führe.

Wir müssen in diesbezüglich in der kommenden Sitzung des Unterausschusses zur Kreisfusion weitere Informationen anfordern.

Ich hoffe, dass meine Anregung – wie von den Grünen und der SPD im Kreis Northeim gefordert- einen Audiostream der Kreistagssitzung zu ermöglichen, nicht untergegangen ist.

Wenn Du es bis hier geschafft hast: Vielen Dank!

4. Aktuelle Themen/Einsätze der Feuerwehr
5. Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Durchführung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP)
6. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)
7. ‘Öffentlichkeit und Transparenz von Verbandsversammlungen’ (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
8. Finanzbericht
9. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG
10. Anfragen des Ausschusses

Beginn: 17:30uhr

TOP 4: Bericht eines Vertreters der Feuerwehr über einen “Girls Day” mit dem Ziel, Frauen für die Feuerwehr zu gewinnen. Die Veranstaltung war erfolgreich, eine ähnliche Veranstaltung für Männer soll folgen.

Generell sei die Feuerwehr zurzeit sehr beschäftigt, es gäbe viele Gefahrguteinsätze (etwa der Brand der Lagerhalle am2. März in Grone).

TOP 5: Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Durchführung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP)

Der wichtigste Punkt der Tagesordnung war die Beratung der geplanten Änderungen im Zukunftsvertrag. Einleitend trug Herr Suermann (Verwaltung) diese vor.

- V020: Kürzung des Zuschusses für die Verbraucherberatung: entfällt
- V058: Frauennotruf (nur Änderung der Begründung)
- V061: Bei den KiTa-Gebühren gab es in der Summe keine Änderungen, allerdings änderte sich die Staffelung.
- V004: Änderungen bei den geplanten Kürzungen id Verwaltung
- V057: Kürzung des Zuschusses für das Stadtradio: entfällt
- V063: Beim Konzept für das Freibad Weende wurde die Überschrift “Schließung” durch “Aufgabe der kommunalen Trägerschaft” ersetzt. Die Summen änderten sich nicht.
- V054 JT: Beim Jungen Theater gab es ebenfalls Änderungen im Konzept, ohne dass sich die Summen geändert hätten.
- V042: Schulessen

Vor der Diskussion der Einzelpunkte erklärte der Ausschussvorsitzende Ratsherr Höfer (B90/GRÜNE), zunächst das Gesamtkonzept würdigen zu wollen. In einer kurzen Rede führte er aus, das Paket enthalte zwar “Kröten, die man schlucken muss”, insgesamt müsse der Vertrag aber sein. Ratsherr Höfer war erfreut, dass die Bereiche Klimaschutz und Bildung, die seiner Partei besonders am Herzen lägen, nicht vom Sparpaket berührt würden. Die “Kröten” lägen dagegen in den Bereichen Kultur und Soziales. Im übrigen werde man 2 Vorschläge der Bürger aus dem Bürgerdialog weiterverfolgen, nämlich die Frage der Schließung der Stadthalle und die nach der Verwendung der Sparkassengewinne. Schließlich räumte Herr Höfer noch ein, er habe Sorge, es könne noch weitere “Wasser in den Wein” gelangen, wenn am Ende der Verhandlungen mit dem Land eine geringere Entschuldungshilfe herauskäme als erhofft: Dann müsse man eventuell weitere “Kröten schlucken” und es ergäbe sich die Frage, wo die Untergrenze läge, ab der das Ganze keinen Sinn mehr ergebe.

In einer Replik kritisierte Ratsherr Humke (GöLINKE), seine Befürchtungen hätten sich bewahrheitet, das alte Konzept, das vor über einem Jahr bereits kursiert sei, wäre fast komplett umgesetzt worden. Es habe keine echte Bürgerbeteiligung gegeben, und die jetzigen Kürzungen seien noch nicht “das Ende der Fahnenstange”, falls in den nächsten Jahren die Zinsen steigen und laufende Kredite mithin teurer werden sollten. “Ich denke, sie werden das alles in den kommenden Jahren noch bereuen.”

Anschließend betonte Ratsherrin Eiselt (CDU), ihre Partei fordere einen solchen Schritt schon seit Jahren, und Ratsherr Arndt (SPD) stimmte weitgehend dem Statement von Höfer (GRÜNE) zu, erklärte ebenfalls, natürlich gäbe es “Kröten”, und wiederholte im Übrigen die bekannten Positionen seiner Partei. Letztlich ginge es um “100 bis 140 Mio. Euro, die wir anders nicht generieren können.”

Im Anschluss an die Aussprache wurde die Sitzung für die Bürgerfragestunde unterbrochen. Leider fehlten Vertreter zahlreicher von den Sparmaßnahmen betroffenen Organisationen, anwesend waren dagegen einige Vertreter des Fördervereins Freibad Weende eV, dessen Vorsitzender Eberhardt Gramsch auch die Fragerunde eröffnete, indem er beklagte, bei den Gesprächen mit der GoeSF habe er den Eindruck gewonnen, man habe den Vorschlag des Vereins “offenbar nicht gelesen”. Weiterhin seien die nach wie vor im Sparvorschlag enthaltenen Kosten von 4,5 Millionen im Fall einer Sanierung viel zu hoch, wie in den Gesprächen mit der GoeSF auch übereinstimmend festgestellt worden sei.

In seiner Antwort sprach Arndt (SPD) vom Wunsch seiner Fraktion, eine “Bademöglichkeit” zu erhalten und zog sich damit den Zorn der Anwesenden Vertreter des Vereins Freibad Weende zu, denen es ausdrücklich um den Erhalt eines “Schwimm”betriebs ging, nicht um einen “Badeteich”. Insbesondere Herr Vogel, ebenfalls vom Förderverein, betonte die Bedeutung eines Lehrschwimmbeckens für den Stadtteil und die Schüler der dortigen Schulen.

Abschließend bedauerte Herr Gramsch noch einmal, auch durch geänderten Ausführungen der Verwaltung sei das Thema “Schließung” keineswegs vom Tisch, im Gegenteil sei es Faktisch ein Diktat nach dem Motto: “Wenn ihr es zu diesen Bedingungen nicht macht, machen wir den Laden dicht!” Dies erschwere die Sponsorensuche erheblich, da ein gesichertes Investitionsumfeld fehle. Insgesamt bestehe die Gefahr, dass es sich in Wahrheit um eine “Schließung auf Raten” handele.

Da die übrigen betroffenen Institutionen abwesend waren, gab es keine weiteren Fragen.

Anschließend wurden die Änderungen abgestimmt, auf Antrag von Ratsherr Humke (LINKE) jede Änderung einzeln. Bei zwei Änderungen (Streichung der geplanten Kürzungen für Stadtradio und Verbraucherberatung) stimmte auch der Vertrete der Ratsherr Humke für die GöLinke zu. Die übrigen Änderungen wurden mit einer Gegenstimme (eben von Ratsherr Humke, GöLinke) angenommen. (Der Vertreter der PIRATEN Ratsherr Rieth war im parallel stattfindenden Bauausschuss gebunden und hätte im Übrigen kein Stimmrecht gehabt.)

Top 6: Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)

Die veränderte Richtlinie war eine Formalie und wurde so behandelt: Beschlossen bei einer Enthaltung (Ratsherr Humke, GöLinke).

Top 7: ‘Öffentlichkeit und Transparenz von Verbandsversammlungen’ (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Der Antrag wurde von der Verwaltung positiv beschieden und einstimmig angenommen, wobei einige Details in der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschusses (in dem der Antrag auch noch diskutiert werden sollte) geklärt werden sollten. Ein geplanter Erweiterungsantrag der PIRATENratsfraktion könne auch dort noch gestellt werden.

TOP 8: Finanzbericht

Herr Suermann (Verwaltung) stellte den aktuellen Finanzbericht vor. Allgemein gäbe es eine erfreuliche (Aufwärts-)Entwicklung der Lohn- und Einkommenssteuer, der Haushaltsplan werde eingehalten. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer. Eine kurze Debatte gab es um die Entwicklung der erst im vergangenen Jahr eingeführten Beherbergungssteuer, dabei spielen offenbar durchreisende Übernachtungsgäste vor allem aus Skandinavien eine große Rolle, deren Zahl stark schwankt und zuletzt sank, auch durch die wachsende Zahl an Billigfliegern. Die Kassenkredite sind aktuell auf 168 Mio. Euro gesunken und der Trend zum weiteren Abbau sei vorgezeichnet, erklärte Suermann. “Wenn der doppische Haushalt ausgeglichen ist, werden Kassenkredite abgebaut.”

TOP 9: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG

wurde ohne Diskussion einstimmig verabschiedet.

Top 10: Anfragen des Ausschusses

Es lag die Antwort der Sparkasse auf eine Anfrage der GöLINKE zur Höhe der Sparkassengewinne 2010 vor. Nicht nur die LINKE sondern auch die GRÜNEN hielte die Antwort für “nicht befriedigend”. Ratsherr Höfer (GRÜNE) erklärte ausdrücklich, hier bleibe man “am Ball”. In einer mahnenden längeren Ausführung erklärte  Ratsherrin Bebehani (SPD), die Situation der Sparkassen sei “nicht komfortabel”, und die SpK sei verpflichtet weiterhin Gewinne in einen Ausbau der Eigenkapitalrücklagen zu stecken, da die Auflagen immer weiter verschärft würden. Die Bundespolitik habe versäumt, sich gegen die Dominanz der europäischen Bankenaufsicht stark zu machen, deren Politik sei bewusst gegen ein Bankenmodell (die Sparkassen) gerichtet, das es anderswo nicht (mehr) gibt. Würde die Kreditvergabefähigkeit der Sparkassen einknicken, wäre dies gerade für regionale kleine und mittlere Unternehmen sehr schlecht. Daher sei bei der Forderung nach vermehrter Ausschüttung der Sparkassengewinne Zurückhaltung angesagt. Ratsherrin Eiselt (CDU) stimmte dem im Wesentlichen zu.

Ratsherr Humke (GöLINKE) erwiderte, es ginge vor allem um die Änderung der intransparenten Strukturen im Aufsichtsrat und eine Stärkung der demokratischen Kontrolle. Ratsherr Höfer (GRÜNE) ergänzte mit gleicher Stoßrichtung: “Wir wollen wissen, was geht, und was nicht. Die Frage sollte beantwortet werden.”

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 19.15 Uhr.

Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org

Der aus der Diskussion über den Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen berüchtigte Mitarbeiter des Innenministeriums gab Hinweise über die ministerielle Sicht des Umgangs mit § 14a des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. Das war klar der interessanteste Teil der Veranstaltung, weil hier der Eindruck entstand, dass Fragen beantwortet wurden, wenn auch nicht zur jedermanns Zufriedenheit.

Ich tippe für Euch einige Dinge in Form einer FAQ, die wegen des Verfahrens und wegen der örtlichen Diskussion für mich interessant waren:

Frage: Wie viel Geld gibt es für die Kreisfusion?
Antwort: Das ist völlig unklar. Die Zahlen zwischen 39 Mio und 107 Mio sind Schätzwerte aufgrund nicht ins Detail untersuchter Höhe von Kassenkrediten. Ferner handelt es sich um Höchstbeträge (bis 75%).

F.: Wann steht fest, wie viel Geld Hannover für die Fusion springen lässt?
A.: Dies wird erst im Rahmen der Verhandlungen geklärt. Jetzt laufen erst Sondierungsgespräche.

F.: Gibt es eine Frist, bis zu der sich die Kreise entschieden haben müssen?
A.: Die Grundsatzbeschlüsse der Kreistage müssen bis zum 31.03.2013 gefasst sein.

F.: Wird erwartet, dass wie bei dem Zukunftsvertrag in der Stadt Göttingen die freiwilligen Kreisausgaben gesenkt werden?
A.: Die freiwilligen Kreisausgaben machen nur einen recht geringen Umfang aus (unter 1% bis 1,3%). Es ist denkbar, dass die Aussicht auf eine künftig effizientere Verwaltungsstruktur dazu führt, dass das Innenministerium auf Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben verzichtet.

…und sonst so?

Ich hatte die Erwartung, dass der Kreis Osterode uns mitteilt, ob er sich zwischen Northeim & Göttingen einerseits oder Goslar andererseits entschieden hat. Das geschah nicht. Es gab auch einige, die sich über unzureichende Verwaltungsunterlagen ereiferten (“Mimimimimi”!). In diesem Bereich hätte man sicher vortrefflicher agieren können, mir ist dabei jedoch unklar, wer das zu vertreten hat.

Der Göttinger Landrat gab (wohl abgestimmt mit den anderen Hauptverwaltungsbeamten) einen Zeitplan vor, der nicht von allen akzeptiert werden konnte, weil die Informations- und Beschlusslagen in den einzelnen Kreisen wohl unterschiedlich sind. Es bleibt fraglich, ob die Abgeordneten des Kreises Osterode das Zeitkorsett akzeptieren werden. Die politischen Konfliktlinien in den Kreisen Northeim und Osterode sind mir nicht klar geworden.

Über eine Bürgerbefragung wurde nur am Rande gesprochen. Von den Piraten im Kreis Northeim hörte ich, dass auch dort sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, die einer Gebietsänderung kritisch gegenüber steht.

F: Andreas, was hältst Du eigentlich von der Kreisfusion?

A.: Ich habe dieses Thema mit den Piraten aus Göttingen noch nicht ausdiskutiert und folge daher unserem Kommunalwahlprogramm (S. 22). Unser Programm finde ich auch deswegen immer wieder lesenswert, weil ich täglich lese, Piraten haben so etwas gar nicht.

Eine Bemerkung tippe ich für Euch noch zum Schluss. Neulich hatte ich im Rahmen eines Gespräches einen kritischen Hinweis darauf, dass einige Dinge, die bei uns auf der Seite veröffentlicht werden, objektiv nicht richtig sind. Dazu möchte ich ausführen, dass ich mich schon um eine gewisse Objektivität bemühe. Die einzelnen Artikel stellen jedoch meine Sicht der Dinge dar. Im Idealfall versuche ich das zu trennen. Wahrnehmung als solches ist aber eine Sache für sich …

Wenn Du bis hier gelesen hast: Vielen Dank!

Aktualisiert: Sitzungsunterlagen, Grammatik

Beginn: 18.05 Uhr

Ratsherr Rieth (PIRATEN) eröffnete die Bürgerfragestunde, stellte die anwesenden Ratsmitglieder auf dem Podium vor und erläuterte kurz das Konzept der Veranstaltung – die Reden zum Zukunftsvertrag werde es in der kommenden Ratssitzung geben, heute seien die Fragen der Bürger an die Fraktionen an der Reihe. Er bedauerte, dass der Dialog über den Zukunftsvertrag bisher fast ausschließlich zwischen Verwaltung und Bürgern, nicht aber mit der Politik stattgefunden habe.

Anschließend begrüßte Ratsherr Nier (GöLinke) die Bürger. In seinem kurzen Statement betonte er, man habe schon letztes Jahr vor den geplanten Kürzungen gewarnt, sei als “Panikmacher” beschimpft worden, sehe sich nun aber in den schlimmsten Vermutungen bestätigt. (Ratsherr Humke, der zweite Vertreter der GöLINKEn, erschien verspätet.)

Ratsherr Becker (GRÜNE) sprach auch einige Worte zur Begrüßung, in denen er sich vor allem dagegen wehrte, es habe kein Dialog zwischen Bürgern und Politik stattgefunden, tatsächlich habe es intensive Gespräche zwischen Politik und den von Kürzungen betroffenen Institutionen gegeben, etwa mit dem Stadtelternrat.

Los ging’s mit den Fragen

1. Frage: Warum wurden lediglich die Kürzungen für das Stadtradio und die Verbraucherberatung komplett gestrichen, obwohl der Widerstand anderer betroffener Institutionen wesentlich deutlicher gewesen war?

Für die GRÜNEN antwortete Ratsherr Becker, maßgeblich wären „neue Argumente“ gewesen: So habe sich erst nachträglich herausgestellt, dass ein Verlust der Stadtförderung auch den Verlust weitere Fördergelder bedeutet hätte, außerdem dürfe das Stadtradio keine Werbung senden, wovon die Verwaltung aber zuvor ausgegangen sei.

Etwas über die Fragestellung hinausgehend führte Ratsherr Becker weiter aus, ähnliches gelte in anderen Bereichen: So hätten die alten Planungen für die Ausgabe der Schulessen nicht funktioniert, da es nicht möglich gewesen sei Eltern als freier Mitarbeiter zu gewinnen. Außerdem habe seine Partei die Neugestaltung der KiTa-Gebühren unter sozialen Gesichtspunkten überarbeitet. Die getroffene Regelung bezüglich KAZ/MUSA habe ihn persönlich geärgert, weil nun nur das KAZ, nicht aber die MUSA zum Sparen gezwungen sei.

Zum Stadtradio ergänzte Ratsherr Nier (LINKE), dessen Fortbestand sei trotz der Rücknahme der Zuschusskürzung mittelfristig keineswegs sicher, da die aktuelle Sendelizenz 2014 auslaufe und verlängert werden müsse, wobei die Finanzierung ungeklärt sei.

2. Frage: Wie hoch wird die Entschuldungshilfe letztlich tatsächlich sein?

Die Antwort der einzelnen Fraktionen lief zusammenfassend darauf hinaus, dass in der kommenden Ratssitzung tatsächlich lediglich über die Verhandlungsgrundlage abgestimmt werde, mit der OB Meyer “nach Hannover reist”. Was dort konkret herauskäme, sei noch völlig offen. Ratsherr Humke (LINKE) kritisierte ergänzend, die Kriterien, die Göttingen erfüllen müsse, seien immer gleich, egal wie viel Geld am Ende fließe. Ratsherr Becker (GRÜNE) erläuterte , die Entschuldungshilfe betrage maximal 75 % der Kassenkredite, jedoch müsse verhandelt werden, welche Vermögenswerte der Stadt angerechnet werden, je mehr dies wären, desto geringer am Ende die Hilfe. Es sei wichtig, sich auf eine Untergrenze festzulegen, unterhalb der das Ganze keinen Sinn mehr ergebe. (Im Raum standen dabei Zahlen um 120 Millionen, die es “schon sein müssten”.)

3. Frage: Wann werden die anwesenden Fraktionen endlich miteinander ins Gespräch kommen, wie man das Problem der strukturellen Unterfinanzierung am Besten angeht?

Ratsherr Becker (GRÜNE) stellte daraufhin einen längeren Antrag vor, den seine Fraktion in der Ratssitzung am 11. Mai zur Stärkung der Bürgerbeteiligung einbringen will und auf die Einrichtung eine “Aktionsforums Kommunalfinanzen” zielt. (https://ratsinfo.goettingen.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=7714). Für die LINKE erklärte Ratsherr Humke, genau dies fordere man seit Jahren, aber man werde ja nicht ernst genommen. Ratsherr Rieth (PIRATEN) betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung, da ohne Bürgerbeteiligung der Druck für die Politiker fehle: “Ihr müsst wütend werden!” Ratsherr Nier (LINKE) begrüßte den vorgestellten Antrag der Grünen, diese hätten offenbar dazugelernt

4. Frage: (Förderverein Weender Freibad): a) Gab es bereits 2011 Vorlagen der Verwaltung an die Fraktionen?

Ja.

b) Wie sehen Sie (an die Vertreter der Grünen) den Investitionsbedarf für das Weender Freibad?

die Frage zielte zum Einen auf das WER (bezahlt die Investitionen?), zum anderen auf deren Höhe. Zum Wer? erklärte Ratsherr Roth (GRÜNE), dies solle die Stadt übernehmen, vorausgesetzt, es finde sich ein Investor für den dann anschließenden laufenden Betrieb. Die in den Vorschlägen der Verwaltung genannten 4,5 Millionen Euro Sanierungskosten seien tatsächlich nicht mehr aktuell, das vom Förderverein vorgelegte Konzept sei eine deutlich günstigere Alternative. (Warum die 4,5 Millionen dennoch im Konzept stehen bleiben, wurde mir nicht klar.)

5. Frage: Ob den Grünen klar sei, dass sie durch ihre Zustimmung zukünftige Initiativen zur Verbesserung der Kommunalen Finanzierung entwerteten? Und auch Druckmöglichkeiten gegenüber dem Land aufgeben?

Von Seiten der Grünen wurde hierzu infrage gestellt, ob durch eine schlechte Finanzlage das Land unter Druck zu setzen sei.

Ratsherr Rieth (Piraten) bestätigte jedoch, seine Sorge sei auch, dass man durch das Erstellen eines ausgeglichenen Haushalts nun kommuniziere, man komme mit dem Geld aus – und sich damit für weitere Sparrunden öffne. “In zehn Jahren weiß niemand mehr, was für diesen Haushalt alles gestrichen werden musste. Dann heißt es nur noch: Ihr kommt doch mit dem Geld aus! – Dann kann man auch weiter kürzen.”

6. Frage: Wie lange noch ihren – nur noch sehr kleinen – Anteil an E.ON halten?

Antwort von den GRÜNEN: Das ist ein offener Prozess, der Trend gehe aber eher in Richtung Zurückkauf der Netze, nicht deren weiterer Verkauf. Es sei aber richtig, dass der Anteil der Stadt an der E.ON so klein sei, dass eine effektive Einflussnahme auf deren Politik nicht möglich sei.

[Anmerkung NAM: Die Diskussion wurde nun aus meiner Sicht deutlich zerfahrener, voller inhaltlicher Sprünge und daher schwieriger zu protokollieren.]

7. Frage: Sind auch bei der “sozialen Weststadt” Kürzungen geplant? Wie geht es da weiter?

[Anmerkung NAM: Da mir die Vorgeschichte unbekannt ist, verstand ich den Inhalt der Frage und auch die Antwort von Ratsherr Humke (LINKE) nur teilweise. Offenbar hatte es einige Initiativen zur sozialen Weststadt gegeben, die dann an plötzlich gestrichenen Fördergeldern scheiterten. Hierauf ging Humke in seiner Antwort ein.]

Ratsherr Becker (GRÜNE) bedaurte, dass für derartige Projekte kein Geld da sei und verwies auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Ratsherr Humke (LINKE) ergänzte: “Schuldenverbot ist Investitionsverbot.”

8. Frage: Wie hoch ist der Anteil der Stadt an den Kosten des GVZ3 und der Innenstadtsanierung?

Antwort: ca. 3,5 Millionen Euro für GVZ3, etwa 7 Millionen Euro für Innenstadt.

Ratsherr Humke (LINKE) mahnte in diesem Zusammenhang, man dürfe sich nicht in eine Spardebatte drängen lassen, die Innenstadtsanierung sei richtig und wichtig, die vieldiskutierte Auswahl der Steine bzw. Lampen spiele finanziell gesehen keine große Rolle.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) wies auf die Bedeutung der Fördergelder hin, ohne die es angesichts der Finanzlage praktisch keine Investitionen mehr gebe und erklärte: “Es gibt zu wenig Bürger, die sich aufregen!”

9. Frage: Was geschieht, wenn wir keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können?

Antwort: Dann platzt der Vertrag.

10. Frage: Sind wir mit der Verabschiedung des Sparpakets sicher vor weiteren Kürzungen?

Ratsherr Becker (GRÜNE): Ohne die Frage direkt zu beantworten, stellte Ratsherr Becker lediglich klar, das Paket werde “nicht mehr aufgemacht”. Die Verhandlungen über die “3 %-Klausel” und mögliche Vermögensanrechnungen beginnen erst.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) betonte, dass bisher keine definitive Untergrenze für die endgültige Höhe der Entschuldungshilfe bekannt sei. Viele der Kürzungsvorschläge sind in ihren Auswirkungen nicht durchdacht und Details sind nicht bekannt. “Wir stimmen im Blindflug ab.”

Zwischenruf aus dem Publikum an die Adresse der GRÜNEN: “Wir haben nicht vergessen, dass es Ihre Partei war, die während rot/grün die Steuern senkte und die Finanzierung der Kommunen verschlechterte.”

11. Frage: Es kamen noch einmal die Vertreter des Fördervereins Freibad Weende zu Wort. Nach einigem Hin und Her, ob man alternativ nicht andere Weender Grundstücke verkaufen könne, ging es wieder um die zukünftige Finanzierung des Freibads. Hier stellte Ratsherr Humke (LINKE) die Rückfrage an den Förderverein, wie diese sich denn die Finanzierung vorstellten:

Antwort (Gramsch, Förderverein): Die Wartung der technischen Anlagen und der Bademeister sollten von der Stadt getragen werden, der laufende Betrieb könne durch die Bürger (den Förderverein) getragen werden.

Ratsherr Rieth (PIRATEN) kritisierte, die nun im Sparvorschlag der Verwaltung vorgenommenen Änderungen seien eher kosmetischer Natur, erst sei von “Schließung” die Rede gewesen, nun von “Aufgabe der Trägerschaft”. Ohne Klärung, wie die langfristige Finanzierung aussehen könne, liefe dies vermutlich auf eine verzögerte Schließung hinaus. Auch die Aussage der Vertreter der Grünen, in Göttingen gäbe es “zu viele Freibäder” (gemessen am Bundesdurchschnitt pro Kopf), weise in diese Richtung.

Ratsherr Nier (LINKE) ergänzte mit Blick auf das geforderte bürgerschaftliche Engagement, dieses sei zwar wichtig, seine Partei stehe aber für die Position, dass auch die öffentliche Hand in Verantwortung bleiben müsse.

12. Frage: Abschließend wurde von einem Bürger kritisiert, die Planungen des Zukunftsvertrages gingen von stabilen Verhältnissen aus, Schuldenursache seien jedoch die gestiegenen Sozialkosten und die würden weiter steigen. Daraus ergebe sich die Frage, wie man damit umginge, wenn die Sozialkosten weiter steigen.

In einer die Veranstaltung beendenden Antwort, betonten die beiden Vertreter der GRÜNEN, “die Debatte um die kommunale Finanzierung beginnt erst”. Dafür erntete er die Zustimmung der anwesenden PIRATEN und LINKEn.

Mit einem Schlußwort bedankte sich Ratsherr Rieth (PIRATEN) bei den Anwesenden und kündigte weitere Bürgerfragestunden dieser Art zu anderen Themen an.

Ende 20.05 Uhr

Tagesordnung

CC-BY-3.0

Neben meinem derzeitigen Lieblingsantrag waren die Themen Verwaltungsmodernisierung (freies Wlan), neues Kreistagsinformationssystem, iPads für Kreistagsabgeordnete & der Gleichstellungsplan Gegenstand der Sitzung.

Am Ende wurden dann noch einige Personalien mitgeteilt.

Unter den Punkten

1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit & 2 Feststellung der Tagesordnung

wurde die Zusammenarbeit mit dem neuen Unterausschuss zur Kreisfusion besprochen. Die ursprünglich in der Bekanntmachung vorgesehenen Punkte 5 und 6 werden abgesetzt, weil sie in dem Kreisfusionsausschuss behandelt werden sollen.

3 Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, (…)

Das Protokoll wurde ohne große Diskussion genehmigt

Die interessanten Themen

4 „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“; hier: Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 14.02.2012 &

4.1 Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 14.02.2012 – „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“; hier: Sachstandsbericht der Verwaltung

wurden teilweise durcheinander behandelt. Ich vermelde daher hier einige Argumente oder Positionen ohne Rücksicht auf die in der Tagesordnung vorgesehene Reihenfolge.

Zunächst hat die CDU den Antrag aus dem Kreistag im Februar erläutert. Es soll Papier gespart werden, um den Haushalt zu entlasten. Die Vorlage der Verwaltung wird nach Meinung der CDU dem Antrag gerecht. Was steht da drin? Das könnt Ihr besser über das OpenPlenum im Einzelnen erkennen. Einige wichtige Punkte aus der Diskussion:

• Ein offenes Wlan für Besucher der Sitzungen wird es leider nicht geben.
• Es werden nicht wie in der Stadt Göttingen iPads für die Kreistagsabgeordneten gekauft. Ich finde das nicht deswegen in Ordnung, weil ich etwas gegen Apple habe. Ich meine, dass so besser eine Offentheit für die Nutzung verschiedener Betriebssysteme gewährleistet wird.
• Eine neues System soll nach und nach ab Juni 2012 eingeführt werden, weil das derzeit genutzte wohl nicht weiter betreut wird. Die Formulierung lautete „abgekündigt“ ist, was auch immer man darunter zu verstehen hat. Schulungen mit Mitarbeitern und Abgeordnete werden dann angeboten. Nach dem Internetauftritt des Verfahrensanbieters wird dort auch OpenSource eingesetzt.
• Ratsdokumente sollen dann über er das Internet abgerufen werden können. Dies ist auch schon jetzt möglich. Kreistagsabgeordnete können allerdings bei dem jetzigen System keine Notizen oder dergleichen in den Unterlagen anbringen. Das System ist umständlich. So ist jede Vorlage mit dem Dateinamen „vorlage.pdf“ bezeichnet. Die Vorlagen sind meistens eingescannt, ohne eine Texterkennung danach über die Dokumente laufen zu lassen. Mir ist dabei nicht klar, ob das ein Bedienungsfehler ist oder ob das System eine aktuelle pdf-Version einfach nicht unterstützt. Ich bin schon einmal gespannt, welche Anforderungen nun im vertraulichen Bereich an die Sicherheit der Datenübermittlung gestellt werden.
• Möglich Kosteneinsparungen konnten noch nicht genannt werden. Die Prüfung läuft noch, eine Berechnung soll bei der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Ein berechtigter Einwand kam von dem Ausschussmitglied der Freien Wähler. Nach seiner Darstellung hat er eine nicht ausreichend schnellen Internetzugang, um ein solches Verfahren einzusetzen. Die ausreichende Internetversorgung ist bekanntlich nicht in allen Bereichen des Landkreises gesichert. Es wird dann wohl so sein, dass jeder Abgeordnete individuell entscheiden kann, ob er über Papier oder das System Zugriff wünscht.

Eine förmliche Abstimmung erfolgte dann nicht. Die Sache wurde vertagt auf die nächste Sitzung, bei der die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegen soll.

5 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion; (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE)

Der Antrag wurde verschoben auf den Unterausschuss am 17. April.

 6 Bürgerbeteiligung ernst nehmen! (Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP) zum Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke.

Auch dieser Antrag wurde verschoben auf den Unterausschuss am 17. April.

 7 Creative Commons Lizenz CC BY 3.0; (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. und des Kreistagsabgeordneten Schelper)

Ich durfte – obgleich nicht Ausschussmitglied – ausführen, dass dieser Antrag nicht einer vermeindlichen kostenlos-Kultur dient. Wir haben alle schon bezahlt. Ich habe auch auf die Passage in der Begründung hingewiesen, mit der ich nachwies, dass wirtschaftliches Arbeiten ist mit Open Source und auch unter einer Creative-Commons-Lizenz möglich ist.

Bei der CDU bedanke ich mich dafür, dass diese den Antrag befürwortete. Der Abgeordnete der Freien Wähler hat sich nicht geäußert.

Ein Abgeordneter der Grünen will dies im Zusammenhang mit dem Thema Open Data klären. Er will eine derartige Regelung im Zusammenhang mit einer Änderung der Hauptsatzung und / oder der Geschäftsordnung behandeln. Er will den Antrag ruhen lassen.

Die SPD möchte sich nicht auf den vorgeschlagenen Lizenztyp einigen und die Verwaltung soll prüfen, welche Lizenz die geeignete ist.

Interessant: Ein sich als Politologe bezeichnender Abgeordneter der SPD hält die vollkommende Transparenz für einen Ausdruck des Misstrauens. Welchen Zusammenhang dies mit meinem Antrag hat, der sich ausschließlich auf die Veröffentlichungen des Landkreis Göttingen bezieht, ist mir höchst schleierhaft. Was könnte weniger Öffentlichkeit gebrauchen als eine Veröffentlichung?

Er hält in der Folge zutreffend sein „Nichtwissen“ für zu hoch, um dem Antrag zustimmen zu können. Es ist schade, dass er sich nicht auf den Antrag adäquat vorbereitet hat. Es ist auch bedauerlich, dass weder SPD noch die Grünen mein Angebot, den Antrag in der Fraktion vorzustellen, angenommen haben.

Der Antrag soll nun auf der nächsten Sitzung erneut behandelt werden, bis dahin soll die Verwaltung die Rechtslage prüfen.

Ich finde das eigentlich überflüssig. Ich möchte nicht eine rechtliche Entscheidung, sondern eine politische über die Förderung des Creative-Commons-Gedankens herbei führen. Wenn die Verwaltung der Meinung wäre, dass der Antrag aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt ist, ist der Landrat verpflichtet, Einspruch einzulegen und die Sache von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Aber noch ist der Antrag nicht abgelehnt. Es geht in die nächste Runde.

Auf das Ergebnis der nun folgenden Prüfung bin ich gespannt.

 8 Teilhaushalt 2012 / Budget 0410 Gleichstellungsstelle

• a) Institutionelle Förderung des Frauenhauses e.V., Gewährung von Kreiszuwendungen an die Koordinierungsstelle „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“ und Zuschuss Frauen Notruf e.V.

• b) Gewährung von Kreiszuwendungen an die Beratungsstellen für Frauen und an die Beratungsstellen für Mädchen

Ich muss einräumen, dass ich das Ergebnis nicht mitbekommen habe. Es gab einige Nachfragen von Piraten über Twitter. Weil die Verbindung nicht die allerbeste ist (EDGE) dauert die Übermittlung der Antwort doch einige Sekunden. Dies möchte ich auch meinen Twitterfollowern mitteilen: Die Konzentration leidet schon durch die zwitschernde Berichterstattung. Fühlt Euch gleichwohl #geflauscht.

9 Gleichstellungsplan nach dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz für den Zeitraum 2012 – 2014

Beim Landkreis Göttingen arbeiten mehr Frauen als Männer. Bei den Beamten gibt es nur in der Besoldungsgruppe A12 weniger Frauen als Männer. Es gibt zu wenige männliche Reinigungskräfte. Es gibt auch zu wenige weibliche Arbeiterinnen. Es gibt auch zu wenige Fachinformatikerinnen. Es arbeiten mehr weibliche Mitarbeiterinnen Teilzeit als männliche Mitarbeiter.

Der Plan richte sich an die Beschäftigten. Es ist noch unklar, ob er veröffentlicht werden kann. Er wurde von dem Ausschuss zur Kenntnis genommen.

10 – 13 Personalangelegenheiten

Bei diesen Punkten wurde recht schnell einstimmig die Vorlagen angenommen.

14 Wahrnehmung der zentralen Korruptionsbekämpfung und -prävention durch das Rechnungsprüfungsamt

Nach Mitteilung einer Verwaltungsmitarbeiterin gab es Fortbildungsveranstaltungen von Staatsanwaltschaften, die dazu rieten, einen Korruptionsbeauftragten zu benennen. Es sollte wegen möglichen Interessenkonflikten kein Mitarbeiter aus der Personalverwaltung sein. Auch andere Landkreise gäben diese Aufgabe an das Rechnungsprüfungsamt. Benannt wurde daher der stellvertretende Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.

Es soll noch eine Vorlage für eine Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung geben.

Auch diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.

15 Mitteilungen und Anfragen

Es wurde inzwischen ein Klimaschutzbeauftragter zunächst bis zum 31.10.2012 eingestellt. Im Falle der Bewährung soll sein Vertrag bis Ende 2014 verlängert werden, wenn der Haushalt genehmigt wird.

Eine Nachfolgerin der Leiterin der Finanzverwaltung sei noch nicht gefunden. Es soll zunächst eine Neubewertung der Stelle erfolgen. Hierbei soll ein Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement aus dem Jahre 2009 zu Grunde gelegt werden. Zur Umsetzung dieses Gutachtens soll eine Projektgruppe gebildet werden. In der Folge sollen alle Stellen in der Reihenfolge von oben nach unten einer Neubewertung unterzogen werden.

Ein Ausschussmitglied der CDU fragte, ob die Begutachtung von einer Stelle von außerhalb durchgeführt werden könnte. Die Diskussion darüber wurde allerdings nicht weiter vertieft.

Meine Meinung: Mir ist nicht recht klar, warum die vakante Stelle nicht unter den gleichen Bedingungen besetzt werden kann. Für mich waren in dem Auswahlverfahren geeignete Bewerberinnen. Die durch die nun angedachte aufwändige Prozedur verursachte lange Vakanz geht auch zu Lasten derjenigen, die diese Stelle vertreten.

Wenn Du den Beitrag bis hier durchgelesen hast, gebührt Dir mein Dank. Du hast das Ende erricht!